Das Wunder von Rom.

Es gibt Erfreuliches zu berichten: Laut Salto hat der Ministerrat jene Durchführungsbestimmung genehmigt, die Südtirol bei der Regelung von Handelstätigkeiten Spielraum gewährt, der unter Monti und dessen Liberalisierungsfeldzug nicht gegeben war. Zweifellos ein wichtiger autonomiepolitischer Schritt. Wenngleich der hds bemängelt, dass in der Durchführungsbestimmung nicht einmal die Zuständigkeit für die Regelung der Öffnungszeiten enthalten ist.

Interessant ist, wie LH Arno Kompatscher und Senator Hans Berger den Erfolg verkaufen.

Was viele für unmöglich hielten, ist heute gelungen.

Mit diesen Worten hebt der LH die politische Leistung hervor. Heißt das etwa, dass da etwas gemacht wurde, das “unrealistisch” zu erreichen war? Hat man sich tatsächlich ohne viel Erfolgsaussicht auf etwas eingelassen und es dann tatsächlich bekommen? Bei vielen anderen Zielen wird der Landeshauptmann ja nicht müde zu betonen, dass deren Erreichung “unrealistisch” sei, ohne freilich die entsprechende Forderung je deponiert zu haben.

Hans Berger andererseits realtiviert die Verhandlungsleistung der Südtiroler sogleich unfreiwillig.

Renzi und Boschi haben Wort gehalten!

Zum einen wird mit dieser Aussage die Normalität Selbstverständlichkeit zur Tugend erhoben. Zum anderen kann die “Heimholung des Handels” dann doch nicht so “unmöglich” und schwierig gewesen sein, wenn es diesbezüglich sogar schon ein Versprechen des Ministerpräsidenten gab. Es sei denn, solche Versprechen sind nichts wert. Warum man dann Abmachungen immer wieder darauf aufbaut (Schutzklausel, Mailänder Abkommen usw.) ist unverständlich.

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NZZ-Bericht über die Situation in Südtirol.

Schon wieder ist in einem internationalen Medium ein — aus meiner Sicht — äußerst unausgewogener und schlecht recherchierter Bericht über Südtirol erschienen, diesmal in der NZZ. Allein schon, dass den Beitrag eine Karte ziert, auf der zwar die Region Trentino-Südtirol hervorgehoben, diese jedoch als »Südtirol« beschriftet ist, zeigt, wie tiefgreifend die Recherche und wie hoch die Ansprüche wohl waren.

Auch sonst wiederholt der von Rom-Korrespondentin Andrea Spalinger verfasste Artikel großteils die weithin bekannten Klischees (und manche Idealisierungen). Von einem Qualitätsmedium aus der ebenfalls mehrsprachigen Schweiz hätte man sich jedenfalls mehr erwarten dürfen.

Dass Bozen wie »eine deutsche Kleinstadt«, nur charmanter und lebensfreudiger wirke, lasse ich mal wohlwollend unkommentiert, es kann unter »harmlose Pauschalisierungen« verbucht werden.

Einige andere Passagen kann man aber kaum unwidersprochen lassen:

Die Autonomie hat nicht nur Frieden gebracht, sondern auch beeindruckenden Wohlstand. […] Und selbst im Vergleich mit dem benachbarten österreichischen Bundesland Tirol schneidet Südtirol deutlich besser ab.

Deutlich besser? Von der Arbeitslosigkeit über die Indikatoren für Forschung & Entwicklung bis hin zu BIP, Wertschöpfung und »verfügbarem Einkommen« schneidet das Bundesland Tirol in fast allen wirtschaftlich relevanten Bereichen besser ab, als Südtirol. Eindrucksvoll belegt durch offizielle Statistiken. Auf welche Quellen sich Frau Spalinger bezieht, ist hingegen unklar.

