Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Die Programmlosen.
    Landtagswahl

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    0 Comentârs → on Die Programmlosen.
    Landtagswahl

    Heute wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Südtirol ein neues Parlament gewählt. Hierfür hatte Climate Action South Tyrol am Dienstag eine Wahlprogrammanalyse veröffentlicht, die wir gestern noch einmal in den sozialen Medien geteilt haben. Was dabei jedoch auch erstaunt ist, dass mehrere Parteien offenbar überhaupt kein Wahlprogramm vorgelegt haben — eine klare Miss- und Verachtung von Demokratie und Wahlberechtigten. Zwar sind die Programme an sich nicht unmittelbar etwas für die breite Masse, doch neben einzelnen Bürgerinnen haben vor allem Medien und Initiativen ein großes Interesse daran, zu erfahren und für ihr Publikum aufzubereiten, was eine Kandidatur in den nächsten fünf Jahren vorhat, falls sie denn gewählt wird.

    Auffallend ist, dass es vor allem die italienischen Rechten sind, die es nicht für nötig halten, ein Landtagswahlprogramm aufzulegen. Von Fratelli und Forza Italia bis zu Centrodestra und La Civica — sie alle sind laut Recherche von Climate Action programmatisch blank.

    Unter den »italienischen« Parteien haben nur 5SB, Lega und PD ihre Absichten für die kommenden fünf Jahre öffentlich gemacht. Bei den anderen muss Italiener zuerst und Ausländer raus vermutlich reichen, was es dann auch leichter macht, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen flexibel zu sein, denn man hat eh kaum etwas versprochen.

    Die Süd-Tiroler Freiheit, Vita und die bereits erwähnte Lega haben entgegen den Recherchen von Climate Action ein Programm oder zumindest einzelne Programmpunkte verschriftlicht. Hier war die Recherche der Klimabewegung wohl nicht vollständig — oder aber die Programme wurden erst kurz vor dem Wahltermin (und somit für die Analyse von Climate Action zu spät) veröffentlicht.

    In der »demokratieerfahrenen Schweiz« müssen Parteien zumindest ein Minimalprogramm vorlegen, um überhaupt kandidieren zu dürfen, wie Climate Action zu bedenken gibt. Anschließend wird den Wahlberechtigten auch eine amtliche Broschüre mit den kurzgefassten Programmen zugestellt. Für die Zukunft wäre das wohl — wenigstens auf digitalem Wege — auch hierzulande keine schlechte Idee.

    Siehe auch: 01

    In Berufung auf die Recherchen von Climate Action war in einer früheren Fassung dieses Artikels davon die Rede, dass neben den vier genannten Parteien auch STF, Vita und Lega kein Landtagswahlprogramm vorgelegt hätten. Das ist falsch.



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  • ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

    Autor:a

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    1 Comentâr → on ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

    Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde vielleicht sogar noch wahlentscheidend sein, manchmal bleibt aber echt der Zweifel zurück, ob nicht die Frage falsch verstanden oder beim Abtippen durch die Redaktion die Antworten vertauscht worden sein könnten.

    Zur Sache:

    • Einen Mietpreisdeckel befürworten zwar neben den Grünen auch Rechtsparteien wie die STF, FI und Lega, nicht aber das Team K.
    • Für die Enteignung leerstehender Wohnungen »bei Bedarf« ist nur die marxistisch-leninistische Forza Italia des leider viel zu früh verstorbenen Führers Kim Jong Bung. Alle anderen sind dagegen, einschließlich der Grünen und des Team K.
    • Gegen eine Anhebung des Mindestlohns in Südtirol, um ihn an die Lebenshaltungskosten anzupassen, sind nur die Lega und Südtirol mit Widmann, alle anderen sind dafür.
    • Nur Grüne, 5SB und die neofaschistische FdI1bedingt auch der PD sind dafür, dass die 4-Tage-Woche in Südtirol Standard wird, das Team K ist dagegen.
    • Sämtliche Parteien sind für eine Aufbesserung der Mindestrenten auf 900 Euro.25SB, JWA und Centrodestra wollen mehr. Mit einer Ausnahme: Die SVP weist darauf hin, dass das »autonome« Südtirol diese Möglichkeit nicht habe.
    • PD, La Civica, Centrodestra und Lega befürworten die dauerhafte Aussetzung des verpflichtenden Zweisprachigkeitsnachweises, »um den Personalmangel in Sanität, Pflege und Busdienst zu bekämpfen«. Die 5SB tut dies mit der Einschränkung, dass die Maßnahme nur gelten soll, solange es nötig ist. FdI und FI sind dagegen.
    • Unter anderem Team K und SVP sind gegen die Reglementierung der Anzahl von Privatkliniken.
    • Nur FI und teilweise die SVP3ja nur »sofern finanzierbar und beschränkt auf genau definierte Fälle« sind gegen ein monatliches Gehalt für pflegende Angehörige.
    • Gerade SVP und STF4zur Erinnerung: das sind die, die trotz römischer Zuständigkeit »kriminelle Ausländer abschieben« wollen verstecken sich bei der Frage, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen sollen, hinter der fehlenden Landeszuständigkeit, Widmann ist nur »in besonderen Fällen« dafür.
    • Ein verpflichtendes soziales Jahr befürworten nur Enzian, JWA, F, Vita und Lega.
    • Gegen die Verabschiedung, Umsetzung und Finanzierung des Gleichstellungsplans Æquitas sind nur STF, JWA, F und FI. Alle anderen, einschließlich Enzian, FdI und Lega sind dafür. Centrodestra war mit der Frage überfordert.
    • Für eine verpflichtende Frauenquote auf Führungsebene in öffentlichen und privaten Unternehmen sind nur 5SB, PD und Grüne. Team K und eingeschränkt Widmann können sich diese Maßnahme nur in öffentlichen Unternehmen vorstellen.
    • Gegen die mehrsprachige Schule (als Zusatzangebot) sind nur fünf von 16 Listen: STF, JWA, F, SVP und Widmann.
    • Einen ganzjährigen Kindergarten wollen nur Enzian und JWA auf keinen Fall. Alle anderen sind entweder dafür oder möchten wenigstens das Angebot an Sommerschulen ausbauen.
    • Nur das Team K, der PD, Grüne und Vita wollen den Sprachgruppenproporz abschaffen. 5SB, FdI, La Civica, Centrodestra und Lega wollen ihn ändern oder flexibel anwenden.
    • Unter anderem Team K und PD befürworten die Direktwahl der Landeshauptfrau oder des Landeshauptmanns.
    • Das Team K befürwortet ein Abschiebezentrum in Südtirol.
    • Es gibt tatsächlich Parteien (STF, FdI, La Civica, JWA, F, FI, Centrodestra), die gegen sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sind.
    • FI will »das Quasi-Monopol der Athesia« einschränken. Ähm… ja.
