Katalonien ordnet sich nicht unter.

Am heutigen Nachmittag hat das katalanische Parlament beschlossen, nicht dem spanischen Verfassungsgericht zu folgen, sondern dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Von der christdemokratischen Unió über ihren liberalen Bündnispartner Convergència (gemeinsam CiU), die Republikanische Linke (ERC) und die Grünen bis hin zur linken CUP stimmten 86 von 135 Abgeordneten dafür, die sogenannte »Kontrollkommission« für die Volksbefragung vom 9. November (9N) einzusetzen. Das Gremium ist vom Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehen, das am Montag — zusammen mit der Anberaumung der Volksbefragung — vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben worden war. Mit dem heutigen Schritt verließ das Parlament bewusst den Rahmen der spanischen Legalität und berief sich nur noch auf katalanisches Recht.

Nach der Aufhebung der Volksbefragung hatte die Generalitat die bereits angelaufene Informationskampagne zum 9N unterbrochen. Regierungssprecher Francesc Homs machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass dies nicht als Verzicht auf den Urnengang zu werten sei.

Während seit Montag zehntausende Katalanen vor den Rathäusern des Landes für die Selbstbestimmung demonstrieren, beschlossen inzwischen mehrere Gemeinden, ebenfalls mit den Vorbereitungen zum 9N zu beginnen und die vom aufgehobenen Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehenen Werbeflächen aufzustellen.

Und obgleich sich Madrid auf die Legalität beruft, um die Volksbefragung zu untersagen, schickte das Innenministerium illegal eine 180 Mann starke Einheit der Staatspolizei nach Katalonien, um mögliche »Unruhen« in Zaum zu halten. Die spanische Polizei hat in Katalonien jedoch keine Zuständigkeiten, da die öffentliche Sicherheit ausschließliche Angelegenheit der Landespolizei (Mossos d’Esquadra) ist. Außerdem war von Ausschreitungen im Zuge der seit Jahren wiederkehrenden Selbstbestimmungs-Kundgebungen keine Spur.

Da Ministerpräsident Rajoy bis Sonntag in China weilte, könnte man (in Anlehnung an die üblichen Ukraine-Vergleiche) bewusst provokativ fragen, ob er sich dort informiert hat, wie man am besten mit demokratischen Bestrebungen umgeht — in Hong Kong und Katalonien.

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Spanien hebt Volksabstimmung auf.

Das katalanische Bürgerbeteiligungsgesetz und das darauf fußende Dekret des Präsidenten Artur Mas zur Einberufung der Selbstbestimmungsabstimmung wurden bereits aufgehoben.

Catalan with a vote.

So geht ein demokratisches EU-Land mit dem Wunsch einer Region um, sich zunächst unverbindlich in einer Volksbefragung über die eigene Zukunft zu äußern: Das am vorletzten Freitag genehmigte und letzten Samstag in Kraft getretene Bürgerbeteiligungsgesetz (»llei de consultes no referendà ries«) sowie das letzten Samstag von Artur Mas unterzeichnete Dekret wurden bereits heute Vormittag — also zwei Tage später, das heißt am ersten »nützlichen« Werktag — von der Zentralregierung angefochten. Verfassungsgerichtspräsident Francisco Pérez de los Cobos, der wie Premierminister Rajoy dem Partido Popular angehört, berief das Richtergremium daraufhin zu einer Sondersitzung ein, bei der die Anfechtung angenommen und die angefochtenen Gesetze bis zu einem Urteil vorläufig außer Kraft gesetzt wurden.

Der katalanische Präsident Artur Mas kritisierte dieses ungewöhnlich schnelle Vorgehen, während er in Barcelona das Weißbuch zur Unabhängigkeit vorstellte, das sämtliche Studien des CATN zusammenfasst. Er brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, »der Schiedsrichter« möge unparteiisch sein. Inwieweit diese Hoffnung in Erfüllung gehen wird ist fraglich, nachdem das Gericht eine zentralstaatliche Institution ist, die konservativen Richter in der Mehrheit sind und Präsident de los Cobos die katalanischen Bestrebungen bereits öffentlich als »Onanismus« bezeichnet hatte.

Mas sagte abschließend, Katalonien sei »bereit, abzustimmen«. Vor der Vertretung der spanischen Regierung in Barcelona versammeln sich zur Stunde Tausende zu einer spontanen Protestkundgebung.

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Südtirol »hilft« Ukraine.

Vergleiche, Vorbilder und Modelle, einmal mehr: Die heutige Zett schreibt, die Südtirol-Autonomie könne als Vorbild für einen Sonderstatus der vorwiegend russischsprachigen Ostukraine dienen. Das ist erfreulich. Doch es ist auch erstaunlich — schließlich wurde und wird behauptet, Südtirol sei etwa mit Schottland und Katalonien nicht vergleichbar und könne sich die demokratische Selbstbestimmung nicht abschauen.

Warum man unser Land zwar nicht mit Regionen in demokratischen EU-Staaten, dafür aber völlig problemlos mit einem Kriegsschauplatz außerhalb der Union vergleichen kann, versteht man wohl nur, wenn man die opportunische und so gar nicht redliche Argumentationsweise selbstbestimmungsgegnerischer Akteure kennt.

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Autodeterminazione, convocati i catalani.

Puntualmente alle ore 10.30, come da lui stesso annunciato negli ultimi giorni, il presidente della Generalitat de Catalunya Artur Mas ha firmato il decreto per indire la consultazione popolare sull’indipendenza del paese dalla Spagna. Lo ha fatto in base alla legge sulle consultazioni non referendarie appositamente approvata — a larghissima maggioranza — dal parlamento catalano pochi giorni fa ed entrata in vigore proprio oggi. Domanda e data della consultazione (il 9 novembre a venire) rispettano esattamente quanto pattuito fra i partiti favorevoli alla convocazione lo scorso dicembre.

Immediatamente dopo aver firmato il decreto il presidente Mas si è rivolto alla popolazione in un messaggio televisivo, direttamente dal Palau de la Generalitat, nel quale ha sottolineato il larghissimo sostegno sociale e politico in favore della consultazione. Rivolgendosi ai cittadini di tutta la Spagna ha ricordato i legami di frattellanza che legano la Catalogna al resto dello stato, ma ha anche avvisato che i catalani vogliono potersi esprimere e vogliono essere ascoltati. «In democrazia le sfide vanno risolte con più democrazia. Non può far paura a nessuno che qualcuno esprima la sua opinione con un voto nelle urne.»

Il governo centrale ha già  annunciato di voler impugnare sia la legge che il decreto di convocazione dinnanzi alla Corte costituzionale, in modo da impedire lo svolgimento della consultazione. Per questo il presidente Mariano Rajoy ha già  indetto un consiglio dei ministri per lunedì prossimo, facendo intendere che sarà  l’occasione per formalizzare i ricorsi.

La Generalitat ha già  messo in funzione un portale web con tutte le informazioni pratiche sulla consultazione.

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Katalanische Gemeinden für den 9N.

Sage und schreibe 864 von insgesamt 947 katalanischen Gemeinden haben bereits eine Resolution verabschiedet, mit der sie der Generalitat und Präsident Artur Mas bei der Abhaltung einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit des Landes (9N, für 9. November) ihre Unterstützung zusagen. Darunter befinden sich auch die Hauptstadt Barcelona sowie mit Kataloniens drittgrößter Gemeinde (Badalona) auch eine der wenigen vom zentralistischen PP geführten Kommunen. Ausschlaggebend war in diesem Fall, dass die Gemeinderatsmitglieder der Sozialisten (PSC) von der Landeslinie ausscherten und die Resolution mittrugen. Die Gemeinden erklärten sich dazu bereit, der Generalitat ihre Wahllisten zur Verfügung zu stellen, was vom PP als rechtswidrig dargestellt wird.

Artur Mas hat angekündigt, das Einberufungsdekret zur Volksbefragung am morgigen Samstag zu unterzeichnen. Damit soll, so wird angenommen, das Wochenende für organisatorische Aufgaben gewonnen werden, bevor die Madrider Zentralregierung den Akt am Montag anfechten kann. Sollte die Befragung vom Verfassungsgericht ausgesetzt oder für verfassungswidrig erklärt werden, wird sich zeigen, ob die Generalitat in Berufung auf eine eigene »katalanische Legalität« fortfahren oder eine andere Lösung anpeilen wird. Möglich wäre auch die Einberufung vorgezogener Neuwahlen, bei denen alle Parteien, die die Unabhängigkeit befürworten, auf einer gemeinsamen Liste antreten. Erringt diese Liste die absolute Mehrheit, wäre dies ein unmissverständliches Signal.

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Brixen gegen die Arroganz.

Die Brixner haben gestern entschieden — schlecht entschieden. Nein: Ich stelle damit nicht einen direktdemokratischen Entscheid in Frage, wie es in Südtirol leider gang und gäbe ist. Vielmehr war bei der gewählten Fragestellung gar keine gute Entscheidungsfindung möglich. Sie war Ausdruck von Verwirrung, stiftete ihrerseits noch mehr Verwirrung und fußte auf Arroganz. Zudem hätten die drei Antwortmöglichkeiten die Seilbahngegner spalten und schwächen können, vielleicht sogar sollen. Man war sich so wohl ziemlich sicher, einen Sieg einfahren zu können — ohne Kompromisse und ohne wirklich auf die Zweifel vieler Menschen einzugehen.

Ich habe für die Seilbahnverbindung gestimmt, aber mit sehr großen Bauchschmerzen. Nicht sosehr wegen des Überflugs, wiewohl ich einen Vorschlag unterbreitet hatte, der dieses Problem zumindest entschärft hätte, sondern vor allem, weil ich mich damit auf die Seite einer arroganten und selbstgefälligen Kampagne schlagen musste, die die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen wollte. Und das peinliche Großaufgebot der Athesia-Medienmacht war wohl nicht illegal, aber mit Sicherheit unerträglich. Aus all diesen Gründen ist es erfrischend und gut, dass sich die Mehrheit der BrixnerInnen nicht hat manipulieren lassen. Wobei ich freilich eine Intensivierung der Busverbindungen (und des COâ‚‚-Ausstoßes) nicht begrüße.

Die direkte Demokratie wird nun wohl allmählich auch die »Mächtigen« in Südtirol lehren, dass man den Bürgerinnen und Bürgern mit Bescheidenheit und auf Augenhöhe begegnen muss, wenn man sich keine blutige Nase holen will. Zumindest insofern ist das Abstimmungsergebnis eine Wohltat.

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Wohltuende Argumente — für alle?

Die Malser Bevölkerung hat sich kürzlich in einer Abstimmung für das Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Und nun versuchen die Gegner, anstatt sich ihre Niederlage einzugestehen, das eindeutige Ergebnis mit mehr oder minder unlauteren Methoden hinfällig zu machen. Da werden Studien zitiert, die die Harmlosigkeit der Pestizide belegen sollen, als befände man sich noch im Abstimmungskampf; und da werden juristische Spitzfindigkeiten vorgeschoben, um die angebliche Unwirksamkeit der politischen Willensbekundung zu belegen.

In dieser Situation melden sich nun aber auch Menschen zu Wort, die diese Strategien als das entlarven, was sie sind: unfair und undemokratisch, mindestens. Aufschlussreich ist dies jedoch auch deshalb, weil denselben Kommentatoren diese Einsicht urplötzlich abhanden kommt, wenn es um andere Themen — allen voran die Selbstbestimmung — geht, was nahelegt, dass nicht nach demokratischen Grundsätzen, sondern nach ideologischen Vorlieben argumentiert wird. Und leider ist auch dies unfair und undemokratisch.

So fallen etwa im dieswöchigen ff-Leitartikel von Georg Mair bezüglich Malser Volksabstimmung sehr erstaunliche Sätze wie jener, dass es eine Missachtung des Wählerwillens wäre, die Debatte »mit formaljuristischen Argumenten vom Tisch zu wischen«. Bei der Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder auch dies gemacht.

Im ständigen Verweis auf Gesetze schwingt auch die Angst mit, dass die Volksabstimmung ihre Gültigkeit behält oder die Malser einen geschickten Weg finden, die Absicht der Bürgerinnen und Bürger so umzusetzen, dass man der Umsetzung nicht leicht beikommen kann.

Es wird betont, dass die Bürgerinnen der Vinschger Gemeinde sich nicht um die Meinung anerkannter Autoritäten (in diesem Fall der Bauernbund) geschert haben, sondern »so frech [waren], eine eigene zu haben«.

Am liebsten hätte man, so scheint es, wenn die EU-Kommission in Brüssel, die Regierung in Rom und die Regierungskommissarin in Bozen die Volksabstimmung von Mals mit einem Federstrich annullieren würden.

Mair plädiert dafür, den Willen der Bürgerinnen über rechtliche und Zuständigkeitsfragen zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Bevölkerungswillens eine Bioregion zu etablieren. Es werde nicht gelingen, so Mair, die Diskussion zu entschärfen, »wenn man gegen das Volk vor Gericht zieht«. Ganz richtig!

Jetzt wäre aber schön, dass solch wohltuende Argumente nicht nur dann vorgebracht werden, wenn man mit der Abstimmung inhaltlich einverstanden ist — sondern grundsätzlich und prinzipiell. Schließlich lebt Demokratie davon, dass alle politischen Ansichten ernst- und zur Kenntnis genommen und dann respektiert werden. Nicht nur in Mals. Nicht nur die, die einem selbst gefallen. Und auch über formaljuristische Erwägungen hinaus.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | Medienkritik STF-Befragung Zitać | Georg Mair | ff | | | Deutsch

Zeller, Schottland und politische Strategie.

Nach der Selbstbestimmung in Schottland hat in Südtirol die Stunde der rhetorischen Akrobaten geschlagen — und da durfte natürlich ein Karl Zeller, dem kein Widerspruch zu groß ist, nicht fehlen. Im gestrigen RaiSüdtirol-Mittagsmagazin sagte er sinngemäß, die Schotten hätten sich mit der Abhaltung der Abstimmung einen Bärendienst erwiesen, weil ihnen nun das größte Druckmittel gegen London (nämlich die Drohung mit der Abspaltung) abhanden gekommen und nun jegliche Verhandlung viel schwieriger geworden sei. Man müsse sich nun darauf verlassen, dass London sich an die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf erinnere, während Südtirol sich das Druckmittel der Selbstbestimmung erhalten habe. Diejenigen, die heute hierzulande über Schottland jubeln, hätten nicht verstanden, dass die Situation Schottlands nun sogar schlechter sei, als jene Südtirols.

Ein paar Hinweise an den Senator:

  • Politik ist nicht immer nur drittklassige Taktik und Drohung: Ist es für Zeller so unvorstellbar, dass die Schotten abgestimmt haben, um die Frage der Loslösung zu klären und nicht, um direkt oder indirekt etwas anderes zu erreichen?
  • Die SVP behauptet seit Jahr(zehnt)en gebetsmühlenartig, man könne nicht gleichzeitig die Selbstbestimmung und mehr Autonomie fordern — und wenn man ein Selbstbestimmungsreferendum verlöre, würde einem auch noch die Autonomie weggenommen. Hierzu hat sich Senator Zeller nun nicht mehr geäußert. Wenn Schottland laut Zeller trotz negativen Votums jetzt nur ein wenig schlechter dasteht, als Südtirol, war seine eigene Panikmache wohl falsch.
  • Doch in Schottland durfte die Bevölkerung demokratisch und völlig transparent darüber befinden, ob sie den Versprechungen aus London glaubt oder nicht. Offenbar hat sich die Mehrheit dafür entschieden, was wohl bedeutet, dass man Westminster trotz allem als Verhandlungspartner ernstnimmt.
    Die SVP beweist uns mit ihren Verhandlungsergebnissen jedoch regelmäßig, dass auf Rom kein Verlass ist. Die Bevölkerung wird natürlich nicht befragt.
  • Zwar ist die Selbstbestimmung in Schottland, wie neben Zeller auch David Cameron bestätigte, nun für (nur) eine Generation (rund 25 Jahre) vom Tisch, doch sollte sich London tatsächlich nicht an die eigenen Verheißungen halten, bleibt sie als Druckmittel sehr wohl aufrecht — dann nämlich wäre der Vertrag wohl hinfällig, den Schotten und Rest-UK nun mit der Abstimmung eingegangen sind.
  • Die Selbstbestimmungsbefürworter , die heute in Südtirol über Schottland jubeln, tun dies — anders als Zeller nahelegt — wohl kaum wegen des Ergebnisses, sondern wegen des Prozesses: Die Schotten durften ohne großes Drama abstimmen, Südtirol darf dies (auch dank Karl Zeller, der sich nie dazu veranlasst sah, dies zu fordern) nicht.
  • Selbst wenn man, wie die SVP, die Selbstbestimmung nicht als direktdemokratisches Instrument, sondern als reines taktisch-politisches Druckmittel versteht, dürfte es doch strategisch ein Schuss ins eigene Knie sein, sie per Landtagsbeschluss grundsätzlich auszuschließen. Was ist das für ein Druckmittel, wenn wir offen und amtlich festhalten, dass wir es gar nicht anerkennen?
  • Die Schotten legen ein Tempo vor, von dem Südtirol und die SVP (trotz angeblichen Druckmittels) nur träumen können: Von der Devolution 1997 bis zur diesjährigen Abstimmung sind gerade einmal 17 Jahre vergangen. Und nun wird im Vereinigten Königreich über eine Föderalisierung diskutiert. Hierzulande haben wir ein hoffnungslos veraltetes Autonomiestatut von 1972, gibt es seit Jahren Stillstand und spätestens seit Mario Monti ist die Autonomie gar einer Involution ausgesetzt.

Detail am Rande: Hätte die ältere Generation in Schottland nicht mitgestimmt, hätte das Ja gewonnen. Wenn die Machthaber in London also nicht möchten, dass eine Abstimmung in 25 Jahren anders ausfällt, als heute, werden sie gut daran tun, sich als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner zu erweisen.

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