‘Ciudadanos’ gegen Aufarbeitung.
Quotation 496

Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus.

Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt wird.

Es ist ein Wettlauf darum, wer am besten das „einheitliche und große Spanien“, wie es einst unter Franco hieß, verteidigt. PP und Cs hoffen damit zumindest außerhalb Kataloniens erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen.

Reiner Wandler, Auslandskorrespondent (Spanien) der Berliner ‘taz’, in einem Kommentar für seine Zeitung.

Mit diesen netten Ciudadanos (für die sich bisweilen auch Südtiroler Selbstbestimmungsgegnerinnen erwärmen) streben Macron und auch Teile der italienischen PD bei den kommenden Europawahlen eine gemeinsame Wahlallianz an.

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Schurken, Retter und politische Zündler.

Für Europa werden die Flüchtlingsproblematik und die Migrationspolitik vor den Parlamentswahlen zu einer veritablen Nagelprobe für die Zukunft der Gemeinschaftsidee.

von Karl Gudauner

Humanität ist bei den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu einem suspekten Begriff geworden, als in Ermangelung koordinierter Interventionen seitens internationaler Stellen vor Jahren verschiedene private Hilfsinitiativen gestartet sind. Deren Rettungsschiffe können sich bei ihren Hilfsaktionen auf internationales Seerecht berufen, werden aber einer faktischen Komplizenschaft mit den Schlepperbanden verdächtigt. Die Suggestion, dass es einen direkten Funkkontakt zwischen Schleppern und Rettungsschiffen geben könnte, ist eindringlich. Sie wurde letzthin dadurch befeuert, dass es scheinbar zur Praxis geworden ist, die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Rettungsschiffe bereits sehr nahe an libyschen oder ägyptischen Hoheitsgewässern bzw. gar innerhalb deren jeweiligen Küstenmeeren oder entsprechenden Anschlusszonen zu organisieren.

Politiker, die gegen den „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer wettern, verlassen sich darauf, dass unbewiesene Unterstellungen in der Phantasie der bereits in Alarmstimmung versetzten Bevölkerung verfangen und die Ausmalung möglicher „dirty deals“ schnell für ein reales Abbild der Lage gehalten wird. Auch die abstruse Idee, dass private Rettungsorganisationen aus ihren Hilfeleistungen Profit schlagen würden, gehört zu den fake news, mit denen gearbeitet wird, um Rettungsinitiativen zu delegitimieren. Dieselben Politiker hüten sich allerdings, selbst konkrete Maßnahmen für die Bekämpfung der wahren Ursachen der vielschichtigen und umfassenden Migrationsproblematik auf den Weg zu bringen. Schließlich sind sie nur an der meinungspolitischen Abschöpfung der Emotionen der Wählerschaft in der aufgewühlten öffentlichen Debatte im eigenen Land interessiert. Pragmatische Rationalität verlangt die Konzentration auf bespielbare emotionale und politische Felder.

Als real empfundene Bedrohungsszenarien sind rationalen Argumenten nicht zugänglich

Die Botschaft, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, scheint umso plausibler, wenn es irgendwo weit weg von der eigenen Fernsehcouch passiert und fremde Kulturkreise betrifft. Ganz rational überlegen deshalb die Menschen vor den Fernsehschirmen in Europa, dass eine Kooperation zwischen Rettungsorganisationen und Schlepperbanden tatsächlich die Abläufe vereinfachen und die Risiken der Rettungsoperation verringern könnte. Indirekt würde dadurch zudem jenen obskuren Akteuren in die Hände gearbeitet, die die Organisationen von Flüchtlingsrouten aus den verschiedenen Regionen Afrikas in Richtung Europa zu ihrem Business gemacht haben. Erfolgreich zu Ende gebrachte Schlepperdienste kurbeln die Nachfrage der verzweifelt Entschlossenen an, in deren Vorstellungen Europa ein Elysion darstellt, das Freiheit, Einkommenschancen und eine bessere Zukunft verheißt. Diese Schlussfolgerung verstärkt in den europäischen Ländern wiederum den Eindruck, dass die durch Kriegsschauplätze, wirtschaftliche Desaster, mögliche Umweltkatastrophen und Bevölkerungsentwicklung belegten Bedrohungsszenarien bald Realität werden könnten. Die Bilder und die Berichte über seit 2015 nach Europa drängende Flüchtlingsströme werden als Vorboten dieser Entwicklung betrachtet und lösen rational nicht steuerbare quasi instinktive Abwehrreaktionen aus. Auf diesem Hintergrund präsentiert sich die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer als ein Trilemma mit menschlichen Schicksalen zwischen Kriminalität, Ethik und Rechtsstaatlichkeit, das aufgrund der gegenseitigen Verzahnung der organisatorischen Rädchen nicht leicht entwirrbar ist.

Der Kontext der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zeigt die Unverfrorenheit krimineller Organisationen im Umgang mit Menschen, mit den Institutionen und der internationalen Rechtsordnung. Einmal den Schlepperbanden ausgeliefert, durchleben Flüchtlinge auf den verschiedenen Etappen der Flucht und in den küstennahen Internierungslagern nahe der Mittelmeerküste Gewalterfahrungen, die ihnen das Leben derart zur Hölle machen, dass sie gerne ihr Leben riskieren, wenn sie auf ein Boot gesetzt werden, das sie von diesem Alptraum der Entmenschlichung wegführt. Dass die Flüchtlinge systematisch auf weitgehend nicht seetüchtigen Booten in küstennahen oder in internationalen Gewässern zurückgelassen werden, ist Teil einer kaltschnäuzigen Strategie der Ausnutzung der internationalen Rechtsordnung.

Koexistenz der Polarität von Gut und Böse

Die Schlepperorganisationen gehen nicht nur brutal und menschenverachtend vor. Sie verstehen es außerdem ausgezeichnet, sowohl die Bestimmungen des internationalen Seerechts zur Rettung von Schiffbrüchigen für ihre kriminellen Machenschaften zu missbrauchen, als auch die ethische Verfasstheit der Gesellschaft auf breiter Ebene zu aktivieren, um ihre menschenverachtenden Geschäfte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Grundsatz der Hilfeleistung in Notsituationen ist ein sakrosanktes Postulat christlicher Wertordnung und inzwischen auch zu einem säkularisierten Kernelement politisch-ethischer correctness geworden, allenfalls in Frage gestellt durch die Glaubenssätze neoliberaler Marktorthodoxie. Die Crew der Rettungsschiffe weiß, dass sie durch ihren Einsatz Menschen vor dem Ertrinken bewahren kann. Sie weiß auch, dass die Schlepper genau auf diese Aktionen der Menschlichkeit bauend ihre Bewegungen auf See kalkulieren und mittels Radargeräten frühzeitig abchecken können, welche Schiffe auf der gewählten Route unterwegs sind.

Als Beobachter dieser Geschehnisse müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Unterschied zur Theorie der klaren Trennung von Schurken und Rechtschaffenen und zur cineastischen Vorstellung, dass die einen an den schwarzen und die anderen an den weißen Hüten erkennbar sind, im tatsächlichen Leben eine Koexistenz von Gut und Böse der Fall ist. Es gibt ein ständiges Tauziehen zwischen ethischen und egoistischen Beweggründen im menschlichen Handeln. Dieses erfolgt zwischen den Menschen und genauso in jedem Einzelnen. In der Praxis ist die Interaktion zwischen diesen Polaritäten der Regelfall und nicht die lehrbuchmäßige blitzartige Bekehrung auf dem Weg nach Damaskus. Die Rechtschaffenen können sich nicht immer dem Kontakt und der Kooperation mit den Schurken entziehen und verfügen selbst nicht über eine unverrückbare ethische Handlungs-DNA, sondern sind als selbstbestimmte Menschen im Alltag laufend mit dem Spannungsfeld widerstrebender Handlungsoptionen konfrontiert. Je mehr die Grundsatzfragen rund um die Flüchtlingsproblematik von einer privaten auf eine übergreifende gesellschaftliche und institutionelle Ebene gebracht werden, desto schwieriger ist es, Verantwortungsrationalität mit Ethik in Einklang zu bringen.

