Grüne, willkommen im Club.

wird, wie generell den Unabhängigkeitsbefürwortern, zumindest Blauäugigkeit vorgeworfen, wenn es um die Umsetzbarkeit ihrer Ziele geht: »Unrealistisch« ist da oft das voreilige Fazit und somit jede Diskussion beendet.

Im ZiB24-Interview unmittelbar nach der Landtagswahl sagte der designierte Landeshauptmann nun, den Grünen fehle »der realpolitische Ansatz«, während bei der SVP Realpolitik gemacht und versucht werde, »für die Menschen zu arbeiten«. Wer in der Jugend nicht Sozialist sei, habe kein Herz — und wer mit 30 noch Kommunist sei, habe kein Hirn.

Mal von der Frage abgesehen, was die Südtiroler Grünen mit Sozialismus und Kommunismus zu tun haben, ist es erschreckend, mit welcher Nonchalance hier ganze Parteien und Wählergruppen faktisch als weltfremd eingestuft werden.

Medien | Landtagswahl 2013 | Arno Kompatscher | | | SVP Vërc |

Chance für Schwarz-Grün?

Der designierte Landeshauptmann, Arno Kompatscher (SVP), hat angekündigt, vor der Regierungsbildung mit sämtlichen Parteien sprechen zu wollen. Wie in Innsbruck bestünde theoretisch auch in Bozen die Möglichkeit zu einer schwarz-grünen Premiere: Schließlich fehlen der Volkspartei nur ein Landtagsabgeordneter und (zur Einhaltung des vorgeschriebenen Proporzes) ein italienisches Regierungsmitglied — zwei Dinge, die die Grünen nach ihrem hervorragenden Wahlergebnis in eine Koalition mitbringen könnten.

Für Südtirol wäre dies die Chance auf eine Landesregierung mit ökosozialem Gewissen, die zudem erstmals ohne Parteien mit nationalstaatlicher Anbindung auskäme. Der PD, der schon im Vorfeld der Wahl ein erpresserisches Regierungsverhalten angekündigt hatte und während der letzten Jahre zur perfekten Postenverteilungsmaschine verkommen ist, könnte zumindest eine Runde aussetzen.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es zu einer Koalition ohne PD jedoch nicht kommen, da sich die SVP schon im Parlamentswahlabkommen zu einer gemeinsamen Landesregierung hatte verpflichten lassen. Zudem verfügen die Demokraten als römische Regierungspartei über ausreichend — unlautere — Mittel, um auf Kompatscher entsprechenden Druck auszuüben. So werden möglicherweise externe Faktoren entscheiden, wer in der Landesregierung sitzt und wer nicht.

Ecologia Politik | Landtagswahl 2013 Sprachgruppenproporz | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Die Landtagswahl ist geschlagen.

Die Landtagswahl ist um, die Stimmen gezählt — jetzt gehts noch um die Vorzugsstimmen und um die genaue Sitzverteilung. Eine erste Einschätzung.

Veränderung LTW 2013-2008.
Die Wahl hat das politische Panorama durcheinandergewirbelt — vielleicht mehr, als erwartet, aber noch immer weniger als von vielen erhofft.

