Auf diese Steine können wir bauen.

Vor wenigen Wochen hat das Wochenmagazin ff (Nr. 23 vom 6. Juni) eine »große Wahlumfrage« veröffentlicht, die im Lande breit kommentiert und diskutiert wurde. Das aus meiner Sicht eklatanteste Ergebnis ist dabei bis dato völlig untergegangen: Der Aussage »Südtirol sollte ein selbstständiger Staat werden wie das Kosovo« haben 11% der befragten italienischen Mitbürgerinnen [!] zugestimmt:

ff-Umfrage

Wie Norbert Dall’Ò im dazugehörenden Artikel selbst einräumt, kann man Umfrageergebnisse durch die Art der Fragestellung maßgeblich beeinflussen. In diesem Fall ist die Assoziation mit dem Kosovo einer zustimmenden Haltung der Befragten sicherlich nicht zuträglich. Es ist wohl anzunehmen, dass der Satz nach einer leichten Umformulierung (etwa: »Südtirol sollte ein selbständiger Staat werden« oder »Südtirol sollte ein selbständiger Staat wie Luxemburg werden«) für viele wesentlich attraktiver geklungen hätte — auch für deutschsprachige SüdtirolerInnen.

Zudem ist festzustellen, dass bisher nicht nur keine ausdrücklichen Anstrengungen unternommen worden sind, die »Italienerinnen« für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Die meisten politischen Akteure, die diese Lösung heute anvisieren, vermitteln den italienischen Mitbürgerinnen eher den Eindruck, dass sie in einem selbständigen Südtirol nicht gerade willkommen wären.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist es für mich mehr als nur erstaunlich, dass jede zehnte Italienerin, die mir im Alltag begegnet, einer Loslösung von Italien wohlgesinnt sein soll.

Dies stimmt mich zuversichtlich, dass das Engagement von für eine inklusive Form der Unabhängigkeit irgendwann zum Erfolg führen kann.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Medien Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | | Norbert Dall'Ò | ff | Kosovo Südtirol/o | | Deutsch

»Nature« für die Sprachenvielfalt.

Vor wenigen Wochen hat die französische Assemblée Nationale beschlossen, den ersten Artikel der Verfassung jenes Landes zu ändern. Laut ihrem Vorstoß sollten die Minderheitensprachen (Korsisch, Bretonisch, Okzitanisch, Katalanisch, Baskisch, Deutsch…) erstmals ausdrücklich anerkannt werden. Die Reform wurde jedoch vorläufig vom Senat aufgehalten, nachdem die Académie française — oberste Wächterin über die französische Sprache — mit einem scharfen Communiqué auf angebliche Gefahren für die Staatssprache aufmerksam gemacht hatte: Das Ansinnen sei demnach nichts weniger als ein »Attentat« auf die nationale Identität, obwohl Artikel 2 des Grundgesetzes unverändert geblieben wäre. Und der besagt, dass

la langue de la République est le français.

Das prestigeträchtige britische Fachblatt Nature stellt sich nun mit einem ungewohnt beherzten Leitartikel auf die Seite der sprachlichen und kulturellen Vielfalt:

‘Comédie-Française’

‘Quelle horreur’! The 40 élite members of the Académie française are jumping out of their ‘fauteuils’, incensed that legislation passed by France’s National Assembly would put regional languages such as Breton, Occitan, Corse, Alsatian, Catalan and Basque into the constitution as part of the national heritage. The members are particularly outraged that the regional languages would get a mention in the first article of the constitution — which defines France as an “indivisible, lay, democratic and social republic” — ahead of the second article, which designates French as the official language. The academy, created in 1635 to guard the purity of the French language, voted unanimously this month to condemn the move as “defying logic”, and being a threat to the nation.

Actually, “defying logic”, is an apt description of the vote itself. Globalization is already threatening to extinguish half the world’s 6,000–7,000 languages. That would be a tragic loss to humanity and our understanding of it, if only because knowledge and culture are inescapably interwined with the languages within which they evolved. Languages also enrich each other, and provide a trove of data for research in linguistics and history. The other main French academy, the Académie des Sciences, should make itself heard on the matter.

Multilingualism has other practical benefits. French scientists who speak regional languages in addition to the national tongue testify that early bilingualism has helped them go on to master English and other languages. Some even argue that the thought processes involved have helped them to be better and more creative scientists.

The Académie française argues that France’s regional languages are so obviously part of its heritage that there is no need for constitutional safeguards. That is disingenuous. It is precisely the lack of constitutional recognition that has blocked France from ratifying key international treaties to conserve minority languages: the courts have ruled that ratification is forbidden by existing constitutional principles, such as the indivisibility of the Republic and the unity of the French people.

Indeed, if earlier French governments had had their way, Breton, which is spoken in Brittany, would have been eradicated long ago. Only stubborn Breton persistence has prevented this from happening, notably through the creation of the Diwan Breton-language schools from the 1970s onwards.

