Haftbefehl gegen Puigdemont zurückgezogen.

Nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemalige katalanische Präsident in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion oder Aufruhr an Spanien ausgeliefert werden könne, hat der spanische Richter Pablo Llarena heute den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und alle anderen im Exil befindlichen katalanischen Politikerinnen* zurückgezogen. Schon einmal hatte Llarena so gehandelt, als sich im Dezember letzten Jahres abzeichnete, dass die belgische Justiz ähnlich befinden würde.

Mit einem Auslieferungsgesuch gegen die früheren katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig war der Richter des Madrider Tribunal Supremo wegen grober Form- und Verfahrensfehler abgeblitzt.

Die jetzige Rücknahme des Europäischen Haftbefehls würzte Llarena Medienberichten zufolge mit schweren Vorwürfen gegen die deutsche Justiz. Trotzdem wolle er den Fall aber nicht — wie vor Wochen angekündigt — vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bringen, was wohl dafür spricht, dass die Erfolgschancen auch dort als gering eingestuft wurden.

Wäre Puigdemont von Deutschland wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder an Spanien ausgeliefert worden, hätte ihm auch nur für diesen Tatbestand der Prozess gemacht werden dürfen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten entsprechende Taten nachzuweisen, wäre allerdings sehr schwierig gewesen, nachdem selbst der ehemalige PP-Finanzminister in Madrid, Cristóbal Montoro, gesagt hatte, dass das Referendum vom 1. Oktober nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert worden sei. Montoro hatte damals bereits die Oberaufsicht über die Finanzen der katalanischen Generalitat übernommen.

Währenddessen sitzen andere katalanische Politikerinnen wie Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxSí) oder die ehemalige Parlamentspräsidentin Carme Forcadell (JxSí) nach wie vor in spanischer Untersuchungshaft. Sie wurden kürzlich in katalanische Gefängnisse verlegt. Puigdemont und den anderen droht ebenfalls die sofortige Festnahme, wenn sie spanischen Boden betreten.

Siehe auch:

*) Clara Ponsatí, Marta Rovira, Meritxell Serret, Toni Comín, Lluís Puig

Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Schleswig-Holstein Spanien | ERC EuGH JxS | Deutsch

Neue Justizoffensive gegen Katalonien.

Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern

  • Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat;
  • Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister;
  • Raül Romeva (ERC), Außenminister;
  • Dolors Bassa (ERC), Arbeits- und Sozialministerin;
  • Carme Forcadell (Unabhängig/ERC), ehemalige Parlamentsvorsitzende und
  • Marta Rovira (ERC), Generalsekretärin ihrer Partei

von Richter Pablo Llarena vor das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) geladen — wo nur Rovira nicht erschien, weil sie sich in letzter Minute mit ihrem Kleinkind in die Schweiz abgesetzt hatte.

Llarena entschied, die fünf Anwesenden wegen der Tatbestände Rebellion, Aufruhr und Verschwendung öffentlicher Gelder (erneut) in U-Haft zu versetzen, wobei nicht allen Angeklagten aller drei Tatbestände beschuldigt werden.

Zudem beschloss der Richter, die europäischen bzw. internationalen Haftbefehle für

  • Carles Puigdemont (PDeCAT), Präsident der Generalitat, gewöhnlicher Aufenthaltsort Brüssel, derzeit in Finnland;
  • Toni Comín (JxS), Gesundheitsminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Clara Ponsatí (JxC), Bildungsministerin, Aufenthaltsort Schottland;
  • Lluís Puig (PDeCAT), Kulturminister, Aufenthaltsort Brüssel;
  • Meritxell Serret (ERC), Landwirtschaftsministerin, Aufenthaltsort Brüssel

zu reaktivieren, während dies für Anna Gabriel von der CUP, die sich derzeit in Genf aufhält, nicht der Fall ist. Ein neuer internationaler Haftbefehl wurde auch für Marta Rovira ausgestellt.

Einigen Medienberichten zufolge wurden die europäischen und internationalen Haftbefehle auf den Tatbestand der Verschwendung beschränkt, um die Auslieferung zu erleichtern, da ausländische Staatsanwaltschaften der Anklage wegen Rebellion und Aufstand nicht folgen und die Auslieferung ablehnen könnten. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Ausgelieferten auch nur für den Auslieferungsgrund in Spanien prozessiert werden dürften.

Nachdem bekannt wurde, dass fünf weitere Unabhängigkeitsbefürworterinnen, darunter der designierte katalanische Präsident, im Gefängnis gelandet waren, kam es gestern in Katalonien wieder zu massiven Protestkundgebungen.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Oriol Junqueras Raül Romeva | | Catalunya Finnland-Suomi Svizra | CUP ERC EU JxCat JxS PDeCAT | Deutsch

Katalonien demonstriert für Flüchtlingsaufnahme.

Rund 160.000 Personen haben laut Guàrdia Urbana, der städtischen Polizei von Barcelona, an einer friedlichen Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt teilgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern. Die OrganisatorInnen von der übergreifenden Plattform Casa nostra, Casa vostra sprechen gar von einer halben Million Beteiligten.

In jedem Fall hat Katalonien mit der einmaligen Veranstaltung, der vor wenigen Tagen ein großes Konzert vorangegangen war, ein Signal der Hoffnung und der Solidarität ausgesandt. Bürgermeisterin Ada Colau sprach von Barcelona als einer »Hauptstadt der Menschlichkeit«.

Unter dem Motto »Prou excuses! Volem acollir!« (Keine Ausreden mehr! Wir wollen [Flüchtlinge] aufnehmen) nahmen neben zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Intermón-Oxfam, SOS Racisme, Òmnium Cultural, verschiedenen Gewerkschaften und Universitäten auch große Teile der katalanischen Politik Teil: Die bereits genannte Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau (Barcelona en Comú), die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell oder der katalanische Außenminister Raül Romeva. Zudem Delegationen der Linksrepublikaner (ERC), der CDC-Nachfolgepartei PDeCAT sowie der antikapitalistischen CUP.

Am Abend wurde eine Delegation der Plattform Casa nostra, Casa vostra vom katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) empfangen.

Unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) fährt Spanien seit Jahren eine äußerst restriktive Immigrations- und Flüchtlingspolitik, der sich Katalonien immer wieder zu widersetzen versucht hatte. Auch die zugesagte Umverteilung von Flüchtlingen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kommt nicht in Schwung.

Die im November 2015 vom katalanischen Parlament verabschiedete Unabhängigkeitsresolution sah bereits vor, mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR direkt über die Aufnahme von Flüchtlingen zu verhandeln, um die spanische Blockade zu übergehen.

Gewerkschaften Kohäsion+Inklusion Migraziun Mitbestimmung Politik Solidarieté Soziales | | Ada Colau Carles Puigdemont Carme Forcadell Mariano Rajoy Raül Romeva | | Catalunya | CUP EU PDeCAT PP UNO | Deutsch

Einigung zu Bruch mit Spanien.

Am gestrigen Montag war das neue katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, unter anderem um mit Carme Forcadell (Junts pel Sí­, ehemals Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Unabhängigkeitsbewegung ANC) seine neue Präsidentin zu wählen. Über die 72 Stimmen von JxS und CUP hinaus erhielt Forcadell die Unterstützung von fünf Abgeordneten von Catalunya Sí­ Que Es Pot (CSQEP), der Bewegung rund um Podem und ICV, die sich im Vorfeld der Wahlen vom 27. September zur Frage der Unabhängigkeit neutral verhalten hatte.

Bei der konstituierenden Parlamentssitzung schworen die Abgeordneten von JxS »aus rechtlichem Zwang« auf die spanische Verfassung und auf das Autonomiestatut, gleichzeitig aber auch »auf den Wählerwillen«.

Heute reichten JxS und CUP einen Resolutionsentwurf im Parlament ein, der auf eine rasche Einigung der beiden unabhängigkeitswilligen Listen schließen lässt. Er besteht aus neun Punkten, in denen unter anderem

  • der Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter konstatiert wird;
  • der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die Gründung einer katalanischen Republik voranzutreiben;
  • die Zuständigkeit des spanischen Verfassungsgerichts und anderer spanischer Institutionen für Katalonien abgelehnt wird;
  • die Eröffnung eines »partizipativen, offenen, integrativen und aktiven« konstituierenden Prozesses angekündigt wird;
  • die künftige katalanische Regierung dazu aufgefordert wird, sich nur noch der katalanischen Legalität unterzuordnen.

Der unmittelbare Bruch mit dem spanischen Rechtssystem dürfte ein Zugeständnis an die linke CUP sein, die schon seit langem fordert, den Urteilen des Verfassungsgerichts nicht mehr Folge zu leisten. So war die CUP bereits dagegen, die geplante bindende Selbstbestimmungs-Volksabstimmung von 2014 nach der Anfechtung durch die Zentralregierung fallen zu lassen.

Raül Romeva, Spitzenkandidat von JxS, sagte heute, dass der Bruch mit Spanien gleichzeitig einen Akt des Gehorsams gegenüber Wählerinnen und Wählern darstelle.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy kündigte hingegen unverzüglich an, alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel ausschöpfen zu wollen, um die Loslösung Kataloniens zu verhindern.

Die Resolution von JxS und CUP soll bis zum 9. November genehmigt werden. Daraufhin wollen die beiden Bewegungen binnen 30 Tagen die gesetzliche Grundlage zur Einberufung des konstituierenden Prozesses schaffen.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung | | Carme Forcadell Raül Romeva | | Catalunya | CUP JxS | Deutsch

Katalonien: Politischer Rock’n’Roll.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Peter Kraus, geben wir hier einen Artikel wieder, der gestern in der »Süddeutschen Zeitung« erschienen ist. Kraus ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Augsburg.

Der Block der Unabhängigkeitsbefürworter hat am vergangenen Sonntag bei der Regionalwahl in Katalonien einen Sieg errungen, wenngleich es ein relativer Sieg ist. Bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77,44 Prozent haben die Gruppierungen, die das Ausscheiden Kataloniens aus dem spanischen Staatsverband anstreben, eine absolute Mehrheit der Mandate im Regionalparlament erlangt. Die hohe Wahlbeteiligung ist insofern überaus signifikant, als die in Spanien regierende konservative Volkspartei und die Madrider Medien bisher immer argumentiert haben, eine bislang schweigende Mehrheit der katalanischen Wähler würde der Unabhängigkeit eine klare Absage erteilen, wenn es um die Frage »Sezession ja oder nein« ginge. Die Wahlen waren auf katalanischer Seite der Versuch, ein Ersatzplebiszit über diese Frage zu veranstalten, da die Exekutive des Königreichs Spanien die Abhaltung einer echten Volksbefragung bislang um keinen Preis zulassen will. Spanien unterscheidet sich hier vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, das im vergangenen Jahr die Schotten über ihren Verbleib im britischen Staat abstimmen ließ.

Die katalanischen independentistes, repräsentiert vom Bündnis Junts pel Sí­ (»Gemeinsam für das Ja«) sowie der kleineren und radikaleren Candidatura d’Unitat Popular (einer losen Plattform linker Basisgruppen), haben die Wahlen nach Sitzen klar gewonnen, eine absolute Mehrheit der Stimmen allerdings knapp verfehlt. So bleibt letztlich offen, wie ein unter normalen Bedingungen abgehaltenes Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien ausgehen würde. Die katalanische Frage wird Spanien und Europa noch eine ganze Weile weiter beschäftigen.

In der deutschen Öffentlichkeit wird der »Prozess« — so die unter Katalanen gebräuchliche Bezeichnung für den Weg, der ihr Land vom aktuellen Autonomiestatus zur Erlangung der staatlichen Souveränität führen soll — häufig von einer Perspektive aus betrachtet, die recht borniert scheint. Zum einen wird der Streit um die politische Zukunft Kataloniens als Ausdruck des Konflikts zwischen reichen und armen Regionen gedeutet. Zum anderen wird das Gespenst heftiger ethnischer Gegensätze, wie wir sie aus dem ehemaligen Jugoslawien kennen, heraufbeschworen. Doch wirtschaftliche Motive sind nur einer von vielen Faktoren, die die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen erklären.

Viel wichtiger ist das unter einer großen Mehrheit katalanischer Bürger verbreitete Gefühl, als strukturelle Minderheit keinerlei Möglichkeit zu haben, eigene Anliegen gegenüber einem auch 40 Jahre nach Francos Tod im Namen der »einen und unteilbaren« spanischen Nation zentralistisch agierenden Staat effektiv vertreten zu können.

Tief gespaltene Gesellschaft? Selbst unter den Politikern bleibt der Umgangston jovial
Nicht viel erhellender ist es, den Prozess als Ausdruck der »ethnonationalen« Identitätssuche in Zeiten globaler Unsicherheit zu interpretieren. Katalonien ist keineswegs eine tief gespaltene Gesellschaft. Zwar polarisiert die Frage »Unabhängigkeit ja oder nein« die Bürger. Wie sollte es auch anders sein? Doch diese Polarisierung wird — ähnlich wie im vergangenen Jahr in Schottland oder 1995 in Québec — demokratisch gut ausgehalten. In den Straßen und Bars Barcelonas ist von tiefen Spaltungen nichts zu spüren. Und auch unter Politikern, die für diametral entgegengesetzte Optionen stehen, wie Xavier Garcà­a Albiol, der Nummer eins der spanisch-konservativen Volkspartei in Katalonien, und Raül Romeva, dem Spitzenkandidaten der sezessionistischen Koalition Junts pel Sí­, bleibt der Umgangston jovial.

Der sich politisch aufgeklärt wähnende Blickwinkel, der in Deutschland dominiert, neigt dazu, katalanische Forderungen nach kollektiver Selbstbestimmung vor dem Hintergrund der in nationalen Fragen stark problembehafteten eigenen Vergangenheit zu sehen. Zudem mögen die nationalistischen Exzesse auf dem Balkan im Zuge der Auflösung Jugoslawiens eine Rolle spielen, wenn bundesrepublikanische Beobachter den gegenwärtigen Konflikt zwischen Katalonien und Madrid einzuordnen und zu bewerten versuchen.

Oft werden die Katalanen als skurril, wenn nicht gar als störend wahrgenommen. Ihre Forderungen erscheinen als anachronistisch, und immer wieder fällt der Hinweis, dass Europa im Moment wichtigere Sorgen hat, als sich um die Befindlichkeit eines kleinen Volkes zwischen östlichen Pyrenäen und Mittelmeer zu kümmern. Mitten im katalanischen Wahlkampf hat die Bundeskanzlerin mit ihrem Eintreten für die »territoriale Integrität« Spaniens dem spanischen Premier Mariano Rajoy den Rücken gestärkt. In Spanien stoßen katalanische Selbstbestimmungswünsche bislang auf Granit, und auch unter Europas Mächtigen finden sie keine beherzten Fürsprecher.

Viele Katalanen empfinden das beharrliche Ignorieren ihrer Anliegen nicht nur von Seiten Madrids, sondern auch von Seiten Brüssels und Berlins inzwischen als demütigend. Die beeindruckenden Mobilisierungserfolge, die die Unabhängigkeitsbewegung seit 2010 vor Ort erzielt, scheinen nicht zuletzt den Zweck zu erfüllen, katalanische Ohnmachtsgefühle voluntaristisch zu überwinden und die Hoffnung zu bewahren, dass sich harte politische Wirklichkeiten durch beharrlichen kollektiven Einsatz verändern lassen. Denjenigen, für die es keine Politik jenseits der harten Grenzen staatlicher Realpolitik gibt, mag dies naiv erscheinen. Für die Hunderttausende Katalaninnen und Katalanen, die in einem dichten Netz zivilgesellschaftlicher und politischer Assoziationen seit Jahren für das »Recht zu entscheiden« eintreten, ist der breite Rückhalt, den ihre Forderungen genießen, hingegen ein Zeichen demokratischer Würde und Legitimität. Im Kern ist der katalanische Prozess Ausdruck des Wunsches dieser Bürger, über ihr politisches Schicksal nach demokratischen Regeln selbst bestimmen zu können. Ethno-Pathos und der Vergangenheit zugewandte Folklore spielen demgegenüber eine allenfalls marginale Rolle.

Dies wird jedesmal deutlich, wenn man Aktivisten der Bewegung reden hört, etwa am Freitag vor den Wahlen auf der Abschlusskundgebung von Junts pel Sí­, einer schillernden Koalition, die liberale und linke politische Kräfte, gesellschaftliche Organisationen, Intellektuelle, Künstler und Sportler mit dem Ziel gebildet haben, um den Weg für eine katalanische Republik zu ebnen. Die Ansprachen von Politikern werden eingerahmt von einem Happening, bei dem neben lokalen Pop-Bands und der afrokatalanischen Jazzsängerin Mónica Green die Gitanos von Sabor de Gràcia auftreten. Die katalanischen Roma aus Barcelonas Szene-Stadtteil singen Rumbas für die Unabhängigkeit und lassen sich zwischendurch von dem aus Puerto Rico eingeflogenen Sänger Jerry Medina begleiten.

Als Spitzenkandidaten der Parteien, die sich den independentisme auf die Fahnen geschrieben haben, wenden sich Oriol Junqueras und Artur Mas in katalanischer Sprache an die 70.000 versammelten Anhänger. Doch die Vertreter von Súmate (»Mach mit«), einer Organisation, die sich als Sprachrohr »zugewanderter« Katalanen im Prozess versteht, geben ihre Statements zuvor auf Spanisch ab.

Dies ist keine Bewegung, die danach strebt, auf dem Gebiet der von Karl dem Großen gegründeten Spanischen Mark im 21. Jahrhundert ein ethnokulturelles Ghetto zu errichten, wie manch ein spanischer Intellektueller gegen die Causa catalana ins Feld geführt hat. Es ist eine Bewegung, die bisher in allen ihren Schritten darum bemüht war, demokratische Glaubwürdigkeit und kosmopolitische Offenheit zu vermitteln. Es ist in weiten Teilen eine Bewegung, die versucht, im realpolitischen »Europa der Staaten« eine Lücke für das »Europa der Bürger« aufzureißen. Und es ist eine neuartige Bewegung, die — wie so vieles, was sich heute in einem sklerotischer denn je anmutenden Europa von unten artikuliert — althergebrachte Raster zu sprengen und einen politischen Paradigmenwechsel anzukündigen scheint.

Es geht nicht um reaktionäre Folklore, sondern um fortschrittliche Selbstorganisation
Der katalanische Prozess steht weniger für einen angestaubten oder gar regressiven identitären Trachtentanz als für zeitgemäßen mediterranen Rock’n’Roll. Es gibt darin gewiss nicht nur Licht, sondern durchaus auch Schatten. Aber in Katalonien wird die Unabhängigkeitsbewegung, anders als im Veneto oder zum Teil wohl auch in Flandern, nicht von Wohlstandschauvinismus oder völkischem Atavismus angetrieben. Sie ist vielmehr Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation und eines demokratisch getragenen Selbstbehauptungswillens, die auch vor den starren Strukturen etablierter Staatlichkeit nicht haltmachen wollen. Es ist gerade dieses innovative Moment, das in Deutschland und in Europa ernst genommen werden sollte, um zu vermeiden, dass die Europäische Union zu einer reinen Ordnungsanstalt wird, in der die Verwaltung des Status quo Bemühungen um demokratischen Wandel keinen Spielraum lässt.

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