Noch mehr Unabhängigkeit dürfte Südtirol von Rom allerdings kaum bekommen. «Was wollen wir denn auch noch mehr?», fragt der Journalist Mair. «Wir haben bereits grosse finanzielle und gesetzgeberische Kompetenzen.»

Das ist eines der Lieblingsklischees hiesiger Politiker und Journalisten und wird im NZZ-Beitrag unhinterfragt übernommen. Dabei mögen die Zuständigkeiten im Vergleich zum sonst sehr zentralistischen Italien groß sein. Doch eigentlich ist die Autonomie in vielerlei hinsicht nicht einmal mit der eines normalen deutschen Bundeslandes vergleichbar, geschweige denn mit jener eines Schweizer Kantons. Landespolizei? Fehlanzeige. Primäre Schul- und Bildungskompetenz? Nicht vorhanden. Justiz? Keineswegs. Finanzhoheit? Höchstens ansatzweise.

und trotz obligatorischer Zweisprachigkeit beherrschen laut Studien die meisten Südtiroler die andere Sprache nur ungenügend.

Auch hier wäre es nett, wenn im Artikel eine Quelle genannt würde. Denn laut offiziellem Sprachbarometer nahmen die Zweitsprachkenntnisse im Laufe von zehn Jahren deutlich zu — und zumindest bei den Italienischkenntnissen der deutschsprachigen Bevölkerung kann von »ungenügend« kaum die Rede sein. Ob man noch besser werden könnte? Keine Frage.

Gemäss der letzten Volkszählung (2011) sind 63 Prozent der rund 500 000 Einwohner der Provinz Südtirol deutschsprachig, 23 Prozent italienischsprachig. 4 Prozent gehörten der ladinischen Minderheit an, die Romanisch spricht.

Leider wird gerade von internationalen BeobachterInnen immer wieder übersehen, dass diese Volkszählungsdaten keinerlei Aussagen über die tatsächlichen Sprachkenntnisse machen. Nachdem die Erhebung die Grundlage für den ethnischen Proporz bildet, kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche Angaben aus Opportunismus gemacht werden. Wie wenig die amtlichen »Volksgruppen« mit der Sprachlandschaft korrelieren, hatten wir zum Beispiel anhand des Sprachbarometers von 2004 aufgezeigt.

Dem Landeshauptmann bereitet das Erstarken dieser Ewiggestrigen Sorgen. Früher hätten diese argumentiert, innerhalb des italienischen Staates könne das deutsche Volkstum nicht geschützt werden, sagt Kompatscher. Mittlerweile sei das Gegenteil bewiesen.

UnabhängigkeitsbefürworterInnen pauschal als ewiggestrig darzustellen, ist ein Unding, an das wir uns nie gewöhnen werden. Inwiefern aber bewiesen sein soll, dass die deutsche Sprache in Italien geschützt werden kann, bleibt wiederum offen. Das hängt wohl auch davon ab, welche Maßstäbe man anlegt. Während nämlich die Bevölkerung immer zweisprachiger wird, nimmt die Bedeutung der italienischen Staatssprache in Südtirol zu, sodass sie nun (ungeachtet der oben erwähnten Volksgruppenstärken) von allen Sprachgemeinschaften schon als die wichtigste Landessprache empfunden wird. Die Gleichstellung von Deutsch und Ladinisch mit Italienisch ist nicht nur ungenügend, sondern verschlechtert sich zunehmend.

Jene, die sich von Italien loslösen wollten, brächten nun ökonomische Argumente vor. Italien gehe es schlecht und man wolle nicht mit dem sinkenden Schiff untergehen, heisse es.

Keine der im Artikel genannten Parteien, aber auch keiner der sonstigen gesellschaftlichen Akteure, die sich für die Unabhängigkeit aussprechen — ob sie nun rechts oder links einzustufen sind — bemüht ausschließlich oder vordergründig ökonomische Motive, sondern vor allem kulturelle, sprachliche und solche der Eigenverantwortlichkeit und Autonomie. Die einen tun dies mit egoistische(re)n Hintergedanken (die wir als ökosozial inspirierte Plattform heftig kritisieren), die anderen mit Blick auf ein solidarisches, inklusivistisches, subsidiäres Europa. Dagegen muss schon mehr her, als der Vorwurf der »Ewiggestrigkeit«.

