Selbstbestimmung und mehr Europa.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen großen europäischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Porträt von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU).

Europa steckt in der Tasche des Bürgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen Tarife dank des Einsatzes des Europäischen Parlamentes sinken, das Flugticket, das vorher unerschwinglich war. Meine Mission ist es, positiv zu erklären, dass das bisschen Europa, das wir haben, uns viel gegeben hat. Das Schönste ist, bei der Gesetzgebung deine Spuren zu hinterlassen. Und auch der Kontakt zur lokalen Bevölkerung, weil du auch in Brüssel nicht aufhörst, dein Gebiet zu repräsentieren. Ich bin stolz darauf, einer der aktivsten Abgeordneten mit fast 1100 Anfragen zu sein. […]

In Europa verteidige ich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Ich rede zwanglos mit hohen Funktionären der Kommission, arbeite mit Think tanks, halte Vorträge und beantworte Fragen. Ich erkenne viel Interesse von den Kollegen der Euroabgeordneten anderer Länder. Von den zwei großen spanischen Parteien (Die konservative Volkspartei PP und die Sozialisten der PSOE) dagegen hat mich kein einziger gefragt, was in Katalonien los ist. In den kommenden Monaten werde ich diesem Prozess weiterhin viele Stunden widmen. Ich fahre im sechsten Gang.

Aus dem kurzen Porträt des Katalanen Tremosa lassen sich mehrere Dinge herauslesen:

  1. Tremosa gestaltet den europäischen Prozess aktiv und positiv mit. Dass Regionen mit Unabhängigkeitswunsch gegen die europäische Integration arbeiten, lässt sich daraus nicht ableiten, eher das Gegenteil. Ein Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und europäischer Integration wird unter anderem bei uns in Südtirol von den Mainstream-Medien konstruiert.
  2. Es sind Menschen wie Tremosa, die in Brüssel auf europäischer Ebene durch mühsame und kontinuierliche Lobbyarbeit etwas in Bewegung gesetzt haben. Ohne diesen Einsatz hätten sich die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse nie mit dem Thema Selbstbestimmung auseinandersetzen müssen und sich dazu geäußert. Zwei Parteienbündnisse haben auch schon Unterstützung zum Prozess der Selbstbestimmung zugesagt. Die Liberalen, denen auch die Partei Tremosas angehört und die Grünen mit Ska Keller.
  3. Südtirol spielt in diesem spannenden und zukunftsweisenden Prozess bisher überhaupt keine Rolle. Wir wissen nicht ob Herbert Dorfmann, der derzeit einzige Südtiroler EU-Abgeordnete, mit Politikern wie Tremosa über den katalanischen Unabhängigkeits-Prozess diskutiert. Wäre schade und traurig, wenn die SVP in Brüssel sich ähnlich verhält, wie die spanische PP oder PSOE.

Am 8. Mai 2014, just am selben Tag, als in der Süddeutschen Zeitung der oben zitierte Europaschwerpunkt erschienen ist, hat sich im Tagblatt der Südtiroler Arnold Sorg im üblichen »Vorausgeschickt« unter dem Titel »Warum Europa keine neuen Grenzen braucht« zum Thema Europawahlen geäußert.

Die Zukunft kann aber nur in einem vereinten, freien Europa liegen – mit entsprechendem Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten. Wer die Abkehr von einem gemeinsamen Europa fordert, ist nicht nur auf billigen Stimmenfang aus, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich. Wer heutzutage Grenzverschiebungen, Freistaaten und die Wiedereinführung nationaler Währungen propagiert, blickt nicht vorwärts, sondern zurück. Und wer zurückblickt, müsste wissen, was übertriebener Nationalismus anrichten kann.

Zustimmung mit dem letzten Satz und mit der Sinnlosigkeit in der Wiedereinführung von nationalen Währungen, ansonsten scheint Vorausgeschickt-Autor Sorg recht salopp mit den Begriffen umzugehen.