    • Enzian, JWA und Lega sind zum Glück die einzigen, die Haftstrafen für Unter-14-Jährige wollen.
    • FdI, La Civica und Centrodestra, mit Einschränkungen auch 5SB und Widmann wollen Nachbarschaftskontrollen in allen Gemeinden.
    • Dass sich die Landesregierung für Fehler in der Pandemie entschuldigen soll, will unter anderem das Team K. Die beste Antwort gibt hier meiner Meinung nach die SVP, die feststellt, dass Entschuldigungen eine persönliche Angelegenheit seien und keine politische »Agenda«.
    • 5SB, Grüne, SVP und Widmann gehören zu den wenigen, die die allgemeine Impfpflicht beibehalten wollen.
    • Unter anderem FI, Centrodestra und die Bauernbund-Lieblinge von FdI wollen, dass Gemeinden Pestizide verbieten dürfen.
    • Widmann stimmt der Aussage nicht zu, dass Wolf und Bär in Südtirol keinen Platz haben. Was man dazu wohl am Weinbergweg sagt?
    • Alle Parteien sind für die Entnahme von Problemtieren, 5SB und Centrodestra mit Einschränkungen.
    • Enzian, JWA und F sind gegen Verkehrsbeschränkungen auf der A22, die SVP und FdI sind dafür, der PD will nur eine Staffelung der Maut nach Umweltklassen.
    • Unter anderem die SVP und Widmann befürworten eine dritte Autobahnspur, der PD die dynamische dritte Spur von Bozen südwärts.
    • Nur 5SB und Enzian sind uneingeschränkt dafür, Südtirols Städte für den Privatverkehr zu sperren. PD, Grüne und Widmann mit Vorbehalten.
    • Auch FdI, Lega und Widmann wollen Gratisöffis in Südtirol, das Team K nur ein Jahresabo.
    • Nur Enzian und FdI sind für die ersatzlose Abschaffung der Bettenobergrenze, STF und FI für ihre Beibehaltung ohne Änderungen.
    • Das Team K ist gegen eine Sperrung der Passstraßen für den privaten Verkehr, der PD will nur manche Pässe sperren, die Grünen den Arbeits- und Anrainerverkehr ausnehmen.
    • Auch F und SVP sind für ein verbindliches Landesklimaschutzgesetz.
    • Die Schließung des Flughafens für den kommerziellen Verkehr wollen ausschließlich die Grünen. Die 5SB meint, dafür wäre es zu spät. Warum?
    • Nur 5SB, Team K (ab 2030) und SVP (schrittweise) wollen Öl- und Gasheizungen verbieten, für die Grünen wäre das »sozial nicht tragbar«. Der PD weicht aus.
    • Ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr produzieren wollen nur Team K, 5SB und Grüne. SVP und Widmann weisen darauf hin, dass dies schon auf EU-Ebene beschlossen sei, STF und PD auf die fehlende Zuständigkeit des Landes. Centrodestra antwortet flapsig: »Und Esel können fliegen.«
    • Die Lega und teilweise La Civica kriegen es nicht hin, die Fragen der ff auf Deutsch zu beantworten — wenn sie schon nicht einfach Ja oder Nein ankreuzen wollen.
    • Immer wieder weisen Parteien auf fehlende Zuständigkeiten des Landes hin, sind sich aber keineswegs einig, bei welchen Themen; und schieben beiseite, dass eine Positionierung dennoch relevant sein könnte.
    • 1
      bedingt auch der PD
    • 2
      5SB, JWA und Centrodestra wollen mehr.
    • 3
      ja nur »sofern finanzierbar und beschränkt auf genau definierte Fälle«
    • 4
      zur Erinnerung: das sind die, die trotz römischer Zuständigkeit »kriminelle Ausländer abschieben« wollen


