Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich “60 Jahre Römische Verträge” im Europäischen Parlament die Rede “Kritik der Europäischen Vernunft” gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das “Friedensprojekt EU” ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur “Friedensprojekt” zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als “Krise” erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten! […] Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: “Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.” Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-Parlamentarierinnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die Katalaninnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die Schottinnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen Bürgerinnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch:

Föderal+Regional Nationalismus Politik Selbstbestimmung | afk Brexit Zitać | Matteo Salvini Robert Menasse | SZ | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o | EU Politis SVP | Deutsch

Widerstand der Nationalstaaten.
Quotation 356

Ich glaubte [früher]: So lange auf supranationaler Ebene nicht zumindest die gleichen demokratischen Standards, wenn nicht sogar bessere, herrschen wie auf der nationalen Ebene, so lange muss man die nationale Demokratie verteidigen. Aber als ich mich intensiver mit der europäischen Idee und der Geschichte der EU beschäftigt habe, sah ich: alle Defizite der EU sind Folge des Widerstands der Nationalstaaten, ihrer Blockade gegen eine Weiterentwicklung der EU. Das heißt: Man muss die nationale Demokratie bekämpfen, um die nachnationale Demokratie erst zu ermöglichen.

Robert Menasse im Interview mit dem Kurier (26.03.2017).

Democrazia Medien Nationalismus | Zitać | Robert Menasse | | | EU | Deutsch

Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.

Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück.

Hier folgt eine (natürlich völlig zynische) lose und unvollständige Zitatesammlung:

Se vogliamo uno Stato c’é bisogno di confini, e non mi potete dire che si può fare, proprio perché in Europa non ci sono più confini.

— Luis Durnwalder, damaliger LH, A. Adige vom 15.12.2011

Hundert Jahre österreichische Südtirolpolitik stehen auf dem Spiel. Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik. […] Wir laufen in Gefahr, in Kürze mehr Zäune in Europa als in Zeiten des Kalten Krieges zu haben. Dies wäre das historische Scheitern einer Politikergeneration.

— Othmar Karas (MEP/ÖVP), Herbert Dorfmann (MEP/SVP), Pressemitteilung vom 11.02.2016

Es gibt den Druck der Regierung, am Brenner dieselben Maßnahmen zu treffen wie in Spielfeld und in Kärnten. Doch ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, die Situation anderweitig zu lösen. Durch Kooperation. – Denn ich versichere Ihnen, es ist niemandes Intention, dass es so weit kommt.

— Ingrid Felipe (Grüne), LH-Stv. Nord-/Osttirol im Salto-Interview vom 12.02.2016.

Einen Zaun am Brenner schließe ich aus. Österreich plant verstärkte Grenzkontrollen, alles Weitere ist Spekulation.

— Arno Kompatscher (SVP), Südtiroler Landeshauptmann, Anfang Februar 2016 laut Stol.

Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch nach Slowenien. Wer glaubt, Flüchtlingsprobleme mit Zäunen zu lösen, ist am falschen Dampfer. […] Aufgrund von Zäunen wird nicht ein Flüchtling weniger kommen, diese Technik ist noch nicht erfunden.

— Werner Faymann (SPÖ), österreichischer Bundeskanzler, ORF ZiB2, Oktober 2015.

Der Nationalismus wächst und damit eine immer radikalere Konzentration auf nationale Scheinlösungen. Das ist die ganze Innenpolitik. Wohin ein immer trotzigerer, herrischer Nationalismus führt, könnte man aus der Geschichte wissen. Und er wird auch diesmal kein Problem lösen, sondern immer größere Probleme produzieren und am Ende untergehen. […] Jedem denkenden Gemüt ist natürlich klar, dass kein Nationalstaat, nicht einmal ein großer, wirtschaftlich starker und politisch einflussreicher wie Deutschland, und schon gar nicht ein kleiner, irgendein relevantes Problem, mit dem wir heute und verstärkt in Zukunft konfrontiert sind, alleine wird lösen können. […] Weil die nationalen Lösungen nicht funktionieren, werden noch mehr Menschen nach noch radikaleren nationalen “Lösungen” schreien. Und noch mehr dumme Politiker, in Panik um ihre nationalen Wählerstimmen, werden sich erbötig machen, für ein paar tausend Stimmen zweihundert Jahre Aufklärung zu verraten, und sie werden alle scheitern. […] Ja, die Nationalstaaten werden sterben, und wie 1914 und wie 1939 sind sie noch einmal bereit, sich ihr Überleben mit der Misere und dem Elend der auseinanderdividierten Massen zu erkaufen.

