Deutschland/
Deutschland – Germania
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Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.
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von Felix von Wohlgemuth (Grüne) Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig)…
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Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa–
Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK). Ausgewählte Ergebnisse: Im Vergleich mit drei anderen europäischen…
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Südtirol, nicht so große Rechte.
Quotation–
Die Rechte des Südtiroler Landtags und der Südtiroler Landesregierung sind nicht so groß, wie die einer deutschen Landesregierung, aber sind viel größer, als die einer österreichischen Landesregierung. Andreas Khol (ÖVP), in Südtirol: 100 Jahre nach der Teilung, Ö1 Journal Panorama am 23. Dezember 2019 Immerhin scheint auch dem ehemaligen Vorsitzenden des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Nationalrat…
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Leugnung der Shoah ist keine zu schützende Meinung.
EGMR-Urteil–
Die Leugnung des Holocausts ist nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor wenigen Wochen in einem wegweisenden Urteil einstimmig fest. Geklagt hatte der deutsche Neonazi Udo Pastörs (NPD), der 2010 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unter anderem von »sogenanntem Holocaust«, »Auschwitzprojektion«, »Betroffenheitstheater« und »einseitigem Schuldkult« gesprochen hatte.…
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PISA 2018: Südtirol im Vergleich.
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Vor wenigen Tagen wurden von der OECD die Ergebnisse der neuen PISA-Studie (2018) bekanntgegeben. Schwerpunktthema war diesmal die Lesekompetenz. Im internationalen Vergleich kann Südtirol wiederum sehr gute Ergebnisse erzielen, wie die folgenden Punktezahlen in den drei getesteten Bereichen zeigen: *) einschließlich Südtirol und Trentino Dabei liegen jedoch die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache insbesondere im Vergleich…
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Selbstbestimmung in Bougainville.
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Auf der Pazifikinsel Bougainville, die gemeinsam mit der Nachbarinsel Buka eine autonome Region von Papua-Neuguinea bildet, wird schon seit Samstag (23. November) und noch bis zum 7. Dezember über die Gründung eines eigenen Staates abgestimmt. Die Bevölkerung kann sich aber auch für ein höheres Maß an Autonomie entscheiden. Internationalen Beobachterinnen zufolge wird voraussichtlich der Wunsch…
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Stillosigkeiten auf Weltreise.
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Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail. [Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation. Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages. Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in…
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Südtirol und Bio – Fehlanzeige.
Verschlafene Entwicklung?–
Das europäische Statistikamt Eurostat hat Mitte Oktober neue Zahlen über die biologische Landwirtschaft veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016 und fallen für Südtirol äußerst ernüchternd aus. Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzen Fläche liegt unter 5% — damit liegt Südtirol in der schlechtesten Kategorie überhaupt. Ganz Österreich,…