Un boato a ritmo di ska?

Come da noi riferito, la candidata verde alla presidenza della Commissione Europea, Ska Keller, si è più volte detta favorevole sia a riconoscere il diritto democratico all’autodeterminazione della Scozia e della Catalogna, sia a favorirne la permanenza nell’Unione Europea in caso d’indipendenza.

I Verdi sudtirolesi nell’ambito delle prossime elezioni europee hanno deciso di aderire al progetto della Lista Tsipras e quindi non fanno riferimento a Ska Keller. Dal punto di vista di si poneva dunque la questione se potesse risultare utile sostenere i Verdi italiani dando un possibile (benché improbabile, considerata la soglia del 4%) contributo all’affermazione della lista verde europea.

Prima di esprimerci in tal senso abbiamo interpellato Marco Boato, storico esponente dei Verdi, trentino e numero due della lista European Greens nella nostra circoscrizione, chiedendogli se ciò che Ska Keller riconosceva alla Scozia e alla Catalogna i Verdi italiani lo concederebbero anche al Sudtirolo o, ad esempio, al Veneto. Ecco la sua risposta:

Sono personalmente contrario all’autodeterminazione. Non dobbiamo creare nuove frontiere, ma superare quelle esistenti, nel quadro di un’Europa federale, degli Stati, delle regioni e dei popoli. Questa è stata la lezione di Alexander Langer, che non avrebbe voluto la disgregazione della ex-Yugoslavia e che si è sempre impegnato non per la separazione, ma per la convivenza tra diversi gruppi etnici e linguistici. L’art. 5 della Costituzione italiana afferma sia l’unità  che la valorizzazione dell’autonomia. L’art. 6 tutela le minoranze linguistiche. L’art. 116 garantisce la specialità  autonomistica del Trentino-Alto Adige/Südtirol e garantisce le Province autonome di Bolzano e di Trento. La strada da percorrere è quella di un’autonomia ancora più forte ed estesa, non quella di un separatismo fuori dalla storia.

A fronte di questa posizione non può consigliare di votare i Verdi italiani.

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Vorgeschobenes Patientenwohl.

Zu Jahresbeginn nahm die römische Kassation einen Rekurs der Hausärztegewerkschaft Fimmg an, mit dem diese forderte, das Recht des Landes Südtirol drastisch einzuschränken, eigene Kollektivverträge abzuschließen. Fortan soll es demzufolge nur noch möglich sein, Zusatzverträge zu beschließen, die die staatlichen ergänzen, ohne jedoch von ihnen abzuweichen.

Der außer Kraft gesetzte Südtiroler Kollektivvertrag sah vor, dass jeder Hausarzt die Verantwortung für bis zu 2.000 PatientInnen übernehmen darf. Mit dem Entscheid des Kassationsgerichts wurde diese Beschränkung um ein Viertel auf 1.500 BürgerInnen abgesenkt, was ein Hauptziel des Fimmg-Rekurses war — was die Gewerkschaft mit dem Patientenwohl begründete.

Was für ein Patientenwohl gemeint war, zeigt sich in der nunmehrigen Forderung Dr. Luigi Rubinos, seines Zeichens Fimmg-Vorsitzender: Zur Erfüllung der staatlichen Vorgaben laut Kassationsurteil bedürfe es mindestens 30 neuer Basisärzte. Und um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, regte er an, die Zweisprachigkeitspflicht außer Kraft zu setzen.

In einem mehrsprachigen Land wie unserem ist eine solche Forderung — gerade in der ärztlichen Grundversorgung — völlig unannehmbar. Dies mit dem Patientenwohl zu begründen ist, da die Qualität im Gesundheitsbereich wesentlich von der Kommunikation mit dem Patienten abhängt, nicht nur heuchlerisch, sondern geradezu fahrlässig. Umso mehr, als die Auslastung der Ärzte und die geographische Weitläufigkeit unseres alpinen Territoriums die freie Arztwahl erschweren.

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Autonomie im Hinterzimmer.

Die SVP-Senatoren Berger und Zeller haben am 15. März 2013 einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vollautonomie eingebracht. Trotz seiner kaum zu überschätzenden Tragweite blieb der Vorstoß von Medien und Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet. Eine Kurzbetrachtung.

