Südtirolkonvent/
Südtirolkonvent
Convenzione Sudtirolese
Convenziun de Südtirol
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Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent–
Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum? Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972…
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Ein neues Schaufenster auf eine unvollständige Autonomie.
Eurac-Servicestelle für Autonomie–
Mit Beschluss der Landesregierung ist bei der Eurac eine neue „Servicestelle für Südtirol-Autonomie“ eingerichtet worden. Damit sollen die vielen auswärtigen Delegationen, die das Südtirol-Modell Jahr für Jahr kennen lernen wollen, besser bedient werden. Eine wichtige und nützliche Aufgabe, die von der Eurac ohnehin schon seit Jahren wahrgenommen wird. Mit einem stattlichen Zusatzbudget soll das Südtiroler…
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Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.
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Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere. Anche il confine che divide il Tirolo? Nel…
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Doppelpass: Die inoes-Petition.
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Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch…
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Das verdrängte Anniversar.
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Wir freuen uns, mit freundlicher Genehmigung des Autors und in Abstimmung mit Salto, wo er gestern — pünktlich zum 100. Jubiläum des Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye — erschienen ist, diesen hervorragenden Beitrag zur Annexion Südtirols durch Italien wiedergeben zu dürfen. von Hans Heiss Die Erinnerung an St. Germain und die Folgen ist in Südtirol und Tirol…
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Die Verjuristifizierung des Politischen.
Ein unterschätztes Problem?–
Eines vorneweg: Ich habe nichts gegen Juristen. Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dass Juristen die Judikative dominieren, liegt in der Natur der Sache. Ich erachte es jedoch als schwerwiegendes Problem, dass Juristen auch in der Legislative sowie in der Exekutive extrem überrepräsentiert sind. Es ist mir durchaus bewusst, dass man nicht…
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Der Südtirolkonvent wartet auf eine Antwort.
Quotation · Es war kein »Experiment«–
Wolfgang Mayr: Spannend war ja [neben der Synode] auch das Experiment des Autonomiekonvents, die offenen Diskussionen über die Zukunft Südtirols. Es kam viel Widersprüchliches zusammen, die Perspektive pendelte zwischen Vollautonomie und Selbstbestimmung, zwischen Abschottung und Weltoffenheit. Ein doch aufregendes Unterfangen, Bürger laut darüber nachdenken zu lassen, wie es künftig mit Südtirol laufen könnte, laufen sollte.…
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Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat–
Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im…