Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

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Gesundheit: Zusammenarbeit in der Euregio.

Vor wenigen Tagen trafen sich die Spitze des Südtiroler Gesundheitsbetriebes (Sabes) und die Geschäftsleitung der Tirol Kliniken zu einem Gedankenaustausch. Ziel der Zusammenkunft war es, die Festigung und den Ausbau der Zusammenarbeit zu besprechen.

Beteiligt waren unter anderem

  • der neue Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer;
  • der aus Südtirol stammende kaufmännische Direktor der Tirol Kliniken Stefan Deflorian;
  • der ehemalige Bozner Primar und nunmehrige medizinische Leiter der Tirol Kliniken Christian J. Wiedermann;
  • die Südtiroler Pflegedirektorin Marianne Siller und
  • Sanitätsdirektor Thomas Lanthaler.

Bei gemeinsamen Herausforderungen wie Ärztinnen- und Pflegekräftemangel, Informatisierung oder Qualitätsentwicklung wolle man sich gegenseitig mehr unterstützen. Bei der elektronischen Fakturierung gebe es seit kurzem bereits einen engen Austausch. Und in anderen Bereichen wie der Telemedizin, an der in beiden Landesteilen intensiv gearbeitet werde, könnte man laut Stefan Deflorian weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden.

Christian J. Wiedermann hob hingegen hervor, wie »grundverschieden« die Gesundheitssysteme in Österreich und Italien seien. Man könne aber voneinander lernen.

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CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

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Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System

Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe.

Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und müsse überlegen, ob es sich das gesamtstaatliche System überstülpen lassen will. Unser Land sei bezüglich gesellschaftlicher und Arbeitsmarktssituation nicht mit Italien vergleichbar, weshalb das AFI von einer Übernahme des Bürgerinneneinkommens statt der hierzulande geltenden, bewährten Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild abrät. Konkret spricht das AFI vom Risiko, dass sich die gesamtstaatliche Maßnahme als trojanisches Pferd entpuppen könnte.

Kritisch betrachtet werden auch die Finanzierbarkeit, die mangelnde Anpassung des Grundbetrags an das örtliche Preisniveau sowie die ungeklärte verwaltungstechnische Abwicklung.

Als eine mögliche Alternative für Südtirol schlägt das AFI — bei Wahrung der primären Zuständigkeit — die Zusammenführung ähnlicher Sozialleistungen zu einem »universellen sozialen Grundeinkommen« vor.

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Team K. für einsprachige Ärztinnen.
Zweisprachigkeitspflicht soll aufgehoben werden

Laut einem Bericht, der letzten Samstag in der Südtirolausgabe des Corriere (C’AA) erschienen war, sollen inzwischen 220 Ärztinnen des öffentlichen Gesundheitswesens keinen Zweisprachigkeitsnachweis haben, davon 95 im Gesundheitsbezirk (GB) Bozen, 57 im GB Meran, 39 im GB Brixen und 29 im GB Bruneck. Binnen drei Jahren ab ihrer Anstellung sollen sie den nötigen Zweisprachigkeitsnachweis nachholen, doch die nationalistische Ärztinnengewerkschaft Anaao übt bereits großen Druck aus, um diese Frist auf fünf Jahre zu verlängern.

Dazu kommen dem C’AA zufolge noch insgesamt 140 freiberuflich Angestellte (18 in Bozen, 40 in Meran, 60 in Brixen und 22 in Bruneck), die meist auch nicht über die nötigen sprachlichen Voraussetzungen verfügen. Deshalb schätzt das Blatt, dass bereits rund ein Drittel der Ärztinnen ohne den entsprechenden Nachweis sind.

Erstaunliches fordert dem C’AA zufolge das Team Köllensperger, nämlich die Aufhebung der Zweisprachigkeitspflicht gerade im hochsensiblen Gesundheitsbereich. Anstatt endlich auf griffige Maßnahmen zu setzen, um die sprachlichen Kompetenzen zu verbessern, soll das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden.

Zum Vergleich: Die Mehrsprachigkeitsstrategie im diesbezüglich nachahmenswerten Finnland nennt die Sicherheit (Polizei…) und das Gesundheitswesen als die zwei besonders sensiblen Bereiche, in denen die finnisch-finnische Zweisprachigkeit ganz besonders zu gewährleisten sei, und zwar nach Möglichkeit nicht nur in zweisprachigen, sondern sogar in ansonsten einsprachigen Gebieten.

Laut Astat-Sprachbarometer sind aber in Südtirol genau diese beiden Bereiche am stärksten dafür verantwortlich, dass den Bürgerinnen ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

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Welche Studienrichtung soll es denn sein?
Die »Specializzazione« in der Grundschule

Ab sofort können Einschreibungen in die Grund- und Oberschulen hierzulande nur noch online durchgeführt werden — mit ÖSDI oder einer Bürgerinnenkarte.

Eine Bekannte hat mich nun auf dieses Schmankerl hingewiesen:

Statt der Schulstufe gibt es im Antragsformular eine akademisch anmutende »Studienrichtung«. Und für die Übersetzung der »Specializzazione« war wohl gerade kein Wörterbuch in der Nähe.

Meine Deutschlehrerinnen hätten damit keine Freude gehabt. Aber in Südtirol sind wir dieses Niveau ja leider gewohnt — wie ein Klick auf die folgenden Verweise zeigt.

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Digitalisierung… für den Fiskus.
Quotation 514

Unternehmen, vor allem kleinere, schlagen sich mit der Pflicht zur elektronischen Fakturierung herum und fragen sich, warum die Angelegenheit so kompliziert sein muss. Sogar das Betanken der Firmenautos ist umständlicher geworden. Viele Wirtschaftstreibende haben den Eindruck, dass von der neuen Pflicht nur der Fiskus profitiert.

Chefredakteur Christian Pfeifer in der SWZ 02/19 vom 11. Jänner

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Fachausbildung für Ärztinnen reaktiviert.

Die Ausbildung von Jung- zu Fachärztinnen nach österreichischem Modell kann in Südtirol endlich wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Erklärung wurde gestern in Bozen zwischen Vertreterinnen Südtirols und der österreichischen Ärztinnenkammer unterzeichnet.

Vor nunmehr über einem halben Jahrzehnt hatte Rom die bereits etablierte Praxis der österreichischen Ausbildung an Südtiroler Krankenhäusern ohne Not einseitig beendet und auch keinen gleichwertigen Ersatz geschaffen. Seitdem hat sich — zweifellos nicht nur, aber auch deshalb — der Mangel an Ärztinnen zum Nachteil der Versorgungsqualität akut zugespitzt.

Die Ausbildungstätigkeit kann nun vorerst in den Bereichen Orthopädie/Traumatologie, Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie endlich wieder aufgenommen werden. Pädiatrie, Psychiatrie und Urologie sollen in Kürze folgen. Allerdings hat sich die national(istisch)e Ärztinnengewerkschaft Anaao bereits kritisch zur Wiedereinführung des Ausbildungsmodells geäußert. Mit etwas Geschick kann sie es vielleicht wieder einmal schaffen, einen lösungsorientierten Ansatz auszuhebeln. Man darf gespannt sein.

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