Il doppio passaporto logora chi non ce l’ha.

Sull’inserto sudtirolese del Corriere è apparsa un’intervista con Tobe Planer dei Verdi sul tema del doppio passaporto. Titolo:

Il consigliere che ce l’ha
Planer: «Dibattito ridicolo, a me la doppia cittadinanza non è mai servita davvero»

Afferma che per lui il passaporto austriaco ha «un significato puramente affettivo». In questo caso per ragioni famigliari, ma tant’è: il valore simbolico/affettivo è anche una delle ragioni che adducono le fautrici della doppia cittadinanza, ma che viene loro spesso rinfacciata da chi, come i Verdi, è contrario alla proposta.

Planer poi si contraddice quando da un lato afferma che «non mi ha dato né vantaggi né obblighi» ma poi paventa il rischio «di creare cittadini di serie A e di serie B». Delle due l’una, direi.

Infine — mi piace quando dice

Per un vero passaporto europeo sarei felice di rinunciare a entrambi i passaporti italiano e austriaco […]

Ecco no, dico, ma perché tu rinunceresti solo dopo, mentre chiedi agli altri di rinunciare subito?

A scanso di equivoci, lo chiede uno che non ritiene il doppio passaporto né una priorità né risolutivo, ma che lo accetterebbe volentieri se glielo dessero.

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Politik Tag+Nacht | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | | Corriere | | Vërc | Italiano

Mehrsprachige Wirtschaft?
Laut nachgedacht

Ist »die Wirtschaft«, die jetzt mit der SVP dem Land für »mehr Mut zur Mehrsprachigkeit« wirbt (was erfreulich ist!) eigentlich dieselbe Wirtschaft, die laut Landeshauptmann Arno Kompatscher keine Gleichberechtigung der Landessprachen im Konsumentinnenschutz wünscht, weil das ein Wettbewerbsnachteil wäre?

Dann geht es ja vielleicht doch nicht sosehr um Mehrsprachigkeit, sondern (eben) vor allem um den Wettbewerbsvorteil — der mal mit Mehrsprachigkeit, mal mit Einsprachigkeit einher geht?

Wäre ich argwöhnisch, würde ich jetzt vielleicht denken: Und wenn die nur deshalb mehrsprachige Bürgerinnen wünschen, weil sie dann — etwa betriebsintern — ganz bequem eine Sprache wegrationalisieren könnten? Wenn alle beide* Sprachen perfekt beherrschen, ist ja am Ende nur noch eine nötig.

*) oder glaubt hier wirklich jemand, dass »die Wirtschaft« uns zum Ladinisch Lernen anregen will?

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Tag+Nacht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | | Deutsch

Urzì cerca carro.

Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché

  • di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di entropia;
  • anche questa volta in Sudtirolo le liste si stanno moltiplicando, con esponenti storici di destra (Enrico Lillo, Renato Stancher…) che si schierano con l’ex PD Roberto Bizzo;

ma in prima linea per il destinatario della proposta: papà Matteo Salvini, ministro, segretario della Lega, custode dei 49 milioni. Secondo Urzì infatti la lista unitaria dovrebbe servire anche e soprattutto alla difesa

  • dagli attacchi austriaci, ovvero dalla doppia cittadinanza;
  • dal razzismo nei confronti delle italiane in Sudtirolo.

E qui la cosa si fa veramente bizzarra, considerando che Matteo Salvini

  • ha sempre rifiutato di condannare l’idea del doppio passaporto e
  • di antirazzismo non è veramente un grande esperto. Anzi.

E poi la Lega aveva proposto una convenzione sull’autodeterminazione in consiglio regionale.

Sui temi come quelli dell’identità la posizione della Lega è molto più vicina a quella di Eva Klotz che a quella dei bolzanini.

Alessandro Urzì in un video pubblicato in occasione della visita di Salvini in Sudtirolo nel 2015.

Che Urzì allora sia solamente alla ricerca di un carro che lo riporti nel Landtag? Ma no, non sarà così opportunista.

Siehe auch:

Medien Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | Alessandro Urzì Eva Klotz Matteo Salvini Roberto Bizzo | | | Lega PDL&Co. | Italiano

Widersprüche.

von Sigmund Kripp

Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört.

1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle den GB-BürgerInnen nicht die Türe zuschlagen, eine Rückkehr sei jederzeit möglich, es ist ein Schaden für die jahrzehntelange politische und friedensbringende Arbeit in und an der EU, wenn GB jetzt die Gemeinschaft verlässt. Zusammengefasst: die EU ist nicht erfreut über den Austritt eines ihrer Kernländer und bedauert den Entschluss der Briten.

1 x zu Katalonien: Nach dem Referendum vom 1. Oktober, wo die überwältigende Mehrheit der Katalanen JA zu einer Separation von Spanien gesagt haben und gleichzeitig in allen Vorbereitungen zum Referendum betont haben, dass Katalonien in der EU bleiben wolle, erklärt man ihnen, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung sofort aus der EU draußen wären. So, als ob es etwas Erstrebenswertes wäre, „untreue“ Gemeinschaften mit sofortigem Mitgliedschaftsentzug zu bestrafen! Die Einheit der Nationalstaaten ist untouchable!

Die contradictio in se ist unübersehbar!

  • Auf der einen Seite bemüht man sich, den EU-Austritt eines Gebietes zu verhindern.
  • Auf der anderen Seite sagt man, nach diesem Votum bist Du sofort draußen!

Was ist nun Sache: Will die EU das momentane Territorium und ihre Einflusssphäre beibehalten oder sogar vergößern, wie das auch durch das Nicht-Abbrechen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert wird, oder ist es wichtiger, sich zu verkleinern, in dem man einem EU-Gebiet, das sich lediglich von einem der Nationalstaaten der EU ablösen will und betont, weiterhin in der EU bleiben zu wollen, androht, es sofort als Nichtmitglied mit allen Folgen eines Neubeitrittes behandeln zu wollen?
Und außerdem: Ist die DDR je mit allen nötigen Verhandlungen zur EU beigetreten?

Ich denke, die EU muss sich neu überdenken! Sonst ist sie mit dem 1. Oktober 2017 tatsächlich gestorben!

Kohäsion+Inklusion Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht | Brexit Referendum 1-O 2017 | Jean-Claude Juncker Sigmund Kripp | | Catalunya United Kingdom | EU | Deutsch

Das Süd-Tiroler Migranten-Paradoxon.

Es der Süd-Tiroler Freiheit recht zu machen, ist nicht gerade einfach, wie diese beiden erhellenden Ausschnitte zeigen:

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, sieht sich angesichts der aktuellen Ausländer-Daten des Landesstatistikamtes in seinen Warnungen bestätigt, dass die Ausländer von heute zu den Italienern von morgen werden und damit das Verhältnis der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler verändern. […] Das Landesstatistikamt hat erhoben, dass der Anteil ausländischer Kinder in den Schulen rasant zunimmt. […] Der überwiegende Anteil besucht italienische Bildungseinrichtungen und wird somit italienisch aufwachsen. Seit 2009 warnt der Landtagsabgeordnete Sven Knoll vor dieser Entwicklung und hat mehrfach aufgezeigt, welche negativen Folgen es für Süd-Tirol haben wird, wenn sich die ausländische Bevölkerung größtenteils in die italienische Sprachgruppe integriert.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 16. September 2016

Der Anteil an ausländischen Kindern in Süd-Tirols Kindergärten und Schulen nimmt seit Jahren ständig zu. […] Für Pädagogen/innen wird die Vermittlung der deutschen Sprache immer schwerer, zumal in einigen Kindergärten der Anteil der ausländischen Kinder höher ist als jener der deutschen Kinder. Bezirkssprecher Dietmar Weithaler warnt eindringlich davor, die vor kurzem von der Landesregierung getroffene Initiative zu überschätzen. Die Aufteilung italienischer und ausländischer Kinder auf andere Sektionen löse das Problem nicht, sondern verschiebe es nur und schlussendlich seien alle schulischen Einrichtungen sprachlich und didaktisch bedroht.

Presseaussendung der Süd-Tiroler Freiheit am 3. August 2017

Bildung Minderheitenschutz Politik Scola Tag+Nacht Verbraucherinnen | | Sven Knoll | | | STF | Deutsch

Tag+Nacht: Landespolizei.

Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

  1. Was denn nun?
  2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
  3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
  4. Wann werden wir soweit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?
Comparatio Medien Politik Polizei Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Philipp Achammer | Dolo Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Historikerinnen bewerten den Pariser Vertrag.
Eine Gegenüberstellung

Heute feiern wir 70 Jahre Gruber-Degasperi-Abkommen — das sind jene zwei Fresszettel (wie sie der Historiker Hans Heiss in der Tageszeitung vom 3. September bezeichnet hat), auf deren Grundlage die Südtirolautonomie entstanden ist.

Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Dieses Zitat aus der aktuellen ff nehme ich zum Anlass, um die Einschätzungen mehrerer Historikerinnen miteinander zu vergleichen, die während der letzten Tage in den Medien erschienen sind:

Die Verhandlungen

Eva Pfanzelter schreibt bei Salto, dass die Londoner Außenministerkonferenz für Italien in einem »Desaster« endete.

Das bedeutete: Keinen Friedensvertrag, keine Revision der Waffenstillstandsbedingungen, keine Zustimmung, das Land als “friendly cobelligerent” (freundschaftlichen Kriegsverbündeten) einzustufen, kein “non-punitive agreement” (nicht-bestrafender Friedensvertrag) und schließlich absehbarer Verlust aller Kolonien.

— Pfanzelter

Dagegen glaubt Andrea Di Michele:

Ciò aveva messo l’Italia in una situazione particolare, quella di paese “cobelligerante”, come veniva definito e riconosciuto dagli stessi alleati.

— Di Michele

»Cobelligerant«, »friendly cobelligerant« oder doch nicht? Jedenfalls hatten die Italienerinnen während der Verhandlungen offenbar nicht viel auszurichten:

Den Italienern wurden daher in den folgenden Monaten viele Regelungen schlichtweg diktiert, von einer Mitbestimmung konnte nicht die Rede sein.

— Pfanzelter

Ein Diktat war es laut Günther Pallaver jedoch keineswegs. Im Gegenteil:

[Degasperi] war rein formal nicht gezwungen, sich auf so einen Vertrag einzulassen. Es hatte zwar Druck seitens der Engländer gegeben, aber letztlich war es ein freiwilliger Akt.

— Pallaver

Laut Di Michele hatte aber weder Österreich, noch Italien einen Handlungsspielraum:

In quel frangente i margini di manovra di Austria e Italia sono assai limitati e sarebbe pertanto sbagliato ricondurre l’intera vicenda alle mosse dei due giocatori […]

— Di Michele

Während es Michael Gehler genau umgekehrt zu sehen scheint.

Tatsächlich war es ein Erfolg der britischen Diplomatie, die das Minderheitenproblem auf bilaterale Weise lösen ließ und sich damit der politisch-moralischen Verantwortung für den Londoner Geheimvertrag von 1915 entzog.

— Gehler

Die Britinnen ließen das Minderheitenproblem bilateral lösen. Also doch wieder zwischen Österreich und Italien. A propos Minderheiten: Für diese hat sich auf internationalem Parkett angeblich niemand interessiert:

La nuova Europa della guerra fredda viene ridisegnata avendo quale unico punto di riferimento l’equilibrio tra le superpotenze, con un disinteresse assoluto per le sorti delle minoranze linguistiche.

— Di Michele

Doch laut Gehler drängten die Britinnen auf eine Autonomie für Südtirol. Und ganz so desinteressiert, wie von Di Michele angegeben, waren auch die Amerikanerinnen anscheinend nicht, wenn man Pfanzelter glaubt:

Ende August 1945 empfahlen die amerikanischen Behörden, die Rückgabe der Provinz an die italienische Verwaltung an Bedingungen zu knüpfen: Die Deutschsprachigen sollten weitreichende Zugeständnisse im Bereich der Schule erhalten […] und die italienische Regierung solle den Deutschsprachigen Autonomiezugeständnisse machen.

