21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch: [1]

Petition: Regierung ohne ‘Lega’.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)

  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)

  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.

  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)

  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?

  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)

  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)

  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)

  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)

  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)

  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.

  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html

  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime

  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva

  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.

  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.

  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17

  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w

  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html

  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/

  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188

  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html

  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck

  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419

  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

La difesa dell’italianità.
Quotation 501

[…] a quali condizioni entrerete in giunta?
Non a qualsiasi condizione; non siamo disposti — tanto per capirci — a svendere l’italianità. A questo punto molto meglio stare all’opposizione.

Su cosa sarete irremovibili?
Sulle questioni linguistiche, ad esempio.

Si riferisce alla toponomastica.
Ovviamente. Per noi tutti i toponimi devono essere bilingui e nelle valli ladine trilingui.

Parliamo di scuola. Gran parte della popolazione la vorrebbe bi o addirittura trilingue.
Il modello al quale mi ispirerò è quello ladino, dove le lezioni si fanno in tre lingue e funziona benissimo.

Dall’intervista a Massimo Bessone (‘Lega’) apparsa oggi sull’A. Adige.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]

Doppelpass berührt »überhaupt nicht«.

Die Tageszeitung veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom Wochenende (27./28. Oktober) Daten aus einer Demox-Research-Studie zur Landtagswahl 2018. Ich möchte hier auf den Einstieg eingehen, der wie folgt lautet:

Man kann schon einmal festhalten: Der Doppelpass berührt die Südtiroler überhaupt nicht. Nur für 7 Prozent der Menschen im Lande ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein Thema, das sie zur Zeit sehr beschäftigt.

Das ist interessant, denn die Befragten sollten höchstens drei Themen nennen. Wenden wir die 7% auf die 382.964 Wahlberechtigten an, heißt das, dass für 26.807 von ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft* so wichtig ist, dass sie ihnen eine Nennung noch vor vielen anderen tagesaktuellen und konkreten Problemen wert war. Dies mit »berührt die Südtiroler überhaupt nicht« zu beschreiben, wird den Tatsachen wohl kaum gerecht.

Andererseits: Wenn die Befürchtung jene war, dass der Doppelpass bei einer Mehrheit der italienischen Mitbürgerinnen Albträume verursachen würde, kann anhand dieser Zahlen Entwarnung gegeben werden. So schlimm scheint es dann doch bei weitem nicht zu sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) die ja selbst für viele ihrer Verfechterinnen eher ein symolisches Anliegen mit geringem konkreten Nutzen ist

Spulciando Massimo Bessone.

La retorica degli ultimi giorni vuole che «la Lega de noantri non è mica Salvini», è molto meglio e quindi una coalizione se può fà. Una visitina al profilo Facebook del «commissario» Bessone, possibile futuro assessore, è sufficiente a confutare questa tesi edulcorata. Alcuni esempi:

17 ottobre 2017, in difesa della giustizia fai da te:

Sparare ad un delinquente non piace a nessuno! In uno Stato “normale”, nessuno si sognerebbe mai di sparare ad un ladro. È proprio la mancanza della certezza della pena, della giustizia, la sensazione di essere abbandonati in un Paese ove chi sbaglia non paga mai e le forze dell’ordine sono messe in condizione di non potere agire, che impone alla gente la necessità di doversi fare giustizia da soli. Certo, non mi piace, ma meglio loro sdraiati a terra che il proprio figlio o la moglie violentata da queste bestie senza pietà. Succederà, PURTROPPO, la stessa cosa anche con gli immigrati. Ce li impongono per interessi loro, ma ce li subiamo noi. Le ingiustizie, la crisi, la sensazione d’abbandono, nostra e loro, ci porterà a una guerra tra poveri! Ma che importa!? Chi ora governa sarà lontano a godersi soldi e benessere nella totale impunità!

Eh?

27 ottobre 2017, commentando la notizia «MERANO, TENTANO DI DERUBARE UN NEGOZIO IN CENTRO: ARRESTATI – I carabinieri della radiomobile di Merano hanno arrestato tre cittadini extracomunitari ventenni (un turco, un albanese e un marocchino) […]:

COME NELLE BARZELLETTE… C’erano un Turco, un Albanese, un Marocchino e non un Italiano, ma milioni di Italiani, tutti stufi di questi delinquenti! Già, come nelle barzellette, ma qui C’È POCO DA RIDERE!

28 ottobre 2017, pena di morte:

A VOLTE UNA BUONA SEDIA ELETTRICA… […] Ebbene il signore in questione, secondo quanto espresso dalla magistratura, una volta accortosi di aver contratto il virus del HIV ha cercato di fare l’amore con più donne possibili, se ne contano più di 30 […] Ebbene ieri è stato condannato a 24 anni di carcere, nemmeno un’anno (sic) per ogni donna che alla quale (sic) ha rovinato per sempre la vita! PERSONALMENTE IO SAREI STATO PER LA SEDIA ELETTRICA, tanto che (sic) tra indulti delle sinistre e buona condotta, tra dieci anni l’untore sarà di nuovo libero. Se in un caso del genere vogliamo trovare qualcosa per cui abbozzare un sorriso, rimane un mistero il come un cesso così possa aver fatto l’amore con più di trenta donne in pochi anni?

27 novembre 2017, commentando un articolo de l’Adige dal titolo «Irrompe nell’obitorio e semina il panico»:

In Africa hanno risolto il problema dei costi di carceri e manicomi! Li hanno aperti e ce li hanno mandati tutti qui! Sicuramente non scappano dalla guerra, ma probabilmente ci porteranno alla GUERRA!

9 dicembre 2017:

Con tutti i problemi contemporanei del nostro Paese, oggi a Como il #PD manifesta contro il #Fascismo! Se prima erano dubbi, ora ne abbiamo le prove, la sinistra in Italia è 90 anni indietro!

O forse è la destra estrema a portarcela?

27 dicembre 2017, periodo natalizio — post con foto di un barcone di immigrati, didascalia:

Ogni mattina c’è chi scappa e chi va a lavorare! 😉 Buongiorno amici. 😊

Che spasso.

13 gennaio 2018, vi sembro razzista?

Siamo realisti, se gli Italiani sono restii ad affittare a talune etnie NON lo fanno per razzismo o cattiveria, ma per esperienza! […] A LAVORARE E FARE SACRIFICI COME TUTTI NOI E METTERE AL MONDO UN NUMERO DI FIGLI PROPORZIONALE AL TENORE DI VITA. Vi sembro razzista?

Assolutamente sì.

10 febbraio 2018, a proposito del corteo antirazzista di Macerata:

Sogno un’Italia con meno cortei, ma più italiani intelligenti che sappiano mettere al primo posto il bene del proprio Paese, il futuro dei loro figli! #Macerata

Il bene del priorio paese, dunque, escluderebbe l’opposizione al razzismo.

16 febbraio 2018, commentando il titolo «Val Pusteria, pronti alloggi per 31 profughi»:

O cambiamo questo Paese il 4 marzo, o ci riempiranno talmente tanto di questa gente che l’Italia sarà persa per sempre!!! #OAdessoOMaiPiù

9 maggio 2018, commentando un articolo di Secolo Trentino dal titolo «[Mirko] Bisesti (Lega Nord): a Sociologia vigliacchi profanano il ruolo degli Alpini»:

Bravo Mirko, a Trento, come ovunque… PIÙ #ALPINI E MENO CRETINI!

Più Alpini? No, grazie.

16 maggio 2018:

L’ISTAT ci dice che l’Italia è un paese di #vecchi, il secondo al mondo, con un bassissimo numero di nascite. Quello che non dice è che per ovviare a questo trend non bisogna riempirci di migranti, ma attuare politiche che incentivino gli italiani a fare #figli! Vogliamo aiutare il mondo? Bene, iniziamo prima dagli Italiani! Vi sembro razzista?

Ancora una volta: sì, certo.

22 giugno 2018, il carcere a chi osa criticare un ministro:

“Ministro della malavita” dice Saviano a Salvini. Come si permette!?! PIÙ CHE SCORTA…GALERA! Almeno lo proteggiamo meglio!

24 giugno 2018, condanna a morte per Saviano:

#RobertoSaviano ha più scorta di un ministro, e noi paghiamo! Via la scorta ed i poliziotti vengano utilizzati nelle strade a proteggere donne, bambini, anziani.

29 giugno 2018, la cultura:

LA SOTTILE DIFFERENZA TRA APERTURA CULTURALE E STUPIDITÀ! Il sindaco Beppe Sala propone la consigliera comunale del #PD, esponente di punta della comunità islamica, Sumaya Abdel Qader a capo della commissione Cultura di #Milano. Nulla contro la signora, la sua cultura, la sua fede religiosa o politica, tutto contro la stupidità di chi svende una cultura storicamente importante come quella italiana. Gente senza arte, ne parte, senza spina dorsale, ideali, attributi che crede di elevarsi alla massima espressione della cultura e dell’apertura mentale, ma in realtà svende, umilia, deride un popolo, una storia, una cultura, degli ideali ed i diritti conquistati con tempo e fatica dalle donne. Essere fieri e voler mantenere le proprie radici, la propria cultura, i propri usi e costumi NON È #RAZZISMO È #INTELLIGENZA! Un popolo senza storia è un popolo destinato a scomparire. Milano, la Lombardia, l’Italia hanno uomini e donne capaci e fieri di portare avanti ed evolvere la loro cultura! Vergogna!

4 luglio 2018, messaggio corredato di foto con Bessone e Salvini presso il cippo del Brennero:

L’eventuale “chiusura” del #confine del #Brennero da parte dell’Austria non ci piace, ma capiamo e condividiamo l’esigenza di un Paese di tutelare i propri confini da un’invasione programmata!

7 luglio 2018, i rom non lavorano:

Il 12 LUGLIO I ROM ALTOATESINI MANIFESTANO CONTRO #SALVINI [che li vuole far schedare]! Noi andiamo a lavorare, loro manifestano contro chi vorrebbe farli lavorare! #IoStoConSalvini #CensimentoRom»

12 luglio 2018, commentando un meme razzista in cui la nazionale di calcio francese del 1982 (tutti bianchi) e quella del 2018 (molti giocatori di colore) vengono affiancate dal commento «effetti del cambiamento climatico»:

Certo, il colore della pelle non conta e siamo tutti uguali, ma questa foto fa davvero riflettere su quello che sarà il nostro futuro se non poniamo un freno a questa immigrazione incontrollata, se non operiamo politiche che tornino a incentivare la natalità autoctona. Non vogliamo il male di nessuno, ma non meritiamo di scomparire! Questo non è #razzismo, questo è #buonsenso. #IoStoConSalvini

27 luglio 2018, i nomadi non si preoccupano dei loro figli:

Lo sgombero di un campo #rom, da parte della #Polizia, è quel momento in cui i nomadi, in presenza dei mass media, si preoccupano e si ricordano dei loro figli!

11 agosto 2018, viaggio nel tempo:

Matteo Salvini toglie la dicitura “GENITORE 1” e “GENITORE 2” dalla carta d’identità elettronica. Che dire? Tra le tante follie lasciateci in eredità dal regime comunista che ci ha preceduto, questa è una delle più assurde, ma allo stesso tempo una cartina di Tornasole del fare del PD. Come i Talebani altrove, anche loro qui hanno cercato di cancellare la nostra dignità, la nostra cultura, la nostra storia. Hanno provato a far piegare testa e schiena al nostro popolo dinnanzi ad ogni cultura, religione, lobby. Piano piano, però, stiamo tornando a riprenderci i nostri valori, stiamo rialzando la testa fieri di essere Italiani. Benché la stampa, di parte, ci voglia far credere altro, questo è normale, non è razzismo, non è offendere nessuno, questa è dignità. In fondo è meraviglioso essere chiamato #PAPÀ e che tu sia etero o omosessuale la tua prima parola, il tuo primo amore era e resterà sempre la #MAMMA! […]

Grassetto nelle citazioni aggiunto da me.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Salvini über Wahl von Bolsonaro erfreut.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) gratulierte dem Rechtsextremisten Jair Bolsonaro nach seiner Wahl zum neuen brasilianischen Präsidenten euphorisch. Bolsonaro, der das Land von Oppositionellen »säubern« will, für seine harten fremden- und minderheitenfeindlichen, sexistischen und homophoben Aussagen bekannt ist und der brasilianischen Militärdiktatur (bis 1985) nachtrauert, ist selbst italienischstämmig und pflegt — zum Beispiel über den italo-brasilianischen Lega-Abgeordneten Roberto Lorenzato — gute Kontakte zur rechtsradikalen italienischen Regierungspartei. Salvini hatte bereits im Vorfeld der Wahl keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Bolsonaro gemacht, mit dem er angeblich in direktem Kontakt stand.

Demnächst wird der italienische Innenminister höchstpersönlich Koalitionsgespräche mit der SVP über einen Eintritt seiner Partei in die Südtiroler Landesregierung führen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Ein Gebot ethnischer Repräsentativität.
Pakt mit der Lega?

von Thomas Benedikter

Lange Jahre ging die Rede vom „disagio“ der Italiener in Südtirol. Zwischen Ressentiments wegen verlorener früherer Vormacht und herbeigeredeter, aber nicht bewiesener Diskriminierung war ein eher konkreter Grund dieser: seit 1993 hatte die SVP immer einen Koalitionspartner (PD und Vorgängerpartei) zum Koalitionspartner erkoren, der höchstens ein Viertel der italienischsprachigen Wählerschaft hinter sich wusste. Das führte bei den Italienern zu politischem Frust und steigender Wahlenthaltung unter dem Motto:

Noi possiamo votare chi vogliamo, tanto la SVP se ne frega.

Die Statutsregelung sieht die Präsenz von mindestens einem Angehörigen der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung vor. Doch Koalitionspartner kann auch eine Ein-Personen-Partei oder ein einziger Abgeordneter mit italienischer Sprachgruppenzuordnung sein. Das Statut sieht nicht vor, dass zumindest die Hälfte der italienischen Landtagsabgeordneten im Landtag hinter den italienischsprachigen Landesräte bzw. der Koalition stehen muss. Anders gesagt: dass die Landesregierung repräsentativ für die politischen Mehrheiten aller Sprachgruppen sein sollte, so wie im Landtag präsent. Ein Manko im Statut. Mit einem krassen Beispiel lässt sich dieses Manko verdeutlichen. Würde die SVP zur Territorialpartei werden und bei den nächsten Landtagswahlen auch einen Italiener durchbringen und 18 Landtagssitze erringen, könnte sie laut geltendem Statut allein regieren. Die Mehrheit der italienischen Sprachgruppe bliebe außen vor, neuer „disagio“ wäre vorprogrammiert.

Nun hat die italienische Sprachgruppe zum ersten Mal seit den Zeiten der DC vor 1990 wieder eine Partei gewählt, die sie zwar nicht in Stimmen gemessen diese Sprachgruppe mehrheitlich vertritt (die Lega hat 31.510 Stimmen erhalten). Dies kann von einer demokratischen Wahl nicht abgelesen werden. Aber in Landtagssitzen vertritt die Lega mit vier Abgeordneten die Hälfte dieser Sprachgruppe. Ihr Anspruch aufs Mitregieren ist legitim, weil in Südtirol das Gebot ethnischer Konkordanz gilt. Dieses Gebot kann man ganz eng auslegen, indem die deutsche Mehrheitspartei den bequemsten und kleinsten Partner auswählt oder indem sie mit einer italienischen Partei „a titolo etnico“ regiert.

Man kann dieses Gebot aber auch demokratischer auslegen und damit dem im Autonomiestatut verankerten Prinzip der Gleichberechtigung der Sprachgruppen besser entsprechen. Das bedeutet, dass auch die Landesregierung die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Sprachgruppen abbilden müsste, nicht nur einen kleinen Teil der italienischen Sprachgruppe.

Somit ist es nicht nur ein Gebot ethnischer Konkordanz, sondern auch der Achtung der demokratischen Repräsentativität, jetzt eine Koalition zwischen Lega und SVP zu bilden. Aus welchen Gründen auch immer 35.150 Wähler die Salvini-Statthalter gewählt haben, sie bilden die Hälfte der Wählerschaft dieser Sprachgruppe ab. Wie früher das Votum für MSI und AN ist es ein Armutszeugnis für die italienische Sprachgruppe, aber halt ein demokratisches Votum, das es zu respektieren gilt. Für die SVP mag es manch anderen strategischen Grund geben, auf die Lega zu setzen (Fortschritte beim Autonomieausbau in Rom, Einvernehmen mit der Trentiner Landesregierung, Koalition mit nur einem Partner usw.) für die Oppositionsparteien gibt es dutzende gute Gründe, sich diese üble Achse von Putin, Orban, Strache, Wilders bis Le Pen vom Leib zu halten. In Südtirol ist es paradoxerweise ein Gebot ethnischer Konkordanz, bei der anstehenden Regierungsbildung dieses peinliche Votum der italienischen Sprachgruppe zu respektieren.

Zwei Stufen über Ramsch, Ausblick negativ.
Italien laut ‘Standard and Poor's’

Wenige Tage nachdem die Ratingagentur Moody’s italienische Staatsanleihen auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau herabgestuft hatte, zog nun auch die Konkurrenz von Standard & Poor’s (S&P) Konsequenzen aus den Haushaltsplänen der Lega-5SB-Regierung in Rom.

Dabei blieb die Bewertung in diesem Fall unvändert zwei Stufen über dem berüchtigten Ramschstatus. Stattdessen wurde allerdings der Ausblick von stabil auf negativ gesetzt. Dies bedeutet, dass Italien je nach Entwicklung der Wirtschaftslage und der eigenen Wirtschaftspolitik eine Herabstufung von derzeit BBB auf BB droht. Mit dieser Note werden bei S&P bereits spekulative Anlagen (non-investment grade) gekennzeichnet.

Laut Analyse der Ratingagentur gefährdet die derzeitige Finanzpolitik der römischen Regierung die Erholung des Privatsektors.

Aufgrund des Wahlergebnisses vom 21-O (und nicht nur deshalb) könnte mit der Lega eine der beiden für diese Misere verantwortlichen Parteien demnächst in der Südtiroler Landesregierung Platz nehmen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]