Roberto Bizzo/
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Südtirolkonvent nach SVP-PD-Geschmack.
Bizzo und Steger legen Gesetzentwurf vor–
Nach den Grünen hat nun auch die Landtagsmehrheit ihren Gesetzentwurf zur Abhaltung eines “Konvents” eingebracht, der einen Vorschlag zur Überarbeitung des Autonomiestatuts erstellen soll. In mancher Hinsicht hat die SVP-PD dabei von den Grünen abgekupfert, macht es sich aber beim Partizipationsverfahren noch etwas leichter. Der Konvent ist “unabhängig und selbstständig”, wird gleich zum Auftakt betont,…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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Basta novità!
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La prima novità degli ultimi decenni, anche se espressione del vecchio che non arretra, fu la discesa in campo di Silvio Berlusconi, nel 1994. Da allora «la novità» si è trasformata in un valore (o pseudo tale) perseguito un po’ da tutti gli attori politici. Le «innovazioni» degli ultimi anni non si contano, ma in…
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Ballett der Zukunftsvisionen.
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Die Tageszeitung hat führende Südtiroler Politiker (alle männlich) zu ihrer Zukunftsvision für das Land befragt. Viel Neues ist nicht dabei, doch die Aneinanderreihung so vieler Positionen in nur einem Artikel verdeutlicht: von einer klaren Linie keine Spur. Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht sich für die Übernahme unseres Anteils an den Staatsschulden (rund 12 Mrd. Euro)…
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Auswüchse des Spardiktates.
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Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…
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Plünderung des Landeshaushalts.
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Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das…