Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit.

  • Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents:
    • Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie in Österreich und fast dreimal so lang, wie in Deutschland. Am schnellsten wird in Litauen, Luxemburg und Estland prozessiert, schlechter als Italien schneiden nur Malta und Zypern ab.
    • Ein erstinstanzliches Verwaltungsgerichtsverfahren dauert in Italien ebenfalls fast dreimal so lange, wie in Deutschland. Slowenien, Schweden und Bulgarien sind hier am schnellsten, während Griechenland, Malta und Zypern schlechter abschneiden, als Italien.
  • Italien gibt viel Geld für sein Justizsystem aus, doch vor allem die Personaldichte lässt zu wünschen übrig. So gibt es etwa in Slowenien über viermal soviele Richter pro 100.000 Einwohner, in Deutschland und Österreich rund doppelt soviele, wie in Italien. Nach Griechenland und Luxemburg hat Italien hingegen die dritthöchste Anwaltsdichte.
Unabhängigkeit der Justiz.
Summe der Antworten »ziemlich gut« und »sehr gut« (in %).
  • Um die Unabhängigkeit der italienischen Justiz scheint es ebenfalls sehr schlecht bestellt zu sein:
    • Nur ein Viertel der Bevölkerung (25%) hält die italienische Justiz für ziemlich oder sehr unabhängig. In Deutschland sind es 69%, in Österreich 77% und in Dänemark 88%. Nur Bulgarien und die Slowakei verzeichnen schlechtere Werte, als Italien.
    • Befragt man Wirtschaftstreibende (companies), so sinkt der Wert für Italien noch etwas weiter (auf 24%), während die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich (66%), Deutschland (73%) oder Finnland (87%) deutlich besser beurteilt wird. Auch in diesem Fall schneiden nur Bulgarien und die Slowakei noch schlechter ab, als Italien.
    • Sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Wirtschaftsteibenden finden, dass die Unabhängigkeit der italienischen Justiz vor allem durch politischen und wirtschaftlichen Druck beeinträchtigt wird.

Die Studie beweist, dass die geringe Größe (oder »Kleinheit«) von Staaten einer effizienten und unabhängigen Justiz nicht im Weg steht.

Siehe auch:

Kleinstaaten Recht Transparenz Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Italy Lëtzebuerg Malta United Kingdom Zypern | EU | Deutsch

Ein zweites Griechenland?

von Harald Mair

Kann Italien zu einem zweiten Griechenland werden? Kriegen wir dann auch in Südtirol griechische Verhältnisse mit mehr als 25% Arbeitslosigkeit und einer katastrophalen Wirtschaftssituation? Wenn ja, was tun die Verantwortlichen Politiker dagegen?

Die griechischen Probleme hätten bereits vor Jahren angegangen werden müssen, jetzt sei es dazu zu spät, sagt so mancher Ökonom.
Gilt dann eigentlich dasselbe auch für Italien? Müsste die italienische Staatsverschuldung auch bereits heute gestoppt werden?
Wenn nicht, könnte dann in Italien eine ähnliche Situation eintreten wie in Griechenland?
Ergibt sich dadurch nicht auch ein großes Risiko für Südtirol?
Wenn man den Verlauf des italienischen Wirtschaftswachstums und der italienischen Staatsverschuldung der letzten 10 Jahren betrachtet, und diesen in die Zukunft projiziert, dann deutet alles darauf hin.
Die erste Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung und des BIP in den letzten 10 Jahren. Wir sehen, dass die Staatsverschuldung laufend zugenommen hat, währenddessen das Bruttoinlandsprodukt im Grunde keine Steigerung erfahren hat. Ein Grund für die steigende Staatsverschuldung ist der hohe Anteil an Zinsen, der auf die enorme Summe von über 2.000 Milliarden Euro gezahlt werden muss. Diese ergeben je nach Zinsniveau eine jährliche Summe zwischen 40 und 90 Milliarden Euro und wurden bisher nicht durch die Einnahmen des Staates gedeckt. Um die Zinsen an die Gläubiger zu bezahlen, hat Italien wiederum Schulden aufgenommen, welche dann aber auch wiederum Zinsen verursachen.

Schulden-BIP.

Wie sich die Staatsverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt weiterbewegen, wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weitergehen würde wie in den letzten 10 Jahren, zeigt die folgende Grafik. Dann wird die Staatsverschuldung auf ca. 2.800 Milliarden Euro steigen. Dies ist durchaus realistisch, denn es ist schon Ewigkeiten her, dass die italienische Staatsverschuldung abgenommen hat. Die letzten 10 Jahre hat sie jedenfalls konstant zugenommen. Außerdem wird sich die Zinslast für Italien kaum verringern können, da das Zinsniveau sehr niedrig ist und eigentlich nicht mehr nach unten gehen kann, sondern nur noch nach oben.

Die Staatsverschuldung wird häufig dem Bruttoinlandsprodukt gegenübergestellt. Dadurch wird ersichtlich, ob die Bürger des Staates die Verschuldung durch ihre Wirtschaftsleistung abdecken können.
Derzeit beträgt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP in Griechenland an die 180%, und dies wird häufig als das größte Problem des Landes angesehen, denn dies impliziert, dass der Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abgetragen werden kann. In Italien beträgt dieses Verhältnis im Moment 132%. Wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weiter geht wie in den vorhergehenden 10 Jahren, dann erreicht Italien ebenfalls ein Verhältnis von ca. 180% und damit Griechenlandniveau.
Auf der ganzen Welt gibt es übrigens nur noch drei weitere Staaten welche eine höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP haben, als Italien.
Die aufgezeigte Entwicklung muss natürlich nicht eintreffen, aber wenn die nächsten 10 Jahre so verlaufen würden wie die letzten 10 Jahre, dann ist das Szenario durchaus realistisch.
In den letzten 5 Jahren hat die italienische Regierung nämlich das Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres stets positiver eingeschätzt als es am Ende wirklich gekommen ist. Es gab kein Wachstum, sondern Rezession.

Schulden-BIP Prognose.

Im Grunde sitzt Italien bereits in der Schuldenfalle. Versucht der Staat die Wirtschaft mittels neuer Schuldenaufnahme anzukurbeln, dann steigen die Schulden noch weiter. Versucht der Staat die Schulden hingegen abzubauen, dann wird die Wirtschaftsleistung weiter einbrechen.
Italien geht es im Grunde so wie einem überschuldeten Unternehmen. Die Zinsen für die Verschuldung fressen die Gewinne bzw. die Steuern der Bürger auf. Damit fehlt auch das Geld für Investitionen, und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens leidet zunehmend.

Aufgrund der extremen Schuldensituation, auf die Italien zusteuert, müssen wir auch in Südtirol davon ausgehen, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern wird und das kann zur Situation führen, welche wir bereits heute von den Krisenländern am Mittelmeer kennen, mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Perspektiven für die Jugend.

Eine weitere Verschlechterung kommt aufgrund des neulich von der Landesregierung mit der Staatsregierung abgeschlossen Finanzabkommens auf Südtirol zu, denn es muss laut Artikel 12 dieses Abkommens ab dem Jahr 2023 zusätzlich zu den bereits fixen Zahlungen weitere Zahlungen für die erhöhte Zinslast leisten.

Dies ist eine schwere Hypothek für die zukünftige Generation. Landeshauptmann Kompatscher, welcher in seinen Reden stets viel Wert auf die Familien legt, hat den jüngsten Familienmitgliedern für die Zukunft eine ungute Situation hinterlassen.
Jene Südtiroler, welche in 8 Jahren Steuern zahlen, müssen einen immer größeren Teil davon an den Staat abgeben.

Es gibt natürlich noch einige weitere Länder, welche in einer ähnlichen Situation wie Italien stecken, aber es gibt auch jede Menge Beispiele, wie es anders gemacht werden kann. Dazu genügt ein Blick über den Brenner.

Südtirol kann Italien nicht retten. Das ist auch nicht seine Aufgabe.
Unsere Politiker tragen aber eine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen und sie müssen Wege finden, damit sich Südtirol so gut wie möglich von diesem hochverschuldeten Staat abkoppeln kann. Ein notwendiger Schritt wäre eine Stelle einzurichten (beispielsweise an der Eurac), welche Forschung betreibt, um Modelle aufzuzeigen wie diese Abkoppelung Südtirols von Italien ausschauen könnte.

Dass solche Forschungen durchführbar sind beweist Katalonien. Dort forscht eine Gruppe um den bekannten Wissenschafter und Verfassungsrichter Charles Vivier Pi Sunyier. Diese Gruppe hat aufgezeigt wie ein unabhängiges Katalonien funktionieren kann. Carles Viver i Pi-Sunyer ist zufällig auch wissenschaftlicher Beirat an der Eurac in Bozen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Südtirol hier sein Potenzial nicht nutzt.
Das Totschlagargument lautet: Ein unabhängiges Südtirol ist nicht realistisch.
Aber solange man nichts in diese Richtung unternimmt kann es natürlich auch nicht zur Realität werden!

Ich denke es wird bald zu einer Notwendigkeit für Südtirol, sich mit dem Thema der Abkoppelung von Italien zu befassen, wenn wir unserer Jugend nicht eine Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ohne Perspektiven aufbürden wollen, so wie es bereits südlich von uns der Fall ist.
Auch ist es für mich kaum vorstellbar, dass sich wirtschaftlich stark entwickelte Regionen wie Venetien und die Lombardei durch die Zugehörigkeit zu Italien in eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hineinziehen lassen. Die Unzufriedenheit mit dem Zentralstaat und die Sympathie für die Idee einer vom Staat Italien unabhängigen Region ist dort sehr ausgeprägt und durchaus mehrheitsfähig, wie Umfragen beweisen. Ein wie oben gezeigtes Szenario wird diese Entwicklung weiter verstärken.
Dies kann dann die Chance für Südtirol sein, sich von Italien zu trennen. Deshalb nochmals der Aufruf an die Politik: Bereiten wir uns vor, die Zukunft Italiens wird nicht rosig sein.

Siehe auch:

Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft Zentralismus | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Harald Mair | | Griechenland Italy | | Deutsch

Kopf einziehen.
Quotation 216

Was hätte meine Elterngeneration erreicht, als sie für die Südtirol-Autonomie kämpfte, wenn sie immer den Kopf eingezogen hätte? Und die Südtirol-Aktivisten, die ihr Leben riskierten, als sie für die Heimat auf die Barrikaden gingen? All das fällt mir ein, wenn ich an die Griechen denke, die in Brüssel nicht gekuscht haben.

— Oktavia Brugger auf Salto.

Manchen fällt ähnliches ein, wenn sie an die Südtiroler denken, die in Rom kuschen. Wenn »die Elterngeneration« damals so zahm gewesen wäre, hätten wir die heutige Autonomie wohl kaum erlangt. Zudem bemerkt Frau Brugger:

Wie können die als demokratische Staaten eingestuften EU-Länder eine “Volksabstimmung” als derart skandalös einstufen , dass sie einen Mitgliedsstaat (GR) dafür bestrafen? Ist denn eine Volksabstimmung nicht das demokratischste aller Mittel, um eine Jahrhundertentscheidung zu treffen?

Sie selbst hat sich aber in Bezug auf die Selbstbestimmung unseres Landes ebenfalls gegen »das demokratischste aller Mittel« ausgesprochen.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Zitać | Oktavia Brugger | Salto | Griechenland Südtirol/o | EU | Deutsch

Where not to invest…? Here!

Qualche giorno fa l’autorevole settimanale economico britannico The Economist ha pubblicato alcuni dati del dossier Doing Business 2015, edito dalla Banca Mondiale. E lo ha fatto sotto il titolo Where not to invest in Europe (ovvero: dove non investire in Europa), corredato del grafico qui riprodotto:

Ease of doing business 2014.

La linea rossa indica gli anni necessari, nel relativo paese, per far rispettare un contratto ricorrendo a un tribunale, mentre la linea azzurra indica il tempo necessario a risolvere un fallimento aziendale.

La risposta è chiara: Fra i paesi in cui l’Economist sconsiglia di investire in Europa al terzo posto c’è l’Italia — e quindi anche il Sudtirolo. Anzi: La situazione del Sudtirolo può dirsi aggravata dall’estrema vicinanza geografica di due paesi come l’Austria e la Germania con performances estremamente migliori.

A livello mondiale l’Italia si trova dietro a paesi come Macedonia, Colombia, Messico, Bulgaria, Romania, Ruanda.

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Comparatio Medien Recht Wirtschaft+Finanzen | | | | Belgien Deutschland France Griechenland Italy Österreich Südtirol/o United Kingdom | EU | Italiano

Jugend ohne Zukunft.

In der FAZ ist jüngst ein Artikel erschienen, der sich mit der aktuellen Lage und Zukunft Italiens beschäftigt. Der Artikel zeigt schonungslos, in welch schlimmer Verfassung sich dieser Staat befindet.

Zwanzig Jahre mussten vergehen, bis Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt wurde. Es ist nicht das Ende der Misere eines Landes, das zu den schönsten der Welt zählt, sondern die Bestätigung eines politischen und wirtschaftlichen Bankrotts.

Der Artikel schiebt meiner Meinung nach die Schuld zu sehr nur auf Berlusconi, trotzdem werden einige Aspekte der Wirtschaftskrise aus Sicht der nachfolgenden Generationen beleuchtet, für die dieses Land keine Zukunft mehr bietet:

Dann aber erzählt der Akademiedirektor von seiner Tochter. Sie hat ein Jura- und ein Literaturstudium mit Bestnoten abgeschlossen, findet jedoch keine Arbeit. Derzeit jobbt sie in einem Callcenter. Wenn sie in einem schäbigen Vorort von Mailand einen Mietvertrag für eine Bruchbude abschließt, muss der Vater kommen und eine Bürgschaft für die Wuchermiete stellen. Heirat? Enkel? Die Tochter, erzählt der Mann traurig, schüttelt immer nur den Kopf; sie könne doch nicht einmal für sich selbst sorgen. Es ist klar, dass er sie immer noch finanziert. “Bald ist meine Tochter vierzig. Was haben wir unseren Kindern nur für ein Land hinterlassen?

Das ist eigentlich der schlimmste Aspekt der Staatskrise, in welcher sich Italien befindet und hier hat nicht nur Berlusconi Schuld, vielmehr ist — ähnlich wie in Griechenland — ein Versagen auf allen Ebenen feststellbar. Durch dieses Schlamassel beraubt unsere Generation der Vierzigjährigen und unsere Elterngeneration den Kindern die Zukunft.

Meine Nichte, Mitte Zwanzig, ist in Rom deutschsprachig aufgewachsen, hat die deutsche Schule besucht, studiert und muss nun nach Berlin auswandern, da es in Rom keine adäquate Arbeit gibt. Gleichzeitig hört man immer noch von Gewerkschaften, die Stammrollen verteidigen, von Unternehmen, die kaum wettbewerbsfähig sind und von einem Heer an (Früh-)Rentnern, die zunehmend auch die Politik dominieren. Der Staatspräsident ist über neunzig, Berlusconi fast achtzig, das Parlament ist voll von Politikern, die eigentlich längst schon in Rente sein müssten. Für die Jungen bleibt kaum eine Chance, allerdings sind die Alten diejenigen, die das Land zusammenhalten:

Bei Kitas, Ganztagsschulen, Sommerbetreuung mag Deutschland hinter Frankreich und Schweden weit zurückbleiben – ausgerechnet im katholischen Italien sieht es für Familien, vor allem für die Frauen, noch viel schlimmer aus. Es wirkt, als hänge das ganze Land am Geld, an der Erfahrung, an den Immobilien, den Renten und am Arbeitseinsatz von Großeltern, Tanten, Schwägern. Die Familie ist der letzte Kitt.

Was in der Diskussion häufig vergessen wird, die Jungen, welche keine Arbeit finden, werden auch keine Wohnung kaufen und keine Familien gründen, dadurch wird eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und das Land wird sich in einen Teufelskreis begeben, aus dem es nur schwer ein Entrinnen gibt.

Ein weiterer Aspekt ist die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit: Während früher beständig die Lira abgewertet wurde, um wettbewerbsfähig zu bleiben, zeigt nun der Euro schonungslos die Defizite auf. In der jüngst veröffentlichen PIAAC-Studie ist Italien vor Spanien an vorletzter Stelle in Bezug auf die grundlegenden Bildungskenntnisse. Telepolis fragt richtigerweise, ob dieser Bildungsnotstand auch ein Indiz für die Wirtschaftskrise ist. Länder, bei denen es an grundlegenden Bildungskenntnissen mangelt, werden von Wirtschaftskrisen stärker getroffen, den Rückstand aufzuholen wird fast unmöglich. Italien befindet sich nun seit einigen Jahren in einer Rezession, der Rückgang der Wirtschaftsleistung erfolgt nicht gleichverteilt, sondern Familien, die Jugend und alle jene, die es nicht in den geschützten Arbeitsmarkt geschafft haben, sind stärker betroffen. Für mich ist es geradezu zynisch, dass die Politik und Gewerkschaften immer noch von Solidarität sprechen, während sie in den letzten Jahrzehnten durch einen rigiden Arbeitsmarkt, mangelnden Reformen und vor allem ineffeziente Strukturen geradezu den Grundstein für die derzeitige Misere gelegt haben. Bei praktisch jedem wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Indikator ist Italien im Schlussfeld oder im unteren Drittel zu finden, ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Die Rezession weist einen weiteren Aspekt auf, der wahrscheinlich in nicht allzu ferner Zeit zum Zusammenbruch Italiens führen wird: Die Staatsverschuldung steigt rapide, ist trotz harter Sparmaßnahmen außer Kontrolle und wird nicht mehr eingedämmt werden können. Mit über 130% des BIP betragen allein die Zinslasten ca. 90-100 Milliarden Euro und mit mathematischer Gewissheit steigen sie weiter bis das Vertrauen der Finanzmärkte endgültig zusammenbricht. Auch hier sind wir alle Schuld, über Jahrzehnte wurde eine steigende Staatsverschuldung als selbstverständlich hingenommen, ausbaden müssen es aber die nachfolgenden Generationen. Viel wird von Nachhaltigkeit gesprochen, bei praktisch allen Teilen der Bevölkerung und Parteien ist aber der Begriff der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit nicht angekommen.

Nun ist das Fest vorbei, das Buffet leer geräumt. Das Land, das seine Mode, sein Essen, seine Möbel, seinen Wein, aber auch seine Rennautos, Motorräder und Küchenmaschinen mit Riesenprofit in alle Welt exportieren könnte, steht vor dem Bankrott.

Während das Land vor dem Kollaps steht, wird in Rom munter weiter gestritten, anstatt sich der Probleme des Landes anzunehmen. In Südtirol hingegen klammern sich die SVP und viele andere Parteien an diesen Nationalstaat, der über Jahrzehnte bewiesen hat, dass es so nicht funktionieren kann. Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir endlich vorurteilsfrei über politische Alternativen nachdenken dürfen, ein Modell, das effizienter auf die Herausforderungen der Zukunft reagiert, bei dem unsere Jugend auch einer besseren Perspektive entgegensehen kann. Das bisherige Nationalstaat-Modell ist endgültig gescheitert.

Jetzt schon gehört Italien zu den teuersten Ländern Europas, und trotz der Dauerkrise steigen die Preise und die Steuern zugleich. Es bräuchte nicht nur das Abtreten des ewig wiederkehrenden Springteufels Berlusconi, es bräuchte den radikalen Austausch einer ganzen Politikerkaste, die sich die anarchisch-entspannten Italiener viel zu lange achtlos herangezüchtet haben. Ist das mit der sich neu formierenden Mitte aus alten Christdemokraten, ergebenen Berlusconianern und zynischen Banktechnokraten wirklich zu erwarten?

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Pressefreiheit 2013.

Pressefreiheit 2013.

Im Jänner wurde von Reporter ohne Grenzen die »Rangliste der Pressefreiheit« für 2013 veröffentlicht. Erstmals wurden in diesem Jahr auch die Kleinstaaten Andorra und Liechtenstein berücksichtigt.

Wir geben hier einen Auszug wieder, in dem sämtliche EU-Mitglieder (EU) und zudem die europäischen Länder mit bis zu einer Million Einwohnerinnen (1M) enthalten sind.

Unter den zehn Bestplatzierten gibt es eine besondere Dichte an solchen Kleinstaaten. Nur einer davon (Montenegro) schneidet hingegen schlechter ab, als Italien — welches unter den EU-Mitgliedsstaaten, vor Griechenland und Bulgarien, an drittletzter Stelle landet.

Die Rangzahlen beziehen sich auf die vollständige, weltweite Rangliste, die hier abgerufen werden kann.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Umfrage+Statistik | | | | Andorra Belgien Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Österreich Spanien United Kingdom | EU | Deutsch

Wirtschaftslage.
Quotation 29

So ernst die Staatsverschuldung, das fehlende Wirtschaftswachstum und die Einkommensverluste auf Staatsebene auch sind, so sichert die italienische Sparquote, die geringe Verschuldung vieler Familien und die Wirtschaftskraft Italiens mehr Stabilität als in Portugal, Irland, Griechenland und Spanien.

Aus der Pressemitteilung der Südtiroler Grünen mit dem Titel »Zuerst abzocken, dann raus?« (August 2011).

Zurzeit befindet sich nur noch Griechenland in einer dramatischeren Situation als Italien. Kein Land gefährdet den Fortbestand der Eurozone stärker, als der Stiefel. Ohne den massiven Ankauf italienischer Staatspapiere durch die EZB wäre der Staat wahrscheinlich bereits pleite.

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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil nicht bindend sei. Außerdem unterstrich er die Besonderheit des untersuchten Falles. Bis heute wurde Kosovo von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer (und 22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkannt. Das Gericht gab heute seine Entscheidung bekannt, nachdem Ende 2009 die Argumente von über 30 befürwortenden und ablehnenden Ländern angehört worden waren. Nachdem Serbien vor dem IGH geklagt hatte, legitimiert dieses Urteil nun das Vorgehen Kosovos.

Der Internationale Gerichtshof ging auch auf die Resolution Nr. 1233 des UNO-Sicherheitsrates ein, die im Juni 1999 verabschiedet wurde und welche eine vorläufige Rechtsordnung festlegte, die dazu dienen sollte, die Stabilität in der Region herzustellen. Ein Teil dieser Resolution beauftragte die UNO damit, einen politischen Prozess anzustoßen, um den Status des Kosovo zu definieren. Das Gericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass auch diese Resolution die Unabhängigkeit nicht berührt, da sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Sie sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, eine Verwaltungsgliederung innerhalb Kosovos zu schaffen. Deshalb stehe Resolution Nr. 1244 nicht im Widerspruch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Außerdem kommt das Tribunal zum Schluss, dass im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gemäß internationalen Rechts die “verfassungsmäßige” Legalität im von der Sezession betroffenen Staat weder bindend noch in irgend einer Form relevant sei. Diesbezüglich erinnerte Herr Owada daran, dass mehr als die Hälfte der heutigen 192 UNO-Mitgliedsländer vor einem halben Jahrhundert nicht existierten, und dass die Mehrheit der betreffenden Unabhängigkeitsprozesse nach dem Recht der von Sezession betroffenen Staaten nicht legal gewesen wären, weil zum Beispiel die innere Verfassungsordnung dagegen sprach.

Der heutige Entscheid des IGH könnte Neuheiten in diesen Rechtsbereich bringen, für den es kaum internationale Gesetzgebung oder Rechtsprechung gibt. Die Legitimierung der einseitigen Sezession des Kosovo könnte sich auf andere Unabhängigkeitsprozesse auswirken, nachdem dadurch eines der wichtigsten Gegenargumente der Staaten entfällt: Die Unantastbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität).

Obwohl das Urteil im Falle Kosovos keine unmittelbaren Folgen hat — weil es niemanden dazu verpflichtet, Kosovo anzuerkennen — wird doch damit gerechnet, dass sich jetzt weitere Staaten dazu entschließen werden, diplomatische Beziehungen zum Balkanland aufzunehmen.

Kosovo hat seine Unabhängigkeit von Serbien am 17. Februar 2008 mit einer unilateralen Erklärung seines Parlaments verkündet. Vier Monate später beschloss Kosovo das Inkrafttreten seiner Verfassung. Damit übernahm die Regierung des Landes zahlreiche Zuständigkeiten eines souveränen Staates.

Neunundsechzig Länder (22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkennen Kosovo offiziell, darunter die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Vereinigtes Königsreich, Belgien, Niederlande, Schweiz, Irland, Schweden, Island, Slowenien, Kroatien, Costa Rica, Österreich, Senegal, Estland, Dänemark, Lettland, Perù, Finnland, Japan, Kanada, Ungarn, Norwegen, Litauen, Kolumbien, Portugal, Montenegro, Australien, Tschechien und Bulgarien.

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verweigern bis dato nur Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und Slowakei eine Anerkennung.

Quelle: Racó Català
Übersetzung:

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