Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist.

Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren. Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Doch man darf auch nicht vergessen, welcher Missbrauch es im Bereich der Parteienfinanzierung gegeben hat; Missbrauch, welcher dazu geführt hat, dass bei einem Referendum im Jahr 1993 über 31 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Italien für eine Abschaffung der Parteienfinanzierung gestimmt haben.

Sollte Südtirol hier einen eigenen Weg gehen wollen, so müsste daher zuerst der rechtliche Rahmen abgeklärt werden. Die Parteienfinanzierung ist staatliche Kompetenz und es ist zweifelhaft bzw. scheint durch ein Gutachten des Rechtsamtes des Landtages ausgeschlossen, dass eine Südtiroler Parteienfinanzierung eingeführt werden könnte.

Zielführender und machbarer wäre ein Vorschlag, welchen die Grünen bereits in der Vergangenheit des Öfteren unterbreitet haben: ein Haus der Politik. Ähnlich dem Haus des Sports könnte den Parteien Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ein Ort, wo Politik erfahrbar wird und direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird. Es wäre — abseits reiner Geldzuwendungen — ein transparenter Weg, die wichtige Arbeit der Parteien zu unterstützen.

Democrazia Politik Recht Transparenz Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Felix von Wohlgemuth | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

Siehe auch:

Arbeit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Wirbel um Absetzung von Quim Torra.
Parlament widersetzt sich

Kürzlich wurde der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) zu einem anderthalb Jahre dauernden Ämterverbot verurteilt, weil er vor der Kongresswahl im Frühling 2019 einige Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen zu spät hatte vom Sitz der Generalitat abhängen lassen. Diesen erstinstanzlichen Entscheid nahm die zentrale Wahlbehörde (JEC) auf Petition von PP, Cs und rechtsradikaler Vox zum Anlass, die eingetretene Unwählbarkeit Torras festzustellen und die lokale Wahlbehörde in Barcelona (JEP) mit der sofortigen Amtsenthebung als Abgeordneter zum katalanischen Parlament zu beauftragen. Da laut Autonomiestatut nur Abgeordnete ins Präsidentschaftsamt gewählt werden können, verlöre Torra damit auch sein Amt als Regierungschef.

Sechs der 13 JEC-Mitglieder distanzierten sich vom Beschluss ihrer eigenen Behörde und wiesen darauf hin, dass die Amtsenthebung gar nicht zu den Aufgaben der Wahlbehörde gehöre, sondern nur vom katalanischen Parlament umgesetzt werden könne. Torras Antrag auf Aussetzung der Maßnahme wies das spanische Höchstgericht nun aber ab.

Roger Torrent (ERC), Präsident des katalanischen Parlaments, bestätigte Torra nun ausdrücklich, dass er sein Abgeordnetenamt nicht verloren habe — und anerkannte damit weder den Beschluss der JEC noch die darauf zurückzuführende Aufforderung der JEP zur Entlassung des Präsidenten.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Ungehorsam+Widerstand | | Quim Torra | | Catalunya Spanien | ERC GENCAT JxCat | Deutsch

EU-Parlament entlässt Junqueras.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PDS&D) schriftlich mit.

Dieser gibt sich damit zufrieden und fordert Spanien nun auf, einen Nachfolger für Junqueras namhaft zu machen.

Gegen die Entscheidung des spanischen Höchstgerichts stehen Junqueras keine Rechtsmittel zu, doch gegen den darauf basierenden Ausschlussbeschluss des EU-Parlaments kann er abermals vor dem EuGH klagen — was er bereits angekündigt hat. Die Luxemburger Richterinnen werden also wohl erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Fall zu äußern.

Indes blieb Richter Pablo Llarena nichts anderes übrig, als den Status von Puigdemont und Comín als Europaabgeordnete zur Kenntnis zu nehmen. Er ersuchte die Versammlung der EU deshalb um Aufhebung der mit ihrem Amt zusammenhängenden Immunität.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?

Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PDS&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und sein früherer Gesundheitsminister Toni Comín (JxC) profitierten von dem Urteil. Sie sind inzwischen als Parlamentarier akkreditiert.

Völlig absurd scheint, dass Richter Manuel Marchena, der das Verfahren gegen Junqueras und weitere Mitangeklagte am spanischen Höchstgericht leitete, selbst eine Anfrage an den EuGH gestellt hatte, um in Erfahrung zu bringen, wie mit dem ERC-Chef zu verfahren sei. Schriftlich versicherte er dem Gericht in Luxemburg sogar ausdrücklich, dessen Einschätzung auch dann einhalten zu wollen, falls Junqueras zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bereits verurteilt sein sollte.

Doch nun die Kehrtwende: Nicht nur, dass Marchena dem Urteil des EuGH nicht folgeleisten und Junqueras hinter Gittern lassen will. Er setzt auch noch aktiv den Schritt zu dessen Amtsenthebung wegen angeblicher Unwählbarkeit. Parlamentspräsidenten Sassoli ließ das Höchstgericht dies bereits offiziell mitteilen.

Von Anfang an war die Vermutung geäußert worden, Marchena habe den EuGH nur angerufen, um zu verhindern, dass ihm die Verteidigung von Junqueras — dann aber womöglich mit einer für das spanische Höchstgericht unvorteilhafteren Formulierung der Anfrage — zuvorkommt. Nachdem die Antwort aber nicht nach dem Wunsch der spanischen Justiz ausgefallen ist, scheut diese sich nun nicht, sich dem EuGH zu widersetzen.

Welchen Ausgang das alles nehmen wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Eindruck, dass es hier mehr um Rache als um Recht geht, verschärft sich aber weiter.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH PD&Co. PDeCAT | Deutsch

Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist.

Für alle drei wurde auf dem Webauftritt des EU-Parlaments, wo sie derzeit noch als »fraktionslos« geführt werden, ein Profil angelegt. Junqueras wird als Spitzenkandidat der EFA in der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Welcher Gruppe sich Puigdemont und Comín anschließen werden, ist derzeit noch offen.

Allerdings befindet sich Junqueras nach wie vor im Gefängnis, nachdem er vor wenigen Monaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bislang hat das spanische Höchstgericht nämlich nicht auf den Richterinnenspruch aus Luxemburg reagiert. Während also Puigdemont und Comín an der kommenden Sitzung des EU-Parlaments am 13. Jänner werden teilnehmen können, scheint dies für den ERC-Chef derzeit noch unwahrscheinlich.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg Spanien | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT Vërc | Deutsch

Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.

Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere.

Anche il confine che divide il Tirolo?

Nel 2017, su pressione — si presume — della destra radicale (FPÖ), nel programma era stato inserito il riferimento alla doppia cittadinanza, poi non concretizzata a causa della strenua opposizione dell’Italia e del pesante scandalo che ha scosso l’FPÖ, portando alla caduta dell’esecutivo.

La nuova proposta invece prevede di far ristabilire le competenze che l’Italia, tradendo la fiducia espressa con la quietanza liberatoria, ha ritirato al Sudtirolo dal 1992 ad oggi.

Un’analisi commissionata dall’ex Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ad alcuni esperti dell’università di Innsbruck pochi anni fa aveva rilevato numerose violazioni degli accordi tra Austria ed Italia, a scapito dell’autogoverno sudtirolese, che il nuovo esecutivo austriaco — se nascerà — si impegna a far sanare.

Per quanto tale intento possa essere positivo, confermando purtroppo la necessità di una potenza tutrice esterna, il suo eventuale successo è destinato comunque a far tornare l’autonomia ai livelli di quasi trent’anni fa — e quindi virtualmente a «zero», senza sensibili passi avanti (tantomeno organici) nell’autogoverno del nostro territorio. Da questo punto di vista si tratta di decenni persi, sacrificati alla tattica romana di tagliare fetta dopo fetta l’autonomia.

E con ciò siamo lontanissimi da qualsiasi ipotesi di autonomia integrale e di rispetto per quanto richiesto dalla popolazione tramite la cosiddetta Convenzione sudtirolese. Semplicemente si tratta del minimo sindacale.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Doppia Cittadinanza Good News Südtirolkonvent | Luis Durnwalder | | Italy Österreich Südtirol/o | Freiheitliche ÖVP SVP Vërc | Italiano