‘Yec’hed mat’ (to your health) to that — because regional and minority languages, like endangered species, merit protection. Languages that aren’t revitalized through constant exercise die out. It’s hypocritical that France, which is one of the first to staunchly defend its own elegant national language, should deny that same right to regions that wish to keep their own languages alive and vibrant. The National Assembly’s legislation was rejected last week by France’s conservative Senate. But it could yet be reintroduced, and should be: for the sake of both science and its own rich heritage, France should remove the constitutional obstacles as quickly as possible, and ratify the European Charter for Regional or Minority Languages.

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Zweisprachige Schule.

Individuum und Gesellschaft.

In letzter Zeit wird in Südtirol wieder verstärkt die zwei- oder mehrsprachige Einheitsschule, bzw. die zwei- oder mehrsprachige Schule als Zusatzangebot zu den bestehenden Modellen gefordert. In erster Linie sind die Eltern um diesen Dammbruch bemüht, eine Umfrage des Sozialforschungsinstitutes Apollis legt sogar nahe, dass – im Widerspruch zur politischen Stimmung – eine äußerst breite Mehrheit der Gesamtgesellschaft diese Umstellung wünscht. Unklar bleibt, welches Modell dabei angestrebt wird.

Zu sagen ist, dass eine Schule, in der beide Sprachen gleichermaßen als Unterrichtssprachen dienen, auch mir sehr erstrebenswert scheint. Für’s Individuum, das kann ich als mehrsprachig aufgewachsener Mensch auch aus eigener Erfahrung bestätigen, kann man die Vorteile einer hohen Kompetenz in mehreren Sprachen kaum überbewerten. Es ist im Übrigen hinreichend erwiesen, welch positive Auswirkungen ein Schulsystem auf Immersionsbasis für den einzelnen Schüler hat, und dass man Menschen am besten im jüngsten Kindesalter mit zusätzlichen Sprachen konfrontiert.

Was jedoch in Deutschland oder Frankreich, ja in Trient oder Innsbruck reibungs- und bedenkenlos funktionieren kann, da mehrsprachige und Immersionsschulen von einem klar definierten und »kohädierten« Kontext gesäumt werden, kann und wird im Umfeld einer Minderheit zu Spannungen, wenn nicht zu herben Verlusten in der tatsächlichen gesellschaftlichen Mehrsprachigkeit führen.

Dass die mehrsprachige Schule niemals ein Zusatzangebot sein wird, verschweigen deren Befürworter gerne, um noch größere Widerstände zu vermeiden. Es ist jedoch so gut wie ausgemacht, dass sich diesem Schulmodell kaum jemand wird entziehen können, sobald es existiert. Jeder, der dann seinen Nachwuchs in eine Schule des heutigen, des »alten« Modells schickt, nimmt zunächst eine herbe Benachteiligung seines Kindes billigend in Kauf — sowohl in der Gesellschaft, als auch auf dem Arbeitsmarkt. Die »einsprachig« deutsche und italienische Schule blieben dann vermutlich Horte nationalistischer Hitzköpfe, wo Eltern auf Kosten ihrer Kinder Politik betrieben, und sollten wohl besser ganz geschlossen werden.

Falls die mehrsprachigen Schulen hingegen Aufnahmetests durchführten, um die Überforderung von weniger gut vorbereiteten Kindern zu vermeiden, ist mit einer sprachlichen Klassengesellschaft zu rechnen, in der einige vom öffentlichen Schulsystem wesentlich bessere Voraussetzungen für’s Leben garantiert bekommen, als andere.

Eine Umstellung des Schulsystems darf jedenfalls nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wer von den Vorteilen der Immersion für’s Individuum undifferenziert auf angebliche Vorzüge für die Gesellschaft schließt, nimmt eine Abkürzung, die unter Umständen in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit führt.

Das Ergebnis einer durch und durch mehrsprachigen Schule kann (vorerst) nichts anderes sein als eine durch und durch mehrsprachige Gesellschaft. Ein Idealzustand für ein Land wie Südtirol, wo mehrere Sprachen beheimatet sind. Ein Idealzustand jedoch, der ohne die nötigen Vorkehrungen das Zeug hat, in kürzester Zeit zumindest eine Sprache auszulöschen. Denn in diesem Land gibt es inzwischen ein in seiner Art zwar teilweise unbefriedigendes, jedoch sehr fein austariertes Gleichgewicht zwischen den Sprachen, das ein neues Schulsystem sehr schnell aus den Fugen geraten lassen kann.

Mir ist weltweit keine durch und durch mehrsprachige Gesellschaft — wo also die Mehrsprachigkeit der Gesamtheit auch einer völligen Mehrsprachigkeit jedes Einzelnen entspricht — bekannt, die sich auf Dauer gehalten hätte, ohne eindeutig zugunsten der einen oder anderen Sprache zu kippen: Bereits wenn zehn perfekt Mehrsprachige an einem Tisch zusammensitzen, kann man deutlich beobachten, wie in kürzester Zeit eine der Sprachen die Überhand gewinnt und die andere(n) de facto »ausschaltet«. Aus welchem Grund auch sollte eine ganze Gesellschaft in ihrem Alltag [!] den Aufwand betreiben, mehr als eine Sprache aufrecht zu erhalten, wenn sämtliche Mitglieder (zumindest) eine dieser Sprachen perfekt beherrschen? Im Falle einer Minderheit in einem Nationalstaat scheint mir dies sogar unmöglich. Mit welcher Begründung sollte man sprachliche Sonderrechte einfordern, wenn sämtliche Bürger auch die Staatssprache so gut wie ihre Regionalsprache sprechen?

