2012
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Kein Italienisch, kein Patent.
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Italien und Spanien beteiligen sich als einzige EU-Länder nicht am neuen Europäischen Patent, das Firmen, Forschern und Erfindern eine deutliche Entbürokratisierung, der wirtschtlichen Einigung und Innovationsfähigkeit Aufschwung verleihen soll. Der Grund: Patente können zwar in jeder Amtssprache eingereicht, sollen aber nur in die großen EU-Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch übersetzt werden. Die beiden südeuropäischen Länder…
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Der Heiland geht.
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In der italienischen Politik geben sich zwei Wunderheiler unterschiedlichen Formats zum zweiten Mal die Klinke in die Hand. Rund ein Jahr nach Amtsantritt hat Ministerpräsident Mario Monti den Rücktritt angekündigt. Verursacht wurde diese plötzliche Entscheidung durch die Rückkehr seines zwischenzeitlich — u.a. wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung — verurteilten Vorgängers Silvio Berlusconi. Jetzt rächt sich, dass…
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Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten.
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In einem Blogeintrag mit dem vielsagenden Titel »Breakup of Countries: No Economic Disaster« analysiert Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Becker, ausgehend von den Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, die Frage der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit von Kleinstaaten in der globalisierten Welt. Und kommt zum Schluss, dass die Größe eines staatlichen Binnenmarktes heute fast irrelevant geworden ist. The movement toward free…
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Bettenabbau.
Quotation–
Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien,…
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»Repression in Meran.«
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von David Augscheller* Am Samstag, 01. Dezember gegen 23:00 Uhr machte die Finanzpolizei, mit der Stadtpolizei Meran eine Kontrolle des Vereinslokals “ost west club est ovest”, die [ihresgleichen] sucht. Mit Drogenhunden und 15 Beamten (sic!) untersuchten sie die 30 Besucher des Lokals auf Drogen. Die 30 Besucher wurden behandelt wie unter Verdacht stehende Kriminelle, es…
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Snam wird mehrsprachig.
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Der Erdgasnetzbetreiber Snam übersät Südtirol seit Jahren mit einsprachigen Schildern, die auf seine Gasinfrastruktur hinweisen. Als Zeichen des zivilen Widerstands hatten einige von uns über Monate landauf, landab mehrsprachige Aufkleber (Methangasleitung – Metanodotto – Condüta dl metan) drübergeklebt. Beharrlich, wenngleich nicht systematisch. Und keineswegs anonym, da viele Kleber mit der -Kurzadresse (www.31.eu) versehen waren. Jetzt…
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Trennung von Militär und Politik.
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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.…
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Fällt die Raumordnung in Stücke?
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Mit Urteil 114 vom 7. Mai 2012 hatte das Verfassungsgericht die abweichende Festlegung von Gebäudeabständen durch ein Landesgesetz gekippt. Bis heute herrscht vor allem eines: große Rechtsunsicherheit. Auch eine diesbezügliche Informationsveranstaltung von Land, Gemeindenverband und Berufskammern am 22. November änderte daran wenig, wie die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe bestätigt. Der auf Baurecht…