— Pfanzelter

Für Di Michele ist schwer vorstellbar, dass einer deutschen Minderheit nach dem Zweiten Weltkrieg wichtige Zugeständnisse zuteil geworden wären:

Difficile immaginare che i vincitori facciano concessioni importanti a una popolazione di lingua tedesca dopo la guerra, dopo quella guerra e con la memoria ancora viva del ruolo che le minoranze di lingua tedesca avevano svolto nello scardinare gli equilibri internazionali, conducendo al conflitto generale.

— Di Michele

Doch:

Wegen ausständiger gesetzlicher Regelung durch Italien erließen die Alliierten im September/Oktober eine Schulregelung und unterstützten die Deutschsprachigen bei der Organisation von Schweizer Schulbüchern.

— Pfanzelter

Und so freiwillig, wie Pallaver (siehe oben) meint, wurde die Autonomie laut Pfanzelter von Italien nicht gewährt:

Am auffälligsten ist darüber hinaus wohl der anhaltende Druck der alliierten Stellen was die Einsetzung einer Autonomie für die deutschsprachige Minderheit betraf. […] Die [italienischen] Vorschläge gingen den amerikanischen Behörden nie weit genug.

— Pfanzelter

Mit den altösterreichischen Wurzeln von Degasperi bringt Maurizio Ferrandi einen neuen Faktor ins Spiel:

E non è un caso che le due firme poste in calce a quel documento appartengano a due persone le cui radici politiche e culturali affondavano nel terreno costituito dall’esperienza, finita purtroppo ma non per questo meno importante, di quell’impero asburgico che aveva tenuto assieme, per secoli, uomini e donne di fede, cultura e religione assai diverse.

— Ferrandi

Währenddessen schreibt jedoch Gehler:

Die auf De Gasperi ruhenden Erwartungen als Hoffnungsträger aufgrund seiner altösterreichischen Vergangenheit und guter Kenntnisse über Südtirol sollten sich als trügerisch erweisen. Er scheute sich, seit 1945 mit Gruber direkt in Kontakt zu treten und entsandte nur seinen Vertrauensmann, den italienischen Botschafter in London, Nicolò Carandini, nach Paris.

— Gehler

Pallaver meint im Widerspruch dazu:

Auch wollte [Degasperi] die Fehler vermeiden, die die Habsburger-Monarchie mit seinem Trentino gemacht hatte: Das, was die Tiroler bis 1918 den Trentinern immer verweigert hatten, nämlich eine Autonomie, sollte diesmal den Südtirolern nicht verweigert werden.

— Pallaver

Die Selbstbestimmung hätte laut Gehler zumindest ein wichtiges Druckmittel sein können:

De Gasperi [fürchtete] noch während der Pariser Friedenskonferenz die Zulassung einer Volksabstimmung in Südtirol, die zeitgleich von einer interalliierten Kommission geprüft werden sollte. Diese Forderung war die stärkte Waffe, die Österreich bis zuletzt in der Hand hatte. Gruber gab sie vorzeitig preis und verspielte damit auch das Kapital der Selbstbestimmung als Druckmittel in den Verhandlungen.

— Gehler

Die Vertreter der Südtiroler Volkspartei zusammen mit den Kollegen in Österreich schätzten die Situation in den Herbstmonaten 1945 anders ein: Hier verfolgte man konsequent die “Selbstbestimmungs-Strategie”.

— Pfanzelter

Pallaver dazu:

Für Österreich war es damals aussichtslos, Südtirol wieder zurückzubekommen. Das kleinere Übel hieß also Autonomie.

— Pallaver

Und Di Michele:

L’Austria e i sudtirolesi chiedono che siano gli abitanti dell’Alto Adige a esprimersi sulla sorte della provincia, ma nessuno tra i vincitori è interessato a mettere sul tavolo lo scottante argomento del rispetto dei diritti delle nazionalità e tanto meno dell’autodeterminazione dei popoli.

— Di Michele

Laut Pallaver besteht die Erfolgsgeschichte des Abkommens unter anderem darin

dass sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben

— Pallaver

was nicht nur erstaunt, sondern auch seinen eigenen Ausführungen nicht standhält:

Degasperi hat bei der Umsetzung des Vertrages eine miese Rolle gespielt. Aber erst dieser Vertrag hat uns erlaubt, vor die Uno zu gehen […]

— Pallaver

Warum sollte man einen Streit bei der Uno beginnen, wenn sich die Vertragsparteien immer an diesen Vertrag gehalten haben?