Diese Einsicht hat den Vorteil, dass sie es erleichtert, sich von fatalen schablonenhaften Menschen- und Weltbildern zu lösen und den Wert von Kompromissen zu erkennen oder vermeintliche schmutzige Geschäfte zwischen Schlepperbanden und Hilfsorganisationen in einen Gesamtkontext einzuordnen. Die Rettung von Menschenleben legitimiert Situationen, wo es Berührungspunkte zwischen privaten Hilfsorganisationen und kriminellen Profiteuren von Kriegs-, Hunger- und Misswirtschaftsdesastern gibt. In einer unabgesprochenen Aufgabenteilung zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen wird auf der einen Seite versucht, im Mittelmeer menschliche Tragödien zu vermeiden, und auf der anderen Seite eine energische Repression der kriminellen Machenschaften zu organisieren. Bei der Fokussierung auf Teilaspekte hingegen werden Zusammenhänge übersehen: So blendet die Angst vor Überfremdung ethische Handlungskomponenten aus und legitimiert aufgrund konkret empfundener Bedrohungsszenarien radikale Ausgrenzungsmechanismen gegen Flüchtlinge. In der Summe können solche gesellschaftliche Gemütsverfassungen, in emotionalen Aktivismus gegen Migration umschlagend und durch verquere Supremationsphantasien genährt, generell die Basis für die Koexistenz verschiedener Kulturen und Gesellschaften auf unserem Planeten gefährden.

Warten auf eine wirkungsmächtige und hoffnungsgebende Botschaft

Wie schwierig es ist, in der Migrationsproblematik bei der Abwägung von ethisch kohärenten und von pragmatischem Egoismus beseelten Handlungsweisen eine klare Linie zu verfolgen, ist am Verhalten der einzelnen europäischen Staaten und der EU selbst nachvollziehbar. Die christliche Ethik und das in vielen Grundsatzdokumenten säkulär verankerte Solidaritätsprinzip sind nur mehr fahle Tapeten in den Schaltzentren der Macht. Die Stimmung in den einzelnen Ländern ist von den Ängsten um Wohlstandseinbußen und Identitätsverlust durch die (womöglich noch bevorstehende massive) Zuwanderung geprägt. Zu Profiteuren dieser Situation haben sich nationalistische Kräfte mit Machtambitionen ohne demokratischen Impetus aufgeschwungen. Sie haben erkannt, dass die Schürung solcher Ängste und hetzerische Parolen gegen MigrantInnen ihre reale Chance darstellen, an die Schalthebel der Machtzentralen zu gelangen.

Ihre Strippenzieher sind intelligent genug, um zu erkennen, wo die Grenzlinie zwischen forschen Wahlkampfparolen und Volksverhetzung verläuft: Ihr Handeln ist insofern rational, als die Bedienung von inkarnierten Vorurteilen gegenüber fremden Kulturen und die emotionszentrierte Desinformation mit der Zeit zu einem Strategieelement werden, das auch wider besseres Wissen eingesetzt wird. Ziel ist es, den radikalen Umbau einer als obsolet angeprangerten Gesellschaftsordnung und die Ersetzung als handlungsunfähig hingestellter Regierungen als unumgänglich darzustellen. Zu bieten haben die populistischen Aggregationen allerdings nur Zukunftsvisionen tribalen und korporativistischen Zuschnitts. Die EU hat das Potenzial, diesen Perspektiven eine starke Botschaft für die Handhabung der Migrationsproblematik entgegenzusetzen. Sie muss es nur tun.

Bloße Symptombekämpfung als Zeichen der Schwäche

Zurzeit sind die Migrationsflüsse zum Stoppen gebracht worden, u. a. dank der Abkommen mit der Türkei und mit Libyen. Das kann sich angesichts der politischen Turbulenzen in diesen Ländern und anderer Brennpunkte in Nahost, Vorderasien und Afrika schnell wieder ändern. Zugleich sind wir von konkreten langfristigen Plänen für eine gerechtere und nachhaltigere globale Entwicklung noch weit entfernt. Das spüren die Menschen. In dem authentischen Aufbegehren Einzelner gegenüber als existentielle Bedrohung empfundene Migrationsszenarien spiegelt sich der auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene zu konstatierende Mangel an effizienten und effektiven Handlungsoptionen, was die langfristige Lösung der Problematik Migration in deren heutiger Dimension angeht. Die Migration ist nur das Symptom, sei es von Machtkonflikten zwischen den Weltmächten, die derzeit im Nahen Osten ausgetragen werden, sei es einer ungerechten und auf Ausbeutung beruhenden Entwicklung in Afrika und generell in den Schwellenländern.

Innenpolitisch unter Druck geraten, betreiben die einzelnen europäischen Staaten mit ihrer Abschottungspolitik nur Symptombekämpfung. Die EU ist nicht mit den Instrumenten ausgestattet, um die Mitgliedsländer zu einer gemeinsamen Haltung zu bewegen. Angst machen den Menschen in Europa nicht nur die Szenarien einer massiven Zuwanderung vor allem aus dem afrikanischen Kontinent. Es ist der politische und ideelle Immobilismus der EU, der die Menschen in der Sorge bestärkt, dass die einzelnen Staaten und die EU sie allein lassen werden, sollten sich die Migrationsströme verstärken. Ungeeignete Entscheidungsmechanismen und den kurzfristigen Zeitrahmen der Politik bestimmende reaktive Handlungsmuster haben bewirkt, dass die EU sich nicht dazu aufraffen konnte, erfolgversprechende Strategien zur Bewältigung des komplexen Themas einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika zu lancieren. Ein gemeinsam finanzierter konsistenter Marshall-Plan, der gemeinsam von den OECD-Ländern verwirklicht wird, wäre eine machtvolle und hoffnungsgebende Botschaft sei es in Richtung Afrika sei es gegenüber der besorgten Bevölkerung in den Mitgliedsländern. Regierungen und Konzerne, die diesen Kontinent systematisch ausgebeutet und seine eigenen Entwicklungspotenziale zunichte gemacht haben, sind nach dem Verursacherprinzip unter UNO-Aufsicht dazu zu verpflichten, daran über einen Zeitraum von 30 Jahren mitzuwirken.

Systemstabilisierung und Machtrationalität als übergreifende Entscheidungsfaktoren

Für die privaten Rettungsorganisationen im Mittelmeer sind die Definition der Aufgabenstellung und die Organisation der Interventionen in einem überschaubaren Rahmen zu bewältigen. Ohne den Mut zu einem durchschlagenden Schritt politischer und ökonomischer Erneuerung der globalen Entwicklungsstrategien tritt die EU in ihrer Reaktion auf die Flüchtlings- und Migrationsproblematik auf der Stelle. Die österreichische Präsidentschaft sieht ihre Berufung in der Konsakration der Abschottungspolitik der einzelnen Staaten als europäische Strategie. Die einzelnen Regierungen sind allenthalben mit Versuchen beschäftigt, sich durch restriktive Maßnahmen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen die Mehrheit in den Parlamenten zu sichern.

Die eigentliche Aufgabe der politischen Entscheidungsträger im Unterschied zu den privaten Rettungsorganisationen wäre es, sich bei der Migrationsproblematik mit verschiedenen kurz- und langfristigen Entwicklungsszenarien und mit der Wirkung der verschiedenen Handlungsoptionen in einem von zahlreichen unterschiedlichen Akteuren geprägten Gesamtbild auseinandersetzen. Systemstabilisierung, Strukturerhaltung und Machtrationalität sind Aspekte, die auf der politischen Ebene in einer umfassenden Strategie auch vor der ethischen Kohärenz der Reaktion auf Einzelfälle gereiht werden können und durch ihre gemeinschaftsdienliche Rationalität eine Legitimation erhalten.

So sind auf der europäischen Ebene zum Beispiel die Effekte zu bedenken, die die Massensuggestion von Europa als Zuflucht und wonderland auf einem afrikanischen Kontinent auslösen kann, der mit wachsenden (und von Europa selbst auch verursachten) Problemen wirtschaftlicher Entwicklung und notwendiger Versorgungskapazitäten konfrontiert ist, Demokratisierung und den Aufbau verlässlicher Institutionen nicht auf die Reihe kriegt, selbst in einem Sumpf von Korruption und Misswirtschaft steckt, die massiven Innovationsschübe nicht mit den dadurch ausgelösten kulturellen Verwerfungen und dem traditionellen Erbe in Einklang bringen kann, massiven Umweltrisiken ausgesetzt ist und bis 2050 einer Verdoppelung der Bevölkerungszahl auf ca. 2,5 Milliarden Menschen entgegensteuert. Eine Korrektur der derzeitigen Entwicklung ist unumgänglich. Dies erfordert einen eigenen konsistenten Beitrag Europas für ein neues Aufblühen des afrikanischen Kontinents. Nur eine globale Kooperation unter Einschluss von China als wirtschaftlichem und ordnungspolitischem free rider mit massiven Interessen in Afrika kann diese Herausforderung insgesamt bewältigen. Wie andere Länder weltweit wird Europa nicht darum herumkommen, klare und restriktive Regeln für die Einwanderung festzulegen, um einem massiven Zustrom von MigrantInnen faktisch und psychologisch einen Riegel vorzuschieben. Der Grund ist schlicht und einfach, dass die Aufnahmekapazität begrenzt ist, und das unabhängig von der Aufnahmebereitschaft.

