Moschee.

Wo wir schon beim Grundsätzlichen sind, so gilt es, auch ein paar Gedanken an dieses Thema zu verschwenden. In letzter Zeit wurde diesbezüglich viel Staub aufgewirbelt, mit der Absicht jedoch, die Tatsachen zu verschleiern. Südtirol ist ein Zuwanderungsland geworden, weil die heimische Wirtschaft ohne ausländische Arbeitskraft nicht überlebensfähig ist. Arbeitskraft ist jedoch nicht nur ein abstraktes Konzept, es geht um arbeitende Menschen mit all ihren Rechten, Pflichten und Bedürfnissen. Das Grundgesetz garantiert nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung oder den Minderheitenschutz, sondern auch ein anderes wesentliches Element persönlicher Entfaltung: Die Religionsfreiheit.

Art. 3

(1) Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse gleich.

(2) Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch eine tatsächliche Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der menschlichen Person und der wirksamen Teilnahme aller Arbeiter an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung des Landes im Wege stehen.

Art. 8

(1) Alle religiösen Bekenntnisse sind gleichermaßen vor dem Gesetz frei.

(2) Die nichtkatholischen Konfessionen haben das Recht, ihren Aufbau nach eigenen Satzungen zu regeln, soweit sie nicht der italienischen Rechtsordnung widersprechen.

Art. 19

(1) Jedermann hat das Recht, in jedweder Form, einzeln oder gemeinschaftlich, seinen religiösen Glauben frei zu bekennen, dafür zu werben und privat oder öffentlich den Kult auszuüben, vorausgesetzt, daß es sich nicht um religiöse Übrigen handelt, die gegen die guten Sitten verstoßen.

Art. 20

(1) Der kirchliche und der religiöse oder kultische Zweck einer Vereinigung oder Einrichtung darf nicht Ursache von besonderen gesetzlichen Beschränkungen noch von besonderen steuerlichen Belastungen für ihre Errichtung, Rechtsfähigkeit und jedwede Form von Tätigkeit sein.

Ferner beruft sich — im Kleinen — auch das Manifest unserer Plattform ausdrücklich auf die Nichtdiskriminierung, was es in diesem Falle unabdingbar macht, klar und deutlich zugunsten der Religionsfreiheit Stellung zu beziehen. Die in Südtirol lebenden Zuwanderer haben vorbehaltlich der Einhaltung unserer Gesetze vollen Anspruch auf persönliche Entfaltung und tragen – dann und nur dann – positiv zur sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes bei.

Feuilleton Grundrechte Migraziun Recht Religiun | | | | | |

Zensur!

Die Verfassung schützt die Freiheit der Kunst unmissverständlich:

Art. 33
(1) Die Kunst und die Wissenschaft sind frei, und frei ist ihre Lehre.

Nun wird diese Freiheit in Südtirol bereits zum zweiten Mal binnen weniger Tage angegriffen — und erneut ist es das Museion, das in die Kritik gerät. Alleanza Nazionale zieht vor den Kadi, um die Entfernung einer Installation zu erzwingen, die die italienische Hymne und eine Klospülung in einen gemeinsamen Kontext stellt.

zeigt sich über diesen wiederholten Angriff auf eine verfassungsmäßige Freiheit sehr besorgt und ruft Intellektuelle, Zivilgesellschaft und besonders liberale Demokratinnen gleich welcher Couleur und Sprachgruppe dazu auf, ihre Stimme zu erheben.

Allerdings sind wir uns auch sicher, dass das Landesgericht ggf. zugunsten der freien Meinungsäußerung und der Freiheit der Kunst entscheiden würde.

Siehe auch:

Democrazia Feuilleton Grundrechte Kunst+Cultura Recht | | | | | PDL&Co. | Deutsch

Art. 5 GG: »Die Kunst ist freiheitlich«.

Gerade während in Berlin die Wogen hochgehen, weil an der Deutschen Oper die Aufführungen von Mozarts Idomeneo aus zweifelhaften Sicherheitsgründen unterbrochen wurden, verschwindet in Bozen sang- und klanglos eine Kunstinstallation: Aus rein politisch-ideologischen Gründen — weil sie angeblich (!) dem Kommunismus huldige. Die Kunst, sie ist in Südtirol nicht frei.

Feuilleton Grundrechte Kunst+Cultura Recht | | | | Südtirol/o | | Deutsch

Border Blurring.

to blur: verb (blurred, blurring) make or become unclear or less distinct;

Oxford Dictionaries

Eine denkbare Strategie zur Grenzüberwindung – zur Überwindung der Grenze im herkömmlichen Sinne – ist das, was ich hier »Border-Blurring« nenne. In erster Linie wird nicht Bestehendes angetastet oder direkt angezweifelt, sondern in seiner Wahrnehmbarkeit geschwächt – durch Überlappung, Aneinanderreihung, Juxtaposition weiterer Limita und Grenzen, die in ihrem Verlauf mit der vorhandenen nicht koinzidieren.

Ein Territorium, das sich der eindeutigen »Fremdbestimmung« per »Border-Blurring« entzieht und so seinem Bedarf an Eigenregierung Nachdruck verleiht, ist per Definition nicht in reinen, klaren Grenzlinien enthalten. Es charakterisiert sich (»Identität?«) durch sämtliche Eigenschaften (Qualitäten), die es bestimmen — erhebt diesbezüglich jedoch keinen Alleinvertretungsanspruch.
Charakteristisch-charakterisierend ist lediglich die Anordnung, in der diese Eigenschaften auftreten.

Der Blurring-Prozess darf nicht nur auf Vorhandenes zurückgreifen, um es verschwimmen zu lassen. Grundlegend ist eine Veränderungs- und Schaffenskraft, die nicht in einer an sich verschwommenen Produktion zum Ausdruck kommt, sondern in Vorschlägen, die dem verschwommenen Kontext Rechnung tragen.

»Border-Blurring« ist im Südtiroler Kontext bereits ansatzweise unterschwellig vorhanden, es gälte, es zu systematisieren und einem klaren Ziel — samt Garantien — zu unterwerfen. Es muss definiert werden, was »Border-Blurring« ist und was nicht. Sozusagen die »Grenze« der Grenzverschwimmung.

Siehe auch:

Feuilleton Grenze Grundrechte Selbstbestimmung | | | | | | Deutsch

Schnittpunkt der Kulturen.

So wird uns in der Regel das kulturpolitische Debakel euphemistisch verkauft, das unser Land kennzeichnet. Und niemand hinterfragt das. Südtirol hat sich in den letzten Jahren mit wenigen Höhepunkten zum absoluten Randgebiet zweier wichtiger Sprach- und Kulturräume gewandelt. Der Großteil einheimischer Produktion besteht darin, eklektisch das angeblich beste von den Nachbarregionen zu kopieren – und selbst das ist zweifelhaft. Eine Kopie ist selten so gut, dass sie das Original übertrifft.

Eine eigenständige kulturelle und künstlerische Leistung, die wenigstens einen der beiden angeschlossenen Sprachräume bereichern würde? Fehlanzeige. Das geht auch nicht anders. Denn wir haben es in der Kultur genauso wie in der Politik geradezu verabsäumt, das Potenzial im Lande zu suchen und selbstbewusst dazu zu stehen. Die vielversprechendste Alternative für helle Köpfe ist und bleibt die Auswanderung. Nur die Überwindung dieses Stadiums, und die Einleitung einer Phase, die nicht wie bisher selbstgefällige Nabelschau betreibt (und Kultur taxativ auf Schützen- und Bastelvereine beschränkt) sondern das Potenzial im Land erkennt und selbstbewusst fördert, kann uns aus dieser Schieflage befreien. Und nur ein gesellschaftliches Gesamtprojekt, das endlich die ethnischen Barrieren überwindet, kann den dafür nötigen Impuls geben. Man wird ein enormes Potenzial feststellen, wenn man die bisher aneinander vorbeilebenden Sprachgruppen endlich so miteinander vereint, dass sich ihre Kräfte summieren oder sogar multiplizieren: Das ist es nämlich, was für unser Land pekuliär ist, und was wir als eigenständigen Beitrag zur europäischen Kultur leisten können.

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