Politik = Partei.
Quotation 42

Wenn die Schützen schon meinen, sie müssten Politik machen, dann sollen sie eine Partei gründen.

Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) während seiner gestrigen Pressekonferenz, über die Schützenkundgebung vom 14. April.

Jede/r einzelne und jeder Verein, der eine politische Meinung hat oder öffentlich kundtut, muss eine Partei gründen oder einer Partei beitreten? Das ist Schwachsinn und zeugt von mangelnder Wertschätzung für Bürgerinnenbeteiligung. Wir brauchen politisch engagierte Vereine wie die Initiative für direkte Demokratie, die Antifa und auch die Schützen. Und selbstverständlich haben sie das Recht, für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen — auch dann, wenn wir sie inhaltlich nicht teilen.

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Bonazza im ‘CineForum’.

Wie die Antifa berichtet, wurde CasaPound-Führer Andrea Bonazza vom öffentlich bezuschussten CineForum Bozen zu einer Diskussion eingeladen, die im Rahmen der Vorführung des Films »Fuori dalle fogne« stattgefunden hat. Dabei handelt es sich um eine Dokumentation über den italienischen Neofaschismus, welche im Auftrag der Tageszeitung la Repubblica realisiert wurde. Moderiert hat den Abend der Direktor des A.Adige, Alberto Faustini. Ergebnis: Der Rechtsextremismus wurde als eine gleichwertige Meinung unter vielen dargestellt — und wirksam verharmlost.

Durchgesetzt wurde die Einladung des verurteilten Neofaschisten gegen die Bedenken anderer Vereinsmitglieder angeblich von CineForum-Präsident Andreas Perugini. Der ist auch aktives Mitglied der populistischen Grillo-Bewegung Cinque Stelle, deren Vertreter den Bozner Gemeinderat verlassen hatten, um gegen die Streichung des CasaPound-Ablegers CasaItalia aus der Liste der Kulturvereine zu protestieren.

Faschismen Medien Politik | | Alberto Faustini Andrea Bonazza | AA la Repubblica | Südtirol/o | 5SB/M5S Antifa Meran CPI | Deutsch

In Bruneck regt sich Widerstand.

Wie die Antifa Meran berichtet, haben jetzt Faschos (z.B. von CasaPound und Blocco Studentesco), aber auch »klassische« Neonazis, welche in letzter Zeit verstärkt in Bruneck ihr Unwesen treiben, aktiven und sichtbaren Widerstand erhalten. So hat die vor einiger Zeit nach dem Meraner Vorbild gegründete Antifaschistische Aktion – AFA Bruneck damit begonnen, von den zuständigen Behörden allzu lang geduldete Plakate und Aufkleber der Rechtsextremisten öffentlichkeitswirksam zu überkleben. Damit sollen nicht nur die »Werbemittel« der Faschos versteckt, sondern auch die Bürgerinnen auf das Problem und dessen Tolerierung aufmerksam gemacht werden.

Das Engagement von Jugendlichen gegen Intoleranz, Rassismus und die Verherrlichung totalitärer Systeme ist äußerst erfreulich und verdient die uneingeschränkte Unterstützung von Öffentlichkeit und Politik — eine Politik, die leider erst lernen muss, schlagkräftig gegen die Provokationen der Rechtsradikalen vorzugehen.

Foto: Antifa Meran.

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Warnschuss für die Faschos.

Besser spät als gar nicht: Nachdem zwei ihrer neofaschistischen Kameraden vor einigen Monaten einem verkürzten Verfahren und somit freiwillig einer Geldstrafe zugestimmt hatten, wurden am 26. Juni die beiden uneinsichtigen Chefs von CasaPound Bozen, Andrea Bonazza, und Blocco Studentesco Mirko Gasperi in erster Instanz verurteilt. Den vier war von der Bozner Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, bei den letztjährigen Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer der Karstschlünde (foibe) ihren Arm zum faschistischen Gruß erhoben zu haben. Bonazza und Gasperi hatten sich auf ein ordentliches Gerichtsverfahren eingelassen, weil sie der Meinung waren, ihre Tat sei nicht strafbar.

