Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Transit: Italien verklagt Österreich.

    Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…

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  • Brennertransit: Geht es intelligenter?

    Bestwegroute und Energieeffizienzmodus könnten die Leitlinien einer nachhaltigen Steuerung des Schwerlastverkehrs über den Brenner wie im ganzen Alpenraum sein. Ein gesamtalpines Verkehrsleitsystem für den Güterverkehr ist fällig, aber nicht erst 2032. Der europäische Green Deal will einen wesentlichen Teil der heute auf der Straße transportierten Inlandsfracht in der EU auf die Schiene verlagern. In der…

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  • Öffentliche Dienste verweigern deutsche Sprache.
    Riesiges Ungleichgewicht

    Im Jänner hatte das Statistikinstitut des Landes (Astat) Daten über die Zufriedenheit der Bürgerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 ( Astat-Info 01/24) veröffentlicht. Den Aspekt der Digitalisierung hatte ich bereits herausgegriffen und thematisiert. Unter den Hauptgründen für die Unzufriedenheit der Bürgerinnen mit Diensten, die sie tatsächlich beansprucht haben, befindet sich auch die unzureichende Zweisprachigkeit. Für…

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  • Neubau der Luegbrücke: Chance für Schubumkehr.
    Verkehrspolitik

    Super-GAU für den Lkw-Transport, sagen die Handelskammern Bozen und Kärnten zum Neubau der Luegbrücke ab 2025. Doch das Projekt bietet vielfach Chancen. Die Luegbrücke gleich hinterm Brenner wird ab 2025 für drei Jahre nur mehr einspurig befahrbar sein. Der Neubau der Brücke, eine Fahrspur nach der anderen, ist unaufschiebbar. Außer man baut einen Tunnel bis…

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  • ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

    Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde…

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  • Rechte Sympathien.

    Verkehrsminister Salvini, Handelskammerpräsident Ebner, Frächter-Chef Baumgartner und ihre antiösterreichische Stimmungsmache. Seit Jahren schon polemisieren die Bozner Handelskammer und die Südtiroler wie die italienischen Frächter übereinstimmend gegen die Nordtiroler transiteinschränkenden Maßnahmen: Nachtfahrverbot, Tempolimit, bei Bedarf Blockabfertigung. Das Stänkern der Lobby beeindruckte die Landesregierung in Innsbruck aber kaum. Das wird jetzt wohl anders werden. Italien wendet sich…

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  • Nur der PD ist gegen Zweisprachigkeit und Proporz.
    Wahlprogramme

    Schon mehrmals hatten wir darauf hingewiesen und kritisiert, dass der PD sich immer wieder gegen Proporz und Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen wendet (vgl. 01 02) und somit wichtige Säulen des Minderheitenschutzes zur Disposition stellt, ohne alternative Mechanismen vorzuschlagen, um in einem so sensiblen Bereich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Im Gegenteil: Der Landtagsabgeordnete…

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  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…

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