Monumento della civiltà universale dell’arte.
Quotation 575

La storia dei nomi a Bolzano poi è particolarmente importante, perché c’è un grande monumento della civiltà italiana e della civiltà universale dell’arte che è il monumento della vittoria, su cui si discute da anni fino a cambiarne anche il significato trasformando quel luogo in piazza della vittoria [?]…

Vittorio Sgarbi, L’Aria Che Tira (La7) del 17 ottobre 2019 – contesto

Passi Sgarbi, ma un paese in cui un personaggio del genere viene regolarmente invitato nelle trasmissioni a pontificare; considerato un grande critico d’arte; nominato presidente di un importante museo, sinceramente mi fa rabbrividire.

Vedi anche:

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Durchsuchung bei Anwalt Gonzalo Boye.
Repression und Einschüchterung ohne Ende

Spanische Polizeibeamte haben heute das Haus des spanischen Anwalts Gonzalo Boye in Madrid wegen des Verdachts auf Geldwäsche durchsucht. Die entsprechende Anordnung kommt von der berüchtigten Audiencia Nacional. Boye ist Partneranwalt des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und — Detail am Rande — Verteidiger von Carles Puigdemont, gegen den Spanien nach dem Urteil gegen seine Mitstreiterinnen wieder Haftbefehle erlassen hat.

Das ECCHR erhebt schwere Vorwürfe gegen die spanischen Behörden und hat bereits Beschwerde beim UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten eingelegt.

Die Organisation hat dazu folgende Mitteilung veröffentlicht:

Spanische Behörden haben heute Morgen das Haus unseres Kollegen, des Anwalts Gonzalo Boye, durchsucht. Boye vertritt Mandanten wie Carles Puigdemont und mehrerer seiner ehemaligen katalanischen Minister. Die von der Audiencia Nacional – ein zentralisiertes Gericht, das für ganz Spanien zuständig ist – erhobenen Vorwürfe sind unserer Einschätzung nach darauf zurückzuführen, dass Herr Boye mit dem Anliegen seiner Mandanten, in diesem Fall der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, gleichgesetzt wird.

Aus Sicht des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und anderer internationaler Kollegen fand die Durchsuchung unter falschem Vorwand und mit dem Ziel statt, Herrn Boye als Anwalt zu diskreditieren.

„Die spanischen Behörden haben Boyes Arbeit als Anwalt massiv angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel. Die Unabhängigkeit von Anwälten ist für jede Demokratie von grundlegender Bedeutung. Wir müssen mit Gonzalo Boye solidarisch sein, ohne dabei das inhaltliche Anliegen der katalanischen Unabhängigkeit zu teilen“, sagte Wolfgang Kaleck (ECCHR-Generalsekretär). „Die Durchsuchung dient dazu, Boyes Ruf und seine berufliche Existenz zu beschädigen. Solch ein Vorgehen gegen Anwälte kennen wir sonst eher aus autoritäten Regimen. Es ist schockierend, dass so etwas in Spanien passiert.“

Deshalb hat das ECCHR heute eine communication (Beschwerde) beim UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten eingereicht. In der Mitteilung stellen wir die Vorfälle und Angriffe gegen Gonzalo Boye dar und ersuchen den Sonderberichterstatter, die spanische Regierung aufzufordern, die Neutralität der spanischen Justiz zu gewährleisten und Maßnahmen gegen derartige Angriffe auf die freie Anwaltstätigkeit von Herrn Boye zu ergreifen.

Die EU und die europäische Staatengemeinschaft werden wieder einmal nichts zu sagen haben, wie ich annehme.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Recht Repression Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 Zitać | Carles Puigdemont | | Catalunya Spanien | EU UNO | Deutsch

1-O: ‘Internationale Juristenkommission’ hält Urteil für menschenrechtswidrig.
Katalaninnen wegen Aufruhrs zu hohen Haftstrafen verurteilt

Die Internationale Juristenkommission (IJK) mit Sitz in Genf, die aus 60 führenden Expertinnen für internationales Recht und Menschenrechte besteht, hat sich noch gestern zur Verurteilung von neun katalanischen Politikerinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen geäußert.

Die weite Definition des Aufruhrbegriffs, so die IJK, schränke die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unzulässig ein. Der Rückgriff auf diesen Straftatbestand und die Beschneidung dieser Rechte sei unnötig, unverhältnismäßig und nicht rechtfertigbar.

Die Dehnung des Rechtsbegriffs berge außerdem eine große Gefahr der Willkürlichkeit.

Wir sind besorgt, dass das Höchstgericht bei der Abwägung der Anschuldigungen gegen diese Angeklagten die spanischen Verpflichtungen in Hinblick auf internationale Menschenrechtsbestimmungen nicht erfüllt — und dies unterminiert die Verurteilung schwer.

– Massimo Frigo, Senior Legal Adviser der IJK für Europa und Zentralasien

Übersetzung:

Die Abstimmung vom 1. Oktober 2017 habe trotz eines Verbots des spanischen Verfassungsgerichts stattgefunden und sei von der Polizei gewaltsam unterdrückt worden. Glaubwürdige Berichte hätten unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung aufgezeigt, die im Widerspruch zu Spaniens Verpflichtungen laut internationalem Recht stehe.

Die Behinderung friedlicher politischer Bekundungen und Proteste sei grundsätzlich nicht akzeptabel — es sei denn in konkreten Sonderfällen und unter strenger Beachtung von Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 Zitać | | | Catalunya Spanien Svizra | | Deutsch

A. Adige, le solite priorità.

In relazione alla denominazione ufficiosa «A. Adige», sostituita nel testo di una legge con la dizione ufficiale «provincia di Bolzano», il Ministro degli Affari regionali Francesco Boccia (PD) viene così citato:

Rimettetelo o impugniamo. Pensiamo ai bisogni veri, e non a temi ideologici.

Fonte: quotidiano A. Adige

Un maestro della coerenza. Colui che richiama ai «bisogni veri» parcheggerebbe per mesi alla Corte costituzionale una legge importante come quella sugli adempimenti europei solo perché — senza alcun effetto legale — non contiene una denominazione imposta dal regime fascista. Vera follia.

Vedi anche:

Faschismen Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Zentralismus | Geschichtsaufarbeitung Zitać | | AA | Italy Südtirol/o | PD&Co. Verfassungsgericht | Italiano