Turchia/
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Auch Angriffskriege von NATO-Staaten künftig ächten.
NATO-Mitglied Türkei–
Beim Umgang mit den Prinzipien und Grundregeln der internationalen Rechtsordnung muss die NATO künftig konsequenter werden, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Im türkischen Antalya haben sich gestern der russische und der ukrainische Außenminister kurz getroffen. Lawrow, der noch jedes russische Bombardement von Zivilisten mit geschäftsmäßigem Pokerface abgenickt hat, hat, wie absehbar, nicht das geringste Einsehen…
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Mit Atomwaffen kein echter Friede.
Ukraine-Krieg–
Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa ein neuer Eiserner Vorhang fallen. Danach wird es darum gehen müssen, Atomwaffen endlich definitiv zu ächten. Die Schreckensbilder aus den beschossenen und ausgehungerten Städten des Ostens der Ukraine, das Leid der Eigeschlossenen und Flüchtenden, der unglaubliche Mut und die Entschlossenheit von Regierung und Verteidigungskräften der…
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Neue Gaspipeline von Israel nach Italien.
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Der italienische Minister für den ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, hat ein zuvor bereits begrabenes Projekt aus der Versenkung geholt und wiederbelebt: EastMed, eine Mega-Gaspipeline vom östlichen Mittelmeer bei Israel über Zypern und Griechenland nach Italien, deren Planung bereits in der Vergangenheit die geopolitische Lage in der Region destabilisiert hat. Unter anderem wurden damit die Spannungen…
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Immigrazione e redistribuzione.
Quotation–
Diciamo che più che altro continua ad andare sempre sul ricorso a queste false evidenze il discorso europeo sull’immigrazione: cioè sul fatto che siano in tanti e che bisogna bloccarli e che in particolare l’Italia sia in prima fila sull’accoglienza. Io continuo a non capire per quale motivo giornalisti come commentatori, ma anche i politici…
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Europarat kritisiert Spanien scharf.
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Just während der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) heute in Barcelona völlig unüblich noch nicht offiziell beschlossene Strafnachlässe ankündigte, ließ die parlamentarische Versammlung des Europarats die Bombe platzen: sie verabschiedete trotz erbitterten Widerstands aus Spanien mit 70 zu 28 Stimmen bei 10 Enthaltungen einen Bericht des Ausschusses für Recht und Menschenrechte, der unter anderem die…
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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach–
Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den…
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Covid: Schätzung des Erfassungsgrads.
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Schon kurz nach Beginn der Coronakrise haben viele begonnen, sich Fragen zur Zuverlässigkeit der Statistiken zu stellen. Wird ausreichend und sinnvoll getestet? Ist wirklich in manchen Ländern die Sterberate viel geringer, als in anderen? Oder sieht es nur so aus, weil weniger Infektionsfälle erfasst werden? Erfolgt die Zuordnung der Todesfälle zur Krankheit je nach Land…