Risikomanagement.

Wir haben in diesem Land einen großen Schatz, den wir »gesellschaftliche Mehrsprachigkeit« nennen könnten. Dieser Schatz resultiert heute aus einer unvollkommenen »individuellen Mehrsprachigkeit«, die jedoch auf Dauer nicht befriedigend ist, da sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht förderlich ist.

Aber: Wir haben einen einigermaßen gesunden Patienten und eine sofortige Behandlung, durch die wir seinen vorzeitigen Tod riskieren. Wollen wir tatsächlich Hand anlegen? Oder sollten wir vielmehr zuerst die Risiken minimieren?

Konsens bei war bisher, dass die beste Voraussetzung für die Zusammenführung von gesellschaftlicher und individueller Mehrsprachigkeit die Unabhängigkeit unseres Landes wäre; nicht Unabhängigkeit per se, sondern eine speziell auf Kohäsion bedachte, auf Pluralismus ausgerichtete. Eine sofortige Lösung im hier und jetzt würde ich befürworten, wenn es eindeutige Zeichen gäbe, dass sie glücken würde. Ich sehe keine.

Dies heißt jedoch auch nicht, dass ich auf den St.-Nimmerleinstag vertröste und bis dahin Untätigkeit anrate. Wenn ich hier stets das katalanische Modell anpreise, so weil die Katalanen m. E. ein für eine Minderheit sehr hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Konsens für Autonomie und Eigenregierung geschaffen haben. Der Dreh- und Angelpunkt dieses Modells ist eine Einheitsschule mit »Content and Language Integrated Learning« (CLIL), eine mehrsprachigen Schule mit klar asymmetrischer Sprachgewichtung zugunsten des Katalanischen. Die Einsicht, die katalanische und kastilische Eltern eint, ist jene, dass diese Asymmetrie ein Kippen innerhalb des spanischen Nationalstaats (zugunsten der spanischen »Staatssprache«) am besten verhindern kann, da die regionale Politik das staatliche Ungleichgewicht ausgleicht.

Diese Sprachpolitik beschränkt sich jedoch nicht auf die Schule, sondern zielt darauf ab, eine tatsächlich mehrsprachige Gesellschaft durch eine tatsächliche Asymmetrie im Kontext zu unterstützen. Katalonien hat eine offiziell definierte Landessprache. Im Autonomiestatut ist zwar auch die kastilische Sprache als Amtssprache definiert, eine Ungleichbehandlung (»affirmative action«!) ist jedoch erlaubt und ganz im Sinne der Gleichgewichtswahrung. Das Südtiroler Autonomiestatut nach dem Proporzmodell erlaubt hingegen kein Korrektiv, alle Sprachen sind immer und überall gleich zu behandeln. Eine Politik, die schnell und flexibel auf Entwicklungen reagieren kann, ist damit ausgeschlossen.

Eine asymmetrische — behutsam an hiesige Verhältnisse angepasste — Gesamtlösung nach katalanischem Vorbild wäre nach meinem Dafürhalten ein guter Wegbereiter für die eventuell anzustrebende Unabhängigkeit und Schaffung einer durch und durch idealen, also auch auf individueller Ebene mehrsprachigen Gesellschaft. Ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu jedem Nationalstaat bin ich jedoch strikt gegen undifferenzierte Abkürzungen.

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Air Berlin und die Balearen.

Seit die Balearen eine Mittelinksregierung [!] haben, wird dort — nach katalanischem Vorbild — eine seriöse Sprachpolitik im Sinne der Verbraucherinnen und des Minderheitenschutzes betrieben. So wirksam ist dieser Einsatz für die Landessprache, dass die balearische Regierung mit ihrer Bitte, die Sprache im Umgang mit den Kunden zu benützen, schon mal aneckt — etwa beim rechten Haudegen und Air-Berlin-Chef Joachim Hunold.

In einem feurigen Kommentar fürs Magazin seiner Airline greift der die katalanische Sprache frontal an:

Auszug Air Berlin Magazin [PDF].

Aus Wikipedia zu Joachim Hunold:

[…]

Am 4. Februar 2007 drohte Hunold in einem Interview mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche damit, die Air-Berlin-Tochterfirma dba kurzerhand zu schließen, falls sich deren Piloten mit einem Streik gegen eine geforderte Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen wehrten.

Im Juni 2007 wurden sowohl Geschäftsräume von Air-Berlin, als auch die Privaträume von Joachim Hunold von der Polizei durchsucht. Es wurden zahlreiche Akten beschlagnahmt. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Stuttgart lautete Insiderhandel.

Im Air-Berlin Magazin 03/2008 schrