Des einen Freund, des anderen…

Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle Freunde Südtirols. Egal ob tot oder lebendig, ob links oder rechts, ob alt oder jung. Alles andere wäre ja auch völlig realitätsfremd und reine Panikmache. Hier der Beweis:

Mit Edmund Stoiber geht ein bayerischer Ministerpräsident, der ein großer Freund und wertvoller Ansprechpartner für Südtirol gewesen ist.

LH Luis Durnwalder, 28. September 2007

Es ist eine unerhörte Frechheit, wie die FPÖ gegen den früheren ÖVP-Nationalratspräsident und Südtirolfreund Andreas Khol zu Felde zieht.

Kammerabg. Siegfried Brugger, 6. Februar 2010

Hans-Jochen Vogel ist ein großer Freund Südtirols.

LH Luis Durnwalder, 20. Juli 2010

Cossiga hat stets bewiesen, ein Freund Südtirols zu sein.

LH Luis Durnwalder, 17. August 2010

Mit Otto Habsburg verliert Südtirol einen großen Freund.

LH Luis Durnwalder, 4. Juli 2011

Renato Ballardini war ein Südtirol-Freund in schwierigen Jahren.

LH Luis Durnwalder, 5. September 2011

Peter Jankowitsch ist bekannt als besonderer Freund Südtirols.

Christoph Gufler, 5. September 2012

Mit Ministerpräsident Prodi hat die SVP einen Freund und Partner in Rom gehabt, mit dem wesentliche Fortschritte für die Autonomie erzielt werden konnten.

Sen. Oskar Peterlini, 27. November 2012

Bersani hat nicht nur in den Verhandlungsrunden zum Abkommen, sondern bereits zuvor während seiner Zeit als Minister unter der Regierung Prodi bewiesen, ein Kenner und Freund der Südtirol-Autonomie zu sein.

Philipp Achammer, 29. Jänner 2013

Napolitano ist nicht nur ein Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer Autonomie zu sein.

Die SVP-Parlamentarier, 21. April 2013

Wir kennen Enrico Letta schon seit langem. Er ist ein Freund Südtirols und wir sind froh, dass nach dem Scheitern von Pierluigi Bersani Staatspräsident Napolitano ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat.

LR Richard Theiner, 25. April 2013

Mit Letta und Bressa gehört Dario Franceschini zu den größten Südtirol-Freunden im Parlament.

Senator Karl Zeller, 28. April 2013

Mit Andreotti hat Südtirol einen Ansprechpartner und einen großen Freund des Landes und der Sonderautonomie verloren.

Sen. Karl Zeller, 6. Mai 2013

Der neue und alte Tiroler Landeshauptmann Platter ist nicht nur ein persönlicher Freund, sondern auch ein Freund des Landes Südtirol.

LH Luis Durnwalder, 24. Mai 2013

Letta hat sich bislang als Freund der Sonderautonomien und verlässlicher Partner erwiesen.

Sen. Karl Zeller, 2. Oktober 2013

Wir freuen uns sehr, dass dem ehemaligen Landeshauptmann von Nordtirol, ausgewiesenem Südtirol-Freund und Förderer der Tiroler Landeseinheit [Wendelin Weingartner] die Ehrenmitgliedschaft der SVP verliehen wird.

Forum Heimat der SVP, 6. August 2013

Pier Luigi Bersani ist ein Unterstützer der Autonomien und ein besonderer Freund Südtirols.

LR Richard Theiner, 7. Jänner 2014

Claudio Abbado war ein großer Freund Südtirols.

LR Philipp Achammer, 21. Jänner 2014

Auch Renzi ist ein Freund Südtirols.

LH Arno Kompatscher, 12. Februar 2014

Auch Matteo Renzi ist ein Freund Südtirols.

Kammerabg. Renate Gebhard, 13. Februar 2014

Der scheidende Premier Letta ist ein großer Freund Südtirols.

Sen. Karl Zeller, 14. Februar 2014

[Datum und Reihenfolge der Veröffentlichung.]

Medien Politik | Zitać | Arno Kompatscher Enrico Letta Gianclaudio Bressa Giorgio Napolitano Günther Platter Karl Zeller Luis Durnwalder Matteo Renzi Oskar Peterlini Philipp Achammer Renate Gebhard Richard Theiner Romano Prodi Siegfried Brugger | | Deutschland Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Links-Rechts-Nationalismus.

