Berlin: Frauen fahren günstiger.
Equal Pay Day

Noch bis Mitternacht können Frauen zum heutigen deutschlandweiten Equal Pay Day Fahrscheine des Berliner Nahverkehrsbetreibers BVG 21% günstiger erwerben. Das gilt nicht nur für Einzelfahrten und Tagestickets, sondern — mit Einschränkungen — auch für heute gekaufte Monats- und Jahreskarten. Die 21% entsprechen dem aktuellen Gender Pay Gap in Deutschland.

Auf den Vorwurf der Diskriminierung antwortete der öffentliche Betrieb mit dem Hinweis, dass der geringere (durchschnittliche) Verdienst  auch ungerecht sei. In jedem Fall seien die Kontrolleurinnen angewiesen, die Geschlechtsangabe nicht streng zu kontrollieren, berichtete die Berliner Zeitung (BZ) in Berufung auf die BVG.

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Fukuyama und das Offensichtliche.
Quotation 529

Das Einzige, was populistischen Parteien (sic) verbindet, ist die Frage der Migration. Viele meinen, dass Ausländer ihre nationale Identität bedrohen, und das öffnet die Debatte, was Identität sein sollte. Dieses Thema steht im Zentrum des Populismus. Es gibt ökonomische Faktoren, die ihn befeuern, das hat mit Globalisierung zu tun, mit Outsourcing und dem Anwachsen von Ungleichheit. Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Armen zu den Reichen (sic) umverteilen. Warum profitiert der rechte Populismus derart? Der Grund hat meines Erachtens mit Identität zu tun. Den rechten Parteien ist es gelungen, den wirtschaftlichen Abstieg der Mittelklassen kulturell und nicht wirtschaftlich zu interpretieren. Sie haben dort politisch profitiert, wo die linken Parteien Schwächen haben.

Die Wahrheit ist: Ein Kapitalismus, der nicht begleitet wird von einem umverteilenden und regulierenden Staat, produziert immer mehr und mehr Ungleichheit, die irgendwann die Legitimität des Systems untergräbt. Erfolgreiche Demokratien sind Wohlfahrtsstaaten, die Leute mit Krankenversicherung, Pension und andere sozialen Maßnahmen schützen. In den 1980er Jahren wurden mit dem Erfolg von Liberalen wie Thatcher und Reagan viele dieser Schutzmaßnahmen gekappt. Ehrlicherweise muss man ergänzen, dass viele Sozialdemokraten ihre eigene Politik untergraben haben, weil sie riesige Defizite aufgetürmt haben. Fakt ist aber, dass die Ungleichheit speziell in Großbritannien und den USA auf schockierende Weise gestiegen ist. Deshalb sollten wir wieder zu einer stärkeren Umverteilungspolitik zurückkehren.

Rechte müssten ihre populistische Annahme beenden, dass Nationalität auf ethnischer Herkunft und traditionellen Werten beruht. Denn die europäische Gesellschaft ist zu divers, um so zu funktionieren. Auf der Linken gibt es keine Bereitschaft, den Bedarf von so etwas wie einer nationalen Identität überhaupt zu akzeptieren. Für sie löst schon der Begriff „Nation“ Erinnerungen an den Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts aus. Aus verständlichen Gründen ist man da dagegen, aber ich denke, man braucht eine nationale Identität, die auf universalen demokratischen Ideen basiert. Denn wir brauchen eine Grundlage, die ein Land zusammenhält.

Wenn man offene Grenzen in Europa will, muss man die Außengrenzen schützen. Da hat die EU bisher versagt. Nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde, sind die Leute über Griechenland und Italien nach Europa gekommen und haben sich an der Mittelmeer-Küste angehäuft. Es ist kein Wunder, dass das Ergebnis jemand wie Matteo Salvini ist, wenn die gesamte Last von den schwächeren Ländern getragen wird. Generell halte ich es für wichtig, Flüchtlinge aufzunehmen, reiche Länder haben eine Verpflichtung, sie zu retten.

Der Politologe und Stanford-Professor Francis Fukuyama in einem luziden science.orf.at-Interview

Anmerkung 1: Im ersten Absatz wurde Fukuyama offensichtlich falsch zitiert. Damit Fukuyamas Aussage Sinn ergibt, müsste es heißen: “Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Reichen zu den Armen (sic) umverteilen.

Anmerkung 2: Das Wort “Nation” konnotiert im Englischen weniger stark mit Blut als im Deutschen. Die Definition einer nationalen Identität, wie sie Fukuyama hier beschreibt, entspricht dem Konzept der Willensnation, die im nationalistischen Sinne keine Nation ist.

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Südtiroler ‘Gender Pay Gap’ (2017).

Kürzlich hat das Landesstatistikinstitut (Astat) eine Analyse des Lohnunterschieds zwischen unselbständig beschäftigten Männern und Frauen in der Privatwirtschaft veröffentlicht, die auf der Grundlage von NISF-Daten für das Jahr 2017 erstellt wurde. Der häufig zu vernehmende Einwand, dass der sogenannte Gender Pay Gap auch und vor allem auf unterschiedliche Beschäftigungsmodelle (Frauen arbeiteten häufiger in Teilzeit, als Männer) zurückzuführen sei, wurde durch eine gesonderte Betrachtung von Voll- und Teilzeitverhältnissen entkräftet.

Im Ergebnis stellt das Astat bei Teilzeitverhältnissen eine durchschnittliche Tagesentlohnung (brutto) von 64,70€ bei männlichen und 58,88€ bei weiblichen Arbeitnehmerinnen fest, was einem Lohnunterschied von 9,0% entspricht. Bei Vollzeit steigt der der Pay Gap sogar auf 17,2% an — bei Männern entspricht die durchschnittliche Tagesentlohnung (brutto) 116,16€, bei Frauen 96,14€.

Die Analyse beschränkt sich aber nicht auf die unterschiedlichen Beschäftigungsmodelle, sondern wurde auch nach Wirtschaftssektoren, Qualifikation, Vertragsart, Anzahl der vergüteten Wochen und Alter durchgeführt. Bei fast all diesen Merkmalen stellt das Landesstatistikinstitut einen Gender Pay Gap zu Lasten weiblicher Arbeitnehmerinnen fest:

  • In 15 von 18 untersuchten Wirtschaftssektoren werden Männer besser bezahlt, als Frauen. Im Dienstleistungsbereich (-31,6%), im Finanz- und Versicherungsbereich (-29,3%) und im Immobilienbereich (-25,5%) ist der Lohnunterschied am größten. Lediglich im Bergbau (+12,0%), in der Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen (+4,3%) sowie im Baugewerbe (+3,5%) verdienen Frauen etwas mehr, als Männer. Es handelt sich dabei aber um Sektoren mit geringer weiblicher Präsenz.
  • Während weibliche Lehrlinge noch (+10,4%) besser bezahlt werden, als männliche, ist dies bei allen anderen Berufsqualifikationen nicht der Fall. Männliche Arbeiter (-14,6%), Angestellte (-22,9%), leitende Mitarbeiter (-14,5%) und Führungskräfte (-22,5%) verdienen deutlich mehr, als ihre weiblichen Kolleginnen.
  • Nach Vertragsart betrachtet ist der Lohnunterschied bei den unbefristeten Arbeitsverhältnissen (16,4%) am größten. Es folgen die Saisonarbeit (13,2%) und die befristeten Verhältnisse (7,4%).
  • Bei maximal zwölf (-7,2%) und 13-28 vergüteten Wochen (-7,1%) ist der Gender Pay Gap zu Lasten der Frauen am geringsten und steigt bei 29-51 Wochen auf -10,3% und bei 52 Wochen noch einmal sprunghaft auf -16,8% an.
  • Weibliche Arbeitnehmerinnen unter 20 Jahren (+10,3%) verdienen noch etwas mehr, als ihre männlichen Altersgenossen. In der Folge verdienen Männer in allen anderen Altersklassen mehr, als Frauen. Der Pay Gap schwillt dabei beständig bis auf -25,7% bei den Arbeitnehmerinnen zwischen 60 und 64 Jahren an. In der Kategorie 65+ fällt er dann noch einmal ganz leicht auf -23,3% ab.

Hinweis: Es handelt sich jeweils um durchschnittliche Unterschiede bei Betrachtung der Bruttoentlohnung bei Vollzeitbeschäftigung.

Siehe auch:

Feminæ Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Südtirol/o | Astat NISF | Deutsch

Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?
Quotation 525

Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie hätten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist für Sie die Rechnung aufgegangen?

Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich könnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung wünschen, das würde sich jeder Politiker wünschen — also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben, als früher, als Rai. Sie haben früher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zurückerstattet. Für uns, Land Südtirol, für den Südtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zusätzlich heraus. Wir zahlen das, was früher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zurück. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich für Sie nichts geändert. Was sich ändern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldmäßig hat sich nichts geändert; aber auch für das Land nicht, für uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mailänder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land Südtirol dem Staat Italien jährlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann für irgendwas — was weiß ich: das Kolosseum zu sanieren — da kann man das auch anders machen und sagen: Ich übernehme Dinge, die sonst du, Staat, hättest zahlen müssen, zum Beispiel die Kosten für die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gekürzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in Südtirol ausgegeben, für Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.

aus dem Interview am ‘Runden Tisch’ von ‘Rai Südtirol’ mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)

Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? Südtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe für den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem für irgendetwas — was weiß ich: zur Sanierung des Kolosseums — verwenden.
Okay, man »blockiert« die 20 Millionen für die Südtiroler Rai, womit sie angeblich nicht mehr kürzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land Südtirol unkürzbare 20 Millionen (statt der Rai kürzbare 20 Millionen) überweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?

Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den Kürzeren zieht… ist das sehr, sehr zweifelhaft.

Könnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (»wir finanzieren die Rai«), ohne irgendeine neue Zuständigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldflüssen zu ändern?

In der einschlägigen Presseaussendung des Landes hieß es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:

Die Finanzierung durch das Land Südtirol ermögliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol nicht nur zu gewährleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote für Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zugänglichkeit der Sendungen für blinde und gehörlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Mit der am 23. Dezember 2015 von Land Südtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreijährigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mailänder Abkommens.

Da wurden konkrete Auswirkungen »verkauft« und in Aussicht gestellt — und nicht ein reines Nullsummenspiel.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Die Berg-Annexion.

In Südtirol scheint mir — anders als übrigens im benachbarten Trentino — die Meldung etwas untergegangen zu sein, dass sich Venetien (speziell Venedig) die Dolomiten »einverleibt« hat. Das neue Tourismuslogo degradiert das UNESCO-Naturerbe zu einem Anhängsel der Lagunenstadt und fährt über die anderen Gebiete, die Anteil an der Gebirgsgruppe haben, einfach drüber: Südtirol, Osttirol, Trentino, Friaul. Das wäre so, als würden wir die »bleichen Berge« als »The Mountains of [South] Tyrol« bewerben.

Umso dreister ist die einseitige Aneignung, wenn wir berücksichtigen, dass mit Anpezo, Fodom und Col drei zu Venetien gehörende Gemeinden, die nicht unerheblichen Anteil an den Dolomiten haben, vor über zehn Jahren per Volksabstimmung ihren Wunsch kundgetan haben, wieder an Südtirol angegliedert zu werden. Sie werden jetzt noch enger an Venedig gebunden.

Nicht zuletzt wurde beim Logo des UNESCO-Welterbes darauf geachtet, die Bezeichnung der Gebirgsgruppe in allen historisch gewachsenen autochtonen Varianten — wichtig scheinen mir hier vor allem Ladinisch und Friaulisch (Dolomites und Dolomitis) — zu berücksichtigen. Doch auch dies wird durch die neue venetische Marke einfach ausgehebelt.

Siehe auch:

Außendarstellung Ortsnamen Politik Wirtschaft+Finanzen | | | | Friaul-Friûl Ladinia Nord-/Osttirol Souramont Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | UNESCO | Deutsch

Mindestsicherung und Bürgerinneneinkommen.
Chaos vorprogrammiert?

Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgerinneneinkommen unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgerinneneinkommen entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

Politik Soziales und Arbeit Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | AFI Land Südtirol SVP | Deutsch

Eine sprechende Wissenschaft.
Quotation 521

Südtirol gibt für das Gesundheitssystem zirka 6% des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir haben es gehört, das BIP 2017 betrug 22,5 Milliarden — wir geben zirka 2.500 Euro pro Person pro Jahr aus. Ein Wert, der eher im unteren Mittelwert (sic) gegenüber den anderen europäischen Ländern liegt, so die neuesten Daten der OECD… und man kann sie nachlesen.

Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten und die Qualität zu gewährleisten, sollte eine der Verantwortung angemessene Zahlung festgeschrieben sein. […] Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig mit den Institutionen im angrenzenden Ausland, sodass uns vor allem in Grenzgebieten Pflegepersonal verlässt, um an Fachabteilungen im Ausland zu arbeiten.

Die Medizin ist eine sprechende Wissenschaft. Der Dialog zwischen Patient und Arzt beziehungsweise Pflegepersonal ist entscheidend. Daher ist die Kenntnis der beiden Landessprachen von Bedeutung. Vor Beginn der Anstellung sollten die Sprachkenntnisse aktiv und mithilfe von Sprachkursen in der Dienstzeit in einem defninierten Zeitrahmen erworben werden.

aus der Rede von Franz Ploner (Team Köllensperger), vormals ärztlicher Leiter des Krankenhauses Sterzing, anlässlich der Wahl der neuen Landesregierung am 25. Jänner im Südtiroler Landtag

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Südtirol/o | OECD Sabes Südtiroler Landtag Team K. | Deutsch

Neofaschistischer Bücherladen.

Die schwarze Krake breitet sich weiter ungehindert über Bozen aus: neben den Vereinssitzen, dem zweimaligen Einzug ins Rathaus, der Gründung eines eigenen Onlinemediums oder der Eröffnung eines einschlägigen Klamottenladens möchte nun auch die neofaschistische Altaforte edizioni in der Landeshauptstadt Fuß fassen.

Altaforte ist aus dem Verlagshaus des CasaPound-Blatts Il Primato Nazionale entstanden und wird am 23. Februar in Piacenza ihre erste Buchhandlung eröffnen. Wenige Tage später, am 2. März, soll bereits der zweite Standort folgen — am Bozner sogenannten Siegesplatz, der wieder seine Rolle als Gravitationsfeld der Rechtsextremen wahrnimmt.

Bei Altaforte sind mit Titeln wie La morte della Repubblica (Der Tod der Republik) oder La nazione fatidica (Die schicksalhafte Nation) bislang ein halbes Dutzend Bücher erschienen.

Siehe auch:

Faschismen Termin Wirtschaft+Finanzen | Faschistische Relikte | | | Südtirol/o | CPI | Deutsch