— Robert Menasse im Interview mit der Tiroler Tageszeitung

Siehe auch:

Grenze Medien Migraziun Politik | Zitać | Arno Kompatscher Robert Menasse | AA ORF Salto Stol TT | | EU Euregio SVP Vërc |

Für eine Europäische Republik.

Nach dem griechischen Fiasko stellt sich die Frage, wie es in Europa weitergehen soll. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und der Gefahr, dass weitere Staaten wie beispielsweise Italien oder Frankreich in Zukunft in eine ähnliche Situation kommen können, sollten die eigentlichen Ursachen erforscht und beseitigt werden. In jedem Staat mit hoher Staatsverschuldung gibt es unterschiedliche Gründe, wie es zu dieser Entwicklung kam. Fakt ist, dass die Dynamik einer immer höheren Staatsverschuldung aufgrund zunehmender Zinszahlungen und mangelndem Wachstum, irgendwann zu einer ausweglosen Situation führt. Griechenland zeigt in geradezu exemplarischer Weise, dass eine zu hohe Verschuldung irgendwann außer Kontrolle gerät und die nationale Politik um dies aufzuhalten über keinerlei wirksamen Instrumente mehr verfügt. Gleichzeitig leiden große Teile der Bevölkerung an einer zunehmenden Verarmung, da der Staat nicht mehr in der Lage ist, durch Investitionen und Sozialmaßnahmen für mehr Wachstum und Gerechtigkeit zu sorgen. Überspitzt gesagt, können auch alle Nullwachstumsbefürworter anschaulich verfolgen, welche dramatischen Auswirkungen mangelndes Wachstum auf eine moderne Volkswirtschaft hat.

Was kann ein Ausweg sein?
Das europäische Projekt hatte seit den fünfziger Jahren bis in die 2000er Jahre eine unglaubliche Erfolgsgeschichte vorgelegt, als Friedensprojekt von Schumann und Monnet gestartet, wurde die Vision bis zur Einführung des Euros in konkrete Taten umgesetzt. Dann kam der Stillstand und damit auch die Krisen. Statt Europa auch durch eine politische Union durch Abschaffung der Nationalstaaten im Sinne der Gründerväter zu vollenden, haben die nationalen Regierungen stets versucht, keine allzu großen Kompetenzen abzugeben und damit ihre Daseinsberechtigungen zu behalten. Wäre bereits vor zehn Jahren eine vollständige politische Union durch Abschaffung der nationalen Parlamente und Aufwertung des europäischen Parlamentes vollzogen worden, dann wären auch wie im Falle Griechenlands derartige Verwerfungen durch einheitliche Mindeststeuersätze und -kontrollen, Haushaltsdisziplin und eine gemeinsame Wirtschaftspolitik kaum möglich gewesen. Auch hätten gezielte Eingriffe zugunsten wirtschaftlich schwächere Mitglieder der Union im besten Fall eine kohärentere Entwicklung in den einzelnen Regionen der EU ermöglicht.

Die Wende
Nur sind wir an einem Tiefpunkt und gleichzeitig an einem Wendepunkt angelangt; so kann es in keinem Fall weitergehen, Griechenland wird auf absehbare Zeit massive Unterstützung und einen Schuldenschnitt benötigen, andere Länder, wie etwa Italien, sind schon heute an einem Punkt, wo ein Schuldenabbau realistisch gesehen unmöglich ist und gleichzeitig Wachstum kaum mehr bzw. nicht in ausreichendem Maße erzielt werden kann. Es gilt nun in Europa eine Kehrtwende einzuleiten: Robert Menasse hat bereits früher zu einer Gründung einer Europäischen Republik aufgerufen, nun formiert sich eine breitere Basis, welche in einem lesenswerten Artikel in der Zeit unter anderem folgendes fordert:

Europa muss umgestülpt werden, das ist der – friedliche – revolutionäre Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit würde bedeuten, dass die europäischen Bürger gleich sind bei europäischen Wahlen, bei den bürgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten – genau das wäre eine Europäische Republik! Das kann selbstverständlich nicht über Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit das europäische Projekt wieder einen Fingerzeig in Richtung Zukunft sieht.

Zudem wurden eine Website eingerichtet und ein Manifest veröffentlicht:

Was wir wollen

Unser Plan für die Zukunft Europas ist republikanisch. Um politische Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit und die Achtung von Menschenrechten zu erreichen, sind wesentliche Veränderungen hin zu einem demokratischen System, das diesen Namen verdient, notwendig. Unter anderem fordern wir:

  • Eine einheitliche europäische Regierung, die dem Prinzip der Gewaltenteilung unterworfen und durch transnationale Wahlen gewählt ist.
  • Ein transnationales Sozialhilfesystem, das eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einschließt. Dies sollte unabhänig davon sein, ob wir heute in Frankreich oder Polen arbeiten und morgen in Spanien und unser Ehepartner einer anderen Nationalität hat.

Es ist an der Zeit, mutig zu sein und neue Wege für ein anderes Europa einzuschlagen.

Jonathan Buhl, Daphne Büllesbach, Victoria Kupsch,
Nora Rahtje, Benjamin Zeeb

Eigentlich viel zu wenig, denn zumindest sollten die nationalen Parlamente abgeschafft und/oder in Länderkammern umgewandelt werden, es bedarf einheitlicher europäischer Regeln im Steuersystem und in der Wirtschaftspolitik und noch vieles mehr. Zudem ist nicht geklärt, was aus den Staaten bzw. Regionen wird. Menasse wurde in einem Artikel vor mehr als zwei Jahren deutlicher:

Die Idee einer Europäischen Republik, in der die europäischen Regionen, ohne ihre Eigenart zu verlieren, in einem freien Zusammenschluss aufgehen, in den Rahmenbedingungen eines gemeinsamen Rechtszustandes, anstatt organisiert zu sein in Nationen, die miteinander konkurrieren – diese Idee wäre der normative Sollzustand, an dem wir jede europapolitische Entscheidung vernünftig messen könnten. Es gibt keine nationalen Interessen, es gibt menschliche Interessen, und diese sind im Alentejo keine anderen als in Hessen oder auf dem Peloponnes.

Für die Begründung einer Europäischen Republik bräuchten wir eine Rekonstruktion der Idee, mit der das Europäische Projekt begann. Denn die heutige EU ist ein Torso, an dem so lange modelliert und dann wieder dies und das abgeschlagen wurde, dass niemand mehr die Idee erkennt. Die Rekonstruktion der Idee wäre eine Revolution im Denken, der die Wirklichkeit nicht standhielte.

Die gegenwärtige Diskussion verbohrt sich in einer unproduktiven Diskussion um “mehr Europa”, einer sinnlosen Floskel, weil es nicht “mehr Europa” geben kann, ohne die (Rest-)Souveränität der Nationalstaaten infrage zu stellen.

Das Europa, in dem wir leben, ist auf Dauer in seiner politischen Ökonomie nicht tragfähig und wird notwendigerweise implodieren, denn nationale Demokratie und transnationale Wirtschaft fallen auseinander. Wir leben in einem Währungsraum und tun doch so, als ob die Volkswirtschaften noch nationale wären, die notwendig in Konkurrenz zueinander stehen. Doch diese Konkurrenz wendet die Not nicht, sie produziert Not. Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische.

Darum braucht Euroland eine transnationale Demokratie: eine Europäische Republik, mit gleichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten und Regeln für alle. Denn die Gründe für die Eurokrise liegen nach der Entkopplung von Markt und Staat durch den Vertrag von Maastricht im Fehlen von gesamteuropäischen Rahmenbedingungen, die den Verlust einzelstaatlicher Souveränitäten in einem gemeinsamen politischen Gestaltungswillen aufheben. Das politische System Europas kann sich nicht mehr lange um diese Frage herumdrücken, wenn es demokratisch und sozial bleiben will.

