CPI wollte Fahrradverbot für Migrantinnen.

Ob es noch viel widerlicher werden kann, wird die Zukunft zeigen. Viel wird auch davon abhängen, ob und wie man diesen ekligen Faschos endlich den Weg versperrt — denn sie versuchen offenbar gerade wieder systematisch, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, Tag für Tag. Einerseits der Altaforte-Chef, der sich als Faschist outen kann, ohne bislang von der Turiner Buchmesse geflogen zu sein. Andererseits die drei Halbstarken von CasaPound (CPI) im Bozner Gemeinderat, die allen Ernstes einen Beschlussantrag ersonnen und eingereicht haben, um Migrantinnen in der Landeshauptstadt grundsätzlich das Radfahren zu verbieten. Der von Salto aufgedeckte und treffend als »Bozner Rassengesetze« titulierte Skandal ist ein neuer Tiefpunkt, dem schon bald weitere folgen werden, wenn Bonazza und Co. fortwährend wie normale Gemeinderatsmitglieder behandelt werden. Wenn ihre Vorlagen angenommen werden. Wenn ihnen Säle zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Justiz ihnen ihre fadenscheinigen Ausreden abnimmt.

Sie versuchen es ja schon wieder und behaupten, ihr Antrag sei gar nicht rassistisch gemeint, sondern nur schlecht formuliert gewesen. Wie bitte? Wollen wir uns von diesen Menschenfeinden wirklich noch länger am Nasenring durch die Manege führen lassen?

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Dringende Eingriffe: Kurze Wartezeiten.

Das italienische Fachblatt QuotidianoSanità hat auf der Grundlage von offiziellen Daten die mittleren Wartezeiten (2017) für mehrere wichtige chirurgische Eingriffe in italienischen Regionen sowie in den autonomen Ländern Südtirol und Trentino ausgewertet. Das Resultat des heimischen Gesundheitssystems kann sich sehen lassen.

Brustkrebs-OP

Durchschnittliche Wartezeiten in Tagen. Die Vorgaben sind: max. 30 Tage für Klasse A, 60 Tage für Klasse B, 180 Tage für Klasse C und ein Jahr für Klasse D.

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Die Turiner Buchmesse und Altaforte.
Verleger bezeichnet sich als Faschist

Rund um die diesjährige Buchmesse von Turin, die vom 9. bis zum 13. Mai stattfinden wird, ist ein Skandal entstanden, der mit dem rechtsextremen Verlag Altaforte zusammenhängt. Mehrere Teilnehmerinnen, darunter das Schriftstellerinnenkollektiv Wu Ming, Autor Carlo Ginzburg und ANPI-Chefin Carla Nespolo werden der Messe fernbleiben, wenn der CasaPound-nahe Verlag wie geplant mit einem eigenen Stand anwesend sein wird.

Altaforte-Chef Francesco Polacchi bestätigte heute seine Gesinnung ohne Umschweife, als er in der Radiosendung Un giorno da pecora angab, »Faschist im einzig möglichen Sinne« zu sein. Der Antifaschismus sei in Italien »das wahre Übel«.

Besonders unerträglich: In Polacchis Verlag — der in Bozen unlängst einen Laden eröffnet und in einem gemeindeeigenen Saal eine Buchvorstellung abgehalten hat — ist gerade das neue Interviewbuch von Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) erschienen.

Nachtrag vom 9. Mai 2019: Altaforte wurde schlussendlich von der Buchmesse ausgeschlossen. Unter anderem hatte das Museum von Auschwitz-Birkenau inzwischen angekündigt, andernfalls einen geplanten Vortrag der Holocaust-Überlebenden Halina Birenbaum abzublasen. Stadt Turin und Region Piemont hatten Verleger Polacchi wegen seiner Aussagen verzeigt.

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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde

Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei.

Zunächst hatte das Verwaltungsgericht die Frage noch an das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) weitergeleitet, wo derzeit der Prozess gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung stattfindet — das sich jedoch gestern Sonntag für nicht zuständig erklärte.

Heute dann die endgültige Entscheidung, dass der Rekurs von PP und Ciudadanos gegen die Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín abzuweisen sei.

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Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.

Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende Referendum beraten. Mit 300 Unterschriften kann laut geltender Bestimmung das Inkrafttreten eines Landesgesetzes um sechs Monate aufgeschoben werden, um Unterschriften für eine entsprechende Abstimmung zu sammeln. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.

Die Initiative weist darauf hin, dass dies ohnehin bereits eine Kompromisslösung sei, weil Gesetze nicht grundsätzlich zeitverzögert in Kraft träten — wie etwa in der Schweiz —, sondern nur nach Vorlage der 300 Unterschriften. Gesetze seien, anders als etwa Verordnungen, nicht für dringende und unmittelbare Anlässe gedacht, sondern als langfristige Regelungen, weshalb eine verzögerte Wirksamwerdung zumutbar sei. Der Gesetzgebungsprozess solle allgemein nicht unter Zeitdruck vonstatten gehen.

Nicht zuletzt gibt es bislang auch gar keine negative Erfahrung mit der geltenden Regelung, die eine Abänderung rechtfertigen würde.

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I Carabinieri all’Ordine dei medici.
Autonomia fallimentare

Il quotidiano A. Adige informa oggi che la ministra della salute, Giulia Grillo (M5S), avrebbe inviato i NAS all’Ordine dei medici di Bolzano per la questione degli iscritti che non sanno (o non saprebbero) l’italiano. E cita da una missiva inviata dal ministero all’ordine:

Sono pervenute a questo ministero segnalazioni concernenti presunte iscrizioni, effettuate da parte di codesto Ordine, di medici che non conoscerebbero la lingua italiana. Considerato che tale situazione, potrebbe arrecare un grave danno al cittadino nell’erogazione delle prestazioni sanitarie, si chiede di fornire con urgenza notizie in merito.

Il ministero, dunque, non solo certifica l’importanza della conoscenza della lingua dei pazienti da parte del personale medico, ma al contempo dimostra anche che in Sudtirolo ci sono cittadini di serie A e di serie D. Quelli di serie A parlano la lingua eletta (la lingua nazionale) e vengono tutelati sotto ogni profilo. Quelli di serie D cosituiscono maggioranza numerica, ma parlano una lingua locale, inferiore. Tale lingua sulla carta (art. 99 dello Statuto di autonomia) dovrebbe essere parificata in tutto e per tutto a quella nazionale, ma le istituzioni statali se ne disinteressano sistematicamente.

Da decenni non viene nemmeno fatta rispettare la norma sul bilinguismo dei foglietti illustrativi, mentre le forze dell’ordine controllano minuziosamente la presenza della lingua italiana (a volte perfino nelle istruzioni dei giocattoli).

È evidente che lo statuto di autonomia, che doveva garantire — soprattutto! — l’effettiva parità linguistica, ha completamente fallito.

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Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Polizei Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Packungsbeilagen Zitać | | AA | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Carabinieri | Italiano

Impermanent fixity of the nation-state.
Quotation 544

While the ridgeline of the Alps’s ice caps is on the move today, many of the place-names Tolomei imposed remain, and they are likely to outlast the border that the Italian government wanted to imagine into permanence. Taking the long view of Italy’s northernmost boundary from the vantage point of its colonial history shows how this border is, in a way, the opposite of what it appears to be in atlases and Italian textbooks: an arbitrary outer border to a new state, rather than a destined marker for all time. The border seems etched in the mountaintop, but it is as impermanent as other landmarks of nature are, especially those touched by climate change; with it, so too is the symbolic fixity of the nation-state that tied its boundary to the Alpine crests.

Mia Fuller, Associate Professor in Italian Studies at Berkeley, in Laying Claim – Italy’s Internal and External Colonies. Fuller is a cultural anthropologist and urban-architectural historian.

Siehe auch:

Ecologia Faschismen Geschichte Grenze Nationalismus Ortsnamen Politik Wissenschaft | Zitać | Ettore Tolomei | | Italy Südtirol/o | | English

Salvini-Buch bei ‘Altaforte’.

Ein genehmigtes Interviewbuch mit dem italienischen Vizepremier und Innenminister, Matteo Salvini (Lega), wird demnächst beim CasaPound-Verlag Altaforte erscheinen. Neben »Io sono Matteo Salvini, intervista allo specchio« von Chiara Giannini (mit einem Vorwort von Maurizio Belpietro) erscheinen dort zum Beispiel die faschistische Zeitschrift Il Primato Nazionale und das Buch mit dem Titel »La dottrina del fascismo«, von Benito Mussolini und Giovanni Gentile. Dem jungen Verlag, der kürzlich auch in Bozen einen Laden eröffnet hat, wird das Salvini-Buch zweifelsohne einen ordentlichen Schub geben. Dass der Innenminister derart offen mit dem Faschismus kokettiert, ist eine unerträgliche Schande.

Wie lange kann die SVP noch eine Koalition mit diesem unsäglichen Partner durchstehen?

Siehe auch:

Faschismen Politik Publikationen | | Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | CPI Lega SVP | Deutsch