  • Die Südtiroler Volkspartei hat 5% ihres Wähleranteils eingebüßt und kann erstmals nicht die absolute Sitzmehrheit im Landtag aufrecht erhalten. Die Stimmenmehrheit hatte sie schon vor fünf Jahren verloren. Das etwas aufgesetzte Image der Neustart- und Erneuerungspartei konnte offenbar nicht viele Wählerinnen überzeugen, jedenfalls nicht genug, um die Skandale der letzten Legislaturperiode gänzlich in Vergessenheit geraten zu lassen.
  • Am stärksten zulegen konnten im Vergleich zu 2008 die Grünen, dicht gefolgt von der Süd-Tiroler Freiheit. Doch während ersteren das dritte Mandat sicher ist, müssen zweitere noch bangen.
  • Die Freiheitlichen legen zwar ebenfalls deutlich zu, können aber nicht den richtig großen Erfolg landen, während der PD deutlich unter den Erwartungen bleibt.
  • Die Wählerinnen der italienischen Sprachgruppe haben sich offenbar massiv der Wahl enthalten, was vor allem mit der Zerstrittenheit und der mangelnden Glaubwürdigkeit des Rechtslagers erklärt wird. Vielleicht haben viele italienische Mitbürgerinnen aber auch die ewiggestrigen, moderner Parteien unwürdigen Positionen satt. Scelta Civica war eine Totgeburt.
  • Der erklärte Faschist Donato Seppi fliegt als Ergebnis dieses Wahlverhaltens hoffentlich aus dem Landtag — gemeinsam mit seinem Gesinnungsgenossen Mauro Minniti. Eine überfällige Katharsis.
  • Insgesamt dürften aber nur noch fünf Abgeordnete italienischer Muttersprache verbleiben. Die Sprachgemeinschaft ist also nur noch mit einem Siebtel bzw. 14,3% im Landesparlament vertreten und somit drastisch unterrepräsentiert.
  • In der Landeshauptstadt überholt die SVP den PD um einen Hauch (vier Stimmen!) und wird somit, trotz Verlusten, erste Partei in Bozen.
  • Die Fünfsternebewegung entsendet mit Paul Köllensperger auf Anhieb einen Mandatar in den Landtag. Mit möglicherweise vier Einfrau/mannparteien (neben Köllensperger auch Elena Artioli, Andreas Pöder und Alessandro Urzì) bleibt es nach wie vor bei einem fragmentierten Gesamtbild. Vielleicht wäre es an der Zeit, an Gegenmaßnahmen zu denken, die — anders als D’Hondt — der Südtiroler Realität gerecht werden.
  • Die Briefwahl ist nach wie vor mit vielen Fragezeichen versehen: Wieviele Briefe haben es nicht rechtzeitig nach Bozen geschafft? Was ist mit den Wahlzetteln, die angeblich noch in einem Mailänder Postzentrum sind und mitberücksichtigt werden sollten? Sogar die Möglichkeit eines Rekurses stand vorübergehend im Raum.
  • Die ausgezählten Briefwahlstimmen zeigen: Am meisten profitierten die Grünen und die SVP von den sogenannten »Heimatfernen« und Auslandssüdtirolerinnen.
Politik | Landtagswahl 2013 | | | | 5SB/M5S Freiheitliche PD&Co. PDL&Co. STF SVP Vërc |

Post von Wahlen überrascht.

Wer hätte ahnen können, dass jetzt schon wieder Wahlen sind? Genau jetzt, wo auch die Gelben und die Weißen Seiten verteilt werden müssen? Die italienische Post ganz sicher nicht.

Wie das Tagblatt A. Adige heute schreibt, ist der agile Staatsbetrieb mit der Wahlwerbung völlig überfordert, in seinen Lagern stapeln sich zudem die Telefonverzeichnisse, die eigentlich schon längst hätten ausgeteilt sein müssen. In mehreren Zonen des Landes ist die Verteilung gänzlich zum Erliegen gekommen, in allen übrigen müssen nicht wahlrelevante Sendungen hintangestellt werden. Einschließlich der Tageszeitungen, die vielfach bestenfalls am Nachmittag beim Abonnenten sind. Alles vor dem Wochenende zu verteilen werde man aber trotzdem nicht schaffen.

Man muss schon sagen: Schade, dass die Vollautonomen es nicht geschafft haben, den Postdienst an(s) Land zu ziehen. Grundlage zur Übernahme dieser Zuständigkeit hätte ja das Mailänder Abkommen sein sollen — und wir wissen alle, was daraus geworden ist. Kurios ist nur, dass man in diesem Kontext auch noch an die Einführung der Briefwahl denken konnte. Ob es den Realisten da nicht einmal mehr an Realitätssinn gemangelt hat?

Medien Postdienst Tech&Com Vorzeigeautonomie Zentralismus | Landtagswahl 2013 | | AA | | SVP |

Antwort aus Großbritannien.

Perfektes Timing: Unmittelbar vor der Landtagswahl wollen die Dolomiten den Südtirolern mit ihrer heutigen Titelstory »die Wahl nehmen«, ob sie die Loslösung von Italien möchten. Dazu dient ein Interview mit dem deutschen Botschafter in Rom, Reinhard Schäfers, der davor warnt, er »sehe da niemanden, der euch dabei unterstützen würde«. Hatten wir schon. Auch das abgedroschene Argument, Europa bedeute »Grenzen überwinden und nicht neue aufbauen«, darf nicht fehlen. Der Herr stellt aber selbstverständlich klar, dass das keine Einmischung sei — aber nein! Natürlich nicht.

Auch perfektes Dolomiten-Timing lässt sich aber noch toppen, und da sind einmal mehr die Katalanen behilflich. Genau heute — ein denkbar günstiger Zufall — veröffentlichte die Nachrichtenagentur ACN (die schon manch erleuchtendes Interview zum Thema Selbstbestimmung geführt hat) ein Gespräch mit Michael Moore, ehemaligem Minister für schottische Angelegenheiten der Regierung Cameron. Von Moore stammt der Satz:

Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit [ein Referendum einzuberufen] hat und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte führen dürfen.

Auch Cameron selbst, obwohl ein Konservativer und Unabhängigkeitsgegner, hat übrigens schon mehrmals bewiesen, dass der Bürgerwille im Vereinigten Königsreich höher bewertet wird, als die pure Juristerei. So erteilte er seinem spanischen Amtskollegen Rajoy auch schon mal eine Nachhilfestunde in Demokratie.

Die Kernaussage von Michael Moore im heutigen ACN-Interview ist, dass Katalonien seiner Meinung nach, wenn es ein unabhängiges Land werden sollte, von den anderen Staaten anerkannt werden würde.

Sie haben auch die Herangehensweise anerkannt, die das Vereinigte Königsreich und andere Länder im Laufe der Zeit gewählt haben. Was niemand tun wird, ist, ’das Spiel vorwegzunehmen’ [jump ahead of the game, Anm.].

Das heißt, dass wir uns keine Unterstützung zu erhoffen brauchen, bevor wir den ersten Spielzug gemacht haben. So gesehen sind die Aussagen des deutschen Botschafters keine Überraschung: Nicht er oder jemand anderes wird uns ermutigen, die Unabhängigkeit anzustreben, wir müssen das selbst wollen. Was wäre das sonst auch für eine Selbstbestimmung? Erst wenn wir den Prozess starten (würden), käme es zu entsprechenden Äußerungen und Stellungnahmen — wie ja auch der katalanische Fall zeigt, wo eine ernsthafte Diskussion erst durch die »Aktion« ins Rollen gebracht wurde.

Das müssen Staaten und Teile von Staaten selbst entscheiden, dann wird sich die internationale Gemeinschaft dazu äußern.

Falls die Menschen in Katalonien letztendlich beschließen würden, dass sie ein unabhängiges Land werden wollen, wäre ich sehr überrascht, wenn das international nicht anerkannt würde. Doch es wäre für Außenstehende verfrüht und unangemessen, darüber zu spekulieren, wie [die Katalanen] dann behandelt werden würden.

Ich denke, schlussendlich müssen Politik und Legalität in Einklang gebracht werden. Eine Situation, wo es für ein legitimes Ergebnis eine juristische Hürde gibt, ist inakzeptabel. Schwierig ist auch eine politische Situation, wo die Legalität den Willen der Menschen aufhält. Es ist nicht meine Aufgabe, meinen Freunden in Katalonien und Spanien zu sagen, wie sie diesen Weg gehen sollen, doch es freut mich, zu sehen, dass die Menschen miteinander sprechen und eine politische Lösung finden wollen.

Wir wussten, dass es in Schottland [Unabhängigkeits-]Bestrebungen gibt und als Demokraten wollten wir das am Ende anerkennen. Wir wollten keine Auseinandersetzung, keine Ungewissheit und Illegitimität, [wir wollten nicht,] dass eine Abstimmung stattfindet und niemand weiß, was dann passiert. Ich denke wir haben für die Politik und für die Juristen ein gutes Ergebnis erreicht. Zudem haben wir bewiesen, dass wir ein verfassungsrechtlich sehr schwieriges Problem friedlich und politisch gut zu lösen imstande waren. Und schließlich haben wir es erreicht, dass die Menschen entscheiden können. Mein Argument […] war immer, dass die Stimmberechtigten über die nächsten Jahre mit den Politikern beider Seiten sehr verärgert gewesen wären, wenn wir den Prozess und die Entscheidung vermischt hätten. Jetzt haben wir aber den Prozess geklärt und in einem Jahr können wir entscheiden.

In jedem Land herrschen andere Voraussetzungen. Natürlich werden Menschen sich an einem Weg orientieren, den wir jetzt hier im Vereinigten Königsreich etabliert haben. Wir haben vielleicht einen Vorteil: Dass die ’Natur’ des Vereinigten Königsreiches anders ist, als die von Katalonien und Spanien. Wir haben auch eine andere verfassungsrechtliche Grundlage, im dem Sinn, dass das Gesetz anders gegliedert ist. Also ist es für andere Menschen vielleicht interessant — ich hoffe das ist es — auf Schottland als ein Beispiel zu blicken, aber ich wäre sehr vorsichtig zu sagen, dass das ein Modell ist, das andere einfach kopieren können.

Als Demokrat glaube ich sehr an die Macht von Politik. […] Letztendlich geht es um die Lösung von konkurrierenden Interessen und um den Respekt für den Willen der Menschen. Ich glaube, da müssen wir uns — auf unterschiedliche Weise — durcharbeiten. Die Menschen sind sehr geduldig, sie müssen das sein, in Katalonien und Spanien wird ein Weg eingeschlagen werden, auch wenn noch nicht klar ist, welcher. Vor eineinhalb-zwei Jahren war nicht klar, wie wir das im Vereinigten Königsreich lösen würden. Wir haben einen Weg vorbereitet, der bislang funktioniert hat — und das belohnt meinen grundsätzlichen Optimismus, dass politische Prozesse funktionieren können, auch wenn sich sehr unterschiedliche Positionen begegnen.

Ich habe keinen Grund zu glauben, dass irgendein Land in Europa einen grundsätzlichen Einwand hätte, wenn sich ein neues Mitgliedsland anschließen will. Und ich meine nicht Schottland, sondern irgendwo in der EU. Wir haben einen stolzen Rekord in der EU, Menschen zu inkludieren — in den Siebzigern, als das Vereinigte Königsreich hinzukam, dann als in den Achtzigern Spanien und Portugal in die Union eintraten bis zum ’Big Bang’ der Osterweiterung 2004. Für kein Land sollte das Prinzip, dass Schottland, Katalonien oder welches Land auch immer in Zukunft entstehen sollte, der EU beitritt, ein Problem sein.

Das sagt der ehemalige Minister einer britischen Regierung, die gegen die Unabhängigkeit Schottlands ist — die aber gleichzeitig so demokratisch ist, nicht selbst darüber zu entscheiden, sondern den Betroffenen das Wort zu geben.

Übersetzung und Hervorhebungen:
Das vollständige Interview als Video (in englischer Sprache).

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung | Landtagswahl 2013 | | Dolo | Catalunya Scotland-Alba | |

Quotation (106): Demokratie-Botschafter.

In Südtirol steht ein Landeshauptmannwechsel an. Kennen Sie Arno Kompatscher?

[…] Der Wechsel kommt zur richtigen Zeit. Ich freue mich, dass ein Junger das Ruder übernimmt.

Der deutsche Botschafter in Italien, Reinhard Schäfers, im heutigen Dolomiten-Interview.

Der Herr sagt nicht nur, Deutschland würde den demokratischen Willen der Südtiroler missachten, falls sie die Loslösung von Italien wünschten. Er wartet auch gar nicht die Wahlen ab, um Herrn Kompatscher zum Südtiroler Landeshauptmann zu ernennen.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Medien Politik | Landtagswahl 2013 Zitać | Arno Kompatscher | Dolo | | EU |

Leitfaden zur Landtagswahl.

Wie schon zur Parlamentswahl will auch zur Landtagswahl keine Wahlempfehlung geben, sondern durch ein Medley die nach unserer Auffassung wichtigen Aspekte zu jeder Partei zusammenfassen.

A. Adige nel Cuore:

  • Die Partei des Ex-MSI, AN, PDL und FLI-Politikers Alessandro Urzì spricht sich gegen die Selbstbestimmung aus. Für A. Adige nel Cuore ist die in der Verfassung verankerte »Einheit Italiens« vorrangig.
  • Auch das »neue Grenzen im vereinten Europa«-Argument wird strapaziert.
  • Die vollständige Gleichstellung der deutschen Sprache, etwa im Konsumentenschutz, kommt nicht in Frage.
  • Mehrsprachigkeit ist aber dort wichtig, wo es um die Betonung nationalstaatlicher Identität geht: zum Beispiel bei den Ortsnamen, wo Tolomeis Prontuario das Maß aller Dinge bleiben soll.

Bündnis Südtirol (Ladins Dolomites / BürgerUnion / Wir Südtiroler):

  • Thomas Egger, Chef von Wir Südtiroler, hat sich — aus angeblichem »Realismus« — gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen. Dies, obschon das Bündnis als Ganzes die gegenteilige Position eingenommen hatte.

Freiheitliche:

  • Obschon sie dem Thema etwas Zentralität genommen haben, sind die Freiheitlichen nach wie vor eine grundsätzlich ausländerfeindliche Partei. Dies ist nicht nur mit den Grundwerten von unvereinbar, sondern läuft auch einer tatsächlichen Integration der neuen Mitbürgerinnen zuwider.
  • Sie vertreten außerdem homophobe und deutschnationale Positionen.
  • Ihr Konzept des »Freistaates« stellt eine reine Umkehr der Istsituation unter Beibehaltung der »nationalstaatlichen Logik« dar — Italiener- und Ladinerinnen werden dabei zu nationalen Minderheiten und benötigen abermals Schutz: Alles ändern, damit alles gleich bleibt.

Grüne:

  • Zum Thema Selbstbestimmung und Unabhängigkeit hat sich bei den Grünen eine Vielfalt der Positionen durchgesetzt, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: Listenführerin Brigitte Foppa hat sich in einem Interview mit positiv zur Möglichkeit einer Abstimmung geäußert, Sigmund Kripp (der jedoch nicht kandidiert) spricht sich sogar aktiv für die Unabhängigkeit aus. Leider hat sich die Partei als Ganzes offiziell (programmatisch) gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen.
  • Die Grünen haben zudem im Landtag gegen das Menschenrecht auf Selbstbestimmung gestimmt.
  • Mit Riccardo Dello Sbarba waren die Grünen maßgeblich an der Aufdeckung des SEL-Skandals beteiligt.

Fünfsternebewegung:

  • Die sogenannte Grillo-Partei spricht sich für die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums aus.
  • Allerdings befürwortet sie die Abschaffung des Proporzes und die Einführung der mehrsprachigen Schule ohne geeignete Gegenmaßnahmen, die für eine Minderheit in einem Nationalstaat erforderlich sind.

Partito Democratico:

  • Keine Partei ist derzeit ein größerer Garant für die Bindung Südtirols an Rom, als die PD. Er profitiert von der Zersplitterung der italienischen Rechtsparteien und nutzt seine Stärke auf Staatsebene, um der SVP Bedingungen für die Mitregierung auf Landesebene zu diktieren.
  • Ein Selbstbestimmungsreferendum lehnt die PD selbstverständlich ab, er hat im Landtag sogar das entsprechende Menschenrecht abgelehnt.
  • Die Partei steht für Postenschacher und Freunderlwirtschaft wie keine zweite in diesem Land; gemessen an der politischen Repräsentation (Wahlergebnis) ist sie dabei sogar wesentlich erfolgreicher und skrupelloser, als die SVP.
  • Bei ethnischen Themen unterscheidet sich die PD kaum von den italienischen Rechtsparteien: So wird dem Militär gehuldigt, die zweinamige Toponomastik bis zum letzten Hof gefordert und (dem sonst gerne vorgeschobenen Thema Mehrsprachigkeit zum Trotz) sogar die Gleichstellung der deutschen Sprache — etwa in der Produktetikettierung — abgelehnt.
  • Obschon sie angeblich für Autonomie und Mehrsprachigkeit stehen will, hat die Partei ihre privilegierte Rolle als Ableger einer römischen Regierungspartei noch nie dafür genutzt, diese Ziele gegenüber dem Nationalstaat durchzusetzen. Auf staatlicher Ebene fällt die PD sogar immer wieder unangenehm als minderheitenfeindliche Partei auf

Süd-Tiroler Freiheit:

  • Die STF ist die einzige Partei, die auch im Wahlkampf aktiv mit dem Thema Unabhängigkeit wirbt. Wie sie dies angeht, ist leider fragwürdig, auch eine tatsächliche Einbindung der italienischen Sprachgemeinschaft wird nicht in Angriff genommen. Konkrete Aussagen zum Ziel der Abspaltung von Italien werden nicht gemacht.
  • Bedenklich ist die Vereinnahmung der Selbstbestimmung für den Wahlkampf. Dies könnte dazu führen, dass sie von einem gesellschaftlichen wieder zu einem parteipolitischen Thema wird.

Südtiroler Volkspartei:

  • Die Volkspartei ist der Garant für den Verbleib beim Status Quo mit all seinen Vor- und Nachteilen. Sie lehnt es ab, die Bürgerinnen über den institutionellen Status unseres Landes frei und demokratisch befinden zu lassen. Wie Grüne und PD hat sie im Landtag sogar das entsprechende Menschenrecht abgelehnt.
  • Sie hat nicht nur zum Boykott der selbstverwalteten Befragung der Süd-Tiroler Freiheit aufgerufen, sondern während der zu Ende gehenden Legislatur zweimal ganz massiv den Mitbestimmungsrechten der Südtiroler Bürgerinnen geschadet: Einmal durch den Boykottaufruf im Rahmen der Landesreferenda 2009, die schlussendlich knapp am Quorum scheiterten, und kürzlich erneut durch die Verabschiedung eines Bürgerbeteiligungs-Verhinderungsgesetzes, gegen das nun das Referendum ergriffen wird.
  • Die beschleunigte Einbürgerung der schwedischen Kandidaten Marie Måwe war ein unwürdiges Beispiel von Freunderlwirtschaft in und mit Rom. Zudem wurde Wahlwerbung teils als institutionelle Information getarnt und mit Steuermitteln finanziert.
  • Die Partei lässt sich in Bozen bei zentralen Themen (Ortsnamensgebung, mehrsprachige Schule, Gleichstellung der Sprachen) vom kleinen Koalitionspartner PD vor sich hertreiben.
  • Der Unabhängigkeit setzt sie — angeblich aus »Realismus« — die sogenannte Vollautonomie entgegen. Das Konzept ist jedoch unausgegoren und mit keinem konkreten Zeitplan versehen. Gleichzeitig erweckt die Partei den Anschein von akuter Realitätsverweigerung, wenn es darum geht, die Istsituation zu beurteilen.
  • Ungeachtet der Tatsache, dass diese Autonomie in noch nie da gewesenem Ausmaß ausgehöhlt wurde, präsentiert sich die SVP als ihre Garantin und Behüterin. Selbstverständlichkeiten, wie die Einhaltung von Vereinbarungen durch Rom, werden regelmäßig als »Erfolge« gefeiert.

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