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  • Nur der PD ist gegen Zweisprachigkeit und Proporz.
    Wahlprogramme

    Schon mehrmals hatten wir darauf hingewiesen und kritisiert, dass der PD sich immer wieder gegen Proporz und Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen wendet (vgl. 01 02) und somit wichtige Säulen des Minderheitenschutzes zur Disposition stellt, ohne alternative Mechanismen vorzuschlagen, um in einem so sensiblen Bereich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Im Gegenteil: Der Landtagsabgeordnete Sandro Repetto (PD) hatte die Zweisprachigkeit per se im Gesundheitsbereich vor einiger Zeit ausdrücklich als »überflüssig« bezeichnet.

    Die Forderung nach Abschaffung oder Aufweichung des Proporzes war früher in der Regel noch mit jener nach gleichzeitigem Ausbau der sprachlichen Anforderungen verknüpft, doch davon ist jetzt beim PD keine Spur. Dass aber Minderheitenschutz Regeln benötigt und eine Liberalisierung stets der einseitigen Assimilierung in die Hände spielt, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch überall dort in Südtirol bereits zu beobachten, wo diese Regeln schon gelockert wurden.

    »ff-Wahlhilfe«

    Erstaunlich ist, was aus einem Fragenkatalog der dieswöchigen ff (Nr. 42/23) hervorgeht: Der Forderung nach einer dauerhaften Aussetzung des verpflichtenden Zweisprachigkeitsnachweises, »um den Personalmangel in Sanität, Pflege und Busdienst zu bekämpfen«, stimmen — schlimm genug — fünf Parteien zu. Neben dem PD sind dies La Civica, Centrodestra, die Lega und mit Einschränkungen die 5SB15SB: »Ja, aber nur solange wir in Not sind«. Die Abschaffung des ethnischen Proporzes wollen hingegen das Team K, der PD, die Grünen, Vita und teilweise Centrodestra.2Centrodestra: »Ja, es muss überarbeitet und aktualisiert werden.«

    Somit stimmt nur der angeblich pro-autonomistische, für Mehrsprachigkeit und Minderheitenschutz einstehende PD der dauerhaften Aussetzung der Zweisprachigkeitspflicht und gleichzeitig der Abschaffung des Sprachgruppenproporzes zu. Von der Möglichkeit, die eigene Position detaillierter darzulegen, hat die Partei bei anderen Fragen ausgiebigst Gebrauch gemacht, doch bei diesen beiden Punkten gab es vom PD uneingeschränkte Zustimmung. Keine andere Partei, einschließlich der italienischen Rechten, ist so weit gegangen.

    Zumindest was diese beiden — zentralen — Einzelpunkte betrifft hat der PD inzwischen tatsächlich die Rechten an Autonomie- und Minderheitenfeindlichkeit überholt. Das ist nicht nur traurig, sondern auch beschämend und gefährlich.

    Siehe auch: 01 02 03 04 || 01 02 03

    • 1
      5SB: »Ja, aber nur solange wir in Not sind«
    • 2
      Centrodestra: »Ja, es muss überarbeitet und aktualisiert werden.«


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  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Autor:a

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    0 Comentârs → on Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-, Lärm- und Gesundheitsschutz.

    Doch nur weil die Klage offiziell gegen Österreich gerichtet ist, heißt das nicht, dass »nur« Österreich drin ist — wiewohl das allein schon schlimm genug wäre. Die nördlich des Brenners ergriffenen Maßnahmen schützen zwar tatsächlich unmittelbar und hauptsächlich die dortige Bevölkerung vor noch größerer Belastung, doch ihre Auswirkungen — etwa die des Nachtfahrverbots — sind auch für die Südtirolerinnen entlang der überlasteten Brennerachse von größter Wichtigkeit. Sollte der EuGH entscheiden, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden müssen, wäre das auch hierzulande ein ökologisches und gesundheitliches Desaster.

    An den Koalitionspartner der SVP, an die Partei unseres sogenannten Umweltlandesrats, geht hiermit ein großes Dankeschön.

    Gerade für unsere engen Alpentäler gäbe es ja eigentlich nur eine richtige Entscheidung: Nachtfahrverbot, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Mauterhöhungen, RoLa, Abfahrverbot und Blockabfertigung auch auf Südtirol (und das Trentino) ausdehnen. Also das glatte Gegenteil von dem, was Rom gerade macht und fordert.

    Mit der Poebene verantwortet Italien übrigens noch immer eines der Gebiete — wenn nicht sogar das Gebiet — mit der größten Luftverschmutzung in der gesamten EU. Dort lebt und leidet mit rund 20 Millionen Menschen rund ein Drittel der staatlichen Gesamtbevölkerung unter den Konsequenzen für Umwelt und Gesundheit. Trotzdem denkt Salvini auch dort darüber nach, die Situation noch weiter zu verschlimmern: etwa durch die Erhöhung der Geschwindigkeitsbegrenzung (von 130 auf 150km/h) auf Autobahnen.

