Landtag: Deutsch vermutlich nicht nötig.
Datenschutzfortbildung einsprachig

In Beantwortung einer Anfrage (274/19) der Freiheitlichen, die wissen wollten, warum eine Fortbildung für Mitarbeiterinnen des Landtags zum Thema Datenschutz nur in italienischer Sprache angeboten wurde, bringt Landtagspräsident Josef Noggler (SVP) skurrile Begründungen ins Spiel.

Zwar wäre der Referent in der Lage gewesen, den Kurs auch auf Deutsch und »sogar in Ladinisch« (sic) zu halten, von einem Kurs in deutscher Sprache habe man jedoch abgesehen, »nicht zuletzt auch um Steuergelder einzusparen«.

Ein ehemaliger Landeshauptmann wollte jeder Südtirolerin — sprichwörtlich — einen Hubschrauber zur Verfügung stellen, wenn dies nötig gewesen wäre, um den Fortbestand der deutschen (und der ladinischen?) Sprache zu sichern. Der heutige Landtagspräsident derselben Partei spart hingegen lieber ein paar hundert Euro auf Kosten der Zweisprachigkeit.

Noch absurder ist aber die tieferliegende Argumentation: Es stimme, dass in der öffentlichen Verwaltung die Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht vorgesehen ist, deshalb müssten auch alle öffentlichen Bediensteten einen Zweisprachigkeitsnachweis erbringen.

Man nahm an, dass sämtliche Mitarbeiter des Landtages beider Sprachen mächtig sind bzw. beide Sprachen verstehen.

— Landtagspräsident Noggler (SVP)

Irgendwie scheint Herr Noggler das Prinzip der mehrsprachigen Verwaltung und des Rechts auf Gebrauch der eigenen Sprache nicht verinnerlicht zu haben. Es ist nämlich für Inhaberinnen eines Zweisprachigkeitsnachweises keineswegs aufgehoben — das wäre hanebüchen und widersinnig.

Da man vermutete, dass diesbezüglich keine Notwendigkeit besteht, wurde auch kein entsprechendes Angebot eingeholt. Künftige Kurse werden –nicht zuletzt auch auf Grund dieser Anfrage –allesamt zweisprachig angeboten, unabhängig von möglichen Kosteneinsparungen.

— Landtagspräsident Noggler (SVP)

Die Mehrsprachigkeit bzw. den Verzicht darauf — umso mehr in dieser Weinerlichkeit — mit Einsparungen in Verbindung zu bringen, steht einer Minderheitspartei wie der SVP nicht zu Gesicht.

Sprachliche Minderheiten haben es so an sich, dass sie meist auch die Mehrheitssprache beherrschen. Sich also darauf zu berufen, um die Minderheitensprache zu vernachlässigen, ebnet den Weg in die »nationale« Einsprachigkeit und führt die Idee von Minderheitenschutz als solche ad absurdum.

Es sei gesagt, dass ich nicht der Meinung bin, dass jeder Kurs unbedingt in zwei oder drei Sprachen angeboten werden muss, wenn einigermaßen auf ein Gleichgewicht zwischen den Sprachen geachtet wird.

Eine Argumentation, wie sie der Landtagspräsident hier ins Feld führt, geht aber gar nicht.

Siehe auch:

Datenschutz Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione Zitać | | | Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Katalonien ehrt Camps und Rackete.

Das katalanische Parlament hat gestern Òscar Camps (in Vertretung der NRO Proactiva Open Arms) und die Kapitänin Carola Rackete (in Vertretung der NRO Sea Watch e. V.) für ihre Rolle bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mit der Ehrenmedaille des Parlaments in Gold ausgezeichnet.

Foto © Parlament de Catalunya.

