Mehrsprachige Wirtschaft?
Laut nachgedacht

Ist »die Wirtschaft«, die jetzt mit der SVP dem Land für »mehr Mut zur Mehrsprachigkeit« wirbt (was erfreulich ist!) eigentlich dieselbe Wirtschaft, die laut Landeshauptmann Arno Kompatscher keine Gleichberechtigung der Landessprachen im Konsumentinnenschutz wünscht, weil das ein Wettbewerbsnachteil wäre?

Dann geht es ja vielleicht doch nicht sosehr um Mehrsprachigkeit, sondern (eben) vor allem um den Wettbewerbsvorteil — der mal mit Mehrsprachigkeit, mal mit Einsprachigkeit einher geht?

Wäre ich argwöhnisch, würde ich jetzt vielleicht denken: Und wenn die nur deshalb mehrsprachige Bürgerinnen wünschen, weil sie dann — etwa betriebsintern — ganz bequem eine Sprache wegrationalisieren könnten? Wenn alle beide* Sprachen perfekt beherrschen, ist ja am Ende nur noch eine nötig.

*) oder glaubt hier wirklich jemand, dass »die Wirtschaft« uns zum Ladinisch Lernen anregen will?

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L’Alguer für mehrsprachige Etikettierung.

In Alguer/Alghero (Sardinien) haben die Region Sardinien, die Generalitat de Catalunya und die Gemeindeverwaltung gemeinsam ein Projekt — namens MenjAlguerés — initiiert, um den Lebensmittelhandel für die Produktauszeichnung und -etikettierung auf Katalanisch zu sensibilisieren. Begonnen wurde mit der Obst- und Gemüsesparte, doch die Initiative soll nach und nach auf sämtliche Bereiche ausgeweitet werden.

Am Projekt beteiligen sich neben den amtlichen Trägern auch der Handwerkerverband (Confartigianato), der Handelsverband (Confcommercio), die Landwirtschaftsvereinigung CIA, die beiden Märkte von Alguer sowie die Supermarktketten Eurospin und Conad.

In Südtirol wird die einsprachige Etikettierung in der Staatssprache dagegen schon mal im protektionistischen Sinn als Wettbewerbsvorteil angesehen.

Siehe auch:

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Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

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Sprachförderung auf den Balearen.

Kürzlich hat die Linksregierung der Balearen (Illes Balears) ein Dokument gutgeheißen, mit dem der Consell Social de la Llengua Catalana, die öffentliche Organisation für Sprachangelegenheiten der Mittelmeerinseln, auf 159 Seiten 136 Maßnahmen zur Förderung der katalanischen Sprache vorgeschlagen hatte. Sie sollen nun im Laufe der kommenden Jahre (2016-2021) umgesetzt werden.

Ich greife hier drei Vorschläge exemplarisch heraus, die in ähnlicher Form eventuell auch für Südtirol interessant sein könnten (und gleichzeitig einen Eindruck über die balearische Sprachpolitik vermitteln):

  1. Im öffentlichen Beschaffungswesen soll beim Ankauf von Produkten eine gewisse Punktezahl für die Beschriftung/Etikettierung/Ausstattung in katalanischer Sprache vorgesehen werden. Alternativ dazu kann die Beschriftung/Etikettierung/Ausstattung in katalanischer Sprache in der Ausschreibung auch zwingend vorgeschrieben werden.
    Einerseits wird dadurch erreicht, dass Produkte, die im öffentlichen Dienst benützt oder durch öffentliche Dienste an die Bevölkerung ausgegeben werden, zweisprachig (beschriftet/etikettiert/verfügbar) sind; andererseits wird damit das Gewicht der öffentlichen Hand als Großeinkäuferin ausgenutzt, um Privatunternehmen zur Benützung der katalanischen Sprache zu bewegen.
  2. Evaluierung der sprachlichen Qualität bei öffentlich geförderten katalanischsprachigen Medien: Die Subventionierung privater minderheitensprachlicher Zeitungen, Rundfunksender und Onlineportale aus öffentlichen Mitteln ist dann gerechtfertigt, wenn diese Medien die Kenntnis der Minderheitensprache unterstützen und nicht durch fehlerhaftes Katalanisch das Gegenteil bewirken.
  3. Privatunternehmen, die zweisprachiges Personal (zum Beispiel mit entsprechendem Sprachnachweis) einstellen, sollen in den Genuss von Steuervergünstigungen kommen. Dies steigert die Attraktivität zweisprachigen Personals auch in Unternehmen und in Positionen, wo Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit sonst nicht die nötige Wertschätzung erfahren würde; gleichzeitig ist dies für Arbeitssuchende ein weiterer Ansporn, die (zweite) Landessprache zu erlernen.

Diese und die übrigen 133 Maßnahmen sind in der vollständigen PDF-Datei enthalten.

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Entscheidend ist, was hinten rauskommt.
Über Heimplätze und positive Diskriminierung

Gleichbehandlung vs. Gleichstellung.
Bild: Prof. Craig Froehle.

Das Land Südtirol plant, rund eine halbe Million Euro bereitzustellen, um den Südtirolerinnen (egal welcher Muttersprache) — und hoffentlich bald auch den Einwohnerinnen von Souramont — das Studium im deutschen Sprachraum zu erleichtern.

Wie schon in den vergangenen Jahren soll das Geld dazu verwendet werden, den Studierenden einen Heimplatz zu sichern.

Nun hat Postfaschist Alessandro Urzì in der zuständigen Landtagskommission interventiert; er fordert, gleich viel Geld auch für Südtirolerinnen zur Verfügung zu stellen, die in Italien studieren möchten. Wer wollte einem solchen Ansinnen schon widersprechen?

Es handelt sich dabei jedoch um einen Denkfehler, der in Südtirol mit seiner auf Proporz ausgerichteten Autonomie sehr häufig begangen wird.

Auf Anhieb klingt Gleichbehandlung natürlich immer gut. Wiewohl für die Minderheitensprachen in vielen Fällen (zum Beispiel bei der vorgeschriebenen Produktetikettierung) nicht einmal die Gleichbehandlung gewährleistet ist, sollten wir aber vielmehr auf das Endergebnis achten. Und für tatsächliche Gleichstellung darf, wie das obige Bild gut veranschaulicht, Gleichbehandlung kein Maßstab sein.

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Bildung Discriminaziun Minderheitenschutz Politik | affirmative action Produktetikettierung | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Südtiroler Landtag | Deutsch

In der Not: Regionalität?

Da sich die Milchpreise zurzeit in ganz Europa — und auch in Südtirol — im freien Fall befinden, appellierte Landesrat Schuler (SVP) jüngst an die regionale Solidarität der Südtirolerinnen. Er rief dazu auf, verstärkt auf heimische Produkte zurückzugreifen.

Die Stärkung regionaler Kreisläufe sollte uns allen am Herzen liegen, zweifellos.

Andererseits sind Solidarität und Respekt keine Einbahnstraßen. Doch leider kauft man vielen unserer Bauern — und noch viel mehr ihren Genossenschaften sowie dem Bauernbund — das regionale Engagement immer weniger ab.

Dazu gehört nach meiner Auffassung der Einsatz für eine gesunde und lebenswerte Umwelt. Wenn der Bauernbund gerichtlich gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern vorgeht, ist das sein gutes Recht — aber auch ein fatales Signal für den Respekt vor den Menschen in der Region.

Obst- und Milchgenossenschaften, die direkt und indirekt von Steuermillionen profitieren, schmücken sich zwar gerne mit der Herkunftsbezeichnung »Südtirol«, sind aber immer öfter außerwillens, ihre (hier vertriebenen) Produkte in den Landessprachen zu etikettieren. Zweifelhafte Marktlogik hat halt Vorrang vor sprachlich-kulturellen Eigenheiten, regionaler Authentizität und Respekt für die Verbraucherinnen.

Wenn dann milchverarbeitende Betriebe auch noch gegen eine Euregio-Marke und eine engere Zusammenarbeit in der Europaregion mobilmachen, macht dies deutlich, wie wenig an regionalen Kreisläufen interessiert und wie sehr auf ihr eigenes Wohlergehen bedacht sie sind.

»Regional« sind Produkte nicht allein dadurch, dass sie sich die Region zunutze machen, sie quasi »ausbeuten«. Da gehört schon ein wenig mehr dazu. Vor allem: Gegenseitigkeit.

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Missachtung von Sprachrechten geahndet.
Bußgelder in Höhe von 140.000 Euro verhängt

Die Generalitat de Catalunya hat letztes Jahr 68 Strafen wegen Missachtung der Sprachrechte in Zusammenhang mit dem Konsumentinnenschutz verhängt. Dies geht aus einer Antwort der katalanischen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Der Codi de Consum de Catalunya schreibt vor, dass Aufschriften, Etikettierungen und andere Unterlagen (wie Versicherungs- und Bankverträge) auch auf Katalanisch verfügbar sein müssen. Zudem müssen Betriebe in der Lage sein, die Kundinnen auf Katalanisch zu bedienen.

Der Gesamtbetrag an verhängten Strafen betrug 2015 rund € 140.000,– Euro, wovon € 85.400,- auf Betriebe mit Sitz außerhalb Kataloniens entfallen. Die Einzelbeträge reichten dabei von € 300,– bis € 6.000,–

Obschon das Südtiroler Autonomiestatut theoretisch die Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache (Art. 99) sicherstellt, gibt es hierzulande keine mit Katalonien vergleichbare Gesetzgebung zum Schutz von Sprachrechten im Privatsektor. Vorgeschrieben ist im Sinne des italienischen Verbraucherschutzgesetzes lediglich die italienische Sprache.

Auch dort, wo — wie im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten — die deutsche Sprache ausdrücklich vorgeschrieben wäre, wird dieses Recht de facto nicht durchgesetzt.

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Zweisprachigkeit: Nachbessern oder umsetzen?
Autonomiereform (9/10)

von Thomas Benedikter

Zuerst die gute Nachricht: Die reale Beherrschung der zweiten Landessprache hat von 2004 bis 2014, wie das Sprachbarometer 2014 des Astat berichtet, deutlich zugenommen. Knapp 70% der Deutschsprachigen können in der Zweitsprache Italienisch schriftliche Texte verstehen und verfassen. 75% können sich fließend auf Italienisch unterhalten. Bei den Italienischsprachigen fühlen sich knapp 40% imstande, fließend Deutsch zu sprechen. Über die Hälfte der Italienischsprachigen können einer Konversation auf Deutsch folgen. In beiden größeren Sprachgruppen haben die Zweitsprachkenntnisse gegenüber 2004 zugenommen, so die Astat-Forscher. Es ist als ein außerordentlicher Erfolg der Autonomie und der Regelungen zur Gleichberechtigung der Sprachen zu werten, dass 40% der Angehörige der Mehrheitsbevölkerung die Sprache einer Minderheit gut oder sehr gut beherrschen.

Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst immer noch unvollständig

Doch ist bei der Gleichstellung der Sprachen in Südtirol noch nicht alles eitel Sonnenschein. Art. 99 des Statuts schreibt die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache als Amtssprache in Südtirol fest, auch bei Gericht und Polizei. Die »deutschsprachigen Bürger haben das Recht, im Verkehr mit den Gerichtsämtern und mit den Organen und Ämtern der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Provinz haben oder regionale Zuständigkeiten besitzen (…) ihre Sprache zu gebrauchen« (Art. 100 Autonomiestatut). Zwar wird die Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst in Südtirol seit 28 Jahren auf der rechtlichen Ebene besser umgesetzt (Durchführungsbestimmung vom 15.7.1988, Nr. 574), doch heißt dies nicht, dass in der Praxis nicht immer noch Mängel auftreten, meist zu Lasten der Deutschsprachigen und Ladiner. Simon Constantini hat schon 2013 auf aufgelistet, wo Südtirol in der Sprachengleichstellung zurückhinkt.

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage von POLITiS im Jänner 2014 gaben 81% der deutschsprachigen TeilnehmerInnen und 73% aller TeilnehmerInnen an, dass die Zweisprachigkeitspflicht nicht ausreichend gewahrt wird. Vor allem fünf Bereiche des öffentlichen Dienstes scheinen noch erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Zweisprachigkeit zu haben: die Polizei, die Finanzämter (Agenturen für Einnahmen), das INPS (NISF) und die Postämter. Als unzureichend zweisprachig im Umgang mit der Bürgerschaft werden oft auch genannt: das Landesgericht, das Krankenhaus Bozen, einige Dienste der Gemeinde Bozen, Trenitalia und andere Nahverkehrskonzessionäre, Telecom und alle Telefonanbieter.

Landes- und Gemeindedienste, also Lokalkörperschaften mit Ausnahme der Gemeinde Bozen werden kaum genannt. Das Astat-Sprachbarometer hat eine deutliche Verschlechterung der Wahrung des Rechts zum Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Dienst festgestellt. So wird etwa bei Ausschreibungen für Polizeistellen in Südtirol die Zweisprachigkeit nicht ausreichend honoriert. Wettbewerbsteilnehmer mit passendem Zweisprachigkeitsnachweis sind diskriminiert worden, was auch vom Bozner Verwaltungsgericht attestiert worden ist.

Unzureichend durchgeführt wird auch die Pflicht der Apotheken, den Medikamenten Packungsbeilagen in beiden Sprachen bzw. in der Sprache der Kunden beizulegen. Die zweisprachigen Packungsbeilagen sind der einzige Bereich, in dem die Zweisprachigkeit in Südtirol auch auf die private Wirtschaft ausgedehnt worden ist. 2014 ist erhoben worden, dass die Pharmafirmen für die Missachtung dieser Vorschrift seit rund 25 Jahren insgesamt Strafen für 210.000 Euro begleichen mussten, jährlich also 8.400 Euro und zwar für alle Pharmafirmen zusammen. 24 betroffene Pharmafirmen haben also eine durchschnittliche Strafe von 350 Euro pro Jahr bezahlt. Ein Bußgeld, das für diese Konzerne keine ernstzunehmende Belastung darstellt.

Lebensmitteletikettierung

Keinen Fortschritt gibt es bei der Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Produktbeschriftung in anderen wichtigen Bereichen, vor allem bei den Lebensmitteln. Da nur ein geringer Teil der in Südtirol vermarkteten Lebensmittel aus dem Land stammt und zweisprachig etikettiert wird, ist der überwiegende Teil einsprachig Italienisch. Die EU-Konsumentenschutzrichtlinie vom Dezember 2014 schreibt eine Mindestgröße vor, was dazu führt, dass deutsche Etiketten oft überklebt werden. »Die Südtiroler, aber auch die europäische Mehrsprachigkeit insgesamt wird somit aufgrund der nationalen staatlichen Einsprachigkeit unterdrückt,« schrieb 2015. Laut EU-Verordnung muss der Konsument verständliche Informationen auf Lebensmitteln vorfinden. Eine allgemeine Pflicht, sämtliche Produkte zweisprachig zu etikettieren, sei aber aus praktischen Gründen nicht möglich, sagte Herbert Dorfmann zu . Eigene Etiketten nur für Südtirol seien für die Großunternehmen nicht zu schaffen. Doch beweisen viele in der Schweiz tätige Unternehmen das Gegenteil, die ihre Produkte neben Deutsch auch auf Französisch und Italienisch etikettieren.

Eine Nachbesserung zur Sprachengleichstellung bringt die letzte Durchführungsbestimmung (GVD vom 4. November 2015, Nr. 186), die die Verwendung der deutschen Sprache vor Gericht nach Wahl der betroffenen Personen erlaubt, unabhängig davon, ob sie Staatsbürger, EU-Bürger oder Nicht-EU-Bürger sind.

Deutschtests für Zuwanderer diskriminierend?

Seit 2010 haben Zuwanderer zwecks Erlangung der dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Italien einen Sprachtest zu absolvieren. In Südtirol spricht die Mehrheit der Bevölkerung Deutsch, das zusammen mit dem Ladinischen auch Amtssprache ist. Zuwanderer dürfen allerdings keinen Deutsch- oder Ladinischtest ablegen, um die Berechtigung für einen Daueraufenthalt in Südtirol zu erlangen. Ein Vorstoß der Landesregierung, in dieser Hinsicht die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch zu gewährleisten, wurde von der Zentralregierung entschieden zurückgewiesen. Lediglich ein freiwilliger Deutschtest als zusätzliche Leistung von Zuwanderern wurde in Aussicht gestellt. Damit werden nicht nur Zuwanderer z.B. aus Osteuropa, die besser Deutsch als Italienisch verstehen und sich gezielt in Südtirol angesiedelt haben, diskriminiert. Es wird auch den Migrantinnen allgemein eine Sprachenhierarchie vermittelt, die es in Südtirol so nicht gibt. Sowohl im öffentlichen Leben wie in der Wirtschaft ist Deutsch in Südtirol genauso wichtig wie Italienisch, für die soziale Integration von Migranten in den meisten Gemeinden außerhalb der Städte sogar wichtiger. So kann ein einsprachig italienisch sozialisierter Zuwanderer zwar problemlos den Test beim Regierungskommissariat bestehen, aber Gefahr laufen, die Bedeutung des Deutschen für seine Integration und beruflichen Aufstieg zu unterschätzen.

Ortsnamengebung

Ein Kapitel für sich wäre die Reform der Toponomastik. Das Land hat diesbezüglich laut Statut immerhin primäre Gesetzgebungsbefugnis, mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet der Provinz Bozen (Art. 8 I Z 2 Autonomiestatut). Das einschlägige, von SVP und PD verabschiedete Landesgesetz vom 25.9.2012 ist jedoch von der Regierung vor dem Verfassungsgericht blockiert worden. Auch auf ist immer betont worden, dass Zweisprachigkeit nicht mit der Verpflichtung zur Zweinamigkeit gleichzusetzen sei. Das könnte durchaus im Wortlaut des Statuts so festgeschrieben werden, um dem Verfassungsgericht die Aufgabe zu erleichtern.

Fazit: Die Gleichstellung der Sprachen der drei anerkannten Sprachgruppen in Südtirol ist im Statut relativ gut abgesichert, aber in der Umsetzung gibt es durchaus noch einiges zu tun.

Serie: 12345678-9-10

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