Gefahren der Hochschaukelung irrationaler politischer Weichenstellungen

Eine weitere Herausforderung für die politischen Strategie-Think-Tanks auf europäischer Ebene ist die Ausrichtung und die Lenkung der politischen Entwicklung in den einzelnen EU-Ländern und auf EU-Ebene. Das Europa-Bashing in der Migrationsproblematik ist Teil einer umfassenden Destabilisierungstrategie und muss als solche durch korrekte Information entlarvt und durch markante politische Akzente aus dem Feld gedrängt werden. Die regressive Dynamik der angekündigten neuen Allianzen mit dem Ziel der Aushöhlung der EU als den Mitgliedsstaaten übergeordneter Governanceebene zugunsten der einzelstaatlichen Souveränität ist im Hinblick auf die 2019 anstehenden Europawahlen nicht zu unterschätzen. In einer Mischung aus ökonomischer bzw. strategiepolitischer Unbedarftheit und durch populistische Enthusiasmuswellen bewirkter Selbstüberschätzung verkennen zahlreiche in Regierungsverantwortung stehende PolitikerInnen die zentrale Bedeutung der EU als aggregiertem Wirtschaftsraum und als politischem Protagonisten im globalen Kontext. Aus schrägem Nationalstolz, kurzsichtiger Vorteilsberechnung und mit dem Risiko einer entscheidenden Schwächung der EU und der einzelnen Staaten, die umso mehr dem Einfluss von Großmächten wie USA, Russland, China oder künftig Indien ausgesetzt würden, dieses asset auf’s Spiel zu setzen, wäre dumm und verantwortungslos. Ein bevölkerungsmäßig schrumpfendes Europa muss seine Kräfte bündeln und den politischen Einigungsprozess gezielt vorantreiben, um in der internationalen Standortkonkurrenz zu bestehen und nicht selbst zum Opfer von Kolonialisierungsbestrebungen zu werden.

In Europa und in einer weltweit vernetzten Gesellschaft ist Zusammenarbeit der Schlüssel für die Entwicklung. Die Behauptung des Vorrangs nationaler Interessen und die Zuspitzung verkürzter nationaler Identitätsbilder weisen genau in die entgegengesetzte Richtung. Samt damit verbundenen kulturellen Suprematieansprüchen gegenüber anderen Staaten und Kulturen kann eine Hochschaukelung nationaler Gemütsverfassungen tiefe Gräben zwischen Ländern und Kulturen aufwerfen. Angesichts zahlreicher weltweiter Konfliktherde und wachsender Gewaltbereitschaft, aber auch im Hinblick auf sich abzeichnende künftige Versorgungsengpässe (Wasserknappheit, Dürreperioden, konsistenter Temperaturanstieg aufgrund der Polschmelzung und des Austritts von Methangas aus den Permafrostzonen…) wird eine deutliche Steigerung der Bereitschaft zu evidenzbasiertem und gemeinschaftsdienlichem rationalem Handeln und zu unmittelbarer Umsetzung als notwendig erkannter Maßnahmen benötigt. Die Weltgemeinschaft wird es sich nicht leisten können, irrationalen (weil zu kurz greifenden) politischen Strategien nachzuhängen bzw. solche instrumentell für die Erreichung von Partikularzielen einzelner Interessenverbünde einzusetzen. Die Menschen müssen also die Fähigkeit entwickeln, gemeinsam über staatliche, kulturelle, konfessionelle und soziale Schichtungsgrenzen hinweg Zukunftssicherung zu betreiben.

Die Bereitschaft zu rationalem Handeln muss gesteigert werden

Der momentane Stillstand auf EU-Ebene ist deren VerantwortungsträgerInnen sehr wohl bewusst. Wenn eine eigene Interventionsstrategie in der Flüchtlingsfrage nicht konsensfähig ist, scheint Zurückhaltung ein Gebot der Vernunft. Wohl deshalb hat die EU nicht eigene Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsandt und nimmt, während dort weitere Flüchtlinge Hilfe benötigen, den Vorwurf des Zauderns in Kauf, weil es ihr nicht gelingt, eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Wohl deshalb überlässt sie es einzelnen Staaten, Abkommen mit Libyen oder anderen afrikanischen Staaten abzuschließen, was die Begrenzung der Flüchtlingsströme oder die Rückführung von Menschen angeht, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wurde. Wenn allerdings die ganze Aufmerksamkeit auf die Symptombekämpfung gerichtet ist, so wird die Problemwahrnehmung eingeschränkt: Es werden nur Maßnahmen dazu überlegt, wie die Menschen aus den verelendeten Ländern Afrikas davon abgehalten werden können, den Traum vom erreichbaren europäischen Elysion zu verwirklichen. Verantwortungsvolle Politik verlangt, gerade im Sinne des europäischen Selbstbildes, umfassende Lösungskonzepte und entschlossenes Handeln, beginnend mit der kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Handelsabkommen mit Afrika.

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L’Europe en Marche arrière?
Macron plant Plattform mit nationalistischen ‘Ciudadanos’.

Christophe Castaner, Vorsitzender von Macrons La République en Marche, und José Manuel Villegas, Generalsekretär der rechtsgerichteten Ciudadanos (Cs), haben sich gestern in Madrid getroffen, um an einer gemeinsamen Plattform für die Europawahl 2019 zu arbeiten. Sie nannten das Projekt, an dem auch der ehemalige italienische Regierungschef Matteo Renzi (PD) beteiligt sein soll, »progressiv«.

Ciudadanos war 2006 (als Ciutadans) in Katalonien als Reaktion auf den Selbstbestimmungswunsch vieler Bürgerinnen und Parteien gegründet worden und driftete seitdem immer weiter nach rechts ab. Sie hatte niemals Schwierigkeiten, zur Verteidigung der spanischen Einheit gemeinsam mit rechtsextremistischen Parteien und Bewegungen — einschließlich franquistischer Symbolik — an Kundgebungen teilzunehmen. Maßgebliche Vertreterinnen von Cs in Katalonien und auf gesamtspanischer Ebene verteidigten das brutale Vorgehen der zentralstaatlichen Polizei beim katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und schlugen sogar vor, die Beamtinnen für ihre »Professionalität« auszuzeichnen. Die Partei unterstützte in der Folge die konstruierten Vorwürfe der spanischen Justiz sowie die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie und forderte gar die Ausweitung der Maßnahmen, unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Medien der Generalitat. Im Februar dieses Jahres brachte sie zudem einen Gesetzesvorschlag in den spanischen Kongress, mit dem den autonomen Gemeinschaften untersagt werden sollte, die Beherrschung der Regionalsprachen als Voraussetzung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst zu definieren. Schließlich hielt die Partei von Albert Rivera der ultrakonservativen PP-Regierung bis zuletzt die Stange — und stimmte selbst nach dem verheerenden Urteil im Korruptionsfall Gürtel gegen den Misstrauensantrag der PSOE.

Auch gegen die drakonische Bestrafung von Künstlerinnen hatte Cs nie etwas einzuwenden. Vielmehr verhöhnte der Fraktionsvorsitzende von Ciudadanos im spanischen Kongress den Rapper Valtonyc nach seiner Flucht als Feigling.

Der Parteivorsitzende Rivera selbst fiel in letzter Zeit vor allem durch klassisch nationalistische Äußerungen auf, wonach er nicht mehr zwischen arm und reich, zwischen Arbeitenden und ihren Chefs unterscheiden wolle, da sie alle zuerst Spanierinnen seien.

Mit solchen Leuten möchte Emmanuel Macron Europa voranbringen?

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Europa von unten neu gründen.

Die transnationalen Listen sind tot. Hoch leben die transnationalen Listen!

Dem gescheiterten Versuch, politische Programme und Projekte nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden zu lassen — das EU-Parlament widersetzte sich letztendlich der Entstehung grenzüberschreitender Kandidaturen — setzen nun mehrere staatliche, regionale und kommunale politische Zusammenschlüsse rund um DiEM25 ihr neues Pionierprojekt entgegen: Bei der EU-Wahl 2019 wollen sie gemeinsam antreten, um die Europäische Union von unten um- und neu zu bauen, gegen Nationalstaaten, Gehorsam und Alternativlosigkeit.

Ein Treffen in Neapel führte am Samstag (10. März) zur Definition zweier programmatischer Grundpfeiler — einem ‘Grünen New Deal’ gegen Schulden, Ungleichheit und Armut sowie die Einleitung einer verfassunggebenden Versammlung zur demokratischen Neugründung der Union.

Die Mitgliedschaften in dem transnationalen Bündnis sind noch nicht abschließend definiert, denn es steht noch bis Juni 2018 dem Beitritt progressiver Kräfte offen, die sich in den gemeinsamen Grundsätzen wiederfinden.

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Transnationale EU-Wahllisten.

Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.

Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.

Bis es dazu kommt müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

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