Roger Torrent (ERC, links im Bild), aus dessen Händen die Geehrten die Medaillen erhielten, bedankte sich im Namen des Parlaments — dem er als Präsident vorsteht — für die wichtige Arbeit, die die beiden NROs leisten. Die Anerkennung solle zeigen, dass die katalanische Bevölkerung sich durch ihr Parlament an die Seite derjenigen stelle, die im Mittelmeer Leben retten. Camps und Rackete seien »das Gesicht [und] die Stimme eines humanen, solidarischen Europa«, das das Mittelmeer von einem Friedhof wieder in eine Brücke zwischen Kulturen, in einen Begegnungsort verwandeln wolle. Die Menschenrechte stünden über allem, niemals dürfe auf ihre Verteidigung verzichtet werden, so Torrent.

Foto © Parlament de Catalunya.

Die Laudatio auf die beiden Geehrten hielt Pep Guardiola, der seit 2011 ebenfalls Träger der Auszeichnung ist.

Siehe auch:

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Politik Soziales | Good News | | | Catalunya Europa | ERC GENCAT | Deutsch

Entsorgung demokratischer Prinzipien.
Quotation 568

Oriol Junqueras von der Linkspartei Esquerra [wurde] kürzlich ein Besuch bei der für die EU-Wahl zuständigen Kommission in Madrid verweigert, um dort seine Akte als gewählter Abgeordneter abzuholen. Er bleibt damit ebenso wie zwei weitere katalanische Europaparlamentarier suspendiert. Antonio Tajani, der scheidende Präsident des EU-Parlaments und Weggefährte Silvio Berlusconis, hat bei dieser „Entsorgung“ fundamentaler demokratischer Prinzipien mitgespielt. Ein Aufschrei in Europa ob des Skandals blieb aus – bis auf einen Protest der Grünen Ska Keller. In der Begründung des Obersten Gerichts für die Verweigerung eines begleiteten (!) Ausgangs für Junqueras heißt es, eine Verurteilung des Antragstellers sei mehr denn je zu erwarten – ein atemberaubender Umgang mit der Unschuldsvermutung.

Eckart Leiser in Warten auf den Tiefschlag, der Freitag 36/2019

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik Repression | Zitać | Antonio Tajani Carles Puigdemont Oriol Junqueras Silvio Berlusconi Ska Keller | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU Vërc | Deutsch

LGBTQIA-Schalter in Meran.

Wie die Gemeinde Meran bekanntgibt, nimmt am 13. September der sogenannte SpIQ-Schalter den Dienst auf. Es handelt sich dabei um einen Beratungsdienst für junge Lesben, Schwule, Transgender, Queer, Intersexuelle und Asexuelle, denen Informationen zur sexuellen Orientierung und zur Geschlechtsidentität, Unterstützung beim Coming Out sowie Rat zu Beziehungen mit Eltern und anderen Erwachsenen angeboten werden. Zudem finden Opfer von Bullying oder Mobbing Gehör und Hilfe.

SpIQ hat seinen Sitz im Meraner Rathaus, wird von der Vereinigung Centaurus betrieben und ist jeden Freitag von 17.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Zugang nach Terminvereinbarung unter help.point[at]centaurus.org

Diese grundlegenden Ziele verfolgt die Beratungsstelle Angaben der Gemeinde zufolge:

  • Das subjektive/individuelle Wohlbefinden von Menschen mit ihrer sexuellen Identität durch die Aktivierung von Empowerment-Prozessen fördern.
  • Durch aktive Inklusions- und Interessenvertretungsarbeit die Integration in allen Lebensbereichen unterstützen.
  • Auf die Entwicklung eines für Genderthemen offenen Gemeinwesens hinarbeiten. Besonderes Augenmerk gilt dabei möglichen Überschneidungen mit anderen diskriminierungs- oder ausgrenzungsgefährdeten Personengruppen in unserer Gesellschaft.
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Richtung: Machtergreifung.
CPI, FdI und Lega

Von Donnerstag, den 5. September bis gestern Sonntag, den 8. September ist im nahen Verona das jährliche »Fest« von CasaPound Italia (CPI) über die Bühne gegangen. Titel: Direzione Rivoluzione — wobei Revolution in diesem Fall wohl als »Machtergreifung« verstanden werden kann.

An den zahlreichen Diskussionsrunden, die vor allem am Freitag und Samstag im Rahmen der Veranstaltung über die Bühne gegangen sind, waren — dem offiziellen Programm zufolge — auch mehrere Mitglieder der Partei von Alessandro Urzì (FdI) beteiligt:

  • Andrea Delmastro, Kammerabgeordneter;
  • Elena Donazzan, Assessorin für Schule, Bildung, Arbeit und Reindustrialisierung der Region Venetien;
  • Ignazio La Russa, Vizepräsident des italienischen Senats und ehemaliger Verteidigungsminister;
  • Stefano Bertacco, Senator.

Darüberhinaus aber auch mehrere Politikerinnen der Lega, die in Südtirol mit der SVP das Land regiert:

  • Andrea Ostellari, Senator, Vorsitzender des Justizausschusses des italienischen Senats;
  • Simone Pillon, Senator, bis vor wenigen Tagen Familienminister;
  • Jari Colla, Kammerabgeordneter.

Der Vizepräsident des Senats, Ignazio La Russa (FdI), nutzte die Veranstaltung Medienberichten zufolge sogar, um zur Einigung der »souveränistischen Front« aufzurufen, also zur engeren Zusammenarbeit auch und gerade mit den Faschistinnen des dritten Jahrtausends, wie sich die Mitglieder von CPI gerne nennen.

Es stinkt ganz gewaltig — bis in die Südtiroler Landesregierung hinein.

Siehe auch:

Faschismen Politik | | Alessandro Urzì | | Italy Südtirol/o Venetien-Vèneto | CPI Land Südtirol Lega PDL&Co. SVP | Deutsch

Blick in die Elektronische Gesundheitsakte.

Über das sogenannte »neue Südtiroler Bürgernetz« hat man Zugriff auf die Elektronische Gesundheitsakte (EGA). Voraussetzung ist ein ÖSDI-Account, mit dem man sich zunächst — mit den entsprechenden Sprachkenntnissen — bei myCivis anmelden muss.

Beim Öffnen der EGA landet man dort zunächst konsequent auf einer weißen Seite. Zumindest geht es mir so. Nur wer auf die Idee kommt, die Seite per Refresh-Funktion neu zu laden, erhält eine Fehlerseite mit der Mitteilung, dass das Authentifizierungslevel unzureichend ist:

Die Information ganz auf Deutsch zu verfassen war allerdings zu anstrengend.

Nach dem Einloggen mit einem höheren Level (was wieder nur auf Italienisch möglich ist) landet man endlich in der Gesundheitsakte. Wo es aber noch nicht wirklich viel zu sehen gibt. Bei mir sind es ein paar Rezepte, die umständlich »pharmazeutische Verschreibung« heißen.

Darüberhinaus gibt es zum Beispiel ein Profil, für das sich das Land offensichtlich keine deutschen Ortsnamen geleistet hat:

Schwärzungen von mir.

Das kann sogar der Zentralstaat oft besser.

Weiters besteht die Möglichkeit, vergangene Zugriffe auf die Akte zu überprüfen oder die »Einverständnisse« (Zugriffsrechte) zu ändern — wofür aber eine Verbindung zur »Nationalen Interoperabilitätsinfrastruktur« hergestellt werden muss:

Schwärzungen von mir.

Wonach die Seite — konsequenterweise — als »Provincia autonoma« firmiert:

Schwärzungen von mir.

Vertrauenserweckend ist aber vor allem, dass genauso wie das Einloggen auch das Abmelden regelmäßig einen Fehler (wenn auch der Abwechslung halber nicht immer den gleichen) generiert:

Aber es geht ja auch »nur« um Gesundheitsdaten. Wer wird sich da schon allzu große Sorgen machen?

Die Adresse der EGA lautet übrigens https://fsse.civis.bz.it/fse. FSE steht für Fascicolo Sanitario Elettronico.

Siehe auch:

Bürokratismus Datenschutz Gesundheit Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch