Zentralismus/
Zentralismus – Centralismo
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Unterberger, Spagnolli für doppelte Staatsbürgerschaft.
Quotation–
Ich war immer schon dafür, dass die Südtiroler die Möglichkeit haben sollten, auch den österreichischen Pass zu erhalten, sofern Österreich so großzügig ist, die Staatsbürgerschaft auch den SüdtirolerInnen zu verleihen. Natürlich gäbe es praktische Probleme, etwa in der Bestimmung der Anspruchsberechtigten bzw. in der Bestimmung der Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind. Doch die…
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Die großen Spatzen-Fans.
Finanzen–
Vor wenigen Tagen wurde die Erfolgsnachricht verbreitet, dass der Staat dem Land 267 Millionen Euro zuerkannt habe. Das ist Geld aus den Heizölakzisen, die Südtirol aufgrund des Mailänder Abkommens schon seit 2009 zu 90% zugestanden hätten, aber vom Staat nach bekanntem Muster nie ausbezahlt worden waren. Jetzt verpflichtete sich die römische Regierung zwar zur sofortigen…
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Primariate: Südtirol als Makro-Gemeinde?
Aushöhlung der Autonomie–
Mit Urteil 139/2022 hatte das italienische Verfassungsgericht das bis 2021 in Südtirol geltende Verfahren zur Ernennung von Primarinnen für nicht verfassungskonform erklärt, was für das Südtiroler Gesundheitswesen zu riesigen Problemen, Kosten und Ungewissheit geführt hat. Seit Monaten argumentiere und bemängle ich, dass insbesondere die Südtiroler Medien, aber auch die Politik, außerstande sind, der Angelegenheit auf…