Riccardo Dello Sbarba/
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Nach der Landtagswahl 2018.
Simon Constantini–
Am Sonntag (21-O) zwischen 7.00 und 21.00 Uhr wurde in Südtirol ein neuer Landtag gewählt. Die SVP erreichte mit 41,9% (-3,8) ihr zuletzt ausgegebenes Wahlziel von 40%. Sie verlor damit zwei Mandate und stellt fortan nur noch 15 Landtagsabgeordnete von insgesamt 35. An zweiter Stelle landete überraschenderweise das Team Köllensperger mit 15,2% und 6 Landtagsabgeordneten.…
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Landtag gegen Landessendeanstalt.
Simon Constantini–
Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles andere — auch den öffentlichen Rundfunk nicht. Postfaschist Alessandro Urzì…
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Autonomer Strafvollzug gefordert.
Simon Constantini–
Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte. Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julien —…
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Südtirol-Trentino für das Blutrecht.
Simon Constantini–
Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat vorgestern einen scharf formulierten Beschlussantrag des ehemaligen PATT-Abgeordneten Walter Kaswalder gutgeheißen, der sich gegen das »abgemilderte Ius Soli« und für die Beibehaltung des Ius Sanguinis ausspricht. Diese offizielle Position der Region wird nun der Zentralregierung in Rom sowie dem Parlament übermittelt. In dem Dokument wird die Einführung des…
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Südtiroler Grüne rügen Rajoy und die EU.
Simon Constantini–
Nach langem Schweigen melden sich endlich die Südtiroler Grünen zu Wort und werfen der EU-Kommission bezüglich Katalonien langes Schweigen vor. Sie finden deutliche Worte, um das harte Vorgehen des spanischen Zentralstaats zu kritisieren, fordern die EU auf, einzugreifen und — den Katalaninnen zu erklären, dass Eigenstaatlichkeit unrealistisch ist. Die Grünen Südtirols stehen den Unabhängigkeitsbestrebungen in…
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K33: Abschluss der Arbeiten.
Patrick Dejaco–
Heute fand die letzte Sitzung des K33 statt. Im Mittelpunkt standen dabei das Abschlussdokument und die Minderheitenberichte. Beim Enddokument wurden die Änderungswünsche der letzten Sitzung eingearbeitet, im wesentlichen handelt es sich dabei um die Nennung des Selbstbestimmungrechtes auf Basis des Völkerrechtes; der Verweis, dass die heutige Rolle der Region überholt ist; die Forderung einiger nach…
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Ist Selbstbestimmung rechts oder links?
BBD–
von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen) Ist Selbstbestimmung links oder rechts? Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als “rechts” bezeichnete. Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu…
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Abgrenzungspolitik.
Harald Knoflach–
Vor einiger Zeit habe ich mich über die Tendenz echauffiert, dass umkämpfte Wahlentscheidungen oder knappe Referendumsausgänge in den Medien vielfach mit Schlagwörtern wie “gespaltene Gesellschaft” oder “zerrissenes Land” betitelt werden. Zwar kommt es in jüngster Zeit immer wieder vor, dass anstatt zweier Kandidaten/Optionen, die knapp rechts und links der Mitte angesiedelt sind, tatsächlich extremere Alternativen…