    Wenn sich die Menschen in der Poebene auch weiterhin großmehrheitlich ihre Schlächter selbst wählen, kann man ihnen nicht wirklich helfen. Wer die römischen Regierungsparteien aber am Sonntag auch in Südtirol wählt, tut dies im Wissen und in der Gewissheit, diesen Frontalangriff auf unsere Umwelt und Gesundheit mit zu unterstützen. Hoffentlich lässt sich ein Wahlerfolg ebenso verhindern wie eine weitere Beteiligung solcher Kräfte an der Landesregierung.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Bozen will Busdurchsagen zuerst auf Italienisch.
    Absurde und einseitige Forderung

    In der Südtiroler Landeshauptstadt, wo die deutsche Sprache in vielen Fällen noch nicht einmal gleichberechtigt zweitgereiht ist und oftmals sogar ganz fehlt (01 02 03), findet es der Gemeinderat nötig, proaktiv und ohne auch nur eine einzige Gegenstimme (31 Ja bei 7 Enthaltungen) vom Land zu verlangen, dass Italienisch bei den Durchsagen der Stadtbusse erstgereiht wird, weil 74 Prozent der Bürgerinnen italienischer Muttersprache seien. Diese Forderung und insbesondere die Begründung widerspricht nicht nur einem modernen Minderheitenschutz, der einer Minderheitensprache umso mehr Gewicht einräumt, je schwächer sie an einem Ort vertreten ist, sondern auch den einfachsten Grundsätzen der Gleichberechtigung.

    Gerade heute hatte ich aufgezeigt, wie die walisische Sprache an Bahnhöfen — auch in der Hauptstadt Caerdydd/Cardiff mit unter 11% Walisischsprachigen — im Sinne der Affirmative Action systematisch erstgereiht und grafisch hervorgehoben wird. Während Deutsch in Südtirol nicht einmal mehr zweitgereiht gleichberechtigt neben Italienisch steht, und zwar unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen in der jeweiligen Ortschaft.

    Doch während diese illegale Situation zu Lasten der deutschen Sprache (auch am Bahnhof der Landeshauptstadt und in Zügen, die sie anfahren!) hingenommen wird, schreitet der Bozner Gemeinderat just dann zur Tat, wenn irgendwo — völlig legal — die Minderheitensprache erstgereiht wird. Dieser Logik folgend müssten jetzt dieselben Parteien proaktiv tätig werden, um von RFI die Erstreihung der deutschen Sprache an Südtiroler Bahnhöfen zu fordern, zumindest in all den Ortschaften, wo es eine deutschsprachige Mehrheit gibt. Man kann sich ausmalen, dass das nicht geschehen wird.

    Doch dass noch nicht einmal die SVP oder die Grünen gegen eine so absurde und einseitige Forderung gestimmt haben, halte ich für eine minderheitenpolitische Bankrotterklärung.

    Bozen ist somit die einzige mir bekannte Hauptstadt eines Minderheitengebietes (und ich kenne einige), wo sich in Regierung und Opposition ebenso wie in Mehr- und Minderheit niemand findet, der gegen die Bevorzugung der Staats- gegenüber der Minderheitensprache stimmt.

    Siehe auch: 01 || 01 02



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  • Cymru: So geht zweisprachige Bahn.

    Autor:a

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    Wir Südtirolerinnen mit der »vorzeigsten« Autonomie der Erde müssen seit Jahrzehnten — bis zur Erschöpfung — immer und immer wieder die gleichen Kämpfe führen, damit der italienische Schienennetzbetreiber RFI (ebenso wie die Post und andere öffentliche Dienste) unsere Sprachrechte wenigstens nicht ganz ignoriert und schlussendlich, wie zuletzt in Brixen, »versehentlich« in die italienische Einsprachigkeit abdriftet. Es ist so mühsam, dass manche die Hoffnung auf eine vollständige Einhaltung unserer verbrieften Rechte schon ganz aufgegeben haben. Manchmal entsteht sogar das Gefühl, dass nicht sosehr die systematische Missachtung der Mehrsprachigkeit, sondern vor allem der Einsatz für deren Einhaltung als Zumutung empfunden wird.

