Repression/
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Galateo verklagt alles und jede.
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Wie die TAZ verständnisvoll und rechtfertigend berichtet, will Antifaschist Marco Galateo (FdI) nun jede verklagen, die nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oder fast. An den Kragen gehen soll es nämlich all denen, die ihn oder seine Partei politikwissenschaftlich korrekt einordnen. Er möchte also verhindern, dass eine politische Kraft, die die Flamme auf Mussolinis…
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia–
Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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Freiheitskämpfer, Gräueltaten?
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Der islamistische türkische Präsident Erdoğan und seine Sicht auf den Nahen Osten. Diese ist gewollt getrübt. Die Türkei stellt sich bedingungslos hinter die klerikalfaschistische Hamas. Für Erdoğan sind die Hamas-Terroristen — die Türkei gilt neben Katar als deren Pate — Freiheitskämpfer, die sich gegen angebliche israelische Gräueltaten wehren. Erdoğan spricht sich gegen den »unmenschlichen« Krieg…
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Das emotionale Argument und die politische Debatte.
Quotation–
[Wir müssen] in der politischen Debatte versuchen, die Angst zu bannen, weil sie kein guter Ratgeber ist. […] Wir leben ja alle in einem Zeitgeist, in einer bestimmten Verfasstheit, die man meistens erst mit einem zeitlichen Abstand analysieren kann, aber man muss versuchen, es schon jetzt zu sehen. Wir leben in einer Zeit, in der…
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Der Vater der Türken.
Die deutschen Medien und Mustafa Kemal Atatürk–
Die Türkei feierte kürzlich ihren 100. Geburtstag, gedachte dem Republiks-Gründer Mustafa Kemal Atatürk. Vor dem Geburtstagsfest rief Atatürks Nachfolger, der Islamist Recep Tayyip Erdoğan, seine Landsleute zu einer Kundgebung gegen Israel und für die von Ankara betreute klerikal-faschistische Hamas auf. Alles hängt zusammen, nicht aber für die deutschen Medien. Atatürk kam als moderner Republikaner daher,…