L’ONU esige la liberazione di Oriol e dei Jordi.

Il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria del Consiglio per i Diritti Umani delle Nazioni Unite ha pubblicato oggi un parere chiaro e limpido sulla situazione degli indipendentisti catalani Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC e ANC) e Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), chiedendone l’immediata posta in libertà.

Più in concreto il parere, di ben 17 pagine, raccoglie gli argomenti dei ricorrenti (65 paragrafi) e le controdeduzioni del governo spagnolo (27 paragrafi). Ma il verdetto non lascia spazio a interpretazioni:

  • Visto quanto precede, il Gruppo di Lavoro emette il seguente parere:
    La privazione di libertà dei signori Jordi Cuixart, Jordi Sanchez e Oriol Junqueras è arbitraria, in quanto contravviene agli articoli 2, 9 a 11, come anche 18 a 21 della Dichiarazione Universale dei Diritti Umani e agli articoli 3, 14, 19, 21, 22 e 25 del Patto Internazionale sui Diritti Civili e Politici, e si iscrive nelle categorie II, III e V.
  • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di Spagna di adottaree le misure necessarie a porre rimedio senza dilazione alla situazione dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras, ponendola in conformità con le norme internazionali pertinenti, ivi incluse quelle contenute nella Dichiarazione Universale e nel Patto.
  • Il Gruppo di Lavoro considera che, tenendo conto di tutte le circostanze del caso, il rimedio adeguato sarebbe quello di porre immediatamente in libertà i signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di concedere loro il diritto effettivo a ottenere un’indennizzo e altri tipi di riparazione, conformemente al diritto internazionale.
  • Il Gruppo di Lavoro chiede al Governo di portare a termine un’investigazione esaustiva e indipendente sulle circostanze della privazione arbitraria della libertà dei signori Cuixart, Sanchez e Junqueras e di adottare misure adeguate contro i responsabili della violazione dei loro diritti.
  • In conformità con il paragrafo 33.a) delle proprie procedure di lavoro, il Gruppo di Lavoro rimette il presente caso al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di riunione e di associazione, come anche al Relatore Speciale sul diritto alla libertà di opinione e di espressione.
  • Il Gruppo di Lavoro sollecita il Governo a diffondere il presente parere tramite tutti i canali disponibili e più ampiamente possibile.

Traduzione:

Inoltre, il Gruppo di Lavoro chiede ai ricorrenti e al governo spagnolo di informarlo sull’effettiva messa in pratica di quanto disposto.

Il presidente catalano, Quim Torra (JxC), ha già appellato al governo centrale liberare tutte le prigioniere politiche.

Domenica scorsa Oriol Junqueras è stato eletto al parlamento europeo, pochi giorni dopo essere stato espulso dal congresso spagnolo.

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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd

Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom Kongresspräsidium per Mehrheitsbeschluss ihrer Ämter beraubt.

Der von PSOE, PP und Cs gemeinsam umgesetzten Maßnahme war ein Enthebungsgesuch der Kongresspräsidentin an das spanische Höchstgericht vorangegangen. Doch selbst das kaum um radikale Entscheidungen verlegene Tribunal Supremo verweigerte den Akt und spielte den Ball elegant an die Absenderin zurück. Vielmehr hatte das Höchstgericht die vier politischen Gefangenen — für die bis zu einem allfälligen Schuldspruch die Unschuldsvermutung gilt — erst kurz zuvor freigestellt, damit sie der ersten Kongresssitzung beiwohnen konnten.

Erst ein sonderbares Gutachten des parlamentarischen Rechtsdiensts machte den Weg zur Amtsenthebung frei. Darin hielten die Juristinnen zwar fest, dass das Präsidium nicht dafür zuständig sei, Abgeordnete zu entlassen, befanden dann aber aufgrund einer — wie es heißt aus dem Kontext gerissenen — Bestimmung, dass im vorliegenden Fall eine Ausnahme zulässig sein könnte.

Ob der Ausschluss von Junqueras, Sànchez, Turull und Rull genauso unrechtens war, wie das Kandidaturverbot für Carles Puigdemont, wird wohl wiederum ein Gericht entscheiden müssen. Junqueras wurde inzwischen am Wochenende auch ins EU-Parlament gewählt.

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EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde

Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht die Frage noch an das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) weitergeleitet, wo derzeit der Prozess gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stattfindet — das sich jedoch gestern Sonntag für nicht zuständig erklärte.

Heute dann die endgültige Entscheidung, dass der Rekurs von PP und Ciudadanos gegen die Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín abzuweisen sei.

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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.

Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien« darstelle.

Im konkreten Fall würden nicht ausschließlich die politischen Rechte der Kandidatinnen beschnitten, sondern auch die ihrer potenziellen Wählerschaft. Insgesamt werde im Umgang mit dem katalanischen Problem auf repressive Maßnahmen gesetzt.

Die Linke ruft nun die deutsche Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Beschneidung von Grundrechten europäischer Bürgerinnen einzusetzen. Europa müsse bei sich selbst die höchsten Demokratiestandards einhalten.

Vielleicht wird auch die SVP noch zu diesem Thema Stellung beziehen? Möglicherweise muss sie dafür aber erst die Zustimmung der Wahlbündnispartnerinnen Mussolini und Tajani (beide FI) einholen. Letzterer hatte Puigdemont erst kürzlich den Zutritt zum EU-Parlament verwehrt. Andererseits zeigt auch SVP-Kandidat Herbert Dorfmann Verständnis für Repression.

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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid

Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland aufhalten, nach derzeitigem Stand von den Wahllisten genommen werden. Allerdings sieht der Anwalt von Puigdemont gute Chancen, den Entscheid gerichtlich zu Fall zu bringen.

Präsident und Vizepräsident der JEC haben, genauso wie zwei einfache Mitglieder der Wahlkommission, gegen das Kandidaturverbot gestimmt. In einem Minderheitsbericht argumentieren sie, dass erstens PP und Cs gar nicht berechtigt gewesen wären, den Rekurs einzubringen und dieser folglich gar nicht hätte behandelt werden dürfen. Zweitens sei die Kommission nicht befugt, den Zensus zu modifizieren.

Zu allem Überfluss wurde der Beschluss am gestrigen Montag erst um 18.42 Uhr versendet, obschon er Junts per Catalunya (JxC) vorschreibt, bis 18.00 Uhr neue Wahllisten ohne die Namen von Puigdemont, Ponsatì und Comín vorzulegen.

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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