‘Diplocat’ kann Betrieb wiederaufnehmen.
Kein Einwand aus Madrid

Die neue katalanische Regierung unter Präsident Quim Torra (JxC) bekannte sich dazu, die Auslandsvertretungen der Generalitat so rasch wie möglich wiederzueröffnen. Nach der Gleichschaltung der katalanischen Verwaltung per Verfassungartikel 155 waren das Catalan Diplomacy Council (Diplocat) und seine ausländischen Standorte durch die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) geschlossen worden.

Der Außenminister der neuen sozialistischen Regierung in Madrid, Josep Borrell, gab an, nichts gegen die Wiederinbetriebnahme von Diplocat unternehmen zu wollen, da die Auslandsvertretungen in die außenpolitischen Maßnahmen fielen, die der Generalitat laut Autonomiestatut zustünden.

Diese Aussagen geben jenen recht, die schon seit Monaten scharf kritisiert hatten, dass es sich bei der Schließung von Diplocat und der Entlassung von Mitarbeiterinnen um reine Vergeltungsmaßnahmen handle, die gesetzlich nicht gedeckt seien.

Siehe auch:

Außendarstellung Politik Recht | Good News | Josep Borrell Mariano Rajoy Quim Torra | | Catalunya | Diplocat GENCAT JxCat PP | Deutsch

‘Aquarius’ auf dem Weg nach València.
Der Bürgermeister der Metropole bot Hilfe an

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende entschieden hatte, dem Rettungsschiff Aquarius — mit 629 Migrantinnen an Bord, darunter 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen — die Nutzung italienischer Häfen zu untersagen, hat die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) heute den Hafen von València zur Verfügung gestellt. Das Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.

Vorangegangen war dem Angebot der spanischen Regierung eine entsprechende Aufforderung des Bürgermeisters von València, Joan Ribó, der der linken valencianistischen Koalition Compromís pel País Valencià (CPV) angehört. Die Vizepräsidentin der Generalitat Valenciana, Monica Oltra (ebenfalls CPV) hatte sich Ribó angeschlossen und die Unterstützung der Regionalregierung zugesichert.

Auch Bürgermeisterinnen italienischer Hafenstädte hatten sich in den letzten Stunden dazu bereit erklärt, das Rettungsschiff im offenen Dissens zur Lega-5SB-Regierung einlaufen zu lassen.

Nachtrag (1): Analog zu Ribó und Oltra hatten sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), und der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) um die Aufnahme der Migrantinnen beworben.

Nachtrag (2): Auch das von autonomistischen und separatistischen Kräften regierte Korsika bot an, die Insassinnen der Aquarius aufzunehmen.

Siehe auch:

Migraziun Politik Solidarieté Soziales | Good News | Ada Colau Matteo Salvini Pedro Sánchez Quim Torra | | País Valencià | 5SB/M5S JxCat Lega PSOE | Deutsch

Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche

Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da die wirtschaftsliberalen Ciudadanos (Cs) Rajoy die Stange hielten. Erst mit dem Versprechen, von der PP in Aussicht gestellte Vergünstigungen für das Baskenland nicht mehr in Frage stellen zu wollen, überzeugte Pedro Sánchez wenigstens die baskische Zentrumspartei EAJ, Rajoy fallenzulassen.

Vorausgegangen waren Gerichtsurteile in der sogenannten Causa Gürtel, die die PP als durch und durch korrupte Organisation dastehen ließen. Dem nur als Zeugen vorgeladenen Rajoy bescheinigte das Gericht dabei, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Sánchez will nun eine rein sozialistische Minderheitsregierung bilden. Ein Koalitionsangebot von Podemos lehnte er ab. Dennoch wird er auf die Duldung mehrerer Parteien im spanischen Kongress angewiesen sein, da die PSOE nur 84 von 350 Sitzen innehat. Das macht auch Sánchez’ Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen spannend: Während die Sozialistische Arbeiterpartei letztes Jahr Mariano Rajoys Gleichschaltung der Generalitat unterstützt hatte, ist er nun auf die passive Unterstützung von Podemos, ERC, PDeCAT und EAJ angewiesen, die allesamt die Durchführung eines verbindlichen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien befürworten.

Nur eine unerwartete und derzeit noch unwahrscheinliche Einigung mit Cs könnte Sánchez von diesem Dilemma befreien.

Fast zeitgleich mit dem Regierungswechsel in Madrid fand gestern — im Beisein von Angehörigen der politischen Gefangenen und der Exilpolitikerinnen — die Angelobung der neuen katalanischen Regierung um Präsident Quim Torra (PDeCAT) statt. Der bestätigte, dass er an der Gründung einer Republik festhalten wolle und forderte den neuen spanischen Regierungschef zum Dialog auf.

Am Freitag waren übrigens die Urteile im Fall von Altsasu gefallen. Dort — in Altsasu, Nafarroa — war es 2016 zu einer Gasthausrangelei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Guardia-Civil-Beamten mit ihren Freundinnen gekommen. Das spanische Zentralgericht Audiencia Nacional, Nachfolger des franquistischen Ordnungsgerichts, wies zwar den Terrorismusvorwurf* für die acht angeklagten Jugendlichen ab, verdonnerte sie aber wegen Körperverletzung, öffentlicher Unruhestiftung und  Drohungen zu drakonischen Haftstrafen: einen zu zwei Jahren, drei zu neun Jahren, zwei zu zwölf und weitere zwei Jugendliche zu 13 Jahren Gefängnis.

Siehe auch:

*) die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 62,5 Jahre Freiheitsentzug (375 Jahre insgesamt) gefordert

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung | | Mariano Rajoy Pedro Sánchez Quim Torra | | Baskenland-Euskadi Catalunya Spanien | ERC Guardia Civil PDeCAT PP PSOE | Deutsch