Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung–
Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…
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Mussolinipark.
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Claudio Durigon, Wirtschaftsstaatssekretär der Regierung von Mario Draghi, spricht sich für die Rückbenennung des Giovanni Falcone und Paolo Borsellino gewidmeten Parks in seiner Heimatstadt Latina in Mussolinipark aus. Schon am Ende des Zweiten Weltkriegs war die Benennung nach dem Bruder des faschistischen Diktators, Arnaldo Mussolini, abgeschafft worden. Der altfaschistische Bürgermeister Ajmone Finestra (MSI) ließ den…
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Rassist sitzt Sechserkommission vor.
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Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und…
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Verstümmelte Mitbestimmung.
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Der Landtag hat sich wieder einmal mit den demokratischen Mitbestimmungsrechten in Südtirol befasst und das entsprechende Gesetz (Nr. 22) von 2018 geändert. Dabei hat sich die um Forza Italia erweiterte Regierungsmehrheit von SVP und Lega nicht um einen Konsens mit der Opposition bemüht, wie man es sich bei einer grundlegenden Materie wie dieser erhoffen und…