Einwanderung: Gut oder schlecht?

Zwischen dem 4. und dem 17. Jänner 2019 wurde für das World Economic Forum in 29 größeren Staaten (fast) aller Weltregionen eine Umfrage zum Thema der Globalisierung durchgeführt.

Ich will hier die Frage zur Einwanderung unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich sticht nämlich Europa (aufgeteilt in »West« und »Ost mit Zentralasien«) als die einzige Weltregion heraus, in der eine negative Einstellung vorherrscht.

Weltweit stimmen durchschnittlich 57% aller Befragten der Aussage zu, dass Immigrantinnen für das eigene Land eher gut sind.

Unter diesem Durchschnitt befinden sich nur Lateinamerika und Karibik (55%), Westeuropa (46%) sowie Osteuropa und Zentralasien (40%). Im asiatischen Süden haben hingegen fast drei Viertel der Menschen eine positive Einstellung zur Immigration.

Sieht man sich die nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselten Ergebnisse an, herrscht in Saudi Arabien bei fast 80% der Menschen die Auffassung vor, dass Immigrantinnen für das eigene Land positiv seien. Es folgen Ägypten und Indien (beide 78%), Kanada (72%) und China (70%).

Von den fünf westeuropäischen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, sind die Menschen nur im Vereinigten Königreich (60%) und Spanien (58%) mehrheitlich der Meinung, dass Immigration für ihr Land gut sei. Damit liegen sie auch über dem weltweiten Durchschnitt von 57%.

Was Osteuropa und Mittelasien betrifft, halten sich positive und negative Einstellungen in Rumänien und in der Ukraine (beide 49%) die Waage, während in Polen (33%) und Russland (32%) nur ein Drittel der Menschen überzeugt sind, dass sich Immigration eher positiv auswirkt.

Schlusslicht ist Italien (30%), wo die Auffassung vorherrscht, dass die Zugewanderten für das Land eher schlecht seien.

Es gilt zwar zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine ziemliche utilitaristische Betrachtung von Zuwanderung handelt. Doch die Werte dürften auch ein guter Indikator für die grundsätzliche Einstellung zur Migration sein.

Siehe auch:

Migraziun Racism Umfrage+Statistik | | | | Canada China Deutschland Europa Italy Russia Spanien Ukraine United Kingdom USA | WEF | Deutsch

IADL: Free political prisoners.

The progressive International Association of Democratic Lawyers (IADL), a recognized consultative organization with the United Nations, published a statement calling for the realease of catalan political prisoners:

The International Association of Democratic Lawyers (IADL) rejects and condemns the repressive action undertaken by the Spanish government against some pro-independence figures in Catalonia.

IADL calls for the immediate release of Catalan political prisoners, who have been held in pre-trial detention since October 2017 and demands the revocation of the arrest warrants issued against other personalities, who have at this time been forced into exile.

IADL requests both the Spanish government and the pro-independence parties to resume talks and revive a fruitful dialogue in order to achieve a peaceful solution of the Catalan issue, in the framework of existing current national, European and international law.

See also:

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | | | Catalunya Spanien | | English

Das ewige Spanien.
Quotation 506

Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.

Es sind diese ewigen Werte, die in Madrid oft die Politik erschweren. Nur wer dies versteht, begreift letztendlich auch, warum Madrid keine Lösung für einen anderen Konflikt findet, nämlich den um die Unabhängigkeit Kataloniens. Einem Referendum in beiderseitigem Einverständnis steht ebenfalls das ewige Spanien im Weg.

Spanien-Korrespondent Reiner Wandler am 22. November im ‘Standard’.

Siehe auch:

Grenze Kleinstaaten Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | Pedro Sánchez | Der Standard | Catalunya Spanien | PSOE | Deutsch

Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713 verlorene Gebiet pochen. Dafür könnte Madrid sogar sein Vetorecht ins Spiel bringen und notfalls ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London verhindern.

In einem 1967 abgehaltenen Selbstbestimmungsreferendum hatten sich bei einer Stimmbeteiligung von 73,4% genau 44 Abstimmende für die spanische und 12.138 (99,6%) für die Beibehaltung der britischen Souveränität ausgesprochen.

Am 7. November 2002, als Spanien längst eine Demokratie war, kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der die Frage nach einer zwischen Großbritannien und Spanien geteilten Souveränität gestellt wurde. Knapp 88% der Stimmberechtigten beteiligten sich an diesem Referendum und sprachen sich zu 98,5% für den Status Quo aus.

Doch wenn Spanien allem Anschein nach auch diese an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Ergebnisse nicht gelten lässt, ist die häufig zu vernehmende Forderung an Katalonien, doch eine größere Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erlangen, unter größtem Vorbehalt zu genießen. Vielmehr scheint Madrid — rechts wie links — ein grundsätzliches Problem mit demokratischen Entscheiden zu haben.

Siehe auch:

Democrazia Kleinstaaten Politik Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Brexit | Mariano Rajoy Pedro Sánchez | | Catalunya Gibraltar Spanien | EU PP PSOE | Deutsch

Spanien ändert Position zu Schottland.
Kein Veto gegen EU-Mitgliedschaft

Während einer von der Zeitschrift Politico organisierten Veranstaltung äußerte sich der spanische Außenminister Josep Borrell (PSOE) heute erstmals positiv zur Aufnahme von Schottland in die EU, falls das Land die Unabhängigkeit erlangt. Die unnachgiebige Position von José Manuel García-Margallo (PP), der noch mit einem spanischen Veto gedroht hatte, war schon von Borrells unmittelbarem Vorgänger Alfonso Dastis (unabhängig) etwas aufgeweicht worden.

Die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) scheint nun aber eine echte Kehrtwende vollzogen zu haben. Voraussetzung sei, so Borrell gegenüber Politico, dass Schottland auf legalem Wege zu einem eigenen Staat werde. Mit dieser klaren Aussage fällt der wichtigste Hinderungsgrund für eine Aufnahme in die EU. Aus Angst um die eigene staatliche Einheit hatte die Regierung in Madrid diese Frage unter Premierminister Rajoy (PP) bewusst offen gelassen oder gar ausdrücklich mit einem Veto gegen Schottland gedroht.

Im Vorfeld des Referendums 2014 war diese Ungewissheit eines der wichtigsten Argumente der Unabhängigkeitsgegnerinnen gewesen. Inzwischen haben sich mit dem — in Schottland großmehrheitlich abgelehnten — Brexit-Votum 2016 die Voraussetzungen auch diesbezüglich fundamental verändert.

Medien Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News | Mariano Rajoy | | Scotland-Alba Spanien | EU PP PSOE | Deutsch

Unverständlicher Rebellionsvorwurf.
Verfasser des Gesetzes zeigt sich erstaunt

Die spanische Staatsanwaltschaft lässt sich nicht davon abbringen, für mehrere am katalanischen Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober 2017 beteiligte Personen extrem hohe Haftstrafen zu fordern, wofür sie in mehreren Fällen den Straftatbestand der Rebellion bemüht. Nun meldete sich Diego López Garrido, seines Zeichens Professor für Verfassungsrecht, zu Wort — einer der Verfasser des 1995 ins spanische Strafrecht aufgenommenen Artikels, in dem die Rebellion definiert wird. Er zeigte sich in einem Radiointerview erstaunt, dass die Staatsanwaltschaft tatsächlich den Rebellionsvorwurf erhebt, da dies eine »pseudomilitärische Erhebung« und »extreme Gewaltanwendung« voraussetzen würde. Selbst wenn die Angeklagten im Einzelnen Gewalt angewandt hätten — was aber gar nicht der Fall ist — könnte dies nicht als Rebellion ausgelegt werden.

Man kann nur darüber staunen, was sich da in Spanien weiterhin für ein nahezu unbeschreibliches Repressionsspektakel abspielt, während die restliche Welt großteils nur apathisch zusieht.

Siehe auch:

Medien Recht Selbstbestimmung | | | | Catalunya Spanien | | Deutsch

Valtònyc, erneute Schlappe für Spanien.

Der mallorquinische Rapper Valtònyc wird nicht ausgeliefert. In Spanien wegen »Terrorismus« und Verunglimpfung der Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, hatte er sich vor der geplanten Festnahme nach Belgien abgesetzt. Einem EU-Haftbefehl gab die dortige Justiz im August nicht automatisch statt, sondern wollte sich en detail mit den Vorwürfen auseinandersetzen, die gegen den Künstler erhoben wurden. Dies ist nun geschehen — und das Ergebis lautet, dass Valtònycs durchaus harte Texte von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Laut State of the Artistic Freedom Report (2018) ist Europa kein Vorbild, wenn es um die Freiheit der Kunst geht. Insbesondere Spanien, Frankreich und Polen stechen negativ hervor.

Valtònyc gab an, sich nun aus dem Exil für seine bereits inhaftierten Berufskolleginnen, aber auch für die politischen Gefangenen aus Katalonien einsetzen zu wollen. Der nächste Schritt soll ein Rekurs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Verurteilung in Spanien sein.

Gegen den belgischen »Freispruch« stehen der Staatsanwaltschaft noch Rechtsmittel offen.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kunst+Cultura Recht | Good News | | | Belgien Spanien | EU | Deutsch