Landesvolksabstimmung 2009/
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SVP: Liegen die Nerven blank?
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Die Initiative für mehr Demokratie verurteilt in einer Pressemitteilung die undemokratische Strategie der Sammelpartei, die Landesreferenden vom 25. Oktober zu torpedieren und zu delegitimieren. Ich gebe sie hier in vollem Umfang wieder: Der große Bluff der SVP-Strategen und die Missachtung und Verletzung der Informationspflicht durch die Landesregierung Verschiedene Rechtsgutachten zur gleichen Frage können sich in…
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Abstimmungsempfehlung Landesreferenda ’09.
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Am 25. Oktober werden in Südtirol die ersten landesweiten Volksbefragungen stattfinden, die eine neue Ära der Bürgerbeteiligung und der Basisdemokratie einläuten. Sie werden nach den Regeln des vom Landtag verabschiedeten Gesetzes abgehalten, das durch die Vorlage der Initiative für mehr Demokratie (Nr. 4) bereits bei diesem ersten Wahlgang deutlich verbessert werden könnte. ruft dazu auf,…
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Jetzt unterschreiben!
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Die Initiative für mehr Demokratie sammelt ab sofort Unterschriften für ihre Volksabstimmung über »das bessere Gesetz zur direkten Demokratie« für Südtirol. Dabei handelt es sich um ein äußerst fortschrittliches Instrument der bürgerlichen Mitbestimmung, das nach der besten europäischen — vor allem schweizerischen — Tradition und Erfahrung konzipiert wurde. Aus dem Faltblatt der Initiative: Was bringt…
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Volksinitiative 2007.
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Am 30. Oktober hat auch die Initiative für mehr Demokratie ihre Absichten zur Änderung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie vorgestellt, u.a. in Form eines Zeitplanes für die kommenden Monate: “Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie” • Bis Ende des Jahres 2006 Feinschliff am Gesetzentwurf mit Beteiligung der unterstützen den Organisationen und Bildung eines über dreißigköpfigen…
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Vier Fragen.
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Die Union für Südtirol ist Einbringerin der ersten landesweiten Volksbefragungsanträge gemäß neuem Landesgesetz. Im Sinne ihres Einsatzes zur Stärkung der Basisdemokratie ruft die Plattform ihre Sympathisantinnen dazu auf, sich in die Wahlämter ihrer Heimatgemeinden zu begeben, wo die Unterschriftensammlung stattfindet. Die Vorlagen der Union: Volksabstimmung zur Stärkung des Vorrangs von Einheimischen bei der Wohnbauförderung. Volksabstimmung…