Der Nationalismus war immer die Kernkompetenz der Rechten. Aber das verwischt sich heute, denn die Linke ist in die Falle gegangen. Sie glaubt, den nationalen Arbeitsmarkt und das nationale Sozialsystem verteidigen zu müssen, und kippt damit selbst in den Nationalismus. Heute kann man zwischen Rechts- und Linkspopulisten kaum noch unterscheiden, sondern nur noch zwischen Populisten und Populisten, die nicht populär sind. Dahinter versteckt sich das Grundproblem: Der Nationalstaat kann heute kein einziges relevantes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Problem mehr alleine lösen. Das sollte man in der Schweiz eigentlich wissen. Wir erleben derzeit das langsame Sterben des Nationalstaats.

Robert Menasse im Interview mit der Schweizer Sonntagszeitung.

Besonders gut lässt sich die Krisenentwicklung am Beispiel der Forconi erkennen. Ein Protest gegen die Krisenauswüchse im Nationalstaat wird schnell von Rechten unterwandert. Es zeigt sich, wenn jahrzehntelang alle Warnsignale eines bevorstehenden Niedergangs des Nationalstaates ignoriert und keine tiefgreifenden Reformen gemacht werden, welche Sprengkraft sich in kürzester Zeit entwickeln kann.

Die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Italien muss als große Gefahr erkannt werden. Selbst Napolitano, Teil des Polit-Establishments, warnt vor sozialen Unruhen. Die Situation kann also schneller kippen als man denkt, besonders gefährlich ist die Tatsache, dass schnell vermeintlich Schuldige gefunden werden und ein sozialer Protest in einen nationalistischen umschlagen kann.

Wenn der Nationalstaat stirbt, wie Sie sagen, wie deuten Sie dann das Erstarken nationalistischer Bewegungen in ganz Europa?

Menasse: Das ist ein Todeskampf. Die Menschen, die heute noch glauben, der Nationalstaat gebe ihnen Sicherheit und Selbstbestimmtheit, werden nach dem Zusammenbruch so enttäuscht sein, dass Ressentiments, Hass und alle niederen Instinkte der Menschen ausbrechen werden. Das haben wir schon einmal erlebt. Ich würde diese nostalgische Sehnsucht nach der souveränen Nation, nach dem Mutterschoss-Feeling, das die Nation ihren Kindern anbietet, ja menschlich verstehen, wenn wir nicht die historische Erfahrung hätten, dass der Nationalismus, wenn es hart auf hart geht, zu den grössten Verbrechen führt.

Siehe auch:

Medien Nationalismus Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Giorgio Napolitano Robert Menasse | | Europa Italy | | Deutsch

Illegale Demokratie.

Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen sind.

Und obschon das Wahlgesetz von seinem Urheber, Minister Calderoli, schon bald als »Schweinerei« bezeichnet wurde, konnten sich die Parteien über Jahre nicht darauf einigen, ein neues zu verabschieden oder zumindest zum alten zurückzukehren. Die Großen Koalitionen, unter denen zuerst Mario Monti und nun Enrico Letta regier(t)en, hatten ein neues Wahlsystem zwar jeweils zur obersten Priorität erklärt, schoben es dann jedoch stets auf die lange Bank.

Auch nach nunmehr festgestellter Verfassungswidrigkeit erklärte Staatspräsident Giorgio Napolitano das jetzige Parlament kurzerhand für legitim und trug ihm auf, die Wahlen neu zu reglementieren. Dies führt dann zum demokratisch nicht unproblematischen Umstand, dass ein verfassungswidrig zustandegekommenes Parlament trotz bedingter Legitimierung ein (dann hoffentlich verfassungsgemäßes) Gesetz erlässt, um einen der wichtigsten Bereiche der Demokratie neu zu regeln. Der Vulnus wird sich also fortpflanzen und aufrecht bleiben.

Democrazia Politik Recht | | Enrico Letta Giorgio Napolitano Mario Monti Roberto Calderoli | | Italy | Verfassungsgericht | Deutsch

Korruption im nationalen Interesse?

Die investigative italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, der italienische Staatspräsident und sein Entourage hätten auf Robert Schülmers, Staatsanwalt des Rechnungshofes, Druck ausgeübt, um dessen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einzubremsen.

Der Autor des Beitrags beruft sich dabei auf einen Emailverkehr zwischen Schülmers, seinem Vorgesetzten, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola, und Tommaso Miele, Vorsitzender des Verbands der Rechnungshofsstaatsanwälte, der auszugsweise zitiert wird.

Robert Schülmers war in letzter Zeit medienwirksam aufgefallen, weil er mit ungewohnter Akribie auch gegen SVP-Granden ermittelte. Für Irritationen bei der Sammelpartei dürften vor allem seine Untersuchungen zum Sonderfonds des Landeshauptmanns hervorgerufen haben. So soll sich denn Luis Durnwalder bei einem Treffen mit Staatschef Giorgio Napolitano darüber beklagt haben.

Äußerst interessant ist am Artikel des Fatto Quotidiano unter anderem die Feststellung, der Eingriff des Staatspräsidenten sei auch im Lichte der besonderen Rolle der SVP für die nationale Einheit zu sehen: Man sei sich bewusst, dass die Sammelpartei dafür bürge, dass Südtirol bei Italien bleibt. Die Ermittlungen des Rechnungshofes drohten, den Unabhängigkeitsbefürwortern in die Hände zu spielen.

Schulmers sa benissimo che il leader di Svp è un personaggio chiave per gli equilibri nazionali. Il partito guidato da Durwaldner è il collante politico che tiene queste terre legate all’Italia e in particolare al centrosinistra. […] Schulmers, dal 2006 sostituto della Corte dei Conti e dal 2011 capo della Procura regionale, è visto come un rompiscatole troppo attivo, che magari con l’intenzione di far rispettare la legge italiana, rischia di far prevalere la minoranza secessionista.

Quelle: Il Fatto Quotidiano.

Sollte sich die Meldung bestätigen, würde dies gar einigen Verschwörungstheorien zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen. Offensichtlich wäre dann dem Staat die »heilige« nationale Einheit sogar wichtiger, als der demokratische Wille der Bevölkerung und als die Korruptionsbekämpfung — ganz egal, ob Durnwalder nun schuldig ist oder nicht. Einem eventuell entlastenden Urteil werden nun viele ohnehin nicht mehr glauben. Und: Die SVP wäre als eine Partei entlarvt, die nicht wirklich die Interessen der Südtiroler vertritt.

Politik Recht Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Giorgio Napolitano Luis Durnwalder | Il Fatto Quotidiano | | SVP | Deutsch

Zentralregierung führt VG vor.

Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, welches Ministerpräsident Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann.

Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht derartiges Vorgehen erst kürzlich als verfassungswidrig verurteilt hatte.

Durch ihr Festhalten an dieser Praxis führt die Zentralregierung nicht mehr nur die Autonomien vor, sondern auch das Verfassungsgericht (VG) selbst, dessen Urteile — auch nach Einschätzung des SVP-Kammerabgeordneten Karl Zeller — von Monti einfach ignoriert werden.

Nachdem das Land Südtirol bereits mindestens zehn Verfassungsklagen gegen die Zentralregierung eingereicht hat, wird das Stabilitätsgesetz wohl erneut zu einer (teuren und zeitraubenden) Einlassung führen, wie Zeller laut Südtirol Online prognostizierte. Angesichts der offenkundigen Unbeirrbarkeit von Monti und seiner Parlamentsmehrheit ist jedoch unklar, ob die Urteile der Verfassungswächter überhaupt konkrete Auswirkungen zeitigen werden.

Staatspräsident Napolitano hätte die Aufgabe, die Verfassungslegitimität von Gesetzen vor deren Unterzeichnung abzuschätzen. Liegen berechtigte Zweifel vor, könnte er sie zur erneuten Überarbeitung an das Parlament zurückverweisen, bevor sie in Kraft treten. Da laut Karl Zeller selbst der Verfassungsausschuss der Kammer ein negatives Gutachten zum soeben verabschiedeten Stabilitätsgesetz verfasst hat, hätte Napolitano gute Gründe für eine Unterschriftsverweigerung. Dass dies geschieht, ist trotzdem nicht zu erwarten: Wirtschaftliche Eingriffe — insbesondere Sparmaßnahmen — scheinen derzeit höheres politisches Ansehen zu genießen, als die Verfassung (!).

