Zum ‘Internationalen Tag der Demokratie’.
Veranstaltungshinweis

Vom 12. bis 15. September, dem Internationalen Tag der Demokratie, wird der Omnibus für Direkte Demokratie am Universitätsplatz in Bozen haltmachen und allen Interessierten offenstehen.

Am Donnerstag, den 13. September wird um 10.30 Uhr ebenda das Buch »Più potere ai cittadini« von Thomas Benedikter (POLITiS, TK) präsentiert.

Von 11.00 bis 13.00 Uhr findet unter der geodätischen Kuppel am Omnibus das Gespräch »Welche Demokratie?« mit interessierten Bürgerinnen und Journalistinnen Südtiroler Medien statt.

Um 15.00 Uhr beginnt unter dem Titel »Welche Zukunft für Südtirol in Europa?« eine weitere Diskussion.

Am Freitag, den 14. September findet von 18.00 bis 21.00 Uhr im Raum C 4.06 der Universität die Tagung »Die Gemeinde sind wir« statt. Vortragsrunde mit René Roca, Thomas Benedikter und Josef Gruber, anschließend Gesprächsrunde mit Francesca Schir (TK) und Renate Prader (PD) mit Beteiligung der Anwesenden.

Am Samstag, dem Internationalen Tag der Demokratie von 10.00 bis 12.30 Uhr »Wie weiter für mehr Demokratie in Südtirol?« am Omnibus für Direkte Demokratie.

Es laden European Public Sphere und die ‘Initiative für mehr Demokratie’.

Democrazia Mitbestimmung Politik Publikationen Subsidiarität Termin | | Thomas Benedikter | | Südtirol/o | PD&Co. Politis Team K. | Deutsch

Autonomia integrale, ci risiamo. «In Italia».

Solo pochi giorni fa un mio amico, commerciante brissinese, mi aveva raccontato che, mai come quest’anno, turisti italiani avrebbero ripreso a sfoderare il famoso «siamo in Italia», foss’anche per un semplice ma indigesto «Grüß Gott».

Ed ecco che la vecchia solfa ricompare anche in politica:

Sull’edizione sudtirolese del Corriere* è proprio così che viene citato nientemeno che il commissario della Lega in Sudtirolo, Massimo Bessone, in riferimento alla volontà dell’SVP di ampliare l’autonomia.

Quella stessa Lega** non solo due anni e mezzo fa proponeva al consiglio regionale l’istituzione di una convenzione sull’autodeterminazione, ma ora, dopo le prossime elezioni, ambirebbe anche a governare questa terra proprio assieme al partito di raccolta.

Va detto che sulla stessa edizione è apparso un fondo di Toni Visentini che — tirando in ballo indistintamente la Catalogna, Trump, Putin, la Convenzione sudtirolese, le destre e l’Unione Europea — critica l’SVP per la sua richiesta di maggiore autonomia.

Insomma, la Vollautonomie va sempre bene come espediente retorico per disinnescare la voglia di indipendenza, un po’ meno quando si tratterebbe di concretizzarla anche solo in parte. Siamo alle solite.

Vedi anche:

*) domenica 19 agosto
**) «amica» di Freiheitliche e BürgerUnion

Nationalismus Politik Selbstbestimmung Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus | Landtagswahl 2018 Südtirolkonvent Zitać | Massimo Bessone | Corriere | Catalunya | EU Lega SVP | Italiano

Der Regional Authority Index.

Der niederländische Wissenschafter Arjan H. Schakel befasst sich seit Jahren mit der akribischen Erforschung und dem systematischen internationalen Vergleich von regionaler Selbstverwaltung. Sein einschlägiger Regional Authority Index (RAI), der aktuell das Ausmaß an regionaler Autonomie von 1950 bis 2010 in 81 Staaten berücksichtigt, beruht auf der Erfassung und Wertung von zehn Faktoren, die in einen aggregierten Gesamtwert münden.

Ich habe hier beispielhaft aus den öffentlich verfügbaren Rohdaten den RAI-Wert (2010) für einige »subnationale« Verwaltungseinheiten in einem Diagramm verarbeitet:

*) außer Südtirol-Trentino · Hinweis: Die grauen Balken beziehen sich auf Verwaltungsebenen, die hierarchisch jeweils unterhalb der vorangehenden schwarz eingefärbten anzusiedeln sind.

Eine über die Wiedergabe hinausgehende finale Interpretation erlaube ich mir dabei zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da mir noch einiges unklar erscheint.

Trotzdem scheint aufgrund der Daten klar, dass (gewöhnliche) deutsche Länder — weltweit, in Bezug auf die 81 analysierten Staaten — das größte Ausmaß an »subnationaler« Autorität auf sich vereinen. Auch die hierarchisch darunterliegende Ebenen (Kreise, Bezirke…) haben noch ein hohes Ausmaß an Selbstverwaltung.

Knapp dahinter folgen die Schweizer Kantone (die aber zum Beispiel 2009 noch an erster Stelle lagen) und der Reihe nach die autonome Gemeinschaft Nafarroa (ex-æquo mit den australischen Bundesstaaten), Åland, Färöer, Grönland und Québec.

Die Länder Südtirol und Trentino befinden sich in der Reihung weiter unten, hinter spanischen autonomen Gemeinschaften (einschließlich Katalonien), österreichischen Bundesländern und kanadischen Provinzen — aber knapp vor den italienischen Regionen mit Normalstatut. Letztere haben wiederum ein höheres Ausmaß an »regionaler Autorität«, als die (ausgehöhlte) Region Südtirol-Trentino.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Politik Subsidiarität Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Canada Catalunya Corsica Deutschland Färöer Grönland Italy Nordirland Österreich Québec Scotland-Alba Spanien Südtirol/o Svizra Trentino USA | Land Südtirol Region Südtirol-Trentino | Deutsch

Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm

Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat:

Antwort 1
„Na und? Wo liegt das Problem?“ Wenn wir alle eine konsequent demokratische Einstellung an den Tag legen und den Mehrheitswillen von Bewohnern nach Selbstbestimmung trachtender Territorien anerkennen, können wir Sezessionen doch ganz entspannt sehen. Die „Einheit der Nation“ ist ja kein physikalisches Gesetz, noch berührt sie irgendwelche Grundreche. Staatsgrenzen verändern sich laufend und warum sollten die meist durch Kriege entstandenen Verwaltungsgrenzen im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa nicht demokratisch festgelegt werden? Auch die Angst vor einem Rückfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei wäre unbegründet, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die neuen (Klein)-Staaten angesichts der Globalisierung in irgendeiner Weise isolieren würden. Vielmehr haben sie ein verstärktes Interesse an einer auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basierenden europäischen Integration als die großen Flächenstaaten, die bis zu einem gewissen Grad auch alleine überleben können. Die Europäische Union sollte solch „internen Erweiterungen“ also positiv gegenüberstehen, die Entwicklung als Chance gegen die derzeitige institutionelle Krise begreifen und die neuen Staaten umgehend als Mitglieder anerkennen (falls diese das möchten). Deren Bewohner sind ja bereits EU-Bürger, sie verwenden den Euro und sämtliches EU-Recht ist bereits umgesetzt. Es gibt keinen Grund für langwierige Beitrittsverhandlungen. Die EU bräuchte lediglich ein standardisiertes Prozedere.

Antwort 2
„Ein garantiertes Sezessionsrecht auf allen Ebenen ist ein guter Garant für stabil funktionierende Staaten und sozialen Frieden.“ Was auf den ersten Blick etwas paradox klingt, ist bei genauerer Betrachtung völlig logisch und in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens (Ehe, Wirtschaft, Gesellschaftsleben usw.) längst umgesetzt. Die Feststellung beruht auf der in unseren Breiten gängigen Annahme, dass Zwang auf Dauer demotivierend und kontraproduktiv ist.

Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen werden und sie jeden noch so niedrigen Lohn sowie sämtliche widrigen Arbeitsumstände akzeptieren müssen, weil es kein Kündigungsrecht gibt. Mehr noch, sie sind vertraglich gezwungen, ihr ganzes Leben für dieses Unternehmen zu arbeiten.

Wie motiviert würden die Arbeiter in einem solchen Betrieb wohl zu Werke gehen? Welche „Incentives“ hätte die Unternehmensführung angesichts ihrer Machtposition ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen oder den Arbeitnehmern entgegenzukommen, wo sie doch stets nur darauf verweisen muss, dass der Arbeiter nicht kündigen kann? Würde es früher oder später nicht zu Aufständen kommen?

Was die Staatsorganisation betrifft, folgen wir somit einer Logik aus vorindustriellen Zeiten, in denen die nunmehrigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung als herannahender Untergang interpretiert wurden.

Stellen wir uns nun ein zweites Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter freiwillig zur Arbeit kommen und jederzeit von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. Sie haben die Möglichkeit zu einem anderen Betrieb zu wechseln oder sich selbstständig zu machen.
Wäre dieses Unternehmen nicht wesentlich produktiver und auch stabiler als das erste, da alle Seiten im Gegensatz zum Zwangsbetrieb ein inhärentes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben? Würde es je zu Rebellionen gegen die Unternehmensführung kommen? Wäre es nicht sogar wahrscheinlicher, dass in einem solchen Unternehmen die Mitarbeiter viel loyaler sind und auch einmal freiwillig Überstunden leisten, um für einen Kollegen einzuspringen oder eine Zeit lang auf Teile ihres Lohnes verzichten, wenn es im Unternehmen einmal nicht so gut laufen sollte?

Gleichzeitig wäre ein allgemeines Sezessionsrecht auch ein guter Parameter wo die Schmerzgrenze für eine konstruktive Kooperation liegt. Sollten sich die Partner trotz guter struktureller Voraussetzungen dennoch überworfen oder entfremdet haben – was durchaus passieren kann und nicht „Schuld“ einer Seite sein muss, macht es in letzter Konsequenz nämlich wenig Sinn, sie durch (einseitigen) Zwang beisammen zu halten. Dann wäre es Zeit für eine organisierte Scheidung.

Siehe auch:

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Die Verfassungsbrecher.

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In Italien hat das Verfassungsgericht eigenmächtig und ohne Einbindung des Parlamentes über diesen Unteilbarkeitspassus sogar noch eine Ewigkeitsklausel verhängt. Das heißt, Artikel 5 kann auf demokratische Weise nicht mehr abgeändert werden.

Womit wir bei der Frage wären: Wie rechtstreu muss eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein? Wir kennen dieses Dilemma, mit dem sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegenwärtig konfrontiert sieht, nur zu gut bezüglich der Frage nach dem Maß an Toleranz gegenüber Intoleranz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Und so wie ich der Überzeugung bin, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und sich die Toleranz gegenüber Nazis und Faschisten demnach in Grenzen halten sollte, so denke ich, dass die demokratische Willensbekundung – solange sie keine Grundrechte antastet – über undemokratischem Recht steht. Gemäß einem Motto der katalanischen Grünen: „Legalität ist nicht unveränderlich und hat sich dem demokratischen Willen anzupassen und nicht umgekehrt“. Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Veränderbarkeit von Regelungen. Lediglich Grundwerte wie das Recht auf Leben, die Gleichheit aller Menschen usw. stehen nicht zur Disposition. Die Zugehörigkeit zu einer Verwaltungseinheit (=Staat oder Staatengemeinschaft) tastet jedoch nicht im Geringsten Grundrechte an und kann somit selbstverständlich jederzeit einer demokratischen Entscheidung unterzogen werden.

Eine Unteilbarkeitsklausel in einer Verfassung ist somit ein – wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher bekennt – undemokratisches Recht. Ganz egal, ob es auf demokratische Art zustande gekommen ist oder nicht. Die Vergangenheit hat oft genug bewiesen, dass demokratische Entscheidungen nicht notwendigerweise demokratische Regeln nach sich ziehen müssen. So mancher Diktator ist perfekt demokratisch an die Macht gekommen. Sollte ein Land demokratisch beschließen, den Frauen das Wahlrecht zu entziehen und dies in seine Verfassung aufnehmen, wäre es für mich somit auch legitim, wenn dann eine Region oder ein Bundesland dieses Staates demokratisch entscheidet, Frauen dennoch wählen zu lassen.

Eine Unteilbarkeits- und noch mehr eine Ewigkeitsklausel sind gleich aus mehreren Gründen undemokratisch. Zum einen binden sie nachfolgende Generationen an die Entscheidung ihrer Vorfahren und zum anderen widersprechen Knebelverträge unserer gängigen Rechtsauffassung. Eine Abmachung, die auf ewig oder auch nur ungerechtfertigt lange keine Möglichkeit des Ausstieges eines Vertragspartners vorsieht, gilt im Zivilrecht als sittenwidrig. Zu guter Letzt ist die Einheit eines (meiner Meinung nach abstrusen) Konstrukts wie das einer Nation alles andere als ein Grundrecht, das vor einer demokratischen Entscheidung „geschützt“ werden muss. Im Gegenteil. Die meisten Staatsgrenzen in Europa sind Resultat von Kriegen oder absolutistisch-monarchistischen Exzessen. Es wäre höchst an der Zeit, sie demokratisch zu legitimieren, wie wir das mit allem anderen auch tun, was unser Zusammenleben betrifft.

Verbindungen – sei es zwischen Personen oder Institutionen – werden in demokratischen Ländern einvernehmlich – sprich demokratisch – eingegangen. So müssen beide Ehepartner einer Heirat zustimmen. Und beim Beitritt zur Europäischen Union beispielsweise bedarf es des Einverständnisses sowohl des Beitrittskandidaten als auch der aufnehmenden Institution. Eine Trennung hingegen muss nicht einvernehmlich erfolgen. So wie es also völlig normal ist, dass ein Ehepartner allein die Scheidung einreichen kann, so sollte auch eine demokratische Verwaltungseinheit ihren Austritt aus einer Verbindung selbst entscheiden dürfen. Nicht zuletzt deshalb, weil Organisationen ja auch im Laufe der Zeit Richtungen einschlagen können, die man einfach nicht mehr mittragen möchte.

Der Brexit (den ich im Übrigen für eine Fehlentscheidung halte, der jedoch als demokratische Willensbekundung zu akzeptieren ist) illustriert dieses Prinzip recht gut. Die Briten haben 1973 entschieden, der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beizutreten, was 1975 noch zusätzlich durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Auf der anderen Seite musste die Aufnahme von allen damaligen Gemeinschaftsmitgliedern ratifiziert werden. Der nunmehrige Austritt wiederum erfolgt auf einseitigen Wunsch und gegen den Willen der meisten, wenn nicht aller anderen Vertragspartner.

Wenn wir den Brexit jetzt auf die katalanische Situation umlegen, erkennen wir recht schnell, wie absurd und undemokratisch Unteilbarkeitsklauseln sind. Demnach hätten das Vereinigte Königreich und die EWR 1973 freiwillig und demokratisch entschieden, dass weder das Vereinigte Königreich, noch ein anderes Mitgliedsland je wieder die Union verlassen darf. Höchstens ein Mehrheitsbeschluss aller (die aber mittlerweile nicht mehr die gleichen Personen sind, die damals die Unteilbarkeit beschlossen haben) könnte daran etwas ändern – und analog zum Fall Italien nicht einmal ein solcher. Das heißt über den Brexit hätten nach der spanischen Verfassungslogik nicht nur die Briten, sondern ganz Europa abstimmen müssen. Das ist ungefähr so, wie wenn alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses abstimmen, ob eine Familie aus ihrer Wohnung ausziehen darf, weil das die Urgroßeltern der Mieter irgendwann einmal unumstößlich so beschlossen haben. (Exkurs: Im Falle Südtirols ist die besagte Verfassungsklausel noch absurder und undemokratischer, da unsere Vorfahren am Inkrafttreten der italienischen Verfassung nicht beteiligt waren und in späterer Folge zwangsbeglückt wurden). De facto hätte das Vereinigte Königreich also keine Möglichkeit, selbstverantwortlich und demokratisch über seine Zukunft zu befinden.

Genau das ist das katalanische Dilemma. Die gegenwärtig von Spanien betriebene Verjudizierung der Angelegenheit halte ich angesichts obiger Analyse für fatal. Rechtssicherheit und Rechtstreue sind zweifellos hohe demokratische Güter. Jedoch dürfen wir in Anbetracht zweifelsfrei undemokratischer Regelungen die politische Dimension von Demokratie nicht außer Acht lassen. Ich verstehe, dass das vielen – Politikern zumal – schwer fällt, weil auch Legislative und Exekutive in den meisten westlichen Demokratien mit überproportional vielen Juristen besetzt sind. Am Ende sind es jedoch immer der politische Prozess respektive die demokratische Willensbekundung, die Recht erst entstehen lassen, die aber auch vor undemokratischem Recht nicht zurückstecken dürfen.

Siehe auch:

Democrazia Feuilleton Grenze Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Subsidiarität Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | BBD-Essentials Brexit | Arno Kompatscher | | Catalunya | EU Verfassungsgericht | Deutsch

Der sizilianische Verwaltungsjustizrat.

Wie kürzlich berichtet, sähe das Autonomiestatut der Region Sizilien ein Hohes Gericht (Alta Corte) vor, das sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Regionalgesetze, als auch die Autonomieverträglichkeit der zentralstaatlichen Gesetzgebung überprüfen sollte. Wenige Jahre nach Inkrafttreten der republikanischen Verfassung entschied das römische Verfassungsgericht jedoch einseitig, sich die Funktionen des Hohen Gerichts einzuverleiben.

Eine weitere Besonderheit der sizilianischen Gerichtsbarkeit stellt der 1948 eingerichtete Verwaltungsjustizrat (VJR, Consiglio di Giustizia Amministrativa) dar, der im Unterschied zum Hohen Gericht bis heute besteht: Der VJR mit Sitz in Palermo ist das sizilianische Pendant zum römischen Staatsrat

  • als Beratungsorgan für die öffentliche Verwaltung und
  • als zweite Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die beratende Sektion setzt sich aus einer Vorsitzenden, zwei StaatsrätInnen, einem Präfekten und fünf Mitgliedern, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden, zusammen; in der richtenden Sektion sitzen hingegen der VJR-Präsident, die Sektionsvorsitzende, vier StaatsrätInnen sowie vier Mitglieder, die von der sizilianischen Regierung ernannt werden. Damit ist die höhere Verwaltungsgerichtsbarkeit auf der Insel wenigstens teilweise der zentralistischen Logik entzogen und in die Sphäre der Autonomie eingegliedert.

In Südtirol, wo man häufig überzeugt ist, die am weitesten entwickelte Autonomie Italiens zu haben, gibt es nichts Vergleichbares. Die zweite Instanz der lokalen Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt — wie für alle anderen Regionen, mit Ausnahme von Sizilien — der römische Staatsrat dar, in dessen Senat bei Fällen, die sich auf Südtirol beziehen, einE deutschsprachigeR RichterIn sitzen muss.

Comparatio Föderal+Regional Recht Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Sicilia Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch

Un «no» che non ha senso.

Nella sua fase finale il Konvent ha fatto segnare, ancora una volta, una netta linea di demarcazione fra Selbstbestimmung e la sua veemente negazione — da non confondere con una contrapposizione fra destra e sinistra. Non tanto perché chi su questo punto mantiene le distanze rispetto alla destra tedesca finisce inesorabilmente, e senza risolvere alcunché, per avvicinarsi a quella italiana. Ma soprattutto perché le annose ossessioni della «sinistra» sudtirolese non sono ormai null’altro che una profezia autoavverante: se coloro che avrebbero l’opportunità e il dovere politico di costruire un progetto di sinistra attorno a un’ideale che alla sinistra appartiene, si riufiutano perennemente di farlo, constatare che l’idea è finita in mano alla destra perde senso.

Soprattutto da sinistra oggi mi pare impossibile negare che abbiamo bisogno di un netto segnale di rottura, di profonda trasformazione e di discontinuità — ben diverse dalla «novità», fenomeno del tutto superficiale. Ormai da tempo non abbiamo più, se mai l’abbiamo avuta, una vera prospettiva di democrazia, di solidarietà e di empowerment dal basso. E dunque bisogna avere il coraggio di dire che è necessario rompere col «regime» centralizzante e autoconservante del 1948, che — a prescindere, per una volta, dalle particolarità del Sudtirolo — si è rivelato inadeguato a far progredire le regioni che compongono lo stato e ha deluso tutte le migliori aspettative: creando e mantenendo diseguaglianze abissali, ad esempio, o negando autonomia ai territori o ancora lasciando che l’antifascismo rimanesse fondamentalmente lettera morta. Ce ne stiamo accorgendo anche in questi giorni.

Da un’ottica sudtirolese avremmo finalmente bisogno di dare un forte segnale di rottura anche nei confronti del nostro «regime» del 1972, che ha parzialmente disattivato il primo, ma replicandone specularmente le strutture e assoggettandoci inevitabilmente alla sua logica. Questo nostro regime ha ingessato le aspettative di libertà e partecipazione senza peraltro dare luogo a una vera eguaglianza fra gli individui. No — non possiamo certo dire che lo statuto sia stato un fallimento, ma le sue rigidezze, necessarie a correggere le peggiori distorsioni, ostacolano inaccettabilmente la nostra società e la sua coesione.

Determinando il nostro futuro, non ultimo, avremmo l’opportunità — assieme ad altri — di assestare un duro «colpo democratico» a un’Unione Europea fondata sui nazionalismi, sugli egoismi e su interessi economici di parte prima che sulla solidarietà e la partecipazione.

Dire di no a tutto questo, e «a prescindere», non ha senso.

Vedi anche:  

Democrazia Faschismen Föderal+Regional Grundrechte Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Mitbestimmung Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung Solidarieté Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus | Südtirolkonvent | | | | EU | Italiano