  • Seiner Form nach entstünde das »neue Autonomiestatut« nicht als organischer Text, sondern als Flickschusterwerk durch massive Abänderungen am bestehenden Statut. Auch das neue Grundgesetz unserer Selbstverwaltung hätte nicht die Form und die Statur einer echten Landesverfassung und bliebe zudem ein Statut für die weiterhin fortbestehende Region Trentino-Südtirol.
  • Inhaltlich hätte die Verabschiedung des Vorschlags von Berger und Zeller selbstredend einen massiven Ausbau der Selbstverwaltung zur Folge. Einige wenige Zuständigkeiten  (in insgesamt neun Bereichen) verblieben beim Staat, der Rest ginge an die autonomen Länder über. Eine Klausel zur möglichen Umsetzung des Selbstbestimmungsrechtes wäre auch im neuen Statut nicht enthalten, das insgesamt auch keineswegs vom ethnischen, ethnizistischen bzw. ethnozentrischen Ansatz abweicht. Die Rechte der Ladiner würden in diesem Kontext immerhin deutlich aufgewertet.
    Was die Anwendung betrifft, wäre man wohl wieder auf langwierige Verhandlungen mit dem Staat angewiesen, der die Durchführungsbestimmungen zu erlassen hätte. Die Umsetzung des Autonomiestatuts von 1972 dauerte insgesamt rund 20 Jahre!
  • Am wichtigsten sind jedoch die Überlegungen zu Methodik und Beteiligung: So wurde dieser Vorschlag zur Vollautonomie von zwei Personen in einem Hinterzimmer ausgeheckt und soll nicht etwa von den Südtirolern in einer Abstimmung ratifiziert, sondern vom römischen Parlament beschlossen werden (oder eben nicht, was in Anbetracht der laufenden Rezentralisierungsbestrebungen wahrscheinlicher scheint).
    In jedem Fall ist eine derartige Vorgangsweise im 21. Jahrhundert nicht mehr vermittelbar. Die Grundregeln für unser politisches, gesellschaftliches und kulturelles Zusammenleben müssen gemeinsam in einem offenen und transparenten Verfahren erarbeitet werden.

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EU-Fonds und Geldautomat.

Während der letzten Tage hielt sich der italienische Premierminister, Matteo Renzi, in Süditalien auf, wo er — unter anderem in Neapel und Palermo — darauf aufmerksam machte, dass Italien während der kommenden sieben Jahre rund 180 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds zustünden. Allerdings sagte er auch, es sei beschämend, dass das Land in der EU an vorletzter Stelle steht, wenn es um die Ausschöpfung der zustehenden Mittel geht. Werden sie nicht binnen der vorgesehenen Zeitspanne abgerufen, gehen sie unwiderruflich zurück in den EU-Haushalt, womit Italien Finanzierungen in Milliardenhöhe entgehen.

Wenn also Geldmittel — die sogenannte territoriale Umverteilung oder »Solidarität« — an klare Bedingungen geknüpft sind, wie dies bei den europäischen Fonds der Fall ist, zeigt sich das Land außerstande, Milliardenbeträge zu investieren. Viel bequemer scheint es da wohl, Regionen wie Südtirol als Geldautomaten zu betrachten und sich die erforderlichen Mittel dort abzuholen. Zwar gäbe es auch hier Bedingungen, vertraglich abgesicherte zumal, doch sitzt der Staat hier im Unterschied zur EU am längeren Hebel und setzt sich über geltendes Recht einfach hinweg. Während die EU-Fonds jedoch ein »Nettogewinn« wären, geht die widerrechtliche Beschneidung der Geldmittel unseres Landes zu Lasten der Binnenwirtschaft.

Die Relationen werden zudem klar, wenn man sich vor Augen führt, dass 180 Milliarden dem entsprechen, was Südtirol — laut derzeitigem Stand —in 90 Jahren (!) netto an den Staat überweist.

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Politik Recht Solidarieté Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | | | | EU PD&Co. |

Innsbruck: Landtag gegen TTIP.

Der Nord-/Osttiroler Landtag hat die österreichische Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Dringlichkeitsantrag aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) in seiner jetzigen Form abzulehnen. Das EU-Parlament sei in die Verhandlungen einzubinden und solle Zugang zu allen Unterlagen haben. Außerdem dürfe das Abkommen keine Grundlage zur Senkung von Standards in der Produktionssicherheit sowie beim Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz sein. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, spricht sich der Landtag gegen einen Vertragsabschluss aus.

Es wäre gut, wenn sich die anderen Landtage der Euregio in Bozen und Trient dazu entschließen würden, ein ähnlich starkes Signal auszusenden.

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Datenschutz Politik Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | Euregio | EU |

Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die BürgerInnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch der Anführer der stärksten Fraktion zum EU-Kommissionspräsidenten ernannt werden. Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor heißt, ähnliche Entwicklungen seien partout unvorstellbar, sondern dank der Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, wurde in der Diskussion auch die Frage nach dem Umgang mit der Selbstbestimmung in der EU gestellt und von allen Teilnehmern beantwortet.

Die konservativsten, phantasielosesten Antworten kamen von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, während die drei kleineren Parteien für einen weit offeneren Umgang mit dieser Frage plädierten.