Diese Aussagen sind ganz im Sinne von .

Siehe auch:

Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | Robert Menasse | Die Zeit | | EU Euregio |

Mehr Kleinstaaten — mehr Integration!

Der scheidende EU-Kommissar für Energie und zukünftige Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, wird in der Süddeutschen Zeitung vom 11.09.2014 mit folgender Aussage zitiert:

Die Kleinstaaterei im Energiesektor müsse aufhören. Allein könne keiner in der EU gegen die anderen in der Welt bestehen: “Die kleinen Staaten wissen es schon, die großen noch nicht”.

Von dieser Aussage lässt sich folgendes ableiten:

  1. Kleine EU-Mitgliedsstaaten sind kooperationswilliger als große. Aufgrund ihrer geringen Größe wissen die Kleinen, dass es ohne Kooperation und Integration nicht geht.
  2. Kleinstaaterei wird zwar häufig mit »Kleinstaat« in Verbindung gebracht, betrieben wird diese aber von den großen EU-Staaten. Diese sind für die weitere europäische Integration zu groß, im globalisierten Kontext aber zu klein um noch eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dies haben die großen EU-Staaten augenscheinlich noch nicht zur Gänze verstanden, die kleinen Staaten schon.
  3. Der Vorwurf, durch neue Staatengründungen innerhalb der EU würde die europäische Integration aufs Spiel gesetzt, ist falsch. Laut Burkhart Müller, Süddeutsche Zeitung vom 8.11.2011, bedrohen die Unabhängigkeitsbestrebungen Europa nicht, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret:

    Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

  4. Sollten in den nächsten Jahren innerhalb der EU neue unabhängige Staaten entstehen, ist dies eine Chance zu mehr Integration. Der Ball liegt bei der EU, diese Gelegenheit zu nützen und im Sinne von Robert Menasse ein Europa von unabhängigen, europäischen Regionen unterstützend zu begleiten.
Kleinstaaten Kohäsion+Inklusion Medien | Good News Zitać | Robert Menasse | SZ | Europa | EU | Deutsch

Habermas.
Quotation 152

Sie haben, meine Frage zielt genauso auf den Ukraine-Komplex wie auf die schottischen und flämischen Abspaltungstendenzen, wiederholt Separatismus kritisiert. Warum eigentlich? Das Beispiel von Tschechien und der Slowakei zeigt doch, dass auf prozedural einwandfreier Grundlage eine solche Teilung relativ problemlos vonstatten gehen kann. Historisch gesehen repräsentiert die Sezession nicht mehr und nicht weniger als einen Typus der Nationalstaatsbildung. Muss man ihn unbedingt mit einem normativen Kainsmal versehen?

Das sogenannte Nationalitätenprinzip ist nach dem Ersten Weltkrieg bei den Verträgen von Versailles zugrundelegt worden – und hat, statt Frieden zu stiften, nur neue Konflikte geschürt. Der Grund liegt auf der Hand: Es gibt keine ethnisch homogenen Völker. Jede neue Grenzziehung erzeugt bestenfalls die Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten. Genschers Vorpreschen bei der völkerrechtlichen Anerkennung Kroatiens als eines souveränen Staates und die darauf folgende Zerschlagung Jugoslawiens hat zu den blutigsten Schlächtereien auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geführt – ein Fehler, der mit der internationalen Anerkennung des Kosovo noch einmal wiederholt worden ist. Das war der einstweilen letzte Schatten, den das nationalistische 19. Jahrhundert über das 20. geworfen hat. Und nun rumoren diese nationalistischen Gespenster sogar im Herzen einer Europäischen Union, die nicht einmal den politischen Willen aufbringt, gegen den weichen Autoritarismus der Orban-Regierung einzuschreiten.

Aus dem Interview der Frankfurter Rundschau mit dem Philosophen Jürgen Habermas anlässlich seines 85. Geburtstags, 13. Juni 2014.

Es ist bedauerlich, dass auch dieser große linke Vordenker der europäischen Einigung offenbar nicht inhaltlich zwischen den unterschiedlichen Separationsbewegungen unterscheiden kann. Schottland und Flandern sind — um erst gar nicht von der Ukraine zu sprechen — zwei völlig unterschiedliche Realitäten. Was etwa hat der inklusivistische Prozess in Schottland mit der Schaffung ethnisch homogener Nationalstaaten zu tun? Wenn eine Staatsgründung nicht entlang national(istisch)er Definitionsmuster verläuft, ist auch keine Umkehrung des bestehenden Verhältnisses zwischen Mehrheiten und Minderheiten zu befürchten — einen Vorwurf den sich jedoch hierzulande etwa die Freiheitlichen mit ihrem Verfassungsentwurf gefallen lassen müssen.

Schaut man etwas genauer hin, muss man Prozesse wie jenen in Schottland (oder den von vorgeschlagenen) als einen Beitrag zur Überwindung des nationalstaatlichen Prinzips verstehen. Andere Vordenker wie Robert Menasse tun dies. Eine Erklärung, warum denn das Festhalten an althergebrachten Nationalstaaten besser sein soll, als deren »physische« Dekonstruktion, bleibt Habermas in seiner Antwort zudem schuldig.

Grenze Medien Politik | Zitać | Robert Menasse | | Crimea Kosovo Scotland-Alba Ukraine | EU Freiheitliche | Deutsch

Merkel gegen Selbstbestimmung.

Die deutsche Bundeskanzlerin, die schon bald wieder in Südtirol urlauben wird und von der der Europa-Visionär Robert Menasse nicht zufällig behauptet, sie habe »Europa nie verstanden«, hat zum ersten Mal öffentlich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen Stellung genommen. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz im Saal der Bundespressekonferenz auf den laufenden Prozess angesprochen, machte sie laut dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb klar, dass sie voll auf EVP-Linie steht und somit die Auffassung des spanischen Premiers Mariano Rajoy (PP) und des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (EVP) stützt — die da lautet: Ist nicht, darf und wird nicht sein. Und wenn doch, fliegt Katalonien eben aus der EU. Gleichzeitig wies die Kanzlerin auf das deutsche Beispiel hin, wo die einzelnen Bundesländer über große Handlungsspielräume und autonome Befugnisse verfügen. Dass dies jedoch in anderen Staaten nicht so ist, überging sie in ihrer Stellungnahme genauso wie die Tatsache, dass nationale Minderheiten in national definierten Staaten mit völlig anderen Problemstellungen konfrontiert sind, als ein deutsches Bundesland in Deutschland. Eine Zusammenkunft mit dem katalanischen Präsidenten Artur Mas (CiU) oder mit dem politisch engagierten Bayern-Trainer Pep Guardiola schloss die Kanzlerin auf Nachfrage kategorisch aus und verwies darauf, dass sie sich in eine interne Angelegenheit Spaniens nicht tiefer einmischen wolle.

Die Haltung von Angela Merkel zeugt nicht nur davon, dass sie die öffentliche Politik scheut und »einfach in Ruhe weiterregieren« will, wie die Zeit feststellt, und auch nicht bloß von einem Desinteresse und Unverständnis der demokratischen Selbstbestimmung gegenüber: Vielmehr bestätigte sie mit ihren Aussagen gleich mehrfach, dass Robert Menasse mit seiner Einschätzung richtig liegt. Die deutsche Bundeskanzlerin ist nämlich offenbar außerstande, ein grundsätzlich demokratischeres (und damit geeinteres und bürgernäheres) Europa zu denken, sich in andere Befindlichkeiten einzufühlen, als die bundesdeutsche — und unterschätzt darüber hinaus wohl auf eklatante Weise die internationalen (das heißt: binneneuropäischen) Auswirkungen der Prozesse in Katalonien und in Schottland. Dabei fehlen nur noch wenige Monate, bis sie gezwungen sein wird, sich damit auseinanderzusetzen.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung Zentralismus | | Angela Merkel Jean-Claude Juncker Mariano Rajoy Robert Menasse | Vilaweb | Catalunya | CDU/CSU EU EVP PP | Deutsch