»EU-Ausschluss Kataloniens undenkbar.«

Dass Katalonien nicht von der EU ausgeschlossen werden könne, wenn es sich von Spanien loslöst, haben wir während der letzten Monate schon öfter vernommen. Interessant ist diesmal jedoch, dass diese Feststellung von einem ausgewiesenen Fachmann kommt, der ausdrücklich darauf hinweist, gegen die Unabhängigkeit zu sein. Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, warnte der Franzose Vincent Laborderie, Professor an der belgischen Universität Löwen (Louvain), in einem einschlägigen Vortrag davor, das Sezessionsszenario in Katalonien zu unterschätzen — die Katalanen wüssten nämlich genau, dass man sie nicht aus der EU ausschließen könne. Er ging so weit, die EU und die OSZE zu einer Mediation zwischen dem spanischen Staat und Katalonien aufzurufen, um die Entwicklung noch aufzuhalten.

Laborderie gilt als absoluter Experte: Seine universitären Forschungsbereiche betreffen die Anerkennung neuer Staaten, Vergleichsstudien von Unabhängigkeitsprozessen (Tschechoslowakei, Montenegro und Québec) sowie die politischen Entwicklungen zwischen den belgischen Landesteilen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Quotation (123): Klar und deutlich.

Gestern, 10. Februar 2014 — Salto kommentiert:

Da ist es also. Das Ergebnis des Referendums zur Direkten Demokratie. Das Volk ist zu den Urnen gegangen und hat entschieden. Klar und deutlich, das Nein unüberhörbar, doch es gibt die, die auf Durchzug schalten. Nicht hinhören wollen, oder nicht können.

Was ist geschehen? 67.122 Südtirolerinnen (16,70% der Stimmberechtigten) haben per Referendum das neue Gesetz zur Bürgerbeteiligung abgelehnt.

56.395 Südtirolerinnen (14,03% der Stimmberechtigten) hatten sich neulich ausdrücklich für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ausgesprochen — bislang weitgehend ignoriert, auch von Salto.

Das Volk hat gesprochen.

Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, welche zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40% vorsieht, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel betrachtet wird. Knapp zwei Drittel  (65,1%) der Abstimmenden Bürgerinnen sahen das so und zeigten der SVP-Vorlage die rote Karte.

Machen wir uns nichts vor: Die Abstimmungsbeteiligung von nur 26,4% der Stimmberechtigten ist eine Enttäuschung, auch wenn eine massive Teilnahme von vornherein auszuschließen war. Zu abstrakt war die Angelegenheit, wiewohl eine Zustimmung sehr konkrete Folgen auf die Bürgerbeteiligung gehabt hätte. Trotzdem — in einem Land wie Südtirol, wo die Menschen seit Jahren mehr Mitbestimmung zu wünschen schienen und wo an Stammtischen gern gegen eine angeblich selbstgerechte Kaste gewettert wird, bleibt die breite Enthaltung unverständlich.

Umso beeindruckender scheint nun angesichts dieser Zahlen die Mobilisierungsfähigkeit der Süd-Tiroler Freiheit mit ihrer Selbstbestimmungsumfrage. Obschon sie nur von einer einzigen Partei (der STF selbst) mitgetragen und von mehreren anderen sogar offen angefeindet worden war, hatten sich 61.189 Südtirolerinnen daran beteiligt — während jetzt, an einem amtlichen, von allen Parteien mitgetragenen und in jedem Fall verbindlichen Referendum, »nur« 106.305 Bürgerinnen teilnahmen.

Trotz der niedrigen Beteiligung besteht jedoch kein Zweifel, dass der gestrige Entscheid aus demokratischer Sicht vollkommen legitim war und ist. In einer Demokratie hat niemand Anspruch darauf, dass seine nicht abgegebene Stimme im Sinne der Befürwortung oder Ablehnung interpretiert wird — wenigstens, solange alle eine faire Chance hatten, am Urnengang teilzunehmen. Dennoch werden in der SVP schon Stimmen laut, die die »Wiedereinführung« eines Quorums (LR. Arnold Schuler) fordern, damit nicht »die Minderheit über die Mehrheit entscheiden« könne. Hierzu ist folgendes anzumerken:

  • Im gestrigen Fall hätte auch ein Quorum am Ergebnis nichts geändert, da es sich um ein bestätigendes Referendum handelte: Nicht die Gegnerinnen hätten das Quorum erreichen müssen, um das SVP-Gesetz abzuschaffen, sondern die Befürworterinnen, um es zu bestätigen — das ist nicht gelungen.
  • Man kann nicht wiedereinführen, was nie abgeschafft wurde: Wie bereits erwähnt haben die Stimmbürgerinnen gestern die Beibehaltung eines Gesetzes beschlossen, das ein (hohes) Quorum enthält. Dies freilich nicht unbedingt, weil die Südtirolerinnen ein Quorum möchten, sondern möglicherweise, weil sie das SVP-Gesetz als eine noch schlechtere Alternative befunden haben.
  • Auch bei Wahlen gibt es kein Quorum: Vielerorts ist — gerade bei Europawahlen — die Wahlbeteiligung sehr gering, doch es würde niemandem einfallen, sie für ungültig zu erklären, nur weil sonst eine Minderheit über die Mehrheit entscheiden könnte.
  • Wenn wir die letzte Landtagswahl betrachten, haben SVP und PD zusammen unter Einbeziehung der Nichtwählenden wohl ebenfalls keine Mehrheit erreicht. Auch die Landesregierung, die während der kommenden Jahre völlig zu recht schaltet und waltet, vertritt somit nur eine Minderheit der Wahlberechtigten (aber eine Mehrheit der Wählenden).
  • Gestern konnte sich in der Schweiz eine umstrittene Initiative gegen »Masseneinwanderung« durchsetzen, befürwortet von 28,07% der Stimmberechtigten (50,3% Zustimmung bei 55,8% Teilnehmenden). Trotz der hauchdünnen Mehrheit und der weitreichenden Folgen dieses Entscheids sagt in der Schweiz niemand — auch nicht die Gegner — dass eine Minderheit über die Mehrheit entschieden habe.

Sonntag: Vollzug!

Eine gleichermaßen häufige wie absurde Maxime lautet, ein Selbstbestimmungsreferendum solle es in Südtirol erst geben, sobald die Selbstbestimmungsbefürwortenden die Landtagsmehrheit stellen. Als ob die Bürgerinnen nur nach diesem einen Kriterium wählten.

Die Landtagsmehrheit — zuletzt eine sehr knappe — hatte bis vor wenigen Monaten die Volkspartei inne, und mit ebendieser hatte sie ihr Gesetz zur Bürgerbeteiligung im Alleingang (gegen Mehrheit und Opposition) durchgeboxt. Dass es ein schlechtes Gesetz ist, das die Bürgerbeteiligung stark einschränkt, ist folglich nicht der einzige Grund, es am kommenden Sonntag abzulehnen. Wir Bürgerinnen sollten auch die Vorgehensweise abstrafen, demokratische Grundregeln ohne Dialog festzulegen.

Seit der letzten Landtagswahl im Herbst verfügt die Volkspartei über keine Mehrheit mehr im Landesparlament. Der eingangs erwähnten Maxime zufolge wäre also gar kein Referendum nötig, um das von der SVP beschlossene Gesetz außer Kraft zu setzen, da es ja nur noch von einer (knappen) Minderheit im Landtag befürwortet wird. Da wir aber Demokratinnen sind, werden wir uns am Sonntag in die Stimmlokale begeben und (hoffentlich) für den nötigen Vollzug sorgen. Damit tragen wir dazu bei, dass sich in Südtirol eine andere Art der Demokratie etabliert — eine, die auch andere Mehrheiten aushält, als die gerade im Landtag vertretene. Und die uns Bürgerinnen eine echte Stimme verleiht.

Schweizer Denkanstoß.

Die neue weltweite Ricola-Kampagne »Chrüterchraft« könnte auch die heimische Wirtschaft zum Nachdenken bewegen — schließlich glaubt man hierzulande immer häufiger, man könne nur durch Anpassung und Anbiederung punkten, also durch Verzicht auf unsere Eigenheiten.

Gerade bei für Südtirol typischen Produkten, einschließlich der Berge im Tourismus, wären wohl auch am italienischen Markt ladinische und (gar dialektale) deutsche Bezeichnungen viel öfter denkbar. Mit etwas Selbstbewusstsein und -ironie.

Italianissimi malgrado.
Quotation 122

So beschreiben die Carabinieri auf ihrer Homepage ihre ’eigenen’ Südtiroler Athleten (Unterstreichung von mir):

Paul Hildgartner e Walter Plaickner, italianissimi malgrado l’origine dei nomi essendo entrambi di Chienes in Pusteria, hanno vinto la Medaglia d’Oro nello Slittino olimpico a Sapporo in Giappone (1972) quali militari del “Centro Sportivo Carabinieri”.

Kein Wunder, dass Südtirolerinnen sich umso loyaler verhalten müssen, werden sie im Nationalstaat schon aufgrund ihres Namens abgestempelt — selbst von ihrem Arbeitsgeber. Der übrigens nicht nur Sport und Politik vermengt, sondern auch Sport und Militär:

L’attività sportiva è strettamente connaturata allo stile di vita militare essendo questo sintesi di preparazione fisica, culturale e spirito di sacrificio.

Dass dies kein Umfeld für eine politisch unabhängige Entfaltung der Athletinnen sein kann, liegt auf der Hand. Noch dazu, weil der Arbeitsgeber — etwa durch berufliche Beförderungen (die meist mit sportlichen Erfolgen einhergehen, jedoch nach Gutdünken erfolgen) und somit Gehalterhöhungen — aktiv oder passiv für politisch-ideologische Loyalität sorgen kann.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10] [11] [12]