Schottland, Nordirland, Wales nach dem Brexit.

Was ist seit dem Brexit in Schottland, Nordirland und Wales passiert? Eine Zusammenfassung.

  • Letzten Donnerstag hatten sich die Schottinnen wie prognostiziert mit großer Mehrheit (62%) für einen Verbleib in der EU ausgesprochen.
    • Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) kündigte daraufhin an, ihre Partei werde nun ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Das Vereinigte Königreich (UK), für das sich die Abstimmenden noch im September 2014 entschieden hatten, existiere so nicht mehr. Außerdem war die Angstkampagne unter Mitwirkung führender europäischer Persönlichkeiten (Androhung eines EU-Ausschlusses) in einem Land, das sich so deutlich zur EU bekennt, möglicherweise ausschlaggebend für die Entscheidung zum Verbleib in UK.
    • Darüberhinaus kündigte Sturgeon an, man werde die Möglichkeit prüfen, ein Veto gegen das Brexit einzulegen, falls das schottische Parlament mit der Ratifizierung des Abstimmungsergebnisses befasst wird.
    • Auch ein gleichzeitiger Verbleib Schottlands in UK und EU wurde zumindest andiskutiert, wobei derzeit nicht die rechtlichen Grundlagen dafür existieren dürften.
    • Unterstützung für ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum und für die Abspaltung kam auch von Teilen der schottischen Labour-Partei, die die Unabhängigkeit 2014 noch abgelehnt hatten, sowie von den schottischen Grünen.
  • Die Nordirinnen hatten mit 54% weniger deutlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Obschon die gesamte Region als ein einziger Stimmkreis galt, wurde durch die getrennte Auszählung bekannt, dass mehrheitlich protestantische Gebiete für den EU-Austritt votiert hatten und mehrheitlich katholische dagegen.
    • Schon vor der Abstimmung hatte die Beantragung irischer Reisepässe stark zugenommen, eine Entwicklung, die sich seit dem Brexit noch einmal intensiviert hat. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist vom Karfreitagsabkommen vorgesehen und Inhaberinnen eines irischen Passes bleiben auch nach einem EU-Austritt von UK EU-Bürgerinnen.
    • Bereits kurz nach Bekanntgabe des amtlichen Abstimmungsergebnisses äußerte die an der nordirischen Regierung beteiligte Partei Sinn Féin den Wunsch, ein Referendum über den Anschluss an die Republik Irland abzuhalten, wie es ebenfalls vom Karfreitagsabkommen vorgesehen ist.
  • Die Waliserinnen stimmten mehrheitlich (52%) für den EU-Austritt. Allerdings waren es die stärker walisischsprachigen Küstengebiete, die tendenziell für einen Verbleib waren.
    • Plaid-Cymru-Parteiführerin Leanne Wood, die sich im Abstimmungskampf gemeinsam mit Nicola Sturgeon gegen den Brexit engagiert hatte, forderte nun einerseits, UK müsse in einen Verbund unabhängiger Staaten umgewandelt werden. Andererseits kündigte sie an, dass ihre Partei das bislang als mittel- bis langfristig definierte Ziel der staatlichen Unabhängigkeit nun möglicherweise vorziehen werde. Sie äußerte die Überzeugung, dass die Waliserinnen ein unabhängiges Wales wieder gern in der EU sehen würden.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte das European Language Equality Network (ELEN) gemeinsam mit Minderheitenvertreterinnen aus UK vor einem Brexit gewarnt. Sie sahen Sprachrechte sowohl aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen, als auch aufgrund der grundsätzlichen Mehrsprachigkeit der EU bei einem Verbleib besser geschützt.

Die höchste Zustimmung erhielt das Remain übrigens in Gibraltar (95,6%), das auf den freien Grenzverkehr mit Spanien angewiesen ist. Sieben der zehn Stimmbezirke, die sich am stärksten für den EU-Verbleib aussprachen, liegen in London.

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»The positive case for EU membership.«

In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Nicola Sturgeon (Scottish National Party), Leanne Wood (Plaid Cymru, Wales) und Caroline Lucas (Green Party of England and Wales) vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kampagne für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Motto: The positive case for EU membership.

Am 23. Juni werden Engländerinnen, Waliserinnen, Nordirinnen und Schottinnen über den sogenannten Brexit abstimmen.

Vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 hatten die Unionistinnen vor allem auf die Angst vor negativen Auswirkungen einer Trennung gesetzt, was als sogenanntes »project fear« bezeichnet wurde.

SNP, Plaid Cymru und Grüne wollen zeigen, wie man es besser machen kann. Während Brexit-Gegnerinnen von Labour und Konservativen wieder großteils Angstargumente gegen den EU-Austritt vorbringen, wollen Sturgeon, Wood und Lucas die letzten Wochen vor der Abstimmung nutzen, um vor allem auf die Vorteile eines EU-Verbleibs hinzuweisen.

Als progressive Parteien, die an die Gleichheit und an den Umweltschutz glauben, so die drei Spitzenpolitikerinnen, glauben sie an die positive Rolle der EU. Die Union sei nicht perfekt und müsse reformiert werden, doch die Vorteile der Mitgliedschaft seien signifikant.

Die EU sei gut für die arbeitende Bevölkerung, indem sie Arbeitszeiten beschränke, die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Leiharbeiterinnen fördere oder für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorge.

Darüberhinaus sei die EU gut für Frauen, da sie unter anderem die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern fördere und den Kündigungsschutz für Schwangere stärke. Es sei wichtig, dass derartige Rechte auf dem gesamten Kontinent gelten, um den Wettbewerb der niedrigsten Sozialstandards einzuschränken.

Die Freiheit, sich in den 28 Mitgliedsstaaten niederlassen zu können, dort zu arbeiten, zu studieren oder in Rente zu gehen, stärke die Wirtschaft, öffne die Gesellschaft und erweitere den Horizont und die Möglichkeiten der jungen Menschen.

Die Europäische Union sei also kein abstraktes Konzept, sondern betreffe den Alltag der Menschen im Vereinigten Königreich. Sie mache das Land zu einem faireren, erfolgreicheren, grüneren und sichereren Ort.

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Voler ascoltare.
Quotation 279

Il referendum scozzese sull’indipendenza è un modello per la risoluzione, estremamente democratica e consensuale, di questioni di grande rilevanza costituzionale. Penso che possa insegnare molto al resto del mondo, sempre che il resto del mondo voglia ascoltare.

Nicola Sturgeon (SNP), prima ministra scozzese, Ara.cat/ANC.

Al contempo Sturgeon ha però chiarito che non intende interferire attivamente nelle questioni di altri paesi.

Traduzione:

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Unerwartet: SNP ohne absolute Mehrheit.
Unabhängigkeitsbefürworterinnen werden voraussichtlich weiterregieren

Die meisten Umfragen hatten es anders vorhergesagt, doch bei den gestrigen Wahlen zum schottischen Parlament legte die SNP im Vergleich zu vor fünf Jahren — also vor dem Unabhängigkeitsreferendum — nicht etwa zu, sondern verlor sechs Sitze. Damit fehlen Regierungschefin Nicola Sturgeon zwei Sitze, um alleine weiterregieren zu können.

Im Jahr 2011 hatte die SNP im Vergleich zur Wahl von 1997 23 Sitze dazugewonnen und verliert nun rund ein Viertel davon wieder.

Zulegen konnte die sozialdemokratisch ausgerichtete Unabhängigkeitspartei gestern bei den Direktmandaten, deren sie 59 (von insgesamt 73) für sich entscheiden konnte. Bei den »regionalen« Zweitstimmen gingen der SNP jedoch 11 Sitze verloren.

Ein Debakel stellt die Wahl für die Labour-Partei dar, die sich seit dem Referendum im andauernden Sinkflug befindet. Ab morgen werden die gesamtbritischen Sozialdemokraten auf 13 ihrer bisher 37 Sitze in Holyrood verzichten müssen; gleichzeitig konnten die in Schottland traditionell schwachen Tories (Konservative) ihre Mandate um fast 50% aufstocken, womit sie im Parlament erstmals vor Labour liegen.

Zu den Wahlsiegern gehören auch die (ebenfalls die Unabhängigkeit befürwortenden) Grünen. Sie konnten ihre Mandate von bisher zwei auf sechs verdreifachen und sind denn auch Nicola Sturgeons Wunschkandidaten für eine Koalition, die der SNP ihre dritte Regierungsperiode in Folge sichern soll.

Der Wähleranteil der Unabhängigkeitsbefürworterinnen blieb im Vergleich zu 2011 beinahe unverändert: Einem Verlust von 2,3 Prozentpunkten zu Lasten der SNP stehen eine Zunahme von 2,2 Prozentpunkten bei den Grünen und von 0,5 Prozentpunkten bei RISE gegenüber. Mit einem Gesamtergebnis von nur einem halben Prozent und keinem einzigen Abgeordneten war das Ergebnis von RISE jedoch mehr als enttäuschend.

Weiterhin keine Rolle spielt nördlich des Hadrianswalls die EU-feindliche und rechtspopulistische UKIP, die den Einzug ins schottische Parlament klar verfehlte.

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Brexit: Schottinnen bleiben Brüssel treu.

Vor wenigen Tagen erst hat die EU dem britischen Premierminister David Cameron seine nationale Extrawurst genehmigt, mit der die europäische Einigung weiter sabotiert wird. Ganz nach dem Motto: Kleine, integrationswillige Regionen wie Schottland und Katalonien bestrafen und große, integrationsunwillige Nationen belohnen.

Nun schlägt der mögliche — aber zum derzeitigen Zeitpunkt unwahrscheinliche — Brexit auf der Insel hohe Wellen.

Eine repräsentative Umfrage des schottischen Fernsehsenders STV (vom 1.-7. Februar) zeigt nämlich, dass satte 62% der Schottinnen für den Verbleib in der EU stimmen wollen, während nur 26% den Austritt befürworten.

Sollte das Vereinigte Königreich insgesamt dafür votieren, die Union zu verlassen, so würden laut derselben Umfrage 54% der schottischen Wahlberechtigten sofort für die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU stimmen. Nur 39% gaben an, in einem solchen Falle die Einheit mit London weiter aufrecht erhalten zu wollen.

Zwischen London und Brüssel bevorzugen die Schottinnen eindeutig Brüssel.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) stellte postwendend klar, dass ein EU-Austritt des Königreichs zweifelsohne die Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zur Folge hätte. Dies sei aber kein Szenario, das sie sich wünsche, da ihr auch im Falle der schottischen Unabhängigkeit eine gemeinsame Zukunft der Insel in der EU lieber wäre.

Gordon Wilson, SNP-Chef der 80er Jahre, forderte von seiner Partei indes, im Falle eines Brexit auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu setzen. Dies sei der einzige Weg, um den Wunsch der Schottinnen auf Verbleib in der EU zu respektieren. Obschon derzeit nicht offizielle Parteilinie, sicherte die SNP-Führungsspitze Wilson zu, den Vorschlag eingehend zu prüfen.

England zählt rund zehnmal so viele Einwohner wie Schottland, weshalb der Einfluss der Schottinnen auf die Gesamtentscheidung entsprechend gering ausfällt.

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SNP erneut auf Unabhängigkeitskurs.

Der Wahlkampf zur schottischen Parlamentswahl ist eröffnet: In Hinblick auf den Urnengang, der im Mai stattfinden wird, hat SNP-Chefin Nicola Sturgeon die Unabhängigkeit Schottlands als Hauptziel der Partei definiert. Seit September 2014, als die Stimmbevölkerung eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich mit rund 55% ablehnte, hatte es keine programmatische Positionierung der SNP mehr dazu gegeben, wiewohl Sturgeon eine Fortführung der Unabhängigkeitsbestrebungen bereits in Aussicht gestellt hatte.

Kurz vor dem Selbstbestimmungsreferendum sahen sich gesamtstaatliche unionistische Anführer gezwungen, den SchottInnen für den Fall eines Verbleibs einen großzügigen Ausbau der Selbstverwaltungsbefugnisse in Aussicht zu stellen. Obschon Teile dieser Devolution inzwischen bereits umgesetzt sind, ist die Unzufriedenheit bei vielen EinwohnerInnen Schottlands groß.

Bereits wenige Monate, nachdem sich die Unionistinnen — knapper, als zunächst vielfach angenommen worden war — durchsetzen konnten, feierte die SNP im Mai 2015 bei den Wahlen zum britischen Parlament einen veritablen Erdrutschsieg. Ihr Ergebnis von 2011 konnte sie von sechs auf 56 Abgeordnete mehr als verneunfachen, nur drei der in Schottland zu vergebenden Sitze gingen an Mitbewerberinnen.

In den schottischen Grünen und in der linken Plattform RISE hat Nicola Sturgeon sichere Verbündete für ihren erneuten Anlauf in Richtung Eigenstaatlichkeit.

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Neues Referendum in Schottland.

Nicola Sturgeon, die schottische Regierungschefin, hat ein neues Referendum zur Unabhängigkeit des Landes in Aussicht gestellt. Im Programm für die Regionalwahlen im nächsten Jahr will die SNP (Scottish National Party) einen Zeitplan für ein neues Referendum vorschlagen. Die Rede ist von einem Termin in den nächsten 5 bis 10 Jahren.

Trotz des Unabhängigkeitsreferendums im September 2014, bei dem sich eine Mehrheit für einen Verbleib bei Großbritannien aussprach, konnte die SNP bei den britischen Parlamentswahlen im Mai dieses Jahres 56 von 59 Mandaten gewinnen. Laut einer Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos Mori, in Auftrag gegeben vom schottischen Sender STV, würden bei einer abermaligen Abstimmung zur Unabhängigkeit des Landes derzeit 53% für die Unabhängigkeit stimmen.

Die Entwicklung in Schottland zeigt abermals, dass die Einschätzung führender SVP Vertreter falsch ist. Noch im September 2014 erklärte z.B. Senator Karl Zeller, dass die schottische Abstimmung der dümmste Weg war, den Schottland einschlagen konnte, da man damit die Möglichkeit auf Unabhängigkeit über Jahrzehnte verwirkt habe und autonomiepolitisch in London nichts mehr herausschlagen würde.
In diesem Zusammenhang soll ein Vergleich von Günther Heidegger angeführt werden, der vor etlichen Jahren in Vorausgeschickt der Tageszeitung Dolomiten die Selbstbestimmung mit der Jagd verglich. Prinzipiell sei die Selbstbestimmung gut, aber man müsse sicher sein, dass der erste Schuss sitzt, so Heidegger.
Ein Vergleich, der in bestimmter Weise das Gedankengebäude der SVP veranschaulicht, das sich noch an überholten Strukturen orientiert, während Schotten und Katalanen im dritten Jahrtausend angekommen sind und daran arbeiten, mit demokratischen Mitteln undemokratische Strukturen aus der Entstehungsgeschichte der Nationalstaaten (Unantastbarkeit der nationalstaatlichen Grenzen) zu überwinden. Südtirol hat sich aus dieser zukunftsweisenden Entwicklung leider bisher weitgehend ausgeklinkt.

Die SVP wartet auf den »heroischen Schuss«, ohne zu verstehen, dass Selbstbestimmung ein demokratischer, gesellschaftlich breit angelegter Prozess ist, der sich nicht auf einen Schuss reduziert.

Siehe auch:

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