So bestätigte Jean-Claude Juncker (Kandidat der EVP und somit auch der SVP) seine Position, wonach den Verfassungen der Nationalstaaten absolute Priorität einzuräumen sei. Die EU solle sich in diese Angelegenheiten gar nicht einmischen. Demzufolge ist klar, dass für ihn in Katalonien keine Abstimmung über die Loslösung von Spanien stattfinden darf, solange Madrid nicht aus freien Stücken seine Verfassung ändert — was nicht zu erwarten ist.
Sehr ähnlich argumentierte Martin Schulz, der für die Sozialisten und Demokraten (hierzulande vom PD vertreten) den Posten des Kommissionspräsidenten anstrebt: Die EU sei keine Föderation, sondern eine Union souveräner Staaten (ergo ein Club der Nationalstaaten), weshalb es keinen einheitlichen europäischen Umgang mit Unabhängigkeitsbestrebungen geben werde. Jeder Staat bestimme hier ganz alleine und in Übereinstimmung mit seiner nationalen Verfassung.

Guy Verhofstadt von den Liberalen und Demokraten (ALDE) sprach sich hingegen dafür aus, dass die EU eine positive Rolle im Dialog zwischen Spanien und Katalonien einnehmen möge. Er kritisierte die negative Einflussnahme des scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso und machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, auf die Bevölkerung zu hören. Es sei unvorstellbar, eine EU aufzubauen, in der die Stimme der BürgerInnen bei solch wichtigen Themen nicht zähle.
Für die europäischen Linken (und somit für die Südtiroler Grünen) sagte Spitzenkandidat Alexis Tsipras in etwas sperriger, überholt anmutender Ausdrucksweise, sein Parteienbündnis stehe für die Selbstbestimmung der Völker ein. Er warnte vor Konflikten zwischen Völkern und vor Grenzverschiebungen, sprach aber auch davon, dass er sich eine starke Autonomie für Katalonien in einer föderalen Union vorstellen könne.
Am weitaus eindeutigsten positionierte sich Ska Keller (Europäische Grüne) zugunsten eines modernen, demokratischen Selbstbestimmungsrechts: Die Selbstbestimmung der Menschen sei für sie sehr wichtig, weshalb die BürgerInnen in Schottland und Katalonien auch das Recht haben sollten, über ihre Zukunft zu befinden. Falls sie zur Kommissionspräsidentin ernannt würde, würde sie ein unabhängiges Schottland oder Katalonien in der Union willkommen heißen.

Zumindest eines ist nach dieser Diskussion klar: Eine einheitliche, vorgefertigte Haltung der EU zu diesem Thema gibt es nicht. Vielmehr ist der Umgang mit Selbstbestimmung Teil einer politischen Debatte, die ergebnisoffen geführt werden kann — natürlich nur, wenn man sich daran beteiligt. Und derzeit spielt Südtirol diesbezüglich keine Rolle.

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Doppelte Beleidigung.
Quotation 139

Ich wohne in Innsbruck, und wenn ich in Südtirol auf der Durchreise bin, weil ich in mein Heimatland Italien fahre, mache ich mir oft so meine Gedanken bezüglich der “italienischen” Übersetzungen von Südtiroler Ortsnamen. Auf mich als Italienerin, die zudem als Übersetzerin arbeitet, machen diese so genannten italienischen Toponyme einen äußerst grotesken Eindruck, und ehrlich gesagt, fühle ich mich durch sie oft peinlich berührt. So auch im Fall von “Rio Pusteria”, von dem in Ihrer Zeitung [der TAZ] unlängst die Rede war. Jene, die dieses “Rio Pusteria” verteidigen, begründen dies unter anderem damit, dass die rein deutschen Namen Gitschberg und Jochtal “für Italiener nicht aussprechbar” seien. Bei einer derartigen Argumentation wird mein Schamgefühl durch eine weitere Emotion bereichert. Diese nennt sich ‘Beleidigung’, weil die Italiener pauschal für sprachlich untalentiert erklärt werden. Ein konstruierter Begriff wie “Rio Pusteria” beleidigt also Deutsche UND Italiener: Die Deutschen, weil sie ihn als Symbol des Sprachimperialismus empfinden; die Italiener, weil man ihnen die Authentizität einer Region und rein deutsche Namen nicht zumuten möchte. Ich möchte insbesondere die Südtiroler Touristiker bitten, auch an jene Italiener zu denken, die diese Heuchelei mit den Pseudotoponymen schon längst durchschaut haben und sich davon ausdrücklich distanzieren möchten.

— Giovanna Rinaldi, Innsbruck

Der Text ist heute als Leserbrief in der Tageszeitung erschienen und wurde hier mit Zustimmung der Verfasserin wiedergegeben.

Siehe auch:

Medien Ortsnamen Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | TAZ | | |