Simon Constantini
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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.
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In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…
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Die Heuchelei von der Heuchelei.
25. April–
Die STF kritisierte anlässlich des 25. April, der in Italien als Tag der Befreiung vom Nazifaschismus begangen wird, dass es sich bei den Feierlichkeiten um Heuchelei handle, da der Faschismus fröhliche Urständ feiere — zumal in Südtirol, wo weiterhin faschistische Relikte und Ortsnamen aufrecht geblieben seien oder neofaschistische Kräfte im Gemeinderat der Landeshauptstadt sitzen. Das…
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Autodeterminazione: reo e recidivo.
Quotation–
Se l’autodeterminazione è un crimine mi dichiaro apertamente colpevole e recidivo, perché — fintanto che sarà un crimine — continuerò a disobbedire a oltranza. Finché l’autodeterminazione sarà un diritto e non più un crimine. David Fernàndez, ieri, nel corso della sua deposizione come testimone nell’ambito del processo all’indipendentismo catalano. Dal 2012 al 2015 Fernàndez era…
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Schottland: Referendum bis 2021.
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Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft. Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%)…
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EU-Wahlautomat: Your vote matters.
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Wen wählen bei der kommenden EU-Wahl? Die Möglichkeiten sind durch das nationale Wahlrecht — ohne grenzüberschreitende oder gar EU-weite Listen — stark eingeschränkt. Trotzdem ist es interessant und aufschlussreich, die eigenen Positionen mit jenen von Kandidatinnen und Gruppen europaweit zu vergleichen. Möglich macht’s das You-Vote-EU-Portal unter der Webadresse www.yourvotematters.eu Die Grundlage für den Wahlautomaten bildet…
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Geoblocking-Lösung für Minderheiten.
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Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen. Die EU-Kommissärin…
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Blaue gegen Benachteiligung von Zugewanderten?
Quotation–
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert eine Anpassung der Kriterien beim Familiengeld, um einen gerechteren Verteilungsschlüssel zu etablieren und die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger einzudämmen. Das Familiengeld bedarf einer Reform, welche die Übervorteilung der Nicht-EU-Bürger ausschließt. aus einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Freiheitlichen Haben sich die politischen Prioritäten von Ulli Mair über Ostern radikal verändert? Oder…