Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.

Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«.

Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress sind 176 Abgeordnete vonnöten.
Die zweite große Partei, die der Sozialisten (PSOE), büßte 20 Sitze ein und stellt nunmehr 90 Kongressmitglieder. Eine große Koalition wäre somit denkbar, Parteichef Pedro Sánchez schließt diese Option bislang jedoch kategorisch aus.

Große Wahlsiegerin war mit 69 Abgeordneten Podemos, die neue linke Kraft, die aus der Empörtenbewegung hervorging. Spitzenkandidat Pablo Iglesias wiederholte während des Wahlkampfs immer wieder, auch in staatsweiten Fernsehdebatten, dass er den KatalanInnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten würde — obschon er hoffe, dass es nicht zur Abspaltung kommen würde. Mit dieser konsequent demokratischen Haltung lässt sich wohl auch der durchschlagende Erfolg in Katalonien und im Baskenland erklären.

Enttäuschend war hingegen das Ergebnis von Ciudadanos, einer rechtsliberalen Kraft, die aus dem Widerstand gegen die Selbstbestimmung (und die Unabhängigkeit) in Katalonien entstanden war, sich während der letzten Wochen und Monate aber in ganz Spanien ausbreitete. Die Partei unter der Führung von Albert Rivera blieb mit 40 Sitzen weit unter den Erwartungen und wird somit dem PP nicht als Steigbügelhalter für eine weitere Legislatur dienen können.

Eine Koalition aus Sozialisten (PSOE), Podemos und anderen könnte wohl nur zustandekommen, wenn auch erstere den KatalanInnen eine Abstimmung gewähren würden. Dafür bürgt schon die Tatsache, dass die katalanische Schwesterpartei von Podemos (En Comù Podem) eine eigene Kongressfraktion bilden will. Eine Abkehr von der Selbstbestimmung aus koalitionstaktischen Gründen würde sie mit Sicherheit nicht mittragen.

Außer bei einer allfälligen großen Koalition von PP und PSOE würde auch den zahlreichen Regionalparteien wie ERC (9 Abgeornete), CDC (8) und den Baskenparteien EAJ (6) bzw. Bildu (2) eine wichtige Rolle als Zünglein an der Waage zukommen. Es wird spannend — und es bleibt eine kleine Hoffnung auf eine »legale« Selbstbestimmung in Katalonien.

»Wir verlieren hier das Weihnachtsgeschäft.«

»Grundsätzlich ist Südtirol ein schwieriges Land um Kino zu machen«, sagt Urban Huber gegenüber BBD. Er ist Kinobesitzer — und will nicht mit seinem richtigen Namen genannt werden. Denn: »Ich habe schon genug Probleme«. Nach einer entspannten Lage im heimischen Kinobetrieb klingt das nicht.

Wie auch? Gerade sei den meisten Kinos in Südtirol ihr wichtiges Weihnachtsgeschäft weggebrochen: Sowohl »Heidi«, als auch »Der kleine Prinz« hätten — nach ihrer Ankündigung in den Kinoprogrammen — Hals über Kopf gecancelt werden müssen. Kommerzielle Filme gestatten es den Kinos, auch weniger lukrative alternative Streifen zu zeigen. »Meistens spielen wir Filme in deutscher Sprache«, sagt Urban. Doch damit fangen die Probleme an: Die italienischen Verleiher hätten oft auch die Rechte über die deutsche Fassung. »In manchen Fällen kann es passieren, dass derselbe Film in Deutschland einen anderen Verleiher hat, als in Italien. Die Deutschen glauben, sie haben die Rechte über den ganzen deutschsprachigen Raum, also auch für Südtirol. Die Italiener wiederum glauben, sie haben die Filmrechte über das gesamte italienische Territorium — und Südtirol gehört ja zu Italien.«

Immer wieder ergeben sich Urban Huber zufolge »Unstimmigkeiten«, weshalb er schon lange für das Schweizer Modell plädiere. »Die starten nämlich einfach nach Sprachfassung. Die italienische Version mit Italien, die deutsche mit Deutschland und die französische mit Frankreich.« Als vor einigen Jahren das Cineplexx in Bozen eröffnete, dachte man in Südtirol hoffnungsvoll, dass das Problem einer raschen Lösung zugeführt werden könnte. »Die verlieren ja auch viel Geld, wenn ein Film in Deutschland oder Österreich vor Italien erscheint.« Doch Besserung sei nach wie vor keine in Sicht, muss Huber gestehen.

»Der kleine Prinz« darf nun erst ab 1. Jänner, »Heidi« gar erst ab dem 14. gezeigt werden. »Diese Filme wären zu Weihnachten sehr wichtig gewesen«, im Jänner werden sie wohl nur noch einen Bruchteil der erwarteten Besucherzahlen bringen. Diesmal stellte sich heraus, dass es bei »Heidi« um einen Fehler des Produzenten ging. Angeblich hat er die Rechte versehentlich zweimal vergeben. »Dass sich der italienische Verleiher aufregt, wenn ein Film aus seinem Katalog durch einen ausländischen Verleih auf seinem Territorium ausgewertet wird, kann ich schon nachvollziehen,« gesteht Urban. Aber es sei »sehr verrückt… und für uns Kinobetreiber sehr schlecht«. Mit dem Schweizer System wäre auch sowas wohl nicht passiert.

Die »weltbeste« Südtiroler Autonomie jedenfalls, deren Hauptziel die gleichberechtigte Teilnahme aller Sprachgruppen am öffentlichen Leben sein sollte, scheitert offenbar seit Jahren daran, die Voraussetzungen für einen reibungslosen mehrsprachigen Kultur- und Kinobetrieb zu schaffen. Traurig.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Machen wir das Beste aus dem Schmalspurkonvent.

von Thomas Benedikter

In der Geschichte der Südtiroler Autonomie gab es bisher wenig Bürgerbeteiligung. Seit Kriegsende lag das Ringen um die vom Pariser Vertrag feierlich zugesicherte Autonomie in den Händen der SVP, stellvertretend für die deutsche und ladinische Minderheit. Dafür hatte die SVP auch einen demokratischen Auftrag, die absolute Mehrheit der Wählerstimmen in Südtirol, die seit 1948 regelmäßig mit jeder Wahl erneuert wurde, bis 2013.

Zur „Paketautonomie“ gab es keine institutionelle Bürgerbeteiligung. Die Entscheidungen fielen in den oberen Gremien der SVP oder auf der SVP-Landesversammlung, wie eben das JA zum Paket am 23. November 1969. Es folgte weder eine Abstimmung im Landtag noch eine Volksabstimmung. Auch die Umsetzung des Autonomiestatuts von 1972 blieb in der Hand einer kleinen Elite der SVP, genauso wie die Weiterentwicklung der Autonomie seit der Streitbelegung von 1992 Sache von einigen Abgeordneten in Rom, der SVP-Parteispitze und der Landeshauptleute blieb. Der Landtag und die Bürger waren nicht wirklich einbezogen.

Man muss auch daran erinnern, dass die jetzt 43 Jahre alte Paketautonomie gegen den Widerstand der italienischen Sprachgruppe in Südtirol, und die Verschiebung der Macht von der Region auf die beiden Provinzen gegen den Widerstand der Trentiner durchgesetzt werden musste. Erst in den Jahrzehnten danach hat sich in der italienischen Sprachgruppe mehrheitlich ein breiter Konsens zur neuen, echten Autonomie herausgebildet. Dieser Ausgleich zwischen den Sprachgruppen, die Kompromissfindung ist das Um und Auf jeder Weiterentwicklung der Autonomie. Die Zustimmung der Mehrheit der Italiener Südtirols zur Erweiterung und Vervollständigung der Territorialautonomie und zur Modernisierung einiger Regeln ist entscheidend, um das heutige Statut zu ergänzen. Ansonsten hat es die jeweilige Regierungspartei in der Hand, alles in Rom zu blockieren. Wohl kaum deutsche und ladinische Südtiroler sind gegen einen Ausbau der Autonomie, aber – wie Lucio Giudiceandrea treffend sagt – viele Italiener sind eben erst in der Paketautonomie angekommen und haben wenig Lust, gleich schon den Anschlusszug zu mehr Autonomie zu besteigen. Somit wird es vom interethnischen Verständigungs- und Überzeugungsprozess abhängen, ob man gemeinsam zugunsten einer vollständigen Autonomie vom Fleck kommt.

Eine deliberative Beteiligung der Bürger zum Autonomiestatut – das ist immerhin unsere Landesverfassung – hat es bisher noch nie gegeben. Nun hat sich die SVP nolens volens zu mehr direkter Beteiligung der Bürger durchgerungen, auch unter dem Druck der Parteienlandschaft, die viel pluralistischer ist als in den 1960ern. Um eine starke politische Legitimation durch die Bevölkerung für mehr Autonomiebefugnisse oder bestimmte Reformen des Statuts zu erreichen, hätte man allerdings einen echten Konvent, möglichst direkt von den Bürgern gewählt, mit breiteren Beteiligungsrechten schaffen müssen als den im Jänner 2016 beginnenden Schmalspurkonvent. Im Grunde ist dieser ein reiner Beirat und hätte ehrlicherweise auch so genannt werden müssen.

Beim jetzigen Verfahren zum sog. „Südtirol-Konvent“ laut L.G. Nr. 3/2015 stand wohl eher das Verfahren des „Gemeinde-Leitbilds“ Pate, also eine Art strukturierter Bürgerdialog, der zu keinen verbindlichen Ergebnissen führt. Ein Verfahren, das den Menschen Möglichkeiten öffentlicher Artikulation bietet, aber in den politischen Entscheidungsprozess nicht wirklich eingreift. Echte politische Mitbestimmung ist der SVP bekanntlich ein Gräuel, ansonsten hätte sie schon längst ein Direkte-Demokratie-Gesetz verabschiedet, das diesen Titel verdient. Man sollte sich vom Autonomiekonvent nicht zu viel erwarten, meinte denn LH Kompatscher, er wird wissen warum.

Für einen echten Konvent und echte Mitbestimmung des Landtags und der Bürgerschaft zum Autonomiestatut fehlt in Südtirol zudem ein wichtiges Element in unserer Verfassungsordnung: die Statutshoheit (autonomia statutaria), also die rechtliche Zuständigkeit des Landes, sich selbst ein Statut zu geben, im Einvernehmen mit dem Parlament und im Einklang mit der Verfassung. Derzeit kann nicht nur der Landtag, sondern auch der Regionalrat und das Parlament alles über den Haufen werfen oder ignorieren, was diese Konvente oder Beiräte (Trentino) als Empfehlungen formulieren.

Das Netzwerk für Partizipation gibt sich jetzt sehr begeistert von der neuen Chance auf Partizipation von unten. Doch auch eine deliberative Bürgerbeteiligung muss eine politische Wirkung anstreben, sonst riskiert man eine Art Synode, ja sogar einen Prozess, der hinter der partizipativen Qualität der Synode stecken bleibt. Mag gut gemeint sein, ist aber der demokratischen Mitbestimmung nicht würdig, die der Souverän in der Demokratie einfordern kann. In der Kirche weiß man vorab, dass Bischöfe und Papst immer das letzte Wort haben. In der Demokratie ist das nicht zwingend so. Die Mehrheit der Konventsmitglieder werden aber Personen sein, die den Mehrheitsparteien nahestehen oder diese vertreten.

Doch der sogenannte Südtirol-Konvent ist auch eine Chance: zum ersten Mal treffen sich Südtiroler und Südtirolerinnen aus allen Sprachgruppen zu einem längeren politischen Austausch über die Grundregeln und die Verfasstheit unserer Autonomie. Alle Interessierten können sich melden und ihre Vorstellungen zur Änderung und Ausbau der Autonomie äußern. Es wird ein Forum geschaffen, das eine sprachgruppenübergreifende Diskussion ermöglicht zwischen einfachen Bürgern im sogenannten Forum der Hundert, wie unter qualifizierten Konventsmitgliedern. Ihr Wort in der Abgeordneten Ohr! Es besteht die konkrete Möglichkeit, zu neuen, besseren und zeitgemäßeren Regelungen im großen Regelwerk Autonomie zusammenzufinden, vielleicht neue Lösungen zu finden, die zu einem besseren Zusammenleben und „Autonomie-Patriotismus“ führen. Die Autonomie kann nämlich zum Wohle aller ausgebaut werden, das liegt eigentlich nur am politischen Willen in Südtirol und im italienischen Parlament.

Abgehoben.

Der Flughafen Bozen befindet sich zur Zeit in einem Dornröschenschlaf. Die Startbahn ist wegen Sanierungsarbeiten noch gesperrt, nur einige kleinere Flugzeuge starten und landen auf der Graspiste des „Dolomitenairport“. Nun hat die Landesregierung wieder einmal Großes vor. Es liegt ein Konzept vor, welches versucht, die Entwicklung des Flughafens für die nächsten 20 Jahre aufzuzeichnen. Auf der Webseite des ABD können die Dokumente heruntergeladen werden, sie sind als „streng vertraulich“ gekennzeichnet.

Die gute Nachricht ist, dass sich  endlich ein spezialisiertes Beratungsunternehmen um die Zukunft des Flughafens Gedanken macht. Der Flughafen soll auf fünf Säulen bauen, welche wie folgt spezifiziert wurden:

  • Feeder und Codeshare (z.B. Rom, Wien)
  • Regional Carrier (z.B. Düsseldorf)
  • Outgoing Charter (z.B. Ibiza, Mallorca, Sardinien)
  • Incoming Charter (z.B. aus England, Skandinavien)
  • Business Aviation (Geschäftsreisen)

Es wurden verschiedene Szenarien entworfen, die eine unterschiedliche Entwicklung prognostizieren (Low Case, Base Case, High Case), diese sehen eine Passagierzahl bis 2035 von 230-720.000 vor. Im Jahr 2014 nutzten 65.000 Passagiere den Flughafen. Die Methodik zur Berechnung der Nachfrageentwicklung basiert auf die Schätzung des zukünftigen BIP der jeweiligen Zielländer, sodass daraufhin Flugpläne abgeleitet werden konnten. Die Methodik ist zwar nachvollziehbar, allerdings weiß man in der Regel nicht einmal in 2 Jahren wie das BIP eines Landes sich entwickeln wird. Ein weitere Knackpunkt sind Annahmen, welche Ziele bedient werden sollen, hier war wohl sehr viel Wunschdenken am Werk. Wien soll beispielsweise anfangs 3xwöchentlich bedient werden, später täglich, Rom 2-3 täglich. Angesichts der Tatsache, dass vier Frecce-Hochgeschwindigkeitszüge je Tag und Richtung Bozen mit Rom und anderen Städten verbinden, ein sehr gewagtes Unterfangen. Dass ausgerechnet Wien 1xtäglich angeflogen werden soll, erschließt sich nicht, Innsbruck ist sehr nahe und wird mehrmals täglich mit Wien verbunden. Frankfurt, die vielleicht interessanteste Destination, fehlt, dies dürfte wohl der mangelnden Verfügbarkeit von Slots in Frankfurt geschuldet sein. Der Bereich „Incoming Charter“ zeigt eine Reihe von Flügen aus England, Skandinavien und Osteuropa die Südtirol anfliegen sollten, wobei verwunderlich ist, dass ein derartig entwickeltes Urlaubsgebiet wie Südtirol sich nicht bereits früher zu einer (Flug-)Destination entwickelt hat.

Dazu bedarf es wieder erheblicher Investitionen, bis zum Jahr 2035 sollen insgesamt 25 Mio. investriert werden. Die Landebahn muß auf 1.462m ausgebaut werden, damit können Flugzeuge des Typs Boeing 737-700 und Airbus A319 von Bozen aus starten und landen, eine weitere Verlängerung ist nicht sinnvoll, da die seitlichen Sicherheitsabstände für die nächsthöhere Kategorie fehlen, das bedeutet, Ryanair wird nie in Bozen landen und starten können, da diese Airline ausschließlich mit Flugzeugen des Typs Boeing 737-800 operiert. Somit ist Bozen auf  eine eingeschränkte Zahl an Flugbetreibern angewiesen. Die Butter-und-Brot-Flugzeuge A320 und 737-800 fallen nämlich in die nächsthöhere Kategorie. Ein weiterer wichtiger Nachteil des Flughafens ist die Tatsache, dass nur von Süden kommend an- und abgeflogen werden kann, damit können zu Spitzenzeiten (z.B. samstags), wo sich ein Großteil des Charterverkehrs konzentrieren wird, nur 4 Flüge (2 Abflüge, 2 Ankünfte) pro Stunde abgefertigt werden. Damit wird die Kapazität arg beschnitten.

Verwunderlich sind zudem die Annahmen, wie sich die Zahl der Passagiere nach Typ aufteilen werden. Im „Base Case“ wird beim „Incoming Charter“ von letztendlich 77.000 Passagiere (2035) ausgegangen, dies bedeutet ca. 38.000 Touristen (1xHinflug, 1xRückflug). Wird zusätzlich bei den Linienflügen ein Anteil von 30% an Touristen angenommen (54.000 Touristen), so dürften insgesamt ca. 131.000 Touristen über den Flughafen Bozen unser Land bereisen. Dies entspricht in etwa 2,1% der jährlichen Ankünfte (2014: 6 Mio.) und ist weit von den 5% entfernt, welche die Politik als Entwicklungsziel vorgibt. Damit das Ganze auch erfolgreich wird, sind jährlich 2,5 Mio. Euro an „Airline-Marketing“ vorgesehen, d.h. Zahlungen, damit Fluglinien unser Gebiet bedienen. Früher hätte man es Subventionen genannt.

Südtirol ohne Flughafen ist für mich nicht vorstellbar, zusperren sicherlich keine Alternative, zumindest als Infrastruktur sollte der Flughafen erhalten bleiben. Die wirklich hohen Kosten ergeben sich aus den Sicherheitsauflagen, welche bei einem Linien- und Charterverkehr anfallen. Dass nun zum wiederholten Mal öffentliches Geld in die Hand genommen wird, um eine bescheidene Anzahl an Touristen ins Land zu locken, ist der eigentliche Skandal, der sich aber in vielen Regionen Europas immer wieder wiederholt. Zum Beispiel Lübeck, Kassel-Calden, aber auch Friedrichshafen mit mehr als 600.000 Passagieren und einem hohen Defizit. Reinhold Messner hat kürzlich auch für den Flughafen Bozen getrommelt und dabei das Engadin als Beispiel genannt, das mit erstklassigen Touristen aufwarten kann. Was er allerdings nicht erwähnt hat, dass z.B. für die Anreise vom Flughafen Zürich bis Davos oder St. Moritz ca. 3 Stunden (Bahn) aufgewendet werden müssen. Da sind wir in Südtirol längst in Innsbruck, Verona oder München. Kürzlich habe ich in London beinahe meinen Flug versäumt, obwohl ich mich  5 Stunden vor dem Abflug vom Zentrum in Richtung Flughafen aufgemacht habe, so viel zum Thema mangelnde Erreichbarkeit in Südtirol.

Die Landesregierung hat eine beratende Volksbefragung zum Flughafenentscheid beschlossen; angesichts der ständigen medialen Aufrufe, welche viele politischen Vertreter in jüngster Zeit zum Flughafen gemacht haben, lässt sich erahnen, was im nächsten Jahr auf uns zukommt. Politik (SVP), Handelskammer, SMG und nicht zuletzt ein Medienkonzern werden aus vollen Rohren schießen, um die Bevölkerung über die Sinnhaftigeit des Projektes zu „informieren“.

Quotation (247): Autonomie-Freunderl.

Ich habe [Ministerin Boschi] neulich darum gebeten, meinem aostanischen Kollegen zu helfen. Dieser hatte nämlich beim Haushalt nichts für seine Region herausholen können. Der war ziemlich deprimiert und wurde in seiner Region sputtaniert (sic): Wie könne er ein Abkommen mit dem PD schließen und dann mit leeren Händen nach Hause kommen? Boschi hat mich um zwei Wochen Zeit gebeten. Jetzt hat sie mir um Mitternacht geschrieben und mir mitgeteilt, dass sie für das Aosta 50 Millionen Euro gefunden habe.

— SVP-Senator Karl Zeller im TAZ-Interview.

Siehe auch: [1]

Neues Leben für die Grenze.

Die Tirol dreiteilende Staatsgrenze (Unrechtsgrenze), deren Existenz in Sonntagsreden euroregionaler — und nicht euroregionaler — Realitätsverweigerer bisweilen geleugnet wird, erfährt im Zuge von Flüchtlingskrise und Terrorpanik wieder einmal eine deutliche Aufwertung bis hin zur Militarisierung.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wird die Grenze zwischen Nord- und Südtirol sowie zwischen Süd- und Osttirol nun von Alpini-Einheiten und Scharfschützen bewacht — als herrschte in den beiden angrenzenden Tiroler Landesteilen Krieg. Oder als müsste und könnte man potentielle Terroristen, die erst kürzlich trotz Haftbefehls durch halb Europa reisen konnten, am Brenner erschießen. Letztere wird es freuen, zeigt diese Hysterie doch, dass ihre Strategie nicht ihren Zweck verfehlt.

Anders als Deutschland, wo seit dem Ende des Nationalsozialismus ein Einsatz des Heeres im Inland untersagt ist, macht Italien immer wieder von dieser Möglichkeit Gebrauch. Nun zeigen die Alpini also auch in Südtirol wieder, wer der Herr im Haus ist.

Warum das italienische Heer aber genau dort stationiert wird, wo früher einmal eine Grenze war, ist unklar. Wahrscheinlich ist es bloß ein »Zufall«, dass die Wahl nicht auf Kufstein, Borghetto oder Bardolino gefallen ist.

Auf eine Erklärung derjenigen, die die Eigenstaatlichkeit und die damit zusammenhängende »Grenzverschiebung« mit dem »Argument« ablehnen, in Europa könne man Grenzen nur noch abbauen, warte ich mit großer Spannung. Und natürlich auf den Protest all jener, die den Unabhängigkeitsbefürwortern vorwerfen, Grenzkontrollen einführen zu wollen.

Siehe auch: [1] [2]

Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.

Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten:

Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft?

Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die sich einmal mehr als wahres politisches Chamäleon entpuppt: Mal weiter links, mal weiter rechts, meist jedoch rechtsradikal. Mal für Recht und Ordnung, dann wieder selbst korrupt und lange Jahre einen korrupten Regierungschef unterstützend. Mal für Sezession, mal förderalistisch, nun aber mit CasaPound (und im Schlepptau von Marine Le Pen) für die zentralistischste Ausprägung von Nationalismus und Antieuropäismus.

Trotzdem war der Vorschlag eine gute Gelegenheit, das Abstimmungsverhalten der Südtiroler Landtags- bzw. Regionalratsabgeordneten zu beobachten:

  • Dafür stimmten: STF, Freiheitliche, BürgerUnion
  • Dagegen: SVP, PD, AAnC
  • Enthalten: Grüne, Team Autonomie, 5SB

Insgesamt wurde der Vorschlag im Regionalrat mit 16 Ja- und 38 Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Zehn Jastimmen kamen dabei aus Südtirol und sechs aus dem Trentino.

Nicht alle Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen waren auch tatsächlich anwesend. Rechnet man das Ergebnis jedoch auf die jeweilige volle Fraktionsstärke hoch (was natürlich nur bedingt zulässig ist, weil eine Fraktion ggf. auch inhomogen abstimmen könnte, wie es zum Beispiel beim Trentiner PATT der Fall war), ergibt sich in Hinblick auf die Südtiroler Abgeordneten folgendes Bild:

  • 10 Jastimmen
  • 20 Neinstimmen
  • 5 Enthaltungen

Paul Köllensperger (5SB) hat allerdings auch erklärt, dass er sich in diesem speziellen Fall enthalten hat, weil er die Vorlage für einen unseriösen, wahltaktischen Gag der Lega hält.

Das Abstimmungsverhalten von Brigitte Foppa (die einzige anwesende Grüne) ist eine Bestätigung ihrer neutralen Positionierung. Die SVP erweist sich hingegen als größtes politisches Hindernis für die Ausübung der demokratischen Selbstbestimmung in unserem Land.

Siehe auch: [1]

Konkretes zum Südtirolkonvent.

Am heutigen Dialogabend wurden einige sehr wichtige und erstmals konkrete Details zum Südtirolkonvent bekanntgegeben, der im Rahmen der geplanten Autonomiereform stattfindet. Einiges möchte ich hier zusammenfassen.

  • Am 16. Jänner 2016 findet im Südtiroler Landtag die Auftaktveranstaltung statt. Gleichzeitig geht eine Webseite als »Dreh- und Angelpunkt« des partizipativen Prozesses online. Sie wird als eine Schnittstelle zur Gesamtbevölkerung konzipiert sein, wo Interaktion möglich ist, aber auch fortlaufend über die aktuellen Entwicklungen im Konvent berichtet wird.
  • Open Spaces für alle BürgerInnen:
    • Offene Veranstaltungen im ganzen Land, bei denen die Bevölkerung ihre Themen, Anregungen und Fragestellungen einbringen kann. Es finden erste Diskussionen statt, alles wird gesammelt und protokolliert.
    • Veranstaltungsorte und Daten stehen bereits fest:
      • Bozen: 23. Jänner – Eurac
      • Bruneck: 30. Jänner – Mittelschule Röd
      • Meran: 06. Februar – Oberschule Marie Curie
      • Brixen: 13. Februar – Berufsschule Tschuggmall
      • Schlanders: 20. Februar – Kulturhaus Karl Schönherr
      • Neumarkt: 27. Februar – Mittelschule
      • La Ila: 04. März – Ciasa de cultura
      • Bozen: 05. März – Eurac
    • Die Veranstaltungen laufen jeweils von 9.00 bis 16.30 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich; mit Ausnahme von La Ila finden alle Veranstaltungen samstags statt.
    • Ein zusätzlicher Termin speziell für Jugendliche ist mit Beginn um 14.00 Uhr für den 27. Februar (in der Eurac Bozen) geplant, wobei die Jugendlichen auch an allen anderen Open Spaces teilnehmen können.
  • In vier thematischen Workshops werden dann die »wichtigsten« Anliegen vertieft. Dazu eingeladen wird die sogenannte »organisierte Zivilgesellschaft« (Vereine etc., die sich mit dem jeweiligen Thema befassen), teilnehmen können aber auch einzelne BürgerInnen, die sich ausdrücklich anmelden.
  • Forum der 100:
    • Die Mitglieder werden aufgrund von Bewerbungen in einem geschichteten Verfahren ermittelt. Die Kriterien sind: Sprachgruppe, Geschlecht und Altersklasse (Mindestalter 16 Jahre).
    • Es tagt während des gesamten Prozesses sechs Mal (im Zweimonatsrhythmus, an Samstagen).
    • Entsendet acht seiner Mitglieder in das Gremium der 33 und dient ihnen als Ort des Austauschs und der Diskussion.
  • Gremium der 33: Der eigentliche »Konvent«.
    • Tagt wie das Forum der 100 für ein Jahr, allerdings in deutlich geringeren zeitlichen Abständen.
    • Setzt sich zusammen aus Mitgliedern, die vom Landtag, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und dem Forum der 100 ernannt werden. Weitere fünf Mitglieder werden Rechtsexperten sein.
    • Erarbeitet eines oder mehrere Dokumente für den Landtag, als mögliche Grundlage für die Autonomiereform.
    • Sein Auftrag kann bei Bedarf um ein halbes Jahr verlängert werden.