Wirtschaftswachstum ohne Glanz.

Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut.

Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus.

Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit Finnland (+1,3%) an vorletzter bzw. mit Frankreich an drittletzter (+1,4%) Stelle.

Schlusslicht ist Italien (+0,9%) — die Wirtschaft der zwei Kleinstaaten Malta (+4,6%) und Luxemburg (+4,3%) wächst hingegen am schnellsten.

Südtirol muss offensichtlich die Rechnung mit dem Staat Italien machen, in den es — Autonomie hin oder her — eingebunden ist und dem es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften endlich merklich zu verbessern. […] Südtirol hat aber auch vor der eigenen Haustür zu kehren, wenn es darum geht, wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen, statt zu behindern.

— Christian Pfeifer

Siehe auch:

Comparatio Kleinstaaten Medien Politik Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Christian Pfeifer | SWZ | Finnland-Suomi France Italy Lëtzebuerg Malta | EU WIFO | Deutsch

Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu

Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern.

Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern.

Auf niedrigem Niveau konnte auch Italien zulegen und befindet sich nun (ex æquo mit Kroatien) an viertletzter Stelle in der Europäischen Union — vor der Slowakei, Bulgarien und Spanien. Laut einschlägigen Astat-Daten haben zwei Drittel der Südtirolerinnen kein Vertrauen in die italienische Justiz.

Auch in diesem Jahr bestätigt sich, dass die Kleinheit von Staaten einer unabhängigen Justiz nicht im Weg steht. Selbst die Länder mit weniger als einer Million Einwohnerinnen (Malta, Luxemburg, Zypern) befinden sich weit vor Italien.

Kleinstaaten Recht Transparenz Umfrage+Statistik | | | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Italy Lëtzebuerg Malta Österreich Zypern | Astat EU Eurostat | Deutsch

Predictions.
Quotation 357

Malta cannot live on its own […] the island could pay for only one fifth of her food and essential imports; well over a quarter of the present labour force would be out of work and the economy of the country would collapse without British Treasury subventions. Talk of full independence for Malta is therefore hopelessly impractical.

The Times, 7 January 1959 (five years later, Malta gained independence)

See also:  

Comparatio Geschichte Kleinstaaten Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Malta | | English

Touristisch überhitzte Alpen?

Die Südtiroler Grünen haben kürzlich eine wichtige Debatte über die Grenzen im Tourismus angestoßen, dessen Überhitzung hierzulande schon lange im Verdacht steht, einer nachhaltigen ökologischen, kulturellen, gesellschaftlichen und sogar wirtschaftlichen Entwicklung im Weg zu stehen.

Die Alpen drohen, sich immer mehr nur noch zum Vergnügungspark der umliegenden — dicht besiedelten — Regionen  zu entwickeln und ihre eigene »Mittelpunktqualität« einzubüßen.

Als Negativbeispiel für Südtirol nennen die Grünen etwa Nord-/Osttirol. Doch bei genauerem Hinsehen liegt unser Landesteil (an der Bevölkerungszahl gemessen) bei den jährlichen Übernachtungen bereits deutlich vor seinen Nachbarn in der Europaregion: Eurostat bescheinigt Südtirol für 2015 — je 1.000 Einwohnerinnen! — rund 8.200 Übernachtungen mehr, als Nord-/Osttirol und ganze 26.900 mehr, als dem Trentino. Das sind fast doppelt soviele.

Das Balkendiagramm zeigt nicht etwa eine Auswahl, sondern die ersten 35 Plätze in der Statistik. Da liegt Südtirol europaweit nur hinter den drei insularen Mittelmeerregionen Südliche Ägäis, Balearen und Ionische Inseln (Korfu). Besser vergleichbare und weniger einseitig ausgerichtete Regionen wie Nord-/Osttirol, Trentino, Aosta, Kärnten, Vorarlberg oder Venetien liegen in dieser Wertung weit abgeschlagen hinter uns.

Solche Zahlen — selbst wenn die Bemessung an der Einwohnerinnenzahl nicht die einzig mögliche und sinnvolle sein mag — sollten wir uns in einer wichtigen Debatte, wie jener über die quantitative Einschränkung des Tourismus, die wirtschaftliche Diversifizierung und die Lebensqualität in den Alpen unbedingt vergegenwärtigen.

Siehe auch:

Ecologia Tourismus Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Aoûta-Aosta Illes Balears Koroška-Kärnten Malta Nord-/Osttirol Südtirol/o Venetien-Vèneto | Euregio Eurostat Vërc | Deutsch

Pressefreiheit 2016, kleine Staaten weiterhin vorne.

Gestern stellte die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen ihre jährliche Rangliste der weltweiten Pressefreiheit vor, wobei sich auch diesmal wieder besonders viele kleine Staaten mit bis zu 10 Millionen EinwohnerInnen im Spitzenfeld befinden. Unter den ersten zehn befindet sich mit den Niederlanden nur ein etwas größerer Staat.

Pressefreiheit 2016.

Österreich schafft Rang elf und Deutschland Rang 16, während sich Italien an weltweit 77. Stelle positioniert. Alle drei Staaten haben sich im Vergleich zum Vorjahr um vier Plätze verschlechtert.

Am Ende der Ära Berlusconi befand sich Italien punkto Pressefreiheit mit 19,67 (Minus-)Punkten noch auf Platz 61, während seitdem ein Absturz in Punkten (+9,26 auf nunmehr 28,93) und Rängen (-16) stattgefunden hat.

Von den europäischen Kleinststaaten (bis 1 Million EinwohnerInnen) schneidet Luxemburg (15.) am besten und Malta (46.) am schlechtesten ab.

Die weltweite Gesamtlage hat sich laut Reporter ohne Grenzen im Vergleich zu 2015 verschlechtert.

Siehe auch:

Grundrechte Kleinstaaten Medien Politik Umfrage+Statistik | | | | Finnland-Suomi Island Lëtzebuerg Malta Svizra | |

Justizbarometer: Italien ist Schlusslicht in Europa.

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, eine umfassende Vergleichsstudie der Justizsysteme in den Mitgliedsstaaten der Union. Untersucht wurden vor allem die drei Schlüsselbereiche Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit.

  • Die italienische Justiz gehört mit zu den langsamsten des Kontinents:
    • Ein Zivilprozess in erster Instanz dauert in Italien über viermal so lang, wie in Österreich und fast dreimal so lang, wie in Deutschland. Am schnellsten wird in Litauen, Luxemburg und Estland prozessiert, schlechter als Italien schneiden nur Malta und Zypern ab.
    • Ein erstinstanzliches Verwaltungsgerichtsverfahren dauert in Italien ebenfalls fast dreimal so lange, wie in Deutschland. Slowenien, Schweden und Bulgarien sind hier am schnellsten, während Griechenland, Malta und Zypern schlechter abschneiden, als Italien.
  • Italien gibt viel Geld für sein Justizsystem aus, doch vor allem die Personaldichte lässt zu wünschen übrig. So gibt es etwa in Slowenien über viermal soviele Richter pro 100.000 Einwohner, in Deutschland und Österreich rund doppelt soviele, wie in Italien. Nach Griechenland und Luxemburg hat Italien hingegen die dritthöchste Anwaltsdichte.
Unabhängigkeit der Justiz.
Summe der Antworten »ziemlich gut« und »sehr gut« (in %).
  • Um die Unabhängigkeit der italienischen Justiz scheint es ebenfalls sehr schlecht bestellt zu sein:
    • Nur ein Viertel der Bevölkerung (25%) hält die italienische Justiz für ziemlich oder sehr unabhängig. In Deutschland sind es 69%, in Österreich 77% und in Dänemark 88%. Nur Bulgarien und die Slowakei verzeichnen schlechtere Werte, als Italien.
    • Befragt man Wirtschaftstreibende (companies), so sinkt der Wert für Italien noch etwas weiter (auf 24%), während die Unabhängigkeit der Justiz in Österreich (66%), Deutschland (73%) oder Finnland (87%) deutlich besser beurteilt wird. Auch in diesem Fall schneiden nur Bulgarien und die Slowakei noch schlechter ab, als Italien.
    • Sowohl die Gesamtbevölkerung als auch die Wirtschaftsteibenden finden, dass die Unabhängigkeit der italienischen Justiz vor allem durch politischen und wirtschaftlichen Druck beeinträchtigt wird.

Die Studie beweist, dass die geringe Größe (oder »Kleinheit«) von Staaten einer effizienten und unabhängigen Justiz nicht im Weg steht.

Siehe auch:

Kleinstaaten Recht Transparenz Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | | | | Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Italy Lëtzebuerg Malta United Kingdom Zypern | EU | Deutsch

Korruption in Europa laut Transparency International.
Corruption Perceptions Index 2015

Am Mittwoch hat Transparency International seinen neuen Korruptionsindex für das Jahr 2015 veröffentlicht. Was unseren Kontinent betrifft, erweisen sich die nordischen Länder als absolute Spitzenreiter. Sowohl die drei besten, als auch insgesamt sieben der ersten zehn Staaten zählen weniger als 10 Millionen Einwohner. Luxemburg (rd. eine halbe Million EinwohnerInnen) und Island (rd. 300.000 EinwohnerInnen), souveräne Länder in der Größenordnung Südtirols, schaffen es in die europäischen Top 10.

Corruption Perceptions Index 2015.
Italien hat halb soviele Punkte wie Dänemark.

Am schlechtesten schneiden Länder des Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Bulgarien, Montenegro, Rumänien, Griechenland) sowie Italien ab. Der Staat, in den Südtirols Autonomie gebettet ist, konnte sich im Vergleich zur letzten Erhebung um einen Punkt auf insgesamt 44 verbessern, liegt jedoch inzwischen EU-weit an vorletzter Stelle vor Bulgarien. Selbst Rumänien und Griechenland schneiden besser ab.

Der Korruptionsindex hat vielfach Eingang in die akademische Forschung gefunden. Die negativen Auswirkungen der Korruption sind damit folgendermaßen belegt: Ausländische Direktinvestitionen gehen zurück, die Qualität des kulturellen Angebots, des Bildungs- und Gesundheitssystems sinkt, die Produktivität sinkt, Umweltverschmutzung steigt, Militärausgaben steigen, Schattenwirtschaft und Inflation steigen, Einkommen und Vermögen sind ungleicher verteilt und das subjektive Glücksempfinden von Privatpersonen sinkt.

Wikipedia

Vielleicht wäre es gut, im Rahmen des Südtirolkonvents auch die Themen Transparenz und Korruptionsbekämpfung anzudiskutieren. Zwar dürfte feststehen, dass unser Land weit vom reststaatlichen Sumpf entfernt ist, die mangelhaften Instrumente zur Vorbeugung und Ahndung von Korruption unterscheiden sich hierzulande jedoch kaum von jenen auf dem übrigen Staatsgebiet. Skandale wie jener um die Landesenergiegesellschaft sollten uns in Alarmbereitschaft versetzen.

Siehe auch:

Kleinstaaten Politik Recht Transparenz Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Südtirolkonvent | | | Finnland-Suomi Island Lëtzebuerg Malta Svizra | EU |

Warum keine Landespolizei?

Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieristation zumindest eine Person in der Lage sein sollte ein Protokoll auf Deutsch zu verfassen.

Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn man in Südtirols Gemeinden das Ziel formulieren müsste, dass in jeder Gemeinde zumindest eine Person in der Lage sein muss eine Email auf Italienisch zu schreiben?

Akzeptable Kenntnisse der Landessprachen sollten für Angehörige der Polizeikräfte nicht zuviel verlangt sein. Michael Eschgfäller sieht dies augenscheinlich anders. In Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15.04.2015 macht er sich über einen Beschlussantrag der STF (Süd-Tiroler Freiheit) im Südtiroler Landtag lustig.

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf. Und natürlich sollen diese Landespolizisten über jede ihrer Emittlungen der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen. Zusammen mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache würde diese Landespolizei bei den Sicherheitskräften das halbe Dutzend voll machen.

An und für sich sollte es ja selbstverständlich sein, dass die Landesprachen beherrscht werden und Polizeieinheiten im Kontext des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung einem Organ des Landes Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegen müssen.
Nicht in Südtirol. Die politische Mehrheit gibt sich damit zufrieden, dass der »Quästor« als verlängerter Arm des Zentralstaates über die Sicherheit wacht. Die gewählten Organe des Landes haben diesbezüglich wenig Kompetenzen.

Auf die Idee, dass eine Landespolizei etliche Korps ersetzen könnte, kommt Eschgfäller nicht.

Laut Rai Südtirol vom 16.04.2015 ist für Landeshauptmann Kompatscher die Landespolizei ein langfristiges Ziel im Rahmen der Vollautonomie. Die Betonung liegt auf »langfristig« im Sinne des Ökonomen John Maynard Keynes: In the long run we are all dead. — »Langfristig gesehen sind wir alle tot.«

In der Formulierung abstrakter Ziele, die keinerlei Bezug mit den aktuellen politischen Prämissen haben, verfügt die SVP über große Erfahrung. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil der Statuten, ebenso wie die Vollautonomie immer wieder zum Ziel ausgerufen wird und neuerdings die europäische Ebene der Autonomie im Rahmen der Europaregion beschworen wird. Konkrete politische Ergebnisse ergeben sich aus diesen Floskeln keine.

Während die SVP zumindest verbal am Ziel einer Landespolizei festhält, spricht sich Hans Heiss laut Landespresseamt (15.04.2015) dagegen aus:

In Südtirol sei die Polizeipräsenz sehr hoch, höher als im italienischen Schnitt. Eine Landespolizei sei keine besonders gute Lösung, es käme ein weiteres Polizeikorps dazu und die Landespräsenz würde sich auf einen weiteren Lebensbereich ausdehnen. Auch eine zu große Vertrautheit mit den Verhältnissen vor Ort sei zu bedenken. Stattdessen sei bei der Zweisprachigkeit nachzubessern und auch bei der Koordination.

Abermals zeigt ein Vertreter der Grünen was er von neuen Zuständigkeiten hält: Nichts! Laut dem Politologen Pallaver, der aufgrund wohl nur ihm nachvollziehbarer Kriterien die Parteien in autonomiefreundlich und autonomiefeindlich einordnet, zählen die Grünen, die gegen diesen Antrag gestimmt haben als autonomiefreundlich, die STF, die den Antrag eingebracht hat, als autonomiefeindlich.
Nun, für unsere Autonomiefreunde von den Grünen wäre es also schlimm, wenn die Landespräsenz auf einen weiteren Lebensbereich ausgedehnt würde. Lieber lässt man sich von Rom verwalten. Sollte die große Vertrautheit vor Ort tatsächlich ein Problem darstellen, dann wären Länder wie Island, Malta, Zypern, Luxemburg, Estland, mit einer Bevölkerung zwischen 300.000 und 1,3 Millionen EinwohnerInnen allesamt nicht in der Lage, eine seriöse Polizei aufzubauen.
Mit denselben Argumenten könnte man auch den Landtag in Frage stellen. Warum nicht auch diese Kompetenzen nach Rom verlagern, da ja auch hier die »Gefahr« einer zu großen Nähe zwischen Landesverwaltung und Bevölkerung besteht?

Von einem konsequenten und engagierten Ausbau unserer sogenannten Vorzeigeautonomie sind wir jedenfalls weit entfernt. Wirklich wichtige Zuständigkeiten stehen nicht auf der Agenda und die Autonomiepartei SVP handelt völlig losgelöst von belastbaren Zeitplänen. Jeder Geschäftsplan müsste verworfen oder hinterfragt werden, wenn er nicht klare Fristen zur Umsetzung gesetzter Ziele enthält.

Siehe auch:

Föderal+Regional Kleinstaaten Plurilinguismo Polizei Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Günther Pallaver | Dolo LPA Rai | Island Italy Lëtzebuerg Malta Südtirol/o Zypern | Carabinieri STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch