Flüchtlinge und Foltervorwürfe.

Wie Amnesty International (AI) vor wenigen Tagen öffentlich machte, hat die neue europäische Flüchtlingspolitik (seit 2015) in Italien Menschenrechtsverletzungen zur Folge. Die Organisation prangert an, dass Flüchtlinge von italienischen Ordnungskräften in den sogenannten Hotspots Misshandlungen ausgesetzt und mit teils folterähnlichen Methoden zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen gezwungen werden. Ausdrücklich ist in dem veröffentlichten Bericht von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Demütigung die Rede — es könne weniger von identify, screen and filter als von abuse, mislead and expel gesprochen werden. Außerdem bemängelt die Menschenrechtsorganisation, dass ankommende Flüchtlinge schlecht informiert und kaum juristisch aufgeklärt würden. Die italienische Regierung wies sämtliche Anschuldigungen zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Italien vor über einem Jahr in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua wegen Folter. Ausdrücklich hielten die Richter fest, dass es sich beim beurteilten Fall nicht um einen Einzelfall handle. Das italienische Strafrecht sehe keinen eigenen Straftatbestand der Folter vor und habe sich als völlig ungeeignet erwiesen, Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.

Die italienische Regierung hatte während des Verfahrens eine zwiespältige, offensichtlich heuchlerische und hinterlistige Position eingenommen, um ein Urteil zu vermeiden.

Seit der Verurteilung hat sich wenig geändert. Zwar befindet sich ein Folterverbotsgesetz (wie schon seit über 20 Jahren!) auf dem Weg, doch wurde die Behandlung letzten Sommer erneut abgebrochen, da Renzis Koalitionspartner NCD mit Innenminister Alfano ein Folterverbot für ein Hindernis in der Terrorbekämpfung hält (womit er menschenrechtswidrige Handlungen implizit deckt). Auch 19 Polizeigewerkschaften haben sich gegen das Gesetz in Stellung gebracht.

Angesichts dieser Faktenlage ist klar, dass die Beschwichtigungen der italienischen Regierung in Bezug auf die AI-Vorwürfe alles andere als beruhigen können.

Siehe auch:

Gewerkschaften Grundrechte Migraziun Politik Polizei Racism Recht | | | | | Amnesty International EGMR EU PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Angst vor Bürgerinnen.
Quotation 147

In Mals ist die Durchführung eines Referendums geplant, um das Ausbringen giftiger Pestizide auf dem Gemeindegebiet fortan zu untersagen. Da dieses Ansinnen auch auf harsche Kritik gestoßen ist, fragt sich der Malser Bürgermeister Ulrich Veith (SVP) im Salto-Interview:

[W]arum hat man solche Angst davor, die Leute zu befragen? Das verstehe ich nicht; die Bürger haben sehr wohl eine eigene Meinung und sollen diese auch mitteilen.

Angst davor, dass die Bürgerinnen ihre Meinung kundtun, haben auch viele ParteikollegInnen Veiths, wenn es zum Beispiel um das Thema Selbstbestimmung geht. Dabei hat etwa Amnesty International darauf hingewiesen, dass die Erhebung des Bevölkerungswillens — selbst wenn dessen Umsetzbarkeit rechtlich nicht geklärt ist — jederzeit möglich sein muss und vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Somit sind rechtliche Gutachten, wie sie im vorliegenden Fall angeblich gegen die Durchsetzbarkeit eines Pestizidverbots vorliegen, keine Gegenanzeige zu einem Referendum. Die Politik ist anschließend gefordert, das Ergebnis mit geltendem Recht in Einklang zu bringen.

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Amnesty für Volksbefragung.

Die spanische Sektion von Amnesty International (AI) stellte gestern in Barcelona ihren Jahresbericht vor. Dabei wurde von Maria Cañadas, Präsidentin von AI Katalonien, auch der laufende Selbstbestimmungsprozess angesprochen: Zur Loslösung von Spanien werde sich die Nichtregierungsorganisation (NRO) nicht äußern, da es zwar ein Selbstbestimmungsrecht gebe, dies aber nicht durch einschlägige Verträge weiterentwickelt und umgesetzt worden sei. Sehr wohl befürworte AI jedoch das Recht Kataloniens, eine amtliche Volksbefragung zu diesem Thema durchzuführen, um den Bevölkerungswillen in Erfahrung zu bringen. Dieses Recht werde vom Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt, weshalb AI es verurteilen würde, wenn der spanische Staat die Befragung verböte. Zur Entscheidung, ob und wie Katalonien sich tatsächlich von Spanien loslösen dürfe, falls die katalanischen Bürger diesen Willen in einer Abstimmung zum Ausdruck bringen, könne sich AI nicht aussprechen, wiederholte Cañadas abschließend.

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