Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Protest gegen unmenschliche Politik.

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    Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware.

    Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das Gesetz entschieden oder überlegen entsprechende Schritte — zum Beispiel Meran. Darüberhinaus erklärten sich Bürgermeisterinnen europaweit dazu bereit, aus der Seenot gerettete Geflüchtete auch gegen den Willen der jeweiligen staatlichen Regierungen aufzunehmen.

    Der von einer Mittelinkskoalition getragene Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ließ jedoch mit der Aussage aufhorchen, dass ein Staatsgesetz wie Salvinis Sicherheitsdekret ohne Wenn und Aber anzuwenden sei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt war während der letzten Tage wieder in die Kritik geraten, weil Ortspolizei und Umweltdienste (SEAB) Obdachlosen aus vorgeblichen »Hygienegründen« ihre Habseligkeiten, einschließlich Decken, weggenommen haben sollen.

    Gegen diese unmenschliche Politik wird heute in Bozen protestiert.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01



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  • Sicherheit und Sprache.

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    Schnals

    Zum äußerst schrecklichen und schweren Rodelunfall am Ritten und der medial aufgeworfenen Problematik des einsprachigen Schildes mit dem Rodelverbot einige Feststellungen und Thesen:

    • Die Mehrsprachigkeits- und die Sicherheitsthematik überlappen sich zwar, sind aber keineswegs deckungsgleich. Weder im Allgemeinen und schon gar nicht im Speziellen.
    • Wir fordern seit Jahren Mehrsprachigkeit auch in Skigebieten: im Sinne des Respekts, der Gleichberechtigung und des Minderheitenschutzes.
    • Es sollte aber (wie in zahlreichen mehrsprachigen Ländern und Minderheitengebieten Europas) auch Freiraum für Einsprachigkeit im Sinn der affirmative action geben. In Aosta ist es möglich, einsprachig französische Schilder anzubringen — und was in Aosta recht ist, sollte hierzulande billig sein.
    • Vollständige, perfekte Zwei-/Dreisprachigkeit existiert ohnehin nicht: in jedem mehrsprachigen Gebiet wird es trotz größter Sorgfalt immer zumindest kleinere Ungenauigkeiten geben. Und wie das in den Medien erschienene Bild zeigt, ist die Einsprachigkeit am Ritten keineswegs systematisch.
    • Möchte man möglichst sicherstellen, dass in einer Sprache — hier zum Beispiel auf Italienisch — wirklich alle Informationen vorhanden sind, müsste man wohl den Weg der 1920er und ’30er Jahre einschlagen. Auch der war aber letztendlich nicht erfolgreich.
    • Trotz alledem sollte besonders im sicherheitsrelevanten Bereich auf möglichst lückenlose Zwei-/Dreisprachigkeit geachtet werden. Wobei in diesem speziellen Fall auch eindeutige Piktogramme vorhanden waren, die auf das Rodelverbot aufmerksam machen.
    1. Erste These: Der mediale Aufschrei wäre so gut wie inexistent, nicht nur wenn das Rodelverbot (in Anwesenheit der Piktogramme) einsprachig italienisch, sondern auch wenn es einsprachig englisch gewesen wäre.
    2. Zweite These: Problematisch ist für die Medien nicht sosehr, welche Sprache fehlt, sondern welche allein dasteht.
    3. Dritte These: Es geht den Empörten (demnach) weniger um Sicherheit, als vielmehr um — ja — Nationalismus. Das ist Leichenfledderei.

    Das Gleiche, was für die Mehrsprachigkeit gilt, gilt im Übrigen für die Sicherheit: Es gibt sie nicht zu hundert Prozent. Das hier geltende Rechtssystem tendiert — wie ich zumindest im Baurecht beobachte — in Richtung einer illusorischen, nicht zu gewährleistenden Überbehütung und stellt die Eigenverantwortlichkeit hintan. Ich bin zum Beispiel gar nicht der Meinung, dass eine schwarze Skipiste noch zusätzlich mit einem Rodelverbot gekennzeichnet werden muss.

    Siehe auch: 01 02



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  • Ich zitiere Hallstein.
    Robert Menasse und die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger

    Am 27. März 2017 hielt Robert Menasse anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Europaparlament in Brüssel eine Rede: Kritik der Europäischen Vernunft ( Transkript). Es war eine leidenschaftliche, eine großartige Rede. Ein überzeugendes Plädoyer für Europa und die europäische Demokratie. Eine Philippika gegen Nationalismus und die Visionslosigkeit der gegenwärtigen EU-Politiker. Es war eine Rede, bei der man aus Sicht von wohl so ziemlich jeden Satz dreimal neongelb unterstreichen hätte können.

    Einige Auszüge:

    Wer sich zurückerinnert an die Unterzeichnung der Römischen Verträge, wer die Leistung der Gründergeneration der EU, ihre Einsichten und Absichten, feierlich würdigt, der formuliert alleine dadurch radikale Kritik am heutigen Zustand der EU. Denn mit der Rückbesinnung auf die Römischen Verträge wird auf peinigende Weise vorgeführt, was die Generation, die heute in europapolitischer Verantwortung steht, vergessen oder nie begriffen hat. Mit anderen Worten: wer die Gründer lobt, unterzieht die Erben einer vernichtenden Kritik.

    Ja, das [Anm.: dass die Vision der Gründergeneration der EU verrückte Utopie sei] sagen die Männer und Frauen, die heute politisch verantwortlich sind, die sich alleine schon deshalb für Pragmatiker halten, weil sie ohne Zukunftsvision nur noch die Krisen managen, die sie selbst so pragmatisch produziert haben. Die Gründergeneration hat auf der Basis historischer Erfahrungen weit in die Zukunft vorausgedacht, aber heute wird nur eine schlechte Gegenwart geschichtsvergessen und zukunftsblind zu verlängern versucht. Das ist die ganze Krise.

    Die Gründerväter des Vereinten Europas hatten die Erfahrung gemacht, dass Friedensverträge und Bündnisse von Nationalstaaten Kriege nicht verhindern. Daher entwickelten sie die Idee, die Ökonomien der Nationalstaaten so zu verflechten, dass ein System wechselseitiger Abhängigkeiten, schließlich eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen entsteht, die nationale Sonderwege, die sich historisch als gemeingefährliche Irrwege erwiesen haben, verunmöglicht.

    Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur „Friedensprojekt“ zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!

    Warum wird in Sonntagsreden immer wieder Europa nur beschworen, aber nicht erklärt, warum sollen die „europäischen Werte“ und das „Friedensprojekt Europa“ heute durch Einschränkung der bürgerlichen Rechte, durch Ausnahmezustand und durch Beteiligung an den Kriegen anderer verteidigt werden? Warum machen wir europäische Werte zu einer Phrase, in der Praxis zu einer Karikatur, statt sie zu leben, was hieße, eine nachnationale Verfassung zu entwickeln, die nachnationale Demokratie weiter zu entwickeln, hin zu einer europäischen Republik? Warum hüllen wir uns nach Terroranschlägen in europäischen Städten in unserer Betroffenheit ausgerechnet in Nationalflaggen und singen Nationalhymnen, und halten uns dadurch für solidarische Europäer? Warum wird immer wieder mit scheinheiligem Bedauern gesagt, dass Europa leider so schwer zu erklären sei, weil es kein „Narrativ“ habe, statt laut zu sagen: wir müssen kein Narrativ erfinden, wir haben eines, Männer wie Jean Monnet, Walter Hallstein, Jaques Delors haben es formuliert, wir haben im politischen Tagesgeschäft bloß vergessen, es immer wieder zu sagen: Die Idee des Europäischen Projekts ist die Überwindung des Nationalismus, am Ende die Überwindung der Nationen! Was ist so kompliziert und unverständlich daran, es laut zu sagen: Es geht um die Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und nicht um die Souveränität von Nationen. Warum wird das nicht selbstbewusst gesagt, warum wird hilflos zugeschaut, wie die Nationalisten an Boden gewinnen, warum macht man ihnen Konzessionen, statt ihnen entgegenzutreten mit den besseren Argumenten: wir haben die historische Erfahrung mit dem Nationalismus, er hat diesen Kontinent in Schutt und Trümmer gelegt und unermessliches Leid über Abermillionen von Menschen gebracht. Nationalismus ist keine schöne Utopie, schon gar kein Menschenrecht, sondern ein historisches Verbrechen. Aber die nachnationale Entwicklung des europäischen Projekts, soweit sie bisher in kleinen Schritten gelang, hat diesem Kontinent Frieden und Glück gebracht, über lange Zeit, bis es stecken geblieben ist in diesem Widerspruch, dass Mitgliedstaaten wieder begonnen haben, nationale Souveränitätsrechte gegen die nachnationale Entwicklung Europas zu verteidigen. Alle Krisen in Europa sind heute Produkt dieses Widerspruchs. Der Nationalismus ist nicht die Lösung, er ist das Problem!

    Die Souveränität der Nationalstaaten löst sich objektiv auf, der politische Spielraum nationaler Regierungen schrumpft, die nationalen Grenzen verschwinden, auch wenn einige nationale Regierungen sie wieder zu restaurieren versuchen. Die Idee der Nation als Solidargemeinschaft wird nun praktisch das, was sie theoretisch immer schon war: reine Fiktion. Alle Phänomene, die heute unser Leben bestimmen oder bedrängen, sind nämlich längst transnational: Die Wertschöpfungskette, die Nahrungskette, die Finanzströme, die ökologischen Probleme, die Flüchtlings- und Migrationsströme, das Internet und seine gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die Überwachung und damit die Bedrohung der Bürgerrechte – was immer es ist, womit wir uns heute auseinandersetzen müssen, es macht vor nationalen Grenzen nicht halt und es lässt sich nicht innerhalb von nationalen Grenzen politisch ordnen und regeln. Und alles, was unser Leben bereichert und lebenswert macht, Kunst, Kultur, Wissenschaft, der Austausch von Ideen und Innovationen, will keine nationalen Grenzen, nationale Grenzen schützen Kultur und Geist nicht, sondern ersticken sie.

    Und vor allem obliegt es Ihnen, den Mitgliedern des europäischen Parlaments, die demokratiepolitischen Defizite unserer Union zu überwinden, diese unerträglichen Widersprüche auszuräumen, unter denen die Handlungsfähigkeit der Union und auch ihr Image leidet: wir haben der Idee nach eine nachnationale europäische Volksvertretung – können Sie aber nur auf der Basis nationaler Listen wählen. Wir haben mit der Kommission eine supranationale Institution zu Wahrung der Interessen der europäischen Bürger und zur Vertiefung der nachnationalen Gemeinschaft – aber ihre Spitzen werden von den nationalen Regierungen entsandt. Wir sind europäische Bürgerinnen und Bürger, sollen und wollen es sein – aber haben, je nachdem in welchem Mitgliedsstaat wir geboren wurden, nicht die gleichen Rechte und Lebenschancen, selbst unsere Stimmen bei Wahlen haben unterschiedliches Gewicht. Und wir haben als europäische Bürgerinnen und Bürger immer noch nationale Pässe.

    Ich fürchte mich davor, dass in nächster Zukunft der sogenannte politische Pragmatismus die politische Idee des Europäischen Projekts verrät und unwiderruflich beschädigt. Ich fürchte mich davor, dass Sie zum Beispiel dabei mitspielen, die Schotten in ihrem Bestreben, Europäer zu bleiben, zu verraten, und stattdessen den Nationalisten in London entgegenkommen – wodurch nur die Zentrifugalkräfte gestärkt werden, die das europäische Einigungswerk gefährden.

    Eine Friedensunion ist noch nicht dadurch gewährleistet, dass es im Moment undenkbar erscheint, dass die europäischen Nationen wieder militärisch übereinander herfallen. Die Friedensunion verdient den Namen nur, wenn auch der soziale Friede auf diesem Kontinent gesichert wird, in einem demokratischen System, das Freiheit, gleichen Rechtszustand und gleiche politische Partizipationsmöglichkeiten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger garantiert, unabhängig von ihrem jeweiligen nationalen Pass. Das ist im Kern der Auftrag, eine Europäische Republik zu entwickeln.

    Eine wahrlich wunderbare Vision. Um diese seine Standpunkte und Interpretationen zu untermauern, bringt Menasse nach einigen Minuten Redezeit Walter Hallstein, den ersten Vorsitzenden der Europäischen Kommission ins Spiel.

    Und Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner berühmten römischen Rede – ich zitiere Walter Hallstein: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

    Wahrlich ein Kronzeuge für Menasses Anklage. Das Problem ist nur, dass Hallstein das so nie gesagt hat. Aua!

    Menasse hat Hallstein dann auch zu anderen Gelegenheiten dieses und andere Zitate in den Mund gelegt, die in dieser Art wortwörtlich nie gefallen sind. “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee.”  Und “Das Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist die Überwindung der Nationalstaaten.” Der Historiker Heinrich August Winkler hat dies in einem Spiegel-Artikel im Oktober 2017 aufgezeigt, aber wenig Resonanz erfahren. Menasses Falschzitate hingegen wurden rezipiert und re-zitiert. Im Zuge der Relotius-Affäre wurde nun neuerlich Kritik an Menasses erfundenen Zitaten laut, sodass sich der Schriftsteller zu einer Stellungnahme genötigt sah, die alles eigentlich nur noch schlimmer macht. Auf welt.de rechtfertigt sich Menasse folgendermaßen:

    „Die Quelle (Römische Rede) ist korrekt. Der Sinn ist korrekt. Die Wahrheit ist belegbar. Die These ist fruchtbar. Was fehlt, ist das Geringste: das Wortwörtliche.“ Seine Form des Zitierens sei „nicht zulässig – außer man ist Dichter und eben nicht Wissenschaftler oder Journalist“. Nach den „Regeln von strenger, im Grunde aber unfruchtbarer, weil immer auch ideologisch gefilterter Wissenschaft“ seien die Zitate „nicht ‚existent‘, aber es ist dennoch korrekt, und wird auch durch andere Aussagen von Hallstein inhaltlich gestützt. Was kümmert mich das ‚Wörtliche‘, wenn es mir um den Sinn geht.“ Wenn er also „Hallstein als Kronzeugen für die vernünftigerweise bewusst gestaltete nachnationale Entwicklung Europas brauche, dann lasse ich ihn das sagen, auch wenn es nicht den einen zitablen Satz von ihm gibt, in dem er das sagt – aber doch hat er es gesagt!“

    Menasses “Entschuldigung” ist absurd. Sowohl sein Vorgehen, wie auch seine Reaktion darauf sind skandalös und ein Bärendienst an der großartigen Idee, die er propagiert. Seine Vermischung von Realität und Fiktion ist in seinem preisgekrönten Roman “Die Hauptstadt” legitim. Wenn er allerdings zusammen mit der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot Kommentare auf den Politikseiten und in den Feuilletons großer Tageszeitungen publiziert oder eben vor dem europäischen Parlament eine politische Rede hält, dann gelten nicht die Standards für Dichter. Das sieht auch seine Mitstreiterin Guérot so, die wiederum laut welt.de nichts von der Schwindelei Menasses wusste:

    Sie habe damals „nicht genug Autorität oder Souveränität gehabt, um dies [Anm.: Belege für die Zitate] anzumahnen“. Im Nachhinein sei es „dumm gewesen, das nicht zu überprüfen“.

    Durch die explizite Formulierung “Ich zitiere Walter Hallstein” und die nachfolgende Frage “Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte?” suggeriert Menasse eindeutig und unmissverständlich, dass er Hallstein wörtlich zitiert und nicht, dass die Aussage seine Interpretation ist.

    Es ist unverständlich, warum Menasse sich zur Untermauerung seiner Vision in seiner wunderbaren Rede solch unlauterer Techniken bedienen muss, wo doch zum einen genügend starke Aussagen zur Verfügung stünden und zum anderen auch schon seine Interpretation eine gewichtige ist – er hätte sie nur als solche kenntlich machen müssen.

    Aufgrund anhaltender Kritik (auch an seiner Rechtfertigung) sah sich Menasse neuerlich zu einer Stellungnahme genötigt. Zu allem Überdruss holt er dabei noch zum Rundumschlag aus und begibt sich in die Opferrolle:

    Ich weiß nicht, wie sehr den Schürern des “Skandals”, die mir in rasch hingeworfenen Artikeln “Fälschung”, “Bluff” und “Lüge” vorwerfen, klar ist, dass sie das Geschäft der Nationalisten befördern, aber ich weiß, dass die radikalen Nationalisten und Rechtsextremen Hallstein sehr genau gelesen haben. Sie haben ihn zu ihrem Todfeind erklärt. […] Wissen das die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger, die mir in allen möglichen Medien “Fälschung” vorgeworfen haben – ohne in vielen Fällen die Hallstein-Rede gelesen zu haben? Sie selbst liefern – bewusst oder unbewusst – den Rechtsextremen Stoff.

    Als bekennender Menasse-Fan gehöre ich nun also auch zu den erregten und höhnischen Bloggern, die in “künstlicher Aufregung” (Zitat Menasse) seine inakzeptable Vorgehensweise kritisieren. Menasse tut genau das, was wir unter umgekehrten Vorzeichen bei Stimmen aus dem rechten Spektrum (zurecht) scharf kritisieren würden: die “Faktenlage” der eigenen Meinung anpassen, geschichtliche Persönlichkeiten für die eigenen Zwecke missbrauchen.

    Ich habe eine Diskussion provoziert und einen Denkraum des notwendig Möglichen eröffnet, den es vorher nicht gab, einfach dadurch, dass ich eine Autorität zu meinem Kronzeugen erklärt habe, der nichts dagegen gehabt hätte.

    Menasse bedient dadurch wunderbar Vorurteile und Skepsis, die in großen Teilen der Gesellschaft gegenüber den Medien (Stichwort: Fake News) und links-liberalen Bewegungen herrschen. Nämlich dass diese sich einfach ihre Realität passend zu ihrem Weltbild erschaffen. Es sind also nicht seine Kritiker, die das Geschäft der Nationalisten befördern und den Rechtsextremen Stoff liefern, sondern es ist vielmehr Menasse selbst. Und das ist unendlich schade. So wie der Umstand, dass er das offenbar auch nicht verstehen will.

    Siehe auch: 01 02 03



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  • Hurra, der Gratisstrom!

    Autor:a

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    Einen sogenannten Strombonus sollen alle Hauptwohnsitze in Südtirol fortan erhalten, als Beteiligung am Gewinn, der mit der Energieproduktion im Lande erwirtschaftet wird. Das ist eine populistische Maßnahme par excellence, dem 80-Euro-Bonus des ehemaligen italienischen Regierungschefs Matteo Renzi (PD) nicht unähnlich.

    Weder wird durch den Bonus der Strompreis reduziert, noch wird irgendein strukturelles Problem wie jenes der (zu) niedrigen Anschlussleistungen gelöst.

    Ersteres wäre zwar aus ökologischer Sicht kritikabel, aber wenigstens noch eine wirtschaftspolitische Maßnahme; für zweiteres fehlt der Vorzeigeautonomie (wie so oft) schlicht und ergreifend die Zuständigkeit.

    Da ist es doch viel einfacher, medienwirksam ein paar Euro unter der Bevölkerung zu verteilen — was dann weder ökologisch sinnvoll ist, weil der Bonus von der Stromrechnung abgezogen wird, noch in irgendeiner Form gerecht, weil nicht gezielt denen unter die Arme gegriffen wird, die es nötiger hätten.

    Das benachbarte Trentino hat sich da für einen anderen, aus sozialer Sicht wesentlich sinnvolleren Weg entschieden: die Gewinnbeteiligung erfolgt in Form von Gratisstrom für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Ämter…). Das entspannt den Landeshaushalt, womit Mittel für die wirklich Bedürftigen* frei werden, ist dann aber leider nicht so medienwirksam, wie der hierzulande eingeschlagene Weg.

    *) spätestens seit dem südlich von Salurn erfolgten Regierungswechsel darf freilich bezweifelt werden, ob das eingesparte Geld auch tatsächlich sozial gerecht eingesetzt wird



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  • Sìja: Virtueller Mobilfunkanbieter.
    Top oder Flop?

    Mit Sìja von Hoila Mobile ist — wie hier übrigens schon vor rund zehn Jahren angeregt — erstmals ein virtueller Anbieter aus Südtirol auf dem umkämpften Mobilfunkmarkt erschienen. Das einzige wichtige Alleinstellungsmerkmal ist derzeit die Verwendung der deutschen Sprache. Italienisch und Ladinisch scheinen aber — zumindest vorerst — ganz zu fehlen.

    Dass die Webseite eines Anbieters, dessen wichtigste Stärke eine sprachliche sein soll, nur so vor Rechtschreibfehlern strotzt, ist demgegenüber natürlich weder erfreulich, noch vertrauenserweckend.

    Derzeit scheint es im Vergleich zu etablierten Mobilfunkanbietern auch keine sonderlich vorteilhaften Tarife und oder speziell auf Südtirol abgestimmten Auslandsoptionen zu geben.

    Sìja stützt sich technisch auf die Infrastruktur von TIM und wird über die EP-Partner im Land vertrieben.

    Nachtrag vom 30. Juni 2020: Sìja ist bereits seit einiger Zeit auf eine Kooperation mit Vodafone umgestiegen.

    Siehe auch: 01 02 03 || 01



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  • Autonomie mit Phantasie.

    Autor:a

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    Schon vor über einem Jahr hätte in Brixen der elektronische Personalausweis im Scheckkartenformat eingeführt werden sollen, nach und nach sollten dann bis Ende 2018 die weiteren Gemeinden des Landes folgen. Doch daraus wurde nichts, weil der italienische Staat im 21. Jahrhundert außerstande ist, zwei Sprachen gleichwertig zu berücksichtigen.

    Während sich die Umsetzung der neuen Identitätskarte auf staatlicher Ebene inzwischen auf der Zielgeraden befindet, harrt das Mehrsprachigkeitsproblem nach wie vor einer Lösung.

    Wie die TAZ berichtet, fordert der Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) — der auch eine Anfrage eingereicht hat —, das Problem

    mit den modernen Technologien, mit etwas Phantasie und mit dem Willen, auch der lokalen Bevölkerung ein wichtiges Instrument anzubieten, das ein Mittel für neue Dienstleistungen werden und den Abbau von unnützer Bürokratie ermöglichen kann

    zu lösen. An der Phantasie dürfte es aber weniger mangeln, als an der nötigen Sorgfalt und vor allem am Bewusstsein, dass auch Minderheiten ihre Rechte haben. Seinen autonomiepolitischen Verpflichtungen wird der Staat nicht gerecht — und das chronisch.

    Dabei ist höchst besorgniserregend, wenn in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Mehrsprachigkeit andere Rechte, zumal sinnvolle Neuerungen, unnötig einschränkt oder zeitlich verzögert. Das Verständnis und die Toleranz für den Minderheitenschutz — der Kitt unseres Zusammenlebens — drohen so ernsthaft unterminiert zu werden.

    Siehe auch: 01



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