  1. Stichwort vereintes Europa: Die beiden großen europäischen Parteienbündnisse (Europäische Volkspartei und Europäische Sozialdemokraten) sehen in einer weiteren Vertiefung des heutigen Clubs der Nationalstaaten mit noch durchlässigeren und weniger sichtbareren nationalstaatlichen Grenzen den weiteren Weg abgesteckt.
    Es gibt aber auch andere Modelle, die wesentlich nachhaltiger zu mehr Europa und weniger Nationalstaat führen. Unabhängige, souveräne Regionen sind der Schlüssel für die Überwindung der Nationalstaaten und einer wirklichen europäischen Integration. Wichtige Voraussetzung: Diese neuen, unabhängigen Regionen dürfen sich nicht national im Sinne der ethnischen Zugehörigkeit, sondern territorial im Sinne eines inklusivistischen Ansatzes definieren. (Jeder der in Südtirol lebt ist unabhängig von seiner Sprache, Religion und Hautfarbe Südtiroler.)
  2. Stichwort freies Europa: Bekennt sich ein freies Europa zum kollektiven Selbstbestimmungsrecht von Regionen als erweitertes Prinzip des individuellen Selbstbestimmungsrechtes? Wenn Nein, es wäre wahrlich kein freies Europa.
  3. Stichwort Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten: Schutz ist immer dann notwendig, wenn es eine Titularnation gibt. Auch die Südtirol-Autonomie lebt bzw. krankt an dieser Dialektik. Dort die Titularnation, vor der die Minderheiten geschützt werden müssen. Dies ist kein Zustand der Ausgeglichenheit und gleichberechtigten Partner.
    Ziel muss eine Gesellschaft sein, die per se nicht mehr von Minderheit und Mehrheit spricht. Schutz ist als Übergangslösung notwendig, um ein falsches System (den Nationalstaat) zu korrigieren. Ziel muss ein System sein, das keine Korrektur im heutigen Sinne notwendig macht, also eine wirkliche Überwindung des Nationalstaates und nicht die andauernde Korrektur nationalstaatlicher Systemfehler.
  4. Stichwort Grenzverschiebungen und Freistaat: Auf der einen Seite spricht Herr Sorg von übertriebenem Nationalismus und auf der anderen Seite mag er nicht erkennen, dass unabhängige, souveräne Regionen innerhalb der EU der Schlüssel zur tatsächlichen Überwindung des Nationalstaates sind. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Bruchstellen an den Rändern der Nationalstaaten, wo die heutigen nationalstaatlichen Grenzen noch nie Sinn machten.
    Neue, unabhängige, souveräne Regionen machen Europa pluralistischer. Derzeit sorgen vier bis fünf große europäische Nationalstaaten in Europa für das gute oder schlechte Wetter. Diese sind groß genug um international eine bestimmte Rolle zu spielen, deshalb verweigern sie sich auch einer wirklichen Integration, aber zu klein um international wirklich ernst genommen zu werden.

Schade, dass die größte Zeitung einer Region, die an einer der klassischen Bruchstellen zwischen den Nationalstaaten liegt, derzeit keinen konstruktiveren Beitrag zu einer der spannendsten Diskussionen der EU liefert.

Grenze Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2014 Zitać | Herbert Dorfmann Martin Schulz Ska Keller | Dolo SZ | | EU PP PSOE SVP Vërc | Deutsch

Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die Bürgerinnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch die Anführerin der stärksten Fraktion zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden.

Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor heißt, ähnliche Entwicklungen seien partout unvorstellbar, sondern dank der Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, wurde in der Diskussion auch die Frage nach dem Umgang mit der Selbstbestimmung in der EU gestellt und von allen Teilnehmern beantwortet.

Die konservativsten, phantasielosesten Antworten kamen von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, während die drei kleineren Parteien für einen weit offeneren Umgang mit dieser Frage plädierten.

So bestätigte Jean-Claude Juncker (Kandidat der EVP und somit auch der SVP) seine Position, wonach den Verfassungen der Nationalstaaten absolute Priorität einzuräumen sei. Die EU solle sich in diese Angelegenheiten gar nicht einmischen. Demzufolge ist klar, dass für ihn in Katalonien keine Abstimmung über die Loslösung von Spanien stattfinden darf, solange Madrid nicht aus freien Stücken seine Verfassung ändert — was nicht zu erwarten ist.
Sehr ähnlich argumentierte Martin Schulz, der für die Sozialisten und Demokraten (hierzulande vom PD vertreten) den Posten des Kommissionspräsidenten anstrebt: Die EU sei keine Föderation, sondern eine Union souveräner Staaten (ergo ein Club der Nationalstaaten) — weshalb es keinen einheitlichen europäischen Umgang mit Unabhängigkeitsbestrebungen geben werde. Jeder Staat bestimme hier ganz alleine und in Übereinstimmung mit seiner nationalen Verfassung.

Guy Verhofstadt von den Liberalen und Demokraten (ALDE) sprach sich hingegen dafür aus, dass die EU eine positive Rolle im Dialog zwischen Spanien und Katalonien einnehmen möge. Er kritisierte die negative Einflussnahme des scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso und machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, auf die Bevölkerung zu hören. Es sei unvorstellbar, eine EU aufzubauen, in der die Stimme der Bürgerinnen bei solch wichtigen Themen nicht zähle.
Für die europäischen Linken (und somit für die Südtiroler Grünen) sagte Spitzenkandidat Alexis Tsipras in etwas sperriger, überholt anmutender Ausdrucksweise, sein Parteienbündnis stehe für die Selbstbestimmung der Völker ein. Er warnte vor Konflikten zwischen Völkern und vor Grenzverschiebungen, sprach aber auch davon, dass er sich eine starke Autonomie für Katalonien in einer föderalen Union vorstellen könne.
Am weitaus eindeutigsten positionierte sich Ska Keller (Europäische Grüne) zugunsten eines modernen, demokratischen Selbstbestimmungsrechts: Die Selbstbestimmung der Menschen sei für sie sehr wichtig, weshalb die Bürgerinnen in Schottland und Katalonien auch das Recht haben sollten, über ihre Zukunft zu befinden. Falls sie zur Kommissionspräsidentin ernannt würde, würde sie ein unabhängiges Schottland oder Katalonien in der Union willkommen heißen.

Zumindest eines ist nach dieser Diskussion klar: Eine einheitliche, definierte Haltung der EU zu diesem Thema gibt es nicht. Vielmehr ist der Umgang mit Selbstbestimmung Teil einer politischen Debatte, die ergebnisoffen geführt werden kann — natürlich nur, wenn man sich daran beteiligt. Und derzeit spielt Südtirol diesbezüglich keine Rolle.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2014 | Alexis Tsipras Jean-Claude Juncker Martin Schulz Ska Keller | | Catalunya Europa Scotland-Alba Südtirol/o | EU PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Freiheitliche mit Ultranationalisten.

Die Südtiroler Freiheitlichen treten — unterstützt von der BürgerUnion — im Bündnis mit der Lega Nord zur kommenden Europawahl an. Auf europäischer Ebene gehören neben der Lega noch weitere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien zu dieser Allianz: Die FPÖ, der französische Front National und die Gefolgsleute des Niederländers Geert Wilders unter anderen.

Außer der Ausländerinnen- und Minderheitenfeindlichkeit eint all diese Akteure die Forderung nach weniger Europa und stärkeren Nationalstaaten. Genau dies würde einer Regionalisierung des Kontinents, der Selbstbestimmung für Südtirol und selbst der Stärkung unserer Europaregion zuwiderlaufen und schaden. Selten wie an diesem Beispiel zeigt sich deutlich, dass rechte/nationalistische Ideologie und Selbstbestimmung kaum glaubwürdig unter einen Hut zu bringen sind.

Wer bei der Europawahl die Blauen wählt, weiß, welche Positionen dadurch im Europaparlament gestärkt werden.

Siehe auch:

Föderal+Regional Mitbestimmung Nationalismus Racism Zentralismus | Europawahl 2014 | | | Südtirol/o | BürgerUnion EU Euregio Freiheitliche Lega | Deutsch

Europäische Grüne für Selbstbestimmung.

Die Spitzenkandidatin der gesamteuropäischen Grünen, Ska Keller, bekannte sich heute in Barcelona zum Selbstbestimmungsrecht. Im Laufe einer Pressekonferenz, die die katalanischen Grünen (ICV) zum Auftakt der Europawahlkampagne organisiert hatten, sagte Keller, sie würde eine Abstimmung über den Verbleib des Landes bei Spanien unterstützen — sowohl im Falle ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin, als auch als einfache EU-Parlamentarierin:

In Katalonien wünscht die Bevölkerung die Abhaltung einer Abstimmung. Ich denke, dass die demokratische Vernunft uns gebietet, sie zu ermöglichen. […] Es wäre gut, wenn die spanische Regierung mit Katalonien einen Dialog [über die Selbstbestimmung] beginnen würde.

ICV-Spitzenkandidat Ernest Urtasun forderte auch andere katalanische Parteien auf, ihre europäischen Fraktionen zur Unterstützung des Vorhabens zu bewegen. Er erinnerte daran, dass ICV auch schon die gesamtspanische Linke Izquierda Unida (IU) überzeugen konnte, das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen mitzutragen.

Der bisherige EU-Abgeordnete der katalanischen Grünen, Raül Romeva, fügte hinzu, dass »das Engagement für die Ausübung eines demokratischen Rechts untrennbar mit der grünen Familie verknüpft ist.«

Siehe auch:

Selbstbestimmung | Europawahl 2014 Zitać | Ska Keller | | Catalunya | EU Vërc | Deutsch

‘Epic Fail’ bei den Grünen?

Die Vorwahlen der Grünen für die Europawahl haben sich zum Fiasko entwickelt. Nur 22.676 Stimmen bei 380 Mio. Wahlberechtigten wurden abgegeben. Das sind 0,005% Wahlbeteiligung. Hierzulande wird eine direktdemokratische Initiative mit 15% Wahlbeteiligung entweder totgeschwiegen, herabgewertet oder gar diffamiert.

Die Initiative der Grünen ist für mich eigentlich vorbildhaft, da sich erstmals auf europäischer Ebene die Spitzenkandidaten einer Online-Wahl stellten. Das Interesse war geradezu beschämend und sagt viel über den derzeitigen Zustand der Europapolitik aus. Es ist aber auch nicht verwunderlich, zu sehr klammern sich die Grünen und noch viel mehr die übrigen Parteien an nationale Interessen, statt die Zukunft in einem gemeinsamen europäischen Modell ohne Nationalstaaten zu suchen. Hier rächt sich die derzeitige Visions- und Mutlosigkeit.

Besonders pikant aus Südtiroler Sicht ist der Umstand, dass offensichtlich die Vorwahlen nicht manipulationssicher waren. Laut übereinstimmenden Medienberichten war es möglich mit unterschiedlichen Mobiltelefonen mehrfach Stimmen abzugeben, deshalb haben sich die österreichischen Grünen aus Datenschutzgründen nicht an den Vorwahlen beteiligt.

Doch auch datenschutzrechtliche Bedenken könnten bei der Enthaltung der weit überwiegenden Mehrheit der Stimmberechtigten eine Rolle gespielt haben. Wer abstimmen will, muss Vor- und Nachname, Handynummer und E-Mail-Adresse sowie das Herkunftsland auf einer Website hinterlassen, um sich zu registrieren. Die Daten, so beteuern die Grünen, lagern auf einem europäischen Server in Barcelona, sie seien also sicher vor – beispielsweise amerikanischen – Spähangriffen. Angeblich setzten die europäischen Grünen sogar einen Hacker auf ihre Primary an, um deren Sicherheit zu testen. Dennoch beteiligten sich zum Beispiel die österreichischen Grünen nicht am Verfahren – aus Angst vor mangelnder Datensicherheit.

Interne Zahlen der Grünen zeigen zudem, dass nur jeder Zweite, der den Weg auf die Primary-Website findet, auch abstimmt. Nicht ausschließen kann die Partei zudem, dass es Mehrfachabstimmungen gibt. Um doppelt abzustimmen, muss man lediglich zwei Handys haben. Auch muss kein Teilnehmer beweisen, dass er bereits 16 Jahre alt ist. Zentrale Wahlgrundsätze dürften damit verletzt sein.

DIE ZEIT, 28. Januar 2014  15:32 Uhr

Gleichzeitig schwadroniert einer der Südtiroler Grünen-Exponenten über die Datensicherheit der Vorwahlen auf salto.bz:

Bis dorthin muss aber als bewusste “Krücke” zur eindeutigen Identifizierung eines Wählers ein anderer Mechanismus verwendet werden: die Europäischen Grünen setzen auf die SMS-Autorisierung: Der Zugangscode zur Wahlurne wird damit nur per Mobiltelefon zugestellt, und nur nachdem die anagrafischen Daten manuell überprüft worden sind. Klar – wer Zugriff auf mehr als ein Mobiltelefon hat, kann theoretisch auch die Möglichkeit erlangen, mehr als eine Stimme abzugeben. Das ist Fakt, und genauso war es bei den Vorwahlen der Grüne Verdi Verc. Hier gilt aber das eingangs erwähnte Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die Auswirkungen sind ja eher gering: Ein massiver Mißbrauch ist nicht möglich, da niemand in der Lage ist, Tausende oder Zehntausende von Mobiltelefonen zu kontrollieren. Und der vereinzelte Mißbrauch (jemand besitzt zwei Mobiltelefone) kann als nicht maßgeblich Ergebnisverändernd durchaus akzeptiert werden.

Dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit ist für mich natürlich nur im Rahmen dieser Vorwahl akzeptabel. Für eine parlamentarische Wahl würde ich höhere Ansprüche stellen.

Ein Fazit?

Aus meiner Sicht ein klares Thumbs up: Gut gemacht, European Greens, bei dieser Online Wahl kann ich ruhigen Gewissens mitmachen. Und, wer weiß, vielleicht werden wir uns in Zukunft tatsächlich häufiger an digitalen Wahlsystemen herantrauen. Es wäre wahrlich kein Beinbruch, solange es “richtig” gemacht wird.

— Christoph Moar auf salto.bz am 22.12.2013

Hier wird wieder einmal augenscheinlich, wie unterschiedlich selbst ’Moralapostel’ wie die Grünen, die sich für direkte Demokratie stark machen, bei der politischen Konkurrenz jeden Fehler in geradezu epischer Manier ankreiden, aber bei denselben Schwächen bei der eigenen Online-Abstimmung plötzlich keine Probleme mehr sehen. Hier wäre es einfach an der Zeit, dass unabhängig von Anliegen und politischer Coleur neutral und in angemessener Art und Weise auf Fehler aufmerksam gemacht wird und selbst bei eigenen Missständen mehr Selbstkritik geübt wird.

Ich bin noch gespannt, wie unsere hiesigen Medien reagieren, werden sie auch — analog zur STF-Befragung — die Frage stellen, ob nun 379.977.324 Wahlberechtigte gegen das Anliegen der europäischen Grünen waren?

Datenschutz Politik Tech&Com | Europawahl 2014 STF-Befragung Zitać | Christoph Moar | Die Zeit Salto | | EU STF Vërc | Deutsch

Europawahl ohne Europa.

Ende Mai finden Europawahlen statt und die Piraten haben sich, wie andere Parteien, ein EU-weites Programm gegeben. Auch die Südtiroler Pirać erwägen, sich erstmals einer Wahl zu stellen, wiewohl die Chancen, eine eigene Mandatarin nach Straßburg zu entsenden, eher gering sind.

Wie man meinen möchte, wäre eine Europawahl die ideale Gelegenheit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu suchen und Synergieeffekte zu nutzen. Doch weit gefehlt, denn auch Europawahlen werden im Rahmen etablierter Staatsgrenzen geschlagen — eine gemeinsame Kandidatur im euroregionalen Kontext ist nicht vorgesehen. Für die Piraten, die im deutschsprachigen Raum stärker vertreten sind, als etwa in Italien (wo ihnen Platzhirsch Grillo das Leben erschwert), kann diese Tatsache entscheidende Auswirkungen haben. Im Falle einer Kandidatur bleibt den Südtiroler »Seeräuberinnen« keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit mit der italienischen Schwesterpartei zu suchen, die bislang ein Dornröschendasein fristet.

Grenze Politik Recht | Europawahl 2014 | | | | EU Euregio Pirać | Deutsch

ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.

Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive Selbstbestimmung in ihr Manifest aufnahm. Dies ist von besonderer Bedeutung, da das Manifest als Grundlage der Mitgliedsparteien (zum Beispiel FDP, Liberales Forum oder die britischen LibDems) für ihre Wahlprogramme zur nächstjährigen Europawahl gilt.

Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament zählt derzeit 85 Mitglieder* und ist damit die drittstärkste Fraktion nach der Europäischen Volkspartei und den Sozialdemokraten. Neben der Europäischen Freien Allianz (EFA) bekennt sich nun also eine weitere europäische Partei ausdrücklich zur Möglichkeit von Grenzverschiebungen im Rahmen der EU.

Der endgültige Wortlaut des ALDE-Manifests wird nächste Woche veröffentlicht.

Siehe auch:

*) davon 75 Mitglieder der ALDE-Partei und 10 Mitglieder der Europäischen Zentristen.

Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2014 Good News | | | Europa | ALDE EU | Deutsch

Für ein Europa ohne Nationalstaaten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der Liberalen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt, setzen ein starkes Zeichen für Europa: Sie haben ein umfassendes Manifest für den Umbau der EU veröffentlicht, das konsequenterweise in sechs wichtigen europäischen Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch) gleichzeitig erschienen ist. Weitere Übersetzungen sind in Vorbereitung, in Griechenland soll das Buch sogar kostenlos verteilt werden.

Unter dem historischen Titel »Für Europa«, den bereits ein Buch des EU-Gründervaters Robert Schuman trug, plädieren der Paradegrüne und der ehemalige belgische Premierminister für eine radikale Demokratisierung der Union und für ihren gleichzeitigen Umbau in eine Föderation. »Wir stehen am Ende von 200 Jahren Nationalstaat«, sagte Cohn-Bendit bei der Buchvorstellung. Das neue Europaparlament, das 2014 gewählt wird, solle eine verfassungsgebende Versammlung einsetzen, die binnen zwei Jahren ein gemeinsames Grundgesetz ausarbeitet, das dann den Bürgerinnen in einem europaweiten Referendum zur Bestätigung vorzulegen sei.

Wichtigste Bausteine für die neue Staatsform wären eine europäische Staatsangehörigkeit, ein vollwertiges Parlament mit Gesetzesinitiative, eine gemeinsame Regierung und ein von allen EU-Bürgerinnen gewählter Präsident. Der Umbau sei einerseits nötig, um das Vertrauen der Bürgerinnen in die Union wiederherzustellen, andererseits verdeutliche die Wirtschaftskrise auch die ihr zugrundeliegenden politischen Mängel. Die nationalen Regierungen verfolgten immer noch zu stark das nationale Interesse, das aber in vielen Fällen dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufe.

Nicht zuletzt habe ein starkes Europa viel bessere Chancen, in der globalisierten Welt zu bestehen — und das keineswegs nur ökonomisch: Auch das das demokratische und gesellschaftliche Modell, das unser Kontinent verkörpert, könne dann besser neben den anderen Polen — wie den USA und China — bestehen.

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