Grundsätzlich muss man sich jedoch erneut die Frage stellen, welche Grundlage für ein zivilisiertes Zusammenleben in einem Land gegeben sind, dessen Regierung sich im Wochenrhytmus über die grundlegenden Spielregeln und über Urteile des VGs hinwegsetzt. Bevor dies der Fall war, hatten hierzu manche in Südtirol recht eindeutige Vorstellungen.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Giorgio Napolitano Karl Zeller Mario Monti | Stol | Italy Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Napolitano — bahnbrechende Rede.

Als Gast im Kursaal konnte ich letzte Woche der Rede des italienischen Staatspräsidenten Napolitano beiwohnen, die er anlässlich der Verleihung des Südtiroler Verdienstordens hielt.

Zugegeben, meine Erwartungen waren gering. Einige nette Worte für Südtirols Autonomie, die wenige Tage später schon wieder vergessen sind, vielleicht auch einige Grußworte in den zwei Landessprachen Deutsch und Ladinisch konnte man sich durchaus erwarten, aber eben nicht mehr.

Die Rede Napolitanos übertraf dann nicht nur die Erwartungen, sie kann als bahnbrechend bezeichnet werden und sollte die gesamte Südtirolpolitik, ja vielleicht sogar Europapolitik in ein neues Zeitalter katapultieren.

Nach einem kurzen historischen Rückblick und einem Lob für alle BaumeisterInnen der Südtiroler Autonomie, die seinerzeit eine unkontrollierte Dynamik verhindern konnten, schien der Staatspräsident vom vorgefertigten Manuskript abzuweichen, ja die Rede schien er nun völlig frei zu halten.

Europa vergesse im tagtäglichen Kampf um die gemeinsame Währung zusehends seine Wurzeln. Europa sei nie nur als Wirtschaftsunion konzipiert gewesen. Die historische Erfahrung war das Unheil, das der ausufernde Nationalismus in zwei Weltkriegen über den gesamten Kontinent gebracht hatte. Daraus wollte man lernen und die Kooperation zwischen den Ländern derart verzahnen, dass nationale Alleingänge verunmöglicht werden.

Letzthin ist leider wieder eine Renaissance des Nationalstaates zu beobachten und die Rhetorik zwischen den einzelnen Mitgliedsländern wird rauer. Zudem werden mittlerweile allzu viele Entscheidungen in einem “postdemokratischen” Raum getroffen, wo sie von keinem demokratisch gewählten Parlament im klassischen Sinne legitimiert sind.

Europa habe deshalb eine demokratische Reform notwendig. Das Parlament müsse der eigentliche Souverän sein und der europäische Rat, der von Vertretern nationaler Regierungen zusammengesetzt wird, von einer europäischen Regierung ersetzt werden, die vom europäischen Parlament gewählt wird.

Neben dieser demokratischen Reform müsse sich der Kontinent auch von den traditionellen Nationalstaaten emanzipieren. Die eigentliche Seele Europas liege in den Regionen. In diesem Sinne komme auch der Region Südtirol bei der Entwicklung Europas eine Schlüsselrolle zu. Italien habe hier in der Vergangenheit häufig gebremst, aber mittlerweile habe diese großartige Kulturnation, die wiederum aus unterschiedlichen, faszinierenden Regionen bestehe, die Größe, den SüdtirolerInnen ihre Wünsche nach einer weitgehenden Unabhängigkeit zu erfüllen.

“Auch habe ich als Präsident, der die Republik Italien vertritt, die Größe mich bei den SüdtirolerInnen für das historische Unrecht, das 1919 durch die Annexion Südtirols an Italien entstanden ist, zu entschuldigen. Es ist eine Schande, dass sich die Republik Italien noch nie dafür eingesetzt hat, dass die historischen Namen dieser faszinierenden Alpenregion, im Einklang mit einer entsprechenden Empfehlung der UNO, ihren Platz einnehmen können.

Aber nicht die Vergangenheit soll unsere kostbare Zeit einnehmen, sondern unsere gemeinsame Zukunft. Schon in den nächsten Tagen und Wochen soll eine von mir angeregte Delegation zwischen Vertretern Südtirols und des Zentralstaates die weitere Vorgangsweise zu einer weitgehenden Vollautonomie aushandeln. Dabei können bewusst Tabus angesprochen werden. In einem Zeitalter beschleunigter Geschichte kann ich mir sehr gut vorstellen, dass in einem zusammenwachsenden Europa, das den traditionellen Nationalstaat zusehends ersetzen muss, um Katastrophen wie im 20 Jh. zu verhindern, Südtirol in 10 bis 15 Jahren völlig frei über den weiteren Status entscheiden kann. Der Weg zu einem wirklich demokratischen Europa von frei assoziierten Regionen wird von Italien nicht behindert werden. In diesem Sinne viel Glück für das mehrsprachige Südtirol auf dem Weg zur völligen Eigenständigkeit. Auf dass die VertreterInnen dieser faszinierenden Alpenregion die Verantwortung mit Weitsicht und Behutsamkeit und im Respekt aller hier lebenden Sprachgemeinschaften wahrnehmen mögen.”

Ein Augenblick der ohrenbetäubenden Stille legte sich über den Meraner Kursaal, bevor standing ovations für das italienische Staatsoberhaupt aufbrandeten und mich von meinen Träumen rissen.

Ich war wohl bei der Lektüre der Süddeutschen Zeitung eingeschlafen, obwohl der Artikel, den ich soeben studiert habe, mehr als interessant ist. Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse hat in der Eröffnungsrede des “M100 Sanssouci Colloquiums” eine Lanze für ein Europa von frei assoziierten Regionen gebrochen. Der Nationalstaat findet darin keinen Platz mehr — aber darüber mehr in einem anderen Beitrag.

Ach, und zu Napolitano: Ist eben doch nur der Vertreter eines Nationalstaates im traditionellen Sinne. Ein Gebilde, das die letzten zwei Jahrhunderte geprägt hat, aber mittlerweile die Zukunft dieses Kontinents verbaut und aufs Spiel setzt.

Etwas weiter ist da schon die dänische Königin Margarethe, die am 21. Juni 2009 in grönländischer Tracht gekleidet, dem grönländischen Parlamentspräsidenten Josef Motzfeldt das erste Exemplar des mit Dänemark ausgehandelten Gesetzes über die Selbstverwaltung überreichte.

Siehe auch:

Ortsnamen Politik Satire Vorzeigeautonomie Zentralismus | Geschichtsaufarbeitung | Giorgio Napolitano | | Grönland Italy Südtirol/o | | Deutsch

Brixen hat eine Alpinistraße.

Auch der Zeitpunkt passt… wie die Faust aufs Auge: Während Rom unsere Autonomie Stück für Stück zerlegt und einmottet, beschließt eine SVP-regierte Stadt in Südtirol, dem Heer dieses Staates eine Straße zu widmen. Demnächst soll dann auch noch Staatspräsident Napolitano den höchsten Verdienstorden des Landes bekommen, als Dankeschön für die Autonomie (und vielleicht für seine Aussage, auch wir Südtiroler seien Italiener).

Brixen hat weder eine Schützen-, noch eine Kaiserjägerstraße, obwohl beide wohl im positiveren Sinne prägend für die Stadt und — meines Wissens — auch nicht in Kriegsverbrechen verstrickt waren. Und ich bleibe der Meinung, dass wir im 21. Jahrhundert auch keine Neubenennungen nach Militäreinheiten benötigen, zu Ehren von Schützen und Kaiserjägern genausowenig, wie zu Ehren der Alpini und der Tridentina.

Offensichtlich ist die Alpinistraße ein Zugeständnis an den Koalitionspartner PD, der sich ja eigentlich als linke und zudem sprachgruppenübergreifende Kraft verkauft. Wenn es wirklich darum ging, den italienischen Bürgern auch mittels Straßennamen zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen — wäre nicht die Möglichkeit viel naheliegender gewesen, Straßen nach Persönlichkeiten der italienischen Kultur zu benennen, zumal einer Frau? Wäre es ferner nicht angebracht, verstärkt italienischsprachige Südtiroler und Trentiner zu berücksichtigen? Und schließlich: Wäre das nicht eine wirklich sprachgruppenübergreifende, versöhnliche Geste gewesen? Nach meiner Auffassung hätte eine Autonomiepartei darauf bestehen müssen, anstatt die Alpinistraße mit fadenscheinigen Argumenten als Kompromiss zu verkaufen — gefordert sei ja schließlich eine Tridentinastraße gewesen, wobei sich mir der Unterschied nicht erschließt.

Wer aber glaubt, die Forderungen seien jetzt wenigstens erfüllt, hat sich geirrt. Schon vor Tagen hat der Militärverein ANA mitgeteilt, er sei mit der Benennung nicht zufrieden. Er fordert jetzt eben noch zusätzlich eine Brigata-Tridentina-Straße. Und: Dass gerade ein Teil der Vittorio-Veneto-Straße in Alpinistraße umbenannt wird, sei ein Affront. Schließlich ist Vittorio Veneto der symbolische Ort des »Siegs« über die Österreicher; soviel zur Versöhnung und zum friedlichen Miteinander.

Dass auch noch »Linke«, Grüne und Arbeitnehmer für diese Benennung gestimmt haben, bleibt völlig unverständlich.

Militär Ortsnamen Politik | | Giorgio Napolitano | | Südtirol/o | Alpini PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

Der Heiland kommt.

Nach dem lang ersehnten Rücktritt von Silvio Berlusconi hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit den politischen Konsultationen begonnen. Es wird allgemein erwartet, dass er noch heute den Wirtschaftsexperten Mario Monti beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

Damit folgt er einem Muster, welches in Italien seit Beginn der 1990er Jahre mehrmals zur Anwendung gekommen ist: Eine Regierung von Technokraten wird — ohne demokratische Legitimierung — berufen, um die Schäden zu reparieren, welche die Berufspolitiker verursacht haben. Damit wird einerseits die Politikverdrossenheit, andererseits der Glaube an die Überlegenheit des »starken Mannes« gefestigt, wenngleich es sich natürlich nicht um eine autoritäre, sondern um die angebliche Stärke des Fachwissens handelt.

Meist zeichnen sich Technokratenregierungen jedoch gar nicht dadurch aus, dass sie bessere Fähigkeiten in sich vereinten, sondern vielmehr durch anders gewählte Prioritäten und durch eine gewisse demokratische Rücksichtslosigkeit; da sich ihre Mitglieder ja nicht einer Wiederwahl stellen müssen, können sie an der Meinung und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregieren. Zudem kommen Technokraten meist dann zum Zuge, wenn der Staat — aufgrund der offensichtlichen Unfähigkeit bestimmter Berufspolitiker, im Allgemeininteresse zu regieren, aber auch aufgrund des Unwillens des italienischen Wählers, Vertreter in die Parlamente zu entsenden, die schmerzliche Wahrheiten vor Schönwetterparolen und Steuergeschenke stellen — bereits gegen die Wand gefahren wurde. Dann ist es umso leichter, unangenehme, ja selbst unsoziale Maßnahmen durchzudrücken und als unausweichlich zu rechtfertigen.

Dabei wird zuletzt unterbewertet, dass eine fähige Politikerklasse diesen Notstand hätte problemlos vermeiden können.

Im speziellen gegenwärtigen Falle kommt erschwerend hinzu, dass Mario Monti der sprichwörtliche Bock ist, der zum Gärtner gemacht wird. Als Vertreter der Wirtschaft soll er nun den Schaden ausbügeln, den das heutige Wirtschaftssystem mitverantwortet hat. Er ist nicht nur ehemaliger EU-Kommissar, sondern — wie man Wikipedia entnehmen kann — Mitglied des Think Tanks Bruegel, Vorstandsmitglied der Bilderberg-Konferenz, führendes Mitglied der Trilateralen Kommission (welche sich u.a. für die Einschränkung demokratischer Rechte zugunsten einer Vorherrschaft der Wirtschaft ausspricht) und internationaler Berater von Goldman Sachs. Außerdem ist seine neue Regierung auf die Zustimmung der berlusconitreuesten Teile der PDL-Fraktion im Parlament angewiesen.

Mitbestimmung Politik Wirtschaft+Finanzen | | Giorgio Napolitano Mario Monti Silvio Berlusconi | | Italy | PDL&Co. | Deutsch