Flächenbombardement aufs Gesundheitssystem.
Kompatscher stellt Zusammenarbeit mit der Lega in Frage

Die italienische Zentralregierung geht schon wieder gegen die erst kürzlich reaktivierte Fachausbildung von Ärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol vor. Am 19. Juni wurde eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen. Kurz darauf haben nun Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums und Carabinieri der Nas-Einheit Kontrollen in den Krankenhäusern von Bozen und Bruneck durchgeführt — unter anderem offenbar wegen einsprachiger Befunde, also wieder eine Hatz auf die deutsche Sprache.

Der Landeshauptmann stellt ob dieser neuerlichen Angriffe auch die Zusammenarbeit mit der Lega auf Landesebene in Frage.

Rom wolle jetzt die Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol “schrittweise unmöglich machen”. Dabei sei diese Ausbildung “etwas Selbstverständliches”, so Kompatscher. Er gehe davon aus, dass man sich in Rom “offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo”. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird. Er hatte sich — wie im April berichtet — abwertend über “Vaccaland” Südtirol geäußert und die Südtiroler als “genetisch beeinträchtigt” bezeichnet. Kompatscher vermutet, “dass im Gesundheitsministerium gewisse autonomiefeindliche Kräfte am Werk sind”.

— Dolomiten (24. Juni)

Es hat tatsächlich den Anschein, als würde man in Rom öffentliche Insitutionen missbrauchen, um zu Lasten tausender Patientinnen einen Privatkrieg auszutragen. Erklärtes Ziel: Die Übernahme des Südtiroler Sanitätsbetriebs, notfalls kommissarisch. Unsere schwache Autonomie bietet wieder einmal keinerlei Schutz vor solch gravierenden Einmischungen, deshalb muss jetzt auf Parteiebene zwischen SVP und Lega nach einer Lösung gesucht werden — ob dies gelingt, steht in den Sternen.

Solange sich aber in der Bevölkerung nicht massiver Widerstand gegen diese unerhörten Angriffe formiert, wird sich wohl kaum etwas Grundsätzliches ändern.

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Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?

Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war damals: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es ohnehin nicht bekommen. Das ist merkwürdig, denn offiziell zahlungsunfähig war Italien nie.

Um deutlich zu machen, um wie viel Geld es da geht:

  • Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf rund 38.400 Euro pro Kopf (Quelle: italiaora.org). Das entspricht ca. 132% des BIP.
  • Bei 520.000 Einwohnerinnen entspricht der Anteil an den Staatsschulden, der auf Südtirol entfallen würde, knapp 20 Milliarden Euro (38.400×520.000).
  • Mit dem Finanzabkommen haben wir auf mindestens 1,5 Milliarden sofort verzichtet und müssen von 2015 bis einschließlich 2022* jährlich rund 475 Millionen zur Tilgung der Staatsschulden beitragen. Macht zusammen (mindestens) 5,3 Milliarden.
  • Ende 2022 hätte unser Land also theoretisch nur noch 14,7 Milliarden (20 Mrd. minus 5,3 Mrd.) Schulden als Anteil an der italienischen Staatsschuld. Also weniger als 28.300 Euro pro Kopf. Das wäre eine Senkung um rund 26% auf unter 100% des durchschnittlichen italienischen BIP (Wert: 2018).

Stattdessen werden wir von alledem gar nix haben, denn das Geld verschwindet auf Nimmerwiedersehen im Schlund der gesamtstaatlichen Staatsschuld. Dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Trennung — eine Art Schuldensezession — vorzunehmen, hatten wir hier schon 2014 geschrieben, aber das ist jetzt natürlich müßig. Aber das war natürlich — richtig: — unrealistisch.

Wozu aber jetzt diese ganze Abhandlung? Wegen des irreführenden Arguments, dass wir die uns zustehenden 1,5-3,0 Milliarden Euro sowieso nicht mehr bekommen hätten, weil »der Staat das Geld nicht hat«. Wie wir alle wissen, hat die blaugelbe Regierung kürzlich das sogenannte Bürgerinneneinkommen eingeführt, das — obwohl es in Südtirol so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden wird — laut aktuellem Bankitalia-Bericht rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Die ebenfalls eingeführte Quote 100 wird allein 2019 etwa viereinhalb Milliarden kosten, Tendenz steigend (Quelle: linkiesta.it).

Ich will damit nicht sagen, dass die Regierung auf ihre populistischen Maßnahmen, die alles andere als ein Beitrag zur Schuldentilgung sind, verzichtet hätte, um uns das zurückzubezahlen, was uns zugestanden hätte. Aber der Staat war und ist (noch) nicht zahlungsunfähig und die Erklärung, wir hätten auf kein Geld verzichtet, weil es ohnehin nicht da war, ist eine Mär. Es geht um politischen Willen und um Rechtsstaatlichkeit.

So hingegen haben wir weder die Taube auf dem Dach, noch den Spatz in der Hand: wir zahlen italienische Staatsschulden ab, während Di Maio und Salvini munter ihre populistischen Maßnahmen umsetzen und das Loch weiter vergrößern. Als nächstes kommt dann die Flat Tax, die als Nebenwirkung auch noch den Landeshaushalt sprengen könnte.

Aber ich will ja nicht schwarzmalen.

*) Damit ist diese Verpflichtung aber keineswegs beendet. Nur der Betrag wird dann neu ermittelt.

Siehe auch:

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Postdienst: Traumfabrik Südtirol.
Wünsch dir was

Der hervorragende Vertrag zwischen Land Südtirol und der italienischen Post ist leider gescheitert. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) will dem Unternehmen keinen einzigen Euro überweisen.

Wir ernten heute die Früchte jahrelanger Arbeit und ich rechne damit, dass jeder Südtiroler und jede Südtirolerin persönlich aus dem heute unterzeichneten Vertrag Nutzen ziehen wird.

— LH Kompatscher (LPA, 5. April 2017)

Gekommen ist es dann anders. Bei gleichzeitigem Portoanstieg um 57% hat sich die durchschnittliche Zustelldauer für einen Brief innerhalb Südtirols zwischen 2014 und 2019 mehr als verdoppelt.

Am 5. April vergangenen Jahres habe ich in Rom das Abkommen mit der Post unterzeichnet. In der Zwischenzeit ist es uns gelungen — trotz Führungswechsel bei der italienischen Postgesellschaft — vier wesentliche Inhalte des Abkommens umzusetzen und damit die Voraussetzungen für bessere Postdienste in Südtirol zu schaffen.

— LH Kompatscher (LPA, 4. April 2018)

Nun gut, war wohl leider doch nix. Aber hmm… was würde sich jetzt wohl anbieten? Genau! Ein neuer Vertrag mit der italienischen Post. Schließlich lassen sich die Südtirolerinnen doch so gerne immer wieder von neuem verarschen.

Genau dies hat der Landeshauptmann denn auch am 5. Juni im Landtag verkündet:

Man wolle zweisprachiges Personal mit unbefristeten Beträgen [sic], eine Zustellung bis 13 Uhr von Montag bis Samstag und eine Qualitätsmessung. Der heutige Vertrag sei gescheitert, weil die Post vieles auf die leichte Schulter genommen habe und weil sie zu ihren Bedingungen kein Personal finde. Wenn der neue Vertrag nicht zustande komme oder nicht umgesetzt werde, müsse man neue Wege gehen.

— PM des Landtags (5. Juni 2019)

Und so vergehen in Südtirol die Jahrzehnte.

Nachtrag: Fun fact: Zum Antrag der STF (Nr. 105/19), um den es am 5. und 6. Juni im Landtag ging, und der eine Übernahme des Postdienstes durch das Land oder die Übergabe an einen anderen Dienstleister wie die österreichische Post vorgesehen hätte, sagte der LH unter anderem, er halte es für »unrealistisch, das kurzfristig zu erreichen«. Dafür sind all diese schönen Abkommen und Verträge immer realistisch, scheitern aber doch mit vorhersehbarer Regelmäßigkeit. Der Antrag wurde naturgemäß versenkt.

Siehe auch:

Politik Postdienst Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Südtirol/o | Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Demonstrationsverbot am Magnagoplatz?

Die Südtiroler Landesregierung aus SVP und rechtsradikaler Lega ist in die Kritik geraten, weil sie mit einem schlecht und schwammig formulierten Beschluss in die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes zwischen Landtag und Landhäusern eingreifen will. Dafür werden Grundrechte, ja Menschenrechte wie jenes auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und das nicht an irgendeinem Ort, sondern auf dem wichtigsten Platz der Südtiroler Demokratie. So gibt es zeitliche (Montag-Freitag außer feiertags) und inhaltliche Beschränkungen, die in dieser Allgemeinheit wohl grundrechtswidrig sein dürften. In jedem Fall ist es aber ein Versuch, den Bürgerinnen unnötig Ketten anzulegen.

Von der Schwammigkeit der Formulierung zeugt übrigens auch, dass sich Landeshauptmann Kompatscher und Oppositionsparteien ein Gefecht um die Frage liefern, ob die Regelung auch Demonstrationen betreffen würde. Die Beschränkung auf bestimmte Tage tut dies wohl zweifelsfrei.

Dass der Beschluss in zeitlicher Nähe zu mehreren Kundgebungen (Klima, Löhne, Wolf…) erlassen wurde, trägt zusätzlich zum negativen Beigeschmack der Maßnahme bei.

Democrazia Grundrechte Mitbestimmung Politik Recht Repression | | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Schnecken schneller als die Post.
Kein Ende mit Schrecken…

Vor wenigen Tagen hat die Verbraucherzentrale (VZS) das Ergebnis einer Stichprobenerhebung zur Postzustellung in Südtirol veröffentlicht.

Dabei steht im Vergleich zur letzten durchgeführten Untersuchung dieser Art (2014) einer enormen Verteuerung — um fast 60% von 0,70 auf 1,10€ — eine noch drastischere Verlangsamung gegenüber: Die mittlere Zustellungsdauer hat sich nämlich von 2,7 Werktagen* (2014) auf 6,1 (2019) mehr als verdoppelt. Und erfüllten vor fünf Jahren noch 91% der Sendungen das sogenannte Qualitätsziel, waren es jetzt nur noch 54% — obwohl dieses Ziel 2014 (drei Werktage) noch strenger gefasst war, als heute (vier Werktage ab Einwurf).

JahrZustelldauer (Ø)QualitätszielerreichtPorto
20142,7 TageEinwurf + 3 Tage91%0,70€
20196,1 TageEinwurf + 4 Tage54%1,10€
+126%+33%-41%+57%

In die Zeit zwischen 2014 und 2019 fällt übrigens die Unterzeichnung (und wenigstens hypothetisch auch ein Großteil der Umsetzung) des Zehnmillionenvertrags von Land Südtirol und italienischer Post, der — z.B. durch Neuanstellungen und die Errichtung eines Verteilungszentrums in Bozen — auch die Zustelldauer der Binnenpost hätte sichern und verbessern sollen.

Dazu hat die VZS eine eindeutige Meinung:

Die Landesregierung sollte der Post für diesen Dienst, der so weit von europäischen Standards entfernt ist, keinen einzigen Euro geben. Dies wäre eine schlechte Verwendung der Steuergelder; eine Kostenbeteiligung durch das Land Südtirol wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die erreichten Qualitätsstandards über den auf nationaler Ebene festgelegten lägen.

Wie es scheint, soll der Landeshauptmann das Geld tatsächlich nicht mehr an die Post überweisen wollen. Ob das aber wirklich möglich ist, wird wohl auch daran liegen, wie hieb- und stichfest die zu erreichenden Ziele vertraglich festgelegt waren… und da habe ich ein eher mulmiges Gefühl, wenn ich an die vielen Pannen der letzten Jahre zurückdenke.

Das Problem ist aber halt auch, dass das Land zwar ggf. den Vertrag aufkündigen, in Ermangelung einschlägiger Zuständigkeiten aber nicht anderweitig für einen funktionierenden Postdienst sorgen kann. Den Südtirolerinnen bleiben einmal mehr nur das Prinzip Hoffnung und eventuell der Verzicht auf die Post zugunsten anderer Lösungen.

Siehe auch:

*) ohne Samstage!

Politik Postdienst Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol VZS | Deutsch

Landeshauptmann gegen Doppelpass.

Wie die Tiroler Tageszeitung (TT) heute berichtet, will der Südtiroler Landeshauptmann die neue österreichische Regierung davon abbringen, das Projekt der doppelten Staatsbürgerinnenschaft weiter zu verfolgen.
Eine Expertinnengruppe habe den entsprechenden Gesetzesentwurf vor zwei Wochen fertiggestellt, kurz bevor der Ibiza-Skandal öffentlich wurde.
Laut TT befürchtet Arno Kompatscher (SVP), dass sich die doppelte Staatsbürgerinnenschaft negativ auf Südtirol und auf die österreichische Schutzmachtrolle auswirken könnte.

Siehe auch:

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