Die Umkehrung der Normalität.
Quotation 563

A lot of the media and the right wing, and the right wing of the labour party – they are talking about extremism when they are talking about Jeremy Corbyn, when they are talking about Scottish politics. This is people fighting for social justice. People fighting for housing crisis, you know. Anti trident.

There is a real irony, I think, in the way political language is in this country at the moment, where the current system is regarded as the norm. I think it’s extremism. I think the economic model that is running at the moment, the social inequality that we got at the moment, I think that’s extremism. I think defending that is extremism. And at the moment challenging it is seen as fantasy land. I think the idea that this deregulated, centralized, chronically unequal market economy can persist, I think that’s fantasy land. I think that’s the delusion that needs to be challenged.

Patrick Harvie, Co-Spitze (Co convenor) der Scottish Greens, in einem Interview am Rande einer grünen Parteikonferenz. 

Es scheint im politischen und medialen Diskurs in der Tat so, dass es eine Art Umkehrung der Normalität gibt. Das von Harvie beschriebene Phänomen lässt sich in vielen Bereichen beobachten.

Es ist nicht bloß so, dass die Auffassung, auf einem endlichen Planeten mit begrenzten Ressourcen ein System aufrechterhalten zu können, das auf kontinuierlichem Wachstum beruht, als salonfähig erachtet und die Forderung nach einer radikalen Umkehr vielfach als Extremismus abgetan wird. Auch haben wir uns daran gewöhnt, dass wir biologisch angebaute Lebensmittel kennzeichnen, aber Landwirtschaft, die chemische Mittel zur Schädlings- und Unkrautbekämpfung einsetzt, als konventionell bezeichnen. Undemokratische Verfassungsklauseln, die von “Unteilbarkeit der Nation” sprechen, sind akzeptiert,  während demokratische Selbstbestimmung auf Basis ideologischer Überzeugungen als etwas Extremes angesehen und sogar bekämpft wird. Die internationale Staatengemeinschaft sieht es auch als normal an und fordert es bisweilen sogar ein, dass Milliarden – mitunter mehr als für Bildung und Friedensarbeit – in Waffen und Armeen investiert werden und die wenigen Länder, die über keine Armee verfügen (beispielsweise Costa Rica) gelten als extreme Exoten. Ebenso gelten in der Mobilität Fahrzeuge, die fossile Energieträger verbrennen als Norm und Menschen, die Flächengerechtigkeit und Vorrang für Radfahrer und Fußgänger fordern mitunter als Extremisten. Augenscheinliches Beispiel dafür ist ein tragischer Vorfall, der sich unlängst in Niederösterreich ereignete. Dort wurde ein Fahrradanhänger von einem Auto erfasst. Zwei junge Mädchen wurden dabei getötet. Die Tageszeitung Kurier titelte daraufhin “Die große Gefahr auf Rädern” mit dem Bild eines Fahrradanhängers – und nicht etwa eines Autos. Auch wurden Stimmen (FPÖ) laut, derartige Fahrradanhänger zu verbieten.

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Pragser Toponomastik-Masochismus.

Auch dieses Jahr wieder gibt es in Prags Schutzmaßnahmen gegen Blechlawinen: Ganze fünf Stunden am Tag ist das Tal für den motorisierten Individualverkehr gesperrt*. Dafür wurde eigens eine Broschüre gedruckt — die unter anderem zeigt, wie ernst es Südtirol mit der Abschaffung tolomeischer Ortsnamen (ein Ziel, das für die SVP »sehr wichtig« ist) meint:

Nicht nur, dass auch bei der sogenannten Mikrotoponomastik (Säge, Schmieden, Brückele…) auf keine einzige der Namenserfindungen verzichtet wurde — man hat sie sogar noch konsequent vor die historisch gewachsenen Bezeichnungen gestellt.

Im englischen Teil des Italienisch-Deutsch-Englisch** gehaltenen Faltblatts sind die Toponyme von Tolomei gar die einzig wahren:

Das eigene Knie ist der Südtirolerinnen liebste Zielscheibe.

Siehe auch:

*) aber wohl auch nur in eine Richtung
**) 
in dieser Reihenfolge… und: wo bleibt Ladinisch?

Außendarstellung Faschismen Mobilität Nationalismus Ortsnamen Publikationen | Italianizzazione | Ettore Tolomei | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Transit: Alfreider im Morgengespräch.
Zweifelhaftes Problembewusstsein

Gestern wurde in Brüssel zwischen EU-Kommission und Vertreterinnen von Österreich, Italien, Deutschland, Nord- und Südtirol sowie Trentino über den Transitverkehr auf der Brennerroute diskutiert.

Der Wischiwaschi-Wirrwarr, den Landesrat Daniel Alfreider (SVP) heute im Morgengespräch von Rai Südtirol dazu von sich gegeben hat, macht mich aber wieder einmal fassungslos. Nach Jahrzehnten der Untätigkeit will unsere Landesregierung wieder einmal nichts Konkretes unternehmen, sondern wie eh und je (und wohl bis zum Sankt-Nimmerleinstag) auf sauberere Fahrzeuge, neue Zugverbindungen und den irgendwann fertiggestellten Brennerbasistunnel — ohne Zulaufstrecken? — setzen und vertrauen.

Zwangsmaßnahmen wie in Nordtirol (Lufthunderter, sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung und Unterbindung des Ausweichverkehrs auf Bundesstraßen) will man noch immer nicht ergreifen. Dem freien Verkehr ja niemals eine Grenze setzen. Der Verkehrskollaps, so Alfreider, dürfe sich nicht nach Norden und nach Süden verlagern, denn das wäre »das größere Problem, als wenn der Verkehr flüssig durchläuft«. Bitte was!?

Dabei zeigt doch gerade Nordtirol, dass nur konkrete Maßnahmen irgendwas bringen und schlussendlich auch dazu führen, dass die Problematik im Norden und im Süden überhaupt als solche wahrgenommen wird. Wenn wir uns einig sind, dass die Alpen ein besonders sensibler und schützenswerter Lebensraum sind, dann dürfen wir auch vor einer dosierten Aussperrung des LKW-Transits nicht zurückschrecken. Nur so — und nicht durch »Angebote« im Zugverkehr, die ja schon heute kaum genutzt werden — wird man einen nennenswerten Teil des Fracht- und Durchzugsverkehrs von der viel zu billigen Straße auf die Schiene verlagern und zudem gerecht auf die verschiedenen alpenquerenden Routen verteilen.
Eine Dosierung auf dem gesamten Korridor (zwischen München und Verona), wie sie sich Alfreider vorstellen kann, wird es wohl auch nur geben, wenn die Alpengebiete endlich an einem Strang ziehen, statt sich gegenseitig mit Spitzfindigkeiten in den Rücken zu fallen.

Bei Alfreiders wörtlicher Aussage, der »Frachtenverkehr« mache nur »einen kleinen Prozentsatz« des Verkehrsaufkommens aus, stellt sich mir aber grundsätzlich die Frage, ob das Problem überhaupt in seiner vollen Dimension erfasst wurde. Nicht, dass ich den Individualverkehr kleinreden und schützen möchte — aber es kann keine Lösung sein, den PKW- und LKW-Transit noch weitere Jahre gegeneinander auszuspielen, anstatt endlich konkret zu agieren. Wenn auf einer Autobahn der rechte Fahrstreifen fast permanent von Schwerfahrzeugen besetzt wird, kann man das wohl kaum als »kleinen Prozentsatz« abtun.

Auch in Südtirol können wir an dieser Stelle froh und dankbar sein, dass wenigstens die schwarzgrüne Landesregierung in Innsbruck nicht daran denkt, von ihren Maßnahmen abzusehen. Das mag kurzfristig zu Mehrbelastungen in Südtirol führen, zwingt aber Italien und Deutschland, nach Alternativen zu suchen.

Siehe auch:

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A22: Die Maut ist lächerlich gering.
Gescheiterte Umweltpolitik

In Südtirol leben wir an einer vielbefahrenen alpenquerenden Verkehrsroute, die sowohl für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen, als auch für die Umwelt verheerende Folgen hat. Es besteht weitgehende Einigkeit, dass einerseits die dringend nötige Verlagerung des Verkehrs — insbesondere des Transitverkehrs — von der Straße auf die Schiene angegangen werden, andererseits aber auch der Umwegverkehr eingeschränkt werden muss. Die Brennerroute gilt derzeit nämlich als die günstigste Möglichkeit der Alpenquerung.

Wir hören hierzulande immer wieder von der Schweiz, die die LKW-Maut drastisch erhöht hat, um den Transitverkehr auf der Autonahn einzuschränken. Demgegenüber ist die Maut auf der Brennerroute, und zwar insbesondere südtlich des Brenners geradezu lächerlich gering.

Was mich jedoch erstaunt hat, ist, dass die Mautgebühren hierzulande nicht nur im Vergleich mit der Schweiz, sondern auch gegenüber anderen Routen in Italien äußerst günstig sind. Das habe ich in dieser Tabelle (jeweils als Streckenmaut und als Maut pro Kilometer) exemplarisch zusammengefasst:

StreckekmAuto2 Achsen3 Achsen4 Achsen5+ Achsen
Courmayeur→Aoste31,48,90€11,80€15,80€25,10€29,10€
0,28€0,38€0,50€0,80€0,93€
Courmayeur→Pont-St-Martin88,020,90€24,20€32,60€51,40€59,70€
0,24€0,28€0,37€0,58€0,68€
Bardonecchia→Turin95,414,10€16,30€25,70€33,80€39,20€
0,15€0,17€0,27€0,35€0,41€
Brenner→Bozen Nord77,05,80€6,00€7,90€12,00€14,10€
0,08€0,08€0,10€0,16€0,18€
Brenner→S. Michele121,09,40€9,70€12,80€19,40€22,90€
0,08€0,08€0,11€0,16€0,19€

Quellen: Mautrechner von autostrade.it und Brennerautobahn.

Die gewählten Vergleichsstrecken befinden sich auf der A5 im Aostatal (vom Mont-Blanc-Tunnel kommend) und auf der A32 im Piemont (vom Fréjus-Tunnel kommend) und sind — wie man deutlich sehen kann — um ein Vielfaches teurer, als hierzulande. Dabei müsste für die Alpenquerung erst noch die Tunnelmaut dazugerechnet werden.

Ein Fünfachser (die teuerste Mautklasse) bezahlt auf der Brennerautobahn demnach pro Kilometer sogar weniger, als ein gewöhnliches Auto auf der Strecke zwischen Courmayeur und Pont-Saint-Martin. Dort bezahlt ein Fünfachser (mit 0,68€ bis 0,93€) pro zurückgelegtem Kilometer etwa dreieinhalb- bis knapp fünfmal so viel, wie hierzulande. Auf der Strecke von Bardonecchia nach Turin ist die Maut immerhin noch mehr als doppelt so hoch, wie zwischen Brenner und S. Michele.

Preise für die anderen Mautklassen lassen sich in der Tabelle mit einem Klick auf das Pluszeichen (+) ausklappen.

All das finde ich sehr erstaunlich, wird uns doch hierzulande vorgegaukelt, dass alles Menschenmögliche getan wurde und wird, um die LKW-Maut anzuheben, um die Attraktivität der Brennerroute zu verringern. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache.

Auch die sogenannte Umweltmaut, die auf Grundlage der neuen Autobahnkonzession eingeführt werden kann, wird mindestens eine Verdoppelung der Mautgebühren für Lastwagen zur Folge haben müssen, um von den Speditionsunternehmen nicht nur wie ein Kitzeln am Auspuff wahrgenommen zu werden.

Siehe auch:

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Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie sich an den EuGH wenden. Um die Speditionsunternehmen zu schützen, seien sie zu allen möglichen Maßnahmen bereit. Der freie Warenverkehr müsse »um jeden Preis« verteidigt werden.

Nicht die Bevölkerung, nicht die Umwelt und das Klima also — nein, der Schutz des LKW-Verkehrs ist diesen Herren derart absolute Beteuerungen wert. Ich hoffe, allen ist klar, auf wessen Seite sich Südtirol zum Wohle der Alpen und der Gesundheit der Menschen im Land stellen muss.

Siehe auch:

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Verkehrspolitik nach dem Hoffnungsprinzip.
Konkrete Problemlösung unmöglich

Am heutigen Feiertag (Fronleichnam) wurden im Großraum Innsbruck Ausweichrouten gesperrt, um zu verhindern, dass der Transitverkehr auch noch die Bundesstraßen verstopft, wenn es auf der Autobahn zu Staus kommt. Das Problem soll hauptsächlich von den Navigationssystemen herrühren, die auch Ortsunkundigen Umfahrungsmöglichkeiten aufzeigen.

Gegenüber Rai Südtirol zeigt sich die Bürgermeisterin von Klausen, Maria Gasser Fink, von der Nordtiroler Lösung angetan:

Das wäre geradezu die Lösung, die wir uns auch wünschen würden. Genau so etwas würden wir brauchen für Klausen und wir hoffen sehr, dass das jetzt dann auch so gesetzlich geregelt werden kann, dass es durchführbar ist.

— Maria Gasser Fink (SVP)

Prinzip Hoffnung, denn die Südtiroler Vorzeigeautonomie hat — wie die geneigte -Leserin bereits ahnen wird — trotz nagelneuer Autobahnkonzession auch in diesem Fall nicht einmal so viele Zuständigkeiten, wie ein gewöhnliches österreichisches Bundesland:

Eine optimistische Bürgermeisterin. Von Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider kommt diesbezüglich aber ein Dämpfer: im Unterschied zum österreichischen Bundesland Tirol habe Südtirol gar nicht die Zuständigkeit, um ein ähnliches Verbot zu erlassen.

— Rai Südtirol

Aber immerhin wolle man diese Zuständigkeit irgendwann haben, so Alfreider (SVP). Wie die für den Ladenschluss, die Post, die Einnahmenagenturen, die Ahndung von Zwei-/Dreisprachigkeitsverstößen, die Schule, die Toponomastik, die Steuerpolitik, die Sicherheit, die Umwelt, die Lehrlingsordnung und vieles mehr, was schon seit Jahrzehnten auf die lange Bank geschoben wird.

Währenddessen werden im Norden zum Wohle der Bevölkerung längst Nägel mit Köpfen gemacht.

Siehe auch:

Comparatio Ecologia Föderal+Regional Gesundheit Medien Mobilität Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich Zitać | Daniel Alfreider | Rai | Nord-/Osttirol Südtirol/o | A22 Land Südtirol SVP | Deutsch

Compromesso storico.

di Fabio Rigali

Ieri sera scendendo pigramente in moto dal versante fiammazzo del passo Manghen, di fronte allo scenario spettrale di devastazione che mi si presentava davanti e spronato da un semi-conscio senso di colpa che non riuscivo a reprimere, immediatamente le intuizioni degli ultimi anni si son condensate in una visione più ampia; anzi oserei quasi dire un anelito. Non volendo peccare di fantasia, chiamerò questa visione “compromesso storico” in omaggio ad un corso politico che si proponeva di dare risposte in un periodo di profonda crisi politica, ma che è naufragato, in ultima analisi, di fronte agli interessi elettorali dei singoli partiti coinvolti.

La crisi della politica, oggi c’è tutta e ci sono anche gravi problemi di non facile risoluzione. Sta ora a noi, di fronte a questi problemi, puntare sulle differenze per cercare di avere ragione a tutti i costi, mentre la situazione peggiora a vista d’occhio; oppure cercare un terreno comune per migliorare la situazione e smussare le nostre posizioni ideologiche.

Dietro la facciata di problemi minori, come il lupo ed i richiedenti asilo, il problema del nostro secolo sta lentamente ma inesorabilmente progredendo anche da noi. Questo problema è il degrado ambientale e l’inquinamento; un vecchio conoscente di tutte le società umane. Purtroppo ora è divenuto un problema mondiale, che non può essere risolto in un posto solo. Ma, come tutte le rivoluzioni, esistono dei paesi che lanciano un trend ed altri che si affrettano a seguirli, in una sorta di competizione per lo sviluppo. E’ stato così per ogni movimento economico, sociale o politico dalla nascita dell’agricoltura alla rivoluzione digitale. Oggi abbiamo bisogno di una rivoluzione verde, che si traduca in una gara delle nazioni verso un modello di società più sostenibile.

In sintesi, dobbiamo ripensare il nostro modello culturale, economico e sociale dalle basi. Non tutto sarà da buttare; anzi: molte soluzioni del presente o del passato potranno aiutarci ed altre verranno dal futuro; ma il passo più importante è la presa di coscienza ecologica. In altre parole, occorre porsi criticamente di fronte alle nostre azioni: ognuna delle quali ha un impatto sul mondo che ci circonda. Ogni giorno, dal caffè al mattino, al libro che leggiamo prima di addormentarci, facciamo una miriade di azioni che gravano sull’ambiente. Come piccolezze tipo una cialda di caffè o la carta riciclata, ogni oggetto, ogni azione ha un costo ambientale. Alcune, insospettabilmente più di altre. Questo non vuol dire che in futuro sarà impossibile vivere e che dovremo evitare tutto; ma significa che dobbiamo prendere coscienza ed informarci sul nostro ruolo nell’economia del pianeta. Una parte di questi calcoli va lasciata al singolo e al suo giudizio, proprio come avviene per l’etica di tutte le altre azioni. Certo per aiutare le nuove generazioni a capirci qualcosa e magari a non ripetere i nostri errori, si potrebbe pensare di introdurre nelle scuole un’educazione ecologica più incisiva.

Ma una parte di queste azioni, le più riprovevoli e dannose per la collettività, vanno disincentivate o vietate per legge. La creazione di spazzatura programmata, lo spreco di risorse idriche o alimentari, la speculazione edilizia e lo sfruttamento indiscriminato delle risorse naturali, tanto per fare alcuni esempi, ma in generale tutte quelle attività che sono utili a pochi e creano danni ambientali, non possono più essere ignorate. Il mercato libero e la legge del profitto, da soli non sono in grado di dare tutte le risposte e sarà la politica a dover stabilire un codice etico di auto-limitazione delle società umane.

Da questo discorso globale, ne consegue che le tematiche ambientali devono sia diventare trasversali ai partiti, sia i partiti più sensibili, devono resistere alle tentazioni settarie ed aprirsi alla collaborazione con altre forze.

Da noi purtroppo la politica viene vissuta con una buona dose di determinismo sociale ed emotività, perché votare “grian”, SVP o blau, è prima di tutto un modo di essere; una specie di acconciatura politico-esistenziale: c’è l’alternativo coi capelli lunghi, i sandali e la Marijuana, quello con la Golf, la maglietta con l’aquila e le Marlboro, e quello che l’uno e l’altro gli sembra troppo ed allora, si rasa, si veste normale, guida un’auto normale e vota SVP. Poi c’è il bolzanino ed anche quello è a parte ed assolutamente irriducibile ai tipi pre-elencati. Tutti questi tipi più o meno hanno un elemento comune: sono influenzati dal luogo dove abiti ed anche dalle frequentazioni. Spesso così nasci e così muori. Mi ci è voluto anni per capirlo, perché le mode sono una cosa incomprensibile per me. Quello che mi è chiarissimo è che finché la coscienza politica individuale rimarrà un fenomeno di costume in una provincia ricca e viziata, non faremo passi avanti, perché una critica sul piano delle idee si traduce immediatamente in una critica al modo di essere.

Occorre che i “Tscheggl”, i “Grian”, i “Bolzanini” ed i “conformisti”, tutti questi ed altri variopinti abitanti delle nostre vallate, ma soprattutto i loro rappresentanti, trovino al più presto un terreno comune e facciano della nostra piccola regione un esempio che dimostri che ridurre l’impatto ambientale delle società umane e mantenere una buona qualità della vita è possibile. Invece sembra purtroppo che ognuno sia più interessato alla propria bandiera. In particolare sono molto deluso dal partito verde, che sembra più interessato a seguire battaglie che ne sottolineino l’alterità, più che al possibile successo di iniziative concrete. Il fatto che siano stati scartati come partner di governo, tra le altre cause, ha sicuramente la loro immagine: sono riusciti ad essere invisi a tutti i gruppi tradizionalisti, ai cattolici, ai moderati e non hanno mai raccolto il favore nemmeno degli italiani nonostante i loro partiti fossero in profonda crisi prima dell’avvento della Lega. Evidentemente, di fronte a certi atteggiamenti settari-elitari, delle volte, anche in cabina elettorale, turarsi il naso non è abbastanza.

Cosa intendo per compromesso storico dopo tutta questa manfrina? Intendo che qualcuno nei Verdi smetta di montare sul piede di guerra appena vede un crocifisso o una Tracht e che altri facciano lo stesso con loro; che tutti mettano da parte pregiudizi, interessi elettorali ed indicazioni delle potenti lobby locali; e che finalmente, almeno ad un livello così insignificante come la provincia di Bolzano, ci si rimbocchi le maniche per un futuro sostenibile in tutti gli ambiti. Di temi per il futuro ce ne sono tanti: bisogna proiettarsi i problemi presenti ed immaginarsi come vogliamo la nostra provincia fra 50 anni. Alcuni temi saranno: turismo, energia, tutela storico-paesaggistica, consumo di suolo/speculazione, antropizzazione del territorio, trasporti pubblici/privati, agricoltura/selvicoltura, traffico, gestione rifiuti, approvvigionamento idrico, consumi privati/industriali. In generale bisogna cambiare l’idea che il nostro territorio sia un grande Bancomat da cui ognuno tira fuori ciò che vuole per se e lascia i problemi in carico agli altri: agricoltori, albergatori, costruttori, industriali, automobilisti. C’è spazio per tutti; ma non si può sempre ottenere tutto ciò che si vuole. Ognuno dovrà accettare dei limiti. Io incluso.

Una volta che avremo risolto tutto questo, nessuno ci vieterà di ritornare un po’ al nostro bel giochino della femminista sessantottina, contro il Freiheitskämpfer 1809, contro il bolzanino disagiato ed altri personaggi tipizzati. Se però non interrompiamo il nostro svago per un momento e mettiamo le basi per un futuro più sostenibile, tutti i problemi sopra elencati peggioreranno e prima o poi ci chiederanno un conto salato.

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Kennzeichen-Schikane aufgeweicht.
Mühsam ernährt sich…

Das italienische Innenministerium hat die Auswirkungen des — im sogenannten Sicherheitsdekret enthaltenen — absurden Fahrverbots teilweise eingeschränkt. Gemäß einem neuen Rundschreiben vom 4. Juni gilt es nur für Bürgerinnen mit amtlichem Wohnsitz in Italien. Ab 60 Tage nach der meldeamtlichen Eintragung dürfen sie kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen mehr fahren. Somit sind insbesondere Saisonarbeitskräfte von der Schikane ausgenommen.

Weiterhin dürfen beispielsweise hier ansässige

  • Mitarbeitende von Rettungsorganisationen oder Feuerwehr kein ausländisches Unfallauto umstellen;
  • Mechanikerinnen keine Testfahrt eines reparierten, im Ausland gemeldeten Fahrzeuges durchführen;
  • Hotelmitarbeiterinnen Fahrzeuge ausländischer Kundinnen nicht einparken;
  • Bürgerinnen — auch nur kurz oder im Beisein der Besitzerin — nicht das im Ausland zugelassene Fahrzeug von Verwandten oder Bekannten fahren.

Siehe auch:

Bürokratismus Kohäsion+Inklusion Mobilität Politik Recht | Good News | | | Italy Südtirol/o | | Deutsch