Ungehorsam+Widerstand/
Disobbedienza e resistenza
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Der Tanz um Puigdemont.
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Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen. Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression. von Josef Lang* Auf dem Schlusspodium des…
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Tiroler Widerstand.
Quotation–
Auch wenn die Gesetze etwas verbieten: Wenn man etwas erreichen will, muss man dafür kämpfen. Fritz Gurgiser (Transitforum) im heutigen TAZ-Interview zur Transitproblematik. Ob sich auch in Südtirol irgendwann die simple Ansicht durchsetzen wird, dass ziviler Ungehorsam nicht notwendigerweise etwas Anrüchiges ist? Vielmehr ist es ein durchaus legitimes und manchmal sogar notwendiges Mittel zur Erlangung…
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Institutionelle Gewalt.
Quotation–
Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.…
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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.
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Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat; Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister; Raül Romeva (ERC), Außenminister; Dolors Bassa…
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La Corte di Strasburgo condanna la Spagna.
Limitazione inammissibile della libertà di espressione–
La Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) ha reso pubblica una sentenza nei confronti dello stato spagnolo, che ne condanna senza sconti la limitazione della libertà di manifestazione del pensiero. I fatti oggetto di giudizio risalgono addirittura al 2007, quando due giovani catalani — antimonarchici e indipendentisti — prendono la decisione certamente discutibile di bruciare…
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Europa von unten neu gründen.
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Die transnationalen Listen sind tot. Hoch leben die transnationalen Listen! Dem gescheiterten Versuch, politische Programme und Projekte nicht an nationalstaatlichen Grenzen enden zu lassen — das EU-Parlament widersetzte sich letztendlich der Entstehung grenzüberschreitender Kandidaturen — setzen nun mehrere staatliche, regionale und kommunale politische Zusammenschlüsse rund um DiEM25 ihr neues Pionierprojekt entgegen: Bei der EU-Wahl 2019…