Grundsicherung beim Land zusammenführen.
Wichtiger Aufruf von Karl Tragust

In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war.

Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgerinneneinkommen) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die primäre Zuständigkeit hat. In Ausübung dieser Befugnisse sei der Bereich schon seit den 1970er Jahren nach deutschem Vorbild autonom gestaltet worden.

Nun könne man die Leistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammen- und in ein vereinfachtes Leistungssystem überführen.

Sozialhilfe bedeute oft eine Vielzahl von Leistungen, welche, wenn sie nicht vor Ort koordiniert und integriert würden, »Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und somit Verwirrung« verursachten. Um dem Südtiroler Wohlfahrtssystem keinen Schaden zuzufügen, so Tragust, sei es jetzt wichtig, Entscheidungen zu treffen.

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‘Generalitat’ reguliert Personenbeförderung.

Vorerst wird die Generalitat de Catalunya den Personenbeförderern Uber und Cabify voraussichtlich nur vorschreiben, eine Mindestvormerkzeit von 15 Minuten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie weiter in unmittelbare Konkurrenz zu herkömmlichen Taxis treten, die einer Lizenz- und Tarifordnung unterliegen.

Das ist das vorläufige Ergebnis eines mehrtägigen Taxistreiks in Barcelona. In einer ersten Einigung zwischen Generalitat und Taxiverbänden war noch von weit drastischeren Einschränkungen die Rede gewesen: Die Mindestvormerkzeit hätte eine Stunde betragen sollen, zudem wollte die katalanische Regierung die Geolokalisierung von Uber– und Cabify-Fahrzeugen (über eigene Apps) sowie das Warten an öffentlichen Standorten gänzlich untersagen wollen.

Das nunmehr zur Verabschiedung stehende Dekret sieht aber wie erwähnt zunächst nur eine Vormerkzeit von mindestens 15 Minuten vor. Es beinhaltet aber auch schon die Möglichkeit zur Erhöhung dieser Frist auf bis zu 60 Minuten.

Uber und Cabify überlegen trotz dieser Abschwächung, ihren Dienst in Katalonien einzustellen. Ob das nur leere Drohungen im Verhandlungspoker waren, wird sich während der kommenden Wochen und Monate zeigen.

Mir geht es hier und jetzt aus -Sicht weniger um die schlussendlich zur Anwendung kommende Lösung, sondern darum, welche Befugnisse die Generalitat hier hat, um regulierend tätig zu werden. Dass etwa die Südtiroler Landesregierung die Möglichkeit hätte, privaten Dienstleistern Vorschriften über Vormerkzeiten, Geolokalisierung oder Haltebefugnisse zu machen, halte ich für unwahrscheinlich.

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Überbewertete Abwanderung?

Im Internet stößt man immer wieder auf die bunten und oft informativen Landkarten, die von Jakub Marian zu verschiedensten Themen angefertigt werden. Eine hat mich in letzter Zeit besonders überrascht, nämlich jene, die den Anteil an Emigrantinnen aus einem bestimmten Land (auf Grundlage von UN-Daten aus dem Jahr 2015) zeigt. Ich habe sie nun in ein fades Balkendiagramm umgewandelt, das allerdings die Vergleichbarkeit erleichtert:

Was kann man herauslesen? Zum Beispiel, dass die Abwanderung aus einem Land nicht notwendigerweise (allein) mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korreliert. Dass Bosnien-Herzegowina an erster Stelle liegt, erstaunt mich deutlich weniger, als dass Spanien Schlusslicht in Europa ist — nur 2,7% der dort Geborenen* lebt (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl) im Ausland. Weit unten liegen nicht nur die skandinavischen Länder oder Deutschland, sondern auch die Türkei und Italien.

Obschon im Stiefelstaat regelmäßig die hohe Abwanderung beklagt wird, findet sich dafür in der Statistik kein Beleg. Selbstverständlich erlauben diese Zahlen keine Aussage über das Alter oder den Bildungsstand der Abgewanderten — und trotzdem scheint die allgemeine Alarmstimmung fehl am Platz.

Wenn wiederum Südtirol bezüglich Abwanderung staatsweit vorne liegt, liegen wir möglicherweise gleichauf mit Österreich oder mit der Schweiz, von wo 6,7% bzw. 8,0% emigriert sind. Dass Südtirol überdurchschnittlich hohe Werte erreicht, erscheint mir nachvollziehbar:

  • erstens, weil ein Umzug innerhalb desselben Sprachraums hier bereits als Abwanderung ins Ausland gewertet wird (während etwa eine Sizilianerin, die nach Aosta bzw. eine Kielerin, die nach Garmisch umzieht, immer noch im Inland ist) und
  • zweitens weil die Annahme naheliegt, dass Menschen — wenn sie denn emigrieren — eher in wirtschaftlich stärkere Gebiete oder in solche mit höherer Lebensqualität auswandern; nachdem Südtirol in beiden Disziplinen zur staatsweiten Spitze zählt, ist Auswanderung in andere Regionen des Staates zumindest weniger wahrscheinlich.

In jedem Fall sollten wir uns meines Erachtens weniger auf die Abwanderungszahlen konzentrieren, denn auf die Abwanderungsgründe und vor allem auf die Attraktivität unseres Landes für Zuzug. Wobei ein Minderheitengebiet auf möglichst große Vielfalt statt nationalstaatlicher Einfalt achten sollte.

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*) über die Staatsangehörigkeit der Abgewanderten sagt die Statistik nichts aus

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Universelles soziales Grundeinkommen?
Alternative zum gesamtstaatlichen System

Das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) warnt vor den möglichen Auswirkungen des von der römischen Regierung aufgelegten bedingten Grundeinkommens auf Südtirol. Das sogenannte »Bürgereinkommen« sei hinsichtlich seiner Koexistenz mit anderen Wohlfahrtsleistungen nicht durchdacht und benötige, um zu funktionieren, strukturelle Veraussetzungen, deren Schaffung einer Vorlaufzeit von rund fünf Jahren bedürfe.

Südtirol habe im Bereich der Sozialhilfe primäre Zuständigkeit und müsse überlegen, ob es sich das gesamtstaatliche System überstülpen lassen will. Unser Land sei bezüglich gesellschaftlicher und Arbeitsmarktssituation nicht mit Italien vergleichbar, weshalb das AFI von einer Übernahme des Bürgerinneneinkommens statt der hierzulande geltenden, bewährten Mindestsicherung nach österreichischem Vorbild abrät. Konkret spricht das AFI vom Risiko, dass sich die gesamtstaatliche Maßnahme als trojanisches Pferd entpuppen könnte.

Kritisch betrachtet werden auch die Finanzierbarkeit, die mangelnde Anpassung des Grundbetrags an das örtliche Preisniveau sowie die ungeklärte verwaltungstechnische Abwicklung.

Als eine mögliche Alternative für Südtirol schlägt das AFI — bei Wahrung der primären Zuständigkeit — die Zusammenführung ähnlicher Sozialleistungen zu einem »universellen sozialen Grundeinkommen« vor.

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Digitalisierung… für den Fiskus.
Quotation 514

Unternehmen, vor allem kleinere, schlagen sich mit der Pflicht zur elektronischen Fakturierung herum und fragen sich, warum die Angelegenheit so kompliziert sein muss. Sogar das Betanken der Firmenautos ist umständlicher geworden. Viele Wirtschaftstreibende haben den Eindruck, dass von der neuen Pflicht nur der Fiskus profitiert.

Chefredakteur Christian Pfeifer in der SWZ 02/19 vom 11. Jänner

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Hurra, der Gratisstrom!

Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

*) Seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird.

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Sìja: Virtueller Mobilfunkanbieter.
Top oder Flop?

Mit sìja von Hoila Mobile ist — wie hier übrigens schon vor rund zehn Jahren angeregt — erstmals ein virtueller Anbieter aus Südtirol auf dem umkämpften Mobilfunkmarkt erschienen. Das einzige wichtige Alleinstellungsmerkmal ist derzeit die Verwendung der deutschen Sprache. Italienisch und Ladinisch scheinen aber — zumindest vorerst — ganz zu fehlen.

Dass die Webseite eines Anbieters, dessen wichtigste Stärke eine sprachliche sein soll, nur so vor Rechtschreibfehlern strotzt, ist demgegenüber natürlich weder erfreulich, noch vertrauenserweckend.

Derzeit scheint es im Vergleich zu etablierten Mobilfunkanbietern auch keine sonderlich vorteilhaften Tarife und oder speziell auf Südtirol abgestimmten Auslandsoptionen zu geben.

Sìja stützt sich technisch auf die Infrastruktur von TIM und wird über die EP-Partner im Land vertrieben.

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