Der Pariser Vertrag wurde in Folge nicht mit europäischem Geist umgesetzt, sondern im postfaschistischen Denken verwässert. De Gasperi handelte dabei alles andere als der viel gepriesene Europäer, der er erst Anfang der 1950er Jahre wurde: Eine ausdrückliche Erwähnung der Ladiner im Abkommen lehnte er ab wie die Forderung der Tiroler nach einer schiedsgerichtlichen Regelung, die auch von Gruber nicht weiter verfolgt wurde. So war echter Minderheitenschutz kaum möglich.

— Gehler

Und:

Parallel zu den Tiroler, Südtiroler und österreichischen Bemühungen, die Umsetzung des Pariser Abkommens anzugehen, lief eine italienische Gegenpropaganda an, dieses Vorhaben zu verzögern und letztlich zu verhindern. Auf verschiedenen Ebenen setzten Versuche zur Fortsetzung der früheren faschistischen Politik der Italienisierung Südtirols auf informeller Weise ein.

— Gehler

Bei soviel »Einigkeit« erstaunt es eher weniger, dass auch die Gesamtbewertung des Pariser Vertrags ziemlich heterogen ausfällt:

Inzwischen ist das Abkommen längst als Magna Charta akzeptiert und wird entsprechend gewürdigt.

— Steininger

Die Bezeichnung “Magna-Charta für Südtirol” (Rolf Steininger) ist nach allem, was bekannt und erforscht ist, eine übertriebene Beschönigung und unzulässige Überhöhung des Abkommens, da eine eigene Autonomie für die Südtiroler mit Hilfe dieser Vereinbarung Gruber-De Gasperi vereitelt wurde. Es war praktisch ein Dokument zur Verhinderung einer Magna Charta für Südtirol und tatsächlich nicht mehr als eine brüchige Krücke, die die Südtiroler zwang, sich auf die eigenen Beine zu stellen. […] Mit einer echten Magna Charta für Südtirol, sprich einer eigenen und wirksamen Autonomie, wären die Attentate der 1960er Jahre ausgeblieben.

— Gehler

Ein Dokument, das m. E. zwar fraglos als Magna Charta Südtirols gelten kann, das aber dennoch ein Dokument diplomatischer Schwäche Österreichs und des anhaltend starken Zentralismus Italiens ist und die Chance auf eine starke Autonomie schon 1946 gänzlich verspielte.

— Pfanzelter

D’altronde, oggi, dopo settant’anni, con una seconda autonomia ben completata, sono ancora moltissimi coloro che, in Alto Adige, vedono in quell’intesa il segno di una rinuncia frettolosa, di un cedimento inaccettabile. È una corrente di pensiero che […] oggi trova la sua concreta espressione politica soprattutto in quei partiti che apertamente propongono di gettare alle ortiche l’autonomia in cambio dell’autodeterminazione.

— Ferrandi

Die der enttäuschten Öffentlichkeit nördlich des Brenner vermittelte Auffassung der zeitgenössischen politischen Akteure vom Pariser Abkommen als dem “Maximum des Möglichen” ist jedoch nicht haltbar. Im Lichte der erwähnten legitimen Südtiroler Forderungen im Sinne der genannten Prioritäten war das Ergebnis des Abkommens nur ein Minimum vom Minimum.

— Gehler

Das Abkommen war das Maximum, was Gruber in Paris herausholen konnte.

— Steininger

[Grub]er kam daher De Gasperi so weit entgegen, dass das Abkommen einem Geschenk an Italien glich.

— Gehler

Es sollte aber letztlich nicht einmal die dritte Wahl sein, sondern die befürchtete Regionalautonomie mit dem Trentino.

— Gehler

Fürwahr: Über die historische Bedeutung des Pariser Vertrags herrscht Einigkeit.

Siehe auch:

Feuilleton Geschichte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus | Zitać | Andrea Di Michele Günther Pallaver Hans Heiss Rolf Steininger | Dolo ff Salto TAZ | | | Deutsch Italiano