Meister im Zurückrudern.
Landesbezeichnung und Doppelpass

Just an dem Tag, an dem der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags vor der italienweiten Hetz- und Desinformationskampagne kuscht — und beschließt, den Begriff »A. Adige« wieder ins Europagesetz zu flicken — legen fünf Landtagsabgeordnete des Teams K in Sachen Doppelpass eine zweite Kehrtwende hin. Geirrt will sich die SVP haben, als sie die vorbelastete italienische Landesbezeichnung in zwei Gesetzesartikeln ohne Konzept durch »provincia autonoma di Bolzano« ersetzte. Und geirrt haben sich offenbar auch alle Mandatarinnen des Teams beim Unterschreiben von Briefen. Einem, Gründer Paul Köllensperger, war es schon im Herbst 2017 passiert, den übrigen jetzt. Sapperlot!

Wenn Südtiroler Parteien bei so heiklen — wenn schon nicht wichtigen — Themen keine klare Linie haben, für die sie dann auch bereit sind, Widrigkeiten durchzustehen, beweist das nur ihre Beliebigkeit. Der Zickzackkurs, das Hinterherlaufen, das sich von anderen vor sich her treiben Lassen wird damit wohl kaum beendet sein. Nicht gerade zum Wohle des politischen Klimas.

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Democrazia Kohäsion+Inklusion Medien Politik Vorzeigeautonomie | Doppia Cittadinanza | Paul Köllensperger | | Italy Österreich Südtirol/o | 5SB/M5S Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Sudtirolo und Rechtfertigung von Repression.
Auf Katalonien zeigen, um Südtirol zu drohen

Die ff hat mit dem Bozner Journalisten Marco Angelucci ein Gespräch geführt. Er hatte anlässlich der »A.-Adige«-Geschichte für die staatsweite Ausgabe des Corriere della Sera einen Artikel geschrieben, in dem er die Gleichstellung der deutschen Sprache zur Einschreibung von Ärztinnen in die Südtiroler Berufskammer als Gefahr darstellt.

Wie schon Christian Pfeifer von der SWZ, ist auch er der Meinung, dass Südtirol mit der Ersetzung von »A. Adige« in zwei Gesetzesartikeln eine »brutta figura« gemacht habe. Das neue Maß ist die Figur.

Darüberhinaus beweist er in dem Gespräch, dass auch er nicht zwischen der Nichtamtlichkeit einer Bezeichnung und ihrem Verbot unterscheiden kann.

Dann sagt er:

[…] Wir sind die einzige Region in Europa, die so ein Gesetz macht. Dass man es dann auch noch auf eine solche Art macht, ist ein unglaubliches Eigentor. Du siehst doch, was in Katalonien passiert.

Was meinst du?
Wenn jemand den Staat herausfordert, dann fällt die Antwort des Staates sehr kräftig aus. Südtirol darf nicht zu viel zocken. […]

Ich halte das für eine haarsträubende Rechtfertigung von völlig überzogener Repression, die in einer Demokratie nichts verloren hat. Wer hier mit dem Finger auf Katalonien zeigt, um Südtirol zu drohen, ist eindeutig auf dem Holzweg. Die angeblich harmlosen Tolomei-Reinwäscher sind so unproblematisch nicht — das zeigt Angeluccis Artikel im Corriere ohnehin ganz konkret. Er versucht dort, die Aufmerksamkeit im Staat gegen die Gleichberechtigung der Landessprachen Deutsch und Italienisch zu lenken. »Sehr kräftige« Antworten findet er dann ja offenbar normal.

Der Umgang mit Wörtern und Bezeichnungen ist eben doch ein bedeutender Indikator.

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Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Politik Repression | Zitać | Ettore Tolomei | Corriere ff | Catalunya Italy Südtirol/o | | Deutsch

Rechnungshof beharrt auf Einsprachigkeit.
Recht auf nutzloses Labern in der Muttersprache

Bürgerin: Guten Tag! Buongiorno! Ich möchte mir eine Bescheinigung ausstellen lassen. Vorrei richiedere un certificato.

Beamte: Ma certo, venga. Mi dica di che cosa ha bisogno.

So könnte in Zukunft das Recht auf Gebrauch der Muttersprache aussehen, wenn sich die Auffassung des Rechnungshofs durchsetzt. Dort wurde einem Angeklagten das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache verwehrt. Via Tagblatt D. meldete sich der Richter zu Wort, nicht etwa um sich für sein Verhalten zu entschuldigen, sondern um es als völlig normal darzustellen. Der Anwalt der Verteidigung, Felix von Wohlgemuth, hätte seine Reden ja zuerst auf Deutsch (für die Fische) und dann auf Italienisch (fürs Gericht) halten können. Dann kann man den Autonomie-Laden auch gleich dichtmachen.

Schon liest man in den Kommentarbereichen, es sei besser einen kompetenten Richter zu haben, als einen zweisprachigen. Ich warte dann schon gespannt auf die erste einsprachig deutsche Richterin. Die flöge dann in hohem Bogen aus dem Gericht — so wie Herr Dr. Müller aus dem Krankenhaus, obwohl der gar keinen Publikumskontakt hatte.

In Zukunft brauchen dann die Bürgerinnen den Zweisprachigkeitsnachweis, während die öffentlichen Bediensteten einsprachig sind.

Discriminaziun Grundrechte Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Felix von Wohlgemuth | Dolo | Italy Südtirol/o | | Deutsch

ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

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Arbeit Bildung Gesundheit Gewerkschaften Nationalismus Politik Recht Service Public Zentralismus | Good News | | LPA Rai | Italy Österreich Südtirol/o | ANAAO ASGB | Deutsch

Monumento della civiltà universale dell’arte.
Quotation 575

La storia dei nomi a Bolzano poi è particolarmente importante, perché c’è un grande monumento della civiltà italiana e della civiltà universale dell’arte che è il monumento della vittoria, su cui si discute da anni fino a cambiarne anche il significato trasformando quel luogo in piazza della vittoria [?]…

Vittorio Sgarbi, L’Aria Che Tira (La7) del 17 ottobre 2019 – contesto

Passi Sgarbi, ma un paese in cui un personaggio del genere viene regolarmente invitato nelle trasmissioni a pontificare; considerato un grande critico d’arte; nominato presidente di un importante museo, sinceramente mi fa rabbrividire.

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Die Landesräte mit CasaPound.

Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen faschistische CasaPound vertreten. Genau der Ort, wo man sich Mitglieder der Südtiroler Landesregierung erwarten würde.

Bis vor wenigen Monaten hätte ich sowas noch für unvorstellbar gehalten, doch die Prinzipienlosigkeit der SVP macht es möglich.

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Vox, nazione e socialismo.

Con un po’ di fortuna in Sudtirolo non sentiremo parlare molto di Vox Italia, il partito rossobruno di Diego Fusaro. Comunque, se c’era bisogno (e bisogno non c’era), a confermare il posizionamento del nuovo partito ecco la presenza nella sezione bolzanina, appena fondata, di Eriprando della Torre di Valsàssina: mitico (si fa per dire) presidente — e forse membro unico — del «Comitato per la difesa della toponomastica italiana», già PDL, già FLI, già La Destra, nel 2014 fece tapezzare Bolzano di manifesti RSI (Ragruppamento Sociale Italiano) completi di runa simil-SA nazista, beccandosi una denuncia dal comune. Vox afferma di identificarsi «appieno nella Costituzione», basta poi capire di quale repubblica.

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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

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