Die historisch gewachsene Sonderbehandlung wird im Parlament aber kaum infrage gestellt.

Das ist nun wirklich hanebüchen. Immer wieder werden im römischen Parlament Vorlagen zur Abschaffung der Sonderautonomien präsentiert. Sowohl der heutige Ministerpräsident Renzi, als auch Reformministerin Boschi hatten sich solchen Forderungen bereits angeschlossen. Auch sonst ficht Rom (Regierung oder Parlament) immer wieder Landesgesetze vor dem Verfassungsgericht an und kürzt einseitig die Finanzmittel.

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Ricatti e confini.
Quotation 283

Se questo è il percorso della Convenzione, potrei rimettere il mio mandato. L’autodeterminazione è la negazione dell’autonomia, quindi palesemente questo tema dovrebbe entrare e uscire velocemente dal tavolo della Convenzione dei 33. […] Rompere lo schema del consenso, introducendo l’ipotesi di autodeterminazione, significa autorizzare chiunque a mettere mano alla autonomia. L’accordo Degasperi-Gruber tutela le minoranze linguistiche, non un territorio. E il ministro Maria Elena Boschi ci ha ricordato pochi giorni fa che la riforma costituzionale viene criticata anche perché conserva e migliora le autonomie speciali, invece di ridimensionarle. Attenzione quindi, quando si trattano con leggerezza queste materie.

Roberto Bizzo (PD), presidente della dieta sudtirolese, membro della Convenzione (K33). (A. Adige del 13 giugno.)

Abbiamo dedicato tutta una seduta precedente ad illustrare i confini entro cui è possibile muoverci. Siamo lì per aggiornate lo Statuto, non per stravolgerlo introducendo scenari inaccettabili. Abbiamo capito che nella Convenzione e nel Forum dei 100 siedono persone che solo a quello mirano e sono sorde alle spiegazioni giuridiche. Evidentemente dovremo fare nuovamente il punto con i tecnici.

Claudio Corrarati, presidente CNA in quota PD, membro del K33. (A. Adige del 12 giugno.)

Vedi anche:

Medien Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent Zitać | Maria Elena Boschi Roberto Bizzo | AA | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

Billige Werbeveranstaltung im Palais Widmann.

Die italienische Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi (PD), weilte jüngst aufgrund des Wirtschaftsfestivals in Trient und fand am Montag (6. Juni) Zeit für einen Abstecher nach Südtirol. Dort betonte sie bei einem Auftritt mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), wie herrlich die Zusammenarbeit mit unserem Land funktioniere und dass die Zentralregierung stets zur Beibehaltung unserer Autonomie gestanden habe. Dies war denn auch die große Botschaft: Obwohl viele für eine Abschaffung der Autonomien plädiert hätten, sei die römische Regierung »von Anfang an« für eine Aufrechterhaltung gewesen.

Boschi muss es ja wissen, hatte sie doch — wie zuvor schon der heutige Ministerpräsident Renzi — noch Ende 2014 als Ministerin ein Plädoyer für die Abschaffung aller Autonomien gehalten.

Also: Südtirol muss dankbar sein, weil seine Autonomie zwar nicht ausgebaut, aber immerhin noch beibehalten wurde. Und: In kürze würden auch noch die Durchführungsbestimmungen zu Handel und Jagd erlassen — wovon erstere nichts mehr als die (teilweise) Wiederherstellung einer bereits früher bestehenden Zuständigkeit wäre und zweitere das wenig prickelnde Zugeständnis beinhaltet, dass Südtirol in Abstimmung mit Rom die Liste der jagdbaren Arten festlegen könnte.

Wir treten sozusagen seit Jahren nur noch auf der Stelle und sollten jetzt wohl auch noch jubeln, so wie es Landeshauptmann und Landespresseamt unisono tun.

Kein Wort darüber, dass die Regierung Renzi erst letztes Jahr erneut ein Handelsgesetz des Landes angefochten hat, was es der Aspiag nun erlauben könnte, gegen den Willen unserer Landesregierung ein Mega-Einkaufszentrum in Bozen zu errichten. Kein Wort auch über das Ortsnamengesetz, das dank römischen Widerstandes nach wie vor einer Umsetzung harrt. Nur Friede, Freude und Eierkuchen.

Doch der eigentliche Grund für den ministeriellen Besuch dürfte wohl sowieso ein anderer gewesen sein: Boschi, die uns SüdtirolerInnen schon mal darauf hinwies, dass wir »zuallererst Italiener« sind, war auf Werbetour für das alles entscheidende Verfassungsreferendum. Im Herbst wird darüber abgestimmt, ob Renzis radikal zentralistische Reform von der Bevölkerung angenommen wird oder nicht. Im Falle einer Niederlage will der Ministerpräsident seinen Hut nehmen.

Mit Autonomieschreck … pardon: Autonomiefreund Gianclaudio Bressa im Schlepptau nutzte Ministerin Boschi die Gelegenheit, um im Landhaus Werbung für eine Reform zu machen, die den Interessen unseres Landes diametral entgegensteht. Sie behauptete zwar, dass die Vertretung von Südtirol und dem Trentino im Parlament gestärkt würde, vergaß aber hinzuzufügen, dass diese stärkere Vertretung irrelevant sein wird. Weil das neue Wahlgesetz das Verhältnis von Mehr- und Minderheit so stark verzerrt, wird niemand mehr auf die paar Stimmen aus den beiden autonomen Ländern angewiesen sein — ganz egal, ob es zwei, vier oder zwölf sind.

Ich muss schon sagen: Es ist durchaus legitim, dass eine Regierung für ihre Politik wirbt und auch bei Volksabstimmungen eine klare Position einnimmt. Sie muss nicht neutral sein. Dass unser Landeshauptmann aber widerspruchslos hinnimmt, dass Boschi das Landhaus für ihre zentralistische Propaganda nutzt, ist mehr als nur enttäuschend.

Siehe auch:

Ortsnamen Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | Arno Kompatscher Maria Elena Boschi | LPA | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Autonomie-Freunderl.
Quotation 247

Ich habe [Ministerin Boschi] neulich darum gebeten, meinem aostanischen Kollegen zu helfen. Dieser hatte nämlich beim Haushalt nichts für seine Region herausholen können. Der war ziemlich deprimiert und wurde in seiner Region sputtaniert (sic): Wie könne er ein Abkommen mit dem PD schließen und dann mit leeren Händen nach Hause kommen? Boschi hat mich um zwei Wochen Zeit gebeten. Jetzt hat sie mir um Mitternacht geschrieben und mir mitgeteilt, dass sie für das Aosta 50 Millionen Euro gefunden habe.

— SVP-Senator Karl Zeller im TAZ-Interview.

Siehe auch:

Medien Politik Transparenz Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Karl Zeller Maria Elena Boschi | TAZ | Aoûta-Aosta Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Italiani, innanzitutto.

Qualche giorno fa il Presidente sudtirolese Arno Kompatscher decideva di non genuflettersi dinnanzi all’imposizione del «governo amico» di festeggiare l’ingresso in guerra dell’Italia, cent’anni or sono, contro l’impero austro-ungarico. Una guerra nel corso della quale lasciarono la vita milioni di giovani e alla cui fine il Tirolo venne spaccato in tre parti senza tenere minimamente conto della volontà delle sue abitanti. Se festeggiare l’inizio di una guerra — issando una bandiera o in qualsiasi altro modo — è di per sé un’idiozia, lo è a maggior ragione in una terra come la nostra, indipendentemente da chi vinse e chi perse o da chi fu o meno nel giusto e nel torto.

Se la bandiera è un simbolo carico di significati, anche le reazioni seguite al rifiuto — saggio, circostanziato e «autonomo» — del Landeshauptmann ci aiutano a comprendere simbolicamente qual’è il grado di sensibilità  con cui dopo un secolo di appartenenza allo stato italiano siamo confrontati. Non solo in tanti decenni nessuno ha sentito il dovere di rivolgere una parola di rammarico agli abitanti di questa terra, ma ogni qualvolta la nostra sensibilità  si discosta da quella «nazionale» veniamo prontamente redarguiti.

Questa volta a dare inizio ai festeggiamenti è stato Bruno Vespa — presentatore televisivo nonché vecchia conoscenza di Arno Kompatscher — criticando duramente la scelta del Landeshauptmann e aggiungendo che in cent’anni, se avessero voluto, i sudtirolesi avrebbero potuto passare «dall’altra parte» [del confine]. Affermazioni fatte nel corso di una trasmissione ospitata da quella stessa televisione pubblica che avrebbe il compito di informare e concorrere alla formazione dei cittadini, educandoli al reciproco rispetto, alla tolleranza e quindi anche alla conoscenza delle molteplici anime e identità che lo stato (volente o nolente) contiene. La ministra della difesa presente in studio non solo non trovava nulla da eccepire, ma esprimeva, anch’essa, la sua irritazione e incomprensione per la decisione di Kompatscher. Non paga, ed evidentemente incapace di comprendere le ragioni dei sudtirolesi, successivamente tornava sulla questione, invitando il Presidente a rivedere la sua posizione. Nel frattempo un’altra ministra del governo Renzi, Maria Elena Boschi, si associava affermando che «prima di tutto siamo italiani».

Giorgia Meloni, leader del movimento «Fratelli d’Italia», è giunta addirittura a invitare Arno Kompatscher ed il suo collega trentino a dimettersi dalle loro cariche e a lasciare l’Italia. Mentre è di poche ore fa l’annuncio dell’ex ministro Maurizio Gasparri di voler chiedere al ministro degli interni Angelino Alfano quali misure [punitive] intenda addottare nei confronti dei due governatori.

Ve ne fosse stato bisogno, l’elenco di quest’incredibile escalation, degna forse di una dittatura ma certamente non di una moderna democrazia europea, ci dimostra — sul versante simbolico — quanto stretti (se non inesistenti) sono gli spazi di «distinzione» e di «autodefinizione» che lo stato-nazione ci concede. Prima di tutto siamo italiani. C’è poco da meravigliarsi in una «nazione» che nel XXI secolo ha bisogno di festeggiare la morte di milioni di individui perché hanno portato a compimento l’unità nazionale.

E qui purtroppo ci stiamo riferendo a un’élite politica e giornalistica, trasversale alle ideologie e agli schieramenti politici, per cui invocare l’attenuante secondo cui «non conoscono le particolarità sudtirolesi» sarebbe veramente ozioso.

Vedi anche:

Medien Militär Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Arno Kompatscher Maria Elena Boschi | Rai | Italy Südtirol/o | PD&Co. SVP | Italiano

Lombardischer PD gegen Autonomie.

Binnen 18 Monaten wird die lombardische Regionalregierung aufgrund eines vom Regionalrat gefassten Beschlusses eine Volksabstimmung einberufen, in der die Bevölkerung sich dazu äußern soll, ob die Lombardei einen Autonomiestatus anstreben soll. Der lombardische PD stimmte der Volksabstimmung nicht zu und organisiert stattdessen am 1. März eine parteiinterne Befragung mit dem gegenteiligen Inhalt. Nicht die Lombardei soll einen Sonderstatus erhalten, stattdessen sollen sich die Parteimitglieder zum Vorschlag äußern, die bisherigen Autonomien (ausdrücklich wird auch jene Südtirols genannt) abzuschaffen und stattdessen allen Regionen ein gleiches Maß an Autonomie zuteil werden zu lassen.

PD-Umfrage.

Wieder einmal zeigt sich in eklatanter Weise, wie wenig selbst Vertreter politischer Parteien und — in diesem Fall — des angeblich autonomiefreundlichen Koalitionspartners der SVP über unser Land und das in Verfassungsrang stehende Autonomiestatut wissen, das auf einem internationalen Vertrag beruht.

Ein Rückblick:

  • Vor etlichen Monaten hatte die PD-Parlamentarierin Liliana Ventricelli vorgeschlagen, die Sonderautonomien abzuschaffen. Dies war als unglücklicher Vorstoß einer Hinterbänklerin abgetan worden.
  • Allerdings stand bereits in der ersten Auflage von Matteo Renzis Buch (»Stil Novo«), dass die Autonomien keinen Sinn mehr hätten.
  • Niemand geringeres als Maria Elena Boschi (PD), Ministerin für Verfassungsreformen der Regierung Renzi, die auch von der SVP gestützt wird, forderte im Herbst 2014 ebenfalls die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut.
  • Unmittelbar schloss sich ihr auch Sergio Chiamparino (PD) an, der nicht nur Präsident der Region Piemont ist, sondern auch Vorsitzender der Regionenkonferenz.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) forderte damals die SVP auf, die Äußerungen von Boschi und Chiamparino zum Anlass zu nehmen, die Koalition mit dem PD zu beenden.

Nun also wird der PD in der wirtschafts- und einwohnerstärksten Region des Staates seine Mitglieder darüber abstimmen lassen, ob die Autonomien abzuschaffen seien. Für eine nach unbeirrbarer Auffassung der SVP minderheiten- und autonomiefreundlichen Partei ist das — zumindest sonderbar. Der Dauerbeschuss ist keine Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Autonomie.

Siehe auch:

Föderal+Regional Mitbestimmung Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | | Maria Elena Boschi | | Lombardia | 5SB/M5S PD&Co. SVP | Deutsch Italiano

Unter Dauerbeschuss.

Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei gegen die autonomen Regionen und Länder ein: Während des Parteitags in Renzis Heimatstadt Florenz war es keine geringere, als Verfassungsreformministerin (!) Maria Elena Boschi, die ein Plädoyer für die Abschaffung der Sonderautonomien hielt. In dieselbe Kerbe schlug auch der Präsident der Region Piemont, Sergio Chiamparino. Chiamparino ist gleichzeitig Präsident der Regionenkonferenz und fiel so mit seinen Aussagen einem Teil der von ihm vertretenen Gebiete in den Rücken. Noch vor wenigen Wochen war ein ähnlicher Vorstoß einer PD-Abgeordneten zum italienischen Parlament, Liliana Ventricelli, als Hirngespinst einer Hinterbänklerin abgetan worden. Wenn sich nun jedoch auch eine Ministerin des (SVP-gestützten!) Renzi-Kabinetts und der Präsident der Regionenkonferenz zu solchen Aussagen hinreißen lassen, macht dies deutlich, wie weit die Feindseligkeit gegen die Autonomien inzwischen gediehen ist. Renzi selbst hatte noch in seinem Buch »Stil Novo« und in mehreren öffentlichen Äußerungen die Abschaffung der Sonderautonomien gefordert. Es liegt auf der Hand, dass der Dauerbeschuss, unter dem wir inzwischen stehen, keine solide Grundlage ist, um die anstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes anzugehen. Von einem Ausbau der Autonomie zur sogenannten Vollautonomie ganz zu schweigen.

Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger (5SB) ruft die SVP nun dazu auf, endlich die Konsequenzen aus dieser Lage zu ziehen und die Zusammenarbeit mit dem PD sowohl auf staatlicher Ebene, als auch im Lande unverzüglich einzustellen.

Siehe auch:

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Maria Elena Boschi | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. SVP | Deutsch