Nicht nur ist es das erste Mal, dass die Staatsgewalt einigermaßen entschlossen gegen die schwarze Szene in Bozen vorgeht, es ist sogar das erste Mal, dass jemand in Italien für diesen Tatbestand verurteilt wird — in 66 Jahren Nachkriegsgeschichte. Dass dieser Präzedenzfall aus Südtirol kommt, ist nicht unbedeutend, und lässt sich wohl mit dem steigenden Druck aus Gesellschaft und Medien erklären, der sich besonders im Laufe der letzten Jahre (Antifa Meran, ff-Investigationen…) zugespitzt hat. Gerade jetzt, wo sich neofaschistische Gruppierungen in Italien regen Zulaufs erfreuen und teilweise von der Zentralregierung gedeckt werden, handelt es sich hierbei um ein höchst erfreuliches Signal, auf welches jedoch weitere konkrete Schritte folgen müssen. Noch immer ist der rechtsextremistische Buchladen CasaItalia in einem Gebäude des Südtiroler Wohnbauinstituts (Wobi) untergebracht.

Das Urteil gegen Bonazza und Gasperi ist noch nicht rechtskräftig.

Faschismen Recht | | Andrea Bonazza | ff | | Antifa Meran CPI Wobi | Deutsch

Antifa-Demo in Bozen.

Die Antifa organisiert am Freitag, den 3. September in der Landeshauptstadt eine Antifaschistische Kundgebung. unterstützt die Demo und ruft zur geschlossenen Teilnahme auf!

Der geplante Auftritt der bekanntesten Band der italienischen neofaschistischen Szene “Zetazeroalfa” – in Bozen ist nur die Spitze des Eisberges. Er lenkt jedoch den Blick auf ein gesellschaftliches Problem, das in Bozen viel zu lange ignoriert wurde: Neofaschistische Gruppierungen, allen voran “Casapound”, die sich um die Bar8 ein kleines schwarzes Universum aufgebaut hat, sind auf dem Vormarsch. In einem Klima, das von ethnischer Hetze und Rassismus geprägt ist, finden neofaschistische Ideologien schnell fruchtbaren Boden.

Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die neofaschistische Achse von Casapound über Unitalia bis in den PDL hinein und für einen antifaschistischen und antirassistischen Konsens, den es auch in Südtirol herzustellen gilt! Dafür lohnt es sich, am Freitag auf die Straße zu gehen!

Freitag, 03. September 2010 um 18:00 Uhr
Kornplatz | Bozen Zentrum

Faschismen Politik Termin Ungehorsam+Widerstand | Zitać | | | Südtirol/o | Antifa Meran CPI PDL&Co. | Deutsch

Faschistisches Konzert in Bozen.

Am kommenden Samstag ist in Bozen ein Konzert der rechtsextremistischen Band ZetaZeroAlfa um CasaPound-Chef Gianluca Iannone geplant. Wie am Freitag bekannt wurde, wird das Konzert im dub stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Diskothek, die von zwei DJs eigens gegründet wurde, um in der Landeshauptstadt einen Raum für alternative Musik zu schaffen. Laut eigenem Internetauftritt ist das dub vor allem der Techno-, House- und Afro-Musik verpflichtet. Der unkonventionelle Mix sei der Erkenntnis geschuldet, dass es »nur zwei Arten von Musik« gebe: gute und schlechte.

An dieser Stelle fragt man sich, was an faschistischer Musik gut sein kann — es sei denn vielleicht, man ist so naiv, die Musik getrennt von den extremistischen Texten, den Band-Anhängerinnen und den Unwerten, die sie transportiert, zu beurteilen.

Dass in Bozen eine »ganz normale« Diskothek den Faschos Platz für ihre Konzerte bietet, ist ein besorgniserregender, nicht hinnehmbarer Beitrag zur Verharmlosung. Die Antifa spricht von »Hohn« für Südtirol, wenn am 4. September eine Horde von Nazis nach Bozen kommt, um zu »gewaltverherrlichender«, »rassistischer« Musik zu tanzen und auszurasten.

Wo bleiben Polizei und Regierungskommissariat, welche für ihre richtigerweise unnachgiebige Haltung gegenüber Südtiroler Nazis bekannt sind? Wo bleibt die Landesregierung? Wenn das Gesetz wirklich keine Handhabe gegen rechtsextremistische Veranstaltungen bietet, ist dringend Abhilfe zu schaffen. Südtirol braucht effektive Zuständigkeiten im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Brennerbasisdemokratie ruft dazu auf, an den angekündigten Gegenveranstaltungen teilzunehmen und das dub fortan zu meiden.

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