    Positive Diskriminierung

    Währenddessen durfte ich kürzlich bei einem Aufenthalt in Cymru (engl. Wales) konstatieren, dass der dortige Schienennetzbetreiber ganz selbstverständlich auf die walisische Sprache setzt — und diese sogar »positiv diskriminiert«. Bei allen Schildern, Aufschriften, Anzeigen scheint hier die Landessprache an erster Stelle auf, während die nationale (und gleichzeitig internationale) Verkehrssprache Englisch systematisch zweitgereiht ist. Dies gilt auch für Schilder der gesamtstaatlichen Bahnpolizei (vgl. 01). In den meisten Fällen ist das Walisische auch noch zusätzlich grafisch hervorgehoben.1Fettschrift oder rote Farbe

     

    Bahnhof Bangor – Bilder zum Vergrößern anklicken

    Diese Tatsache gilt gleichermaßen für den Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Caerdydd (engl. Cardiff) mit nur knapp 11% Walisischsprachigen und zum Beispiel für den Bahnhof von Bangor in der Region Gwynedd, wo gut 64% Walisischsprachige leben. Niemand scheint irgendwo das Bedürfnis zu haben, die Überordnung der »Staatssprache« gegenüber einer Minderheitensprache zu zeigen, ganz im Gegenteil.

     

    Bahnhof Caerdydd/Cardiff – Bilder zum Vergrößern anklicken

    Hierzulande sind wir hingegen bereits froh, wenn Deutsch im Vergleich zur Staatssprache Italienisch vom Schienennetzbetreiber RFI wenigstens nicht — wie seit einigen Jahren der Fall — grafisch schlechtergestellt oder gleich ganz eliminiert wird. Von einer Erstreihung oder einer grafischen Hervorhebung der Minderheitensprachen im Sinne der Affirmative Action, wie sie in Cymru praktiziert wird, ist in Südtirol gar nicht erst die Rede.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 || 01 02

    • 1
      Fettschrift oder rote Farbe


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  • Eiskanal ganz sicher nicht in Italien.
    Olympia 2026

    Autor:a

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    Olympia 2026

    Noch im Jänner dieses Jahres hatte Alex Tabarelli, Präsident des Südtiroler Landeskomitees im NOK (CONI), bei Pro&Contra die nationalistische Linie vorgegeben und prophezeit:

    Die Olympischen Spiele organisiert Italien, wir werden ganz sicher in Italien eine Bahn bauen.

    — Alex Tabarelli

    Transkription von mir

    Nun steht fest: Italien wird für die olympischen Winterspiele 2026 ganz sicher keine Bobbahn in Anpezo bauen. Das hat das NOK inzwischen bestätigt. Wo die Bewerbe stattdessen durchgeführt werden, ist hingegen noch offen. In der engeren Auswahl befinden sich Igls und St. Moritz.

    Klar ist, dass nicht Einsicht und Vernunft, nicht Überlegungen im Sinne der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, schon gar nicht der Wille zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit — wie sie unter anderem das zivilgesellschaftliche und oppositionelle Südtirol1hier insbesondere das Team K gefordert hatte — für die jetzige Entscheidung ausschlaggebend waren, sondern einzig und allein Unfähigkeit. Bis zuletzt wurde massiv in Richtung einer national(istisch)en Lösung gearbeitet, letztendlich wollte aber kein Bauunternehmen das vorhersehbare Desaster mitverantworten. Für jemanden wie Tabarelli wäre dieses Ergebnis in vielen Ländern ein Rücktrittsgrund.

    Siehe auch: 01 02 03

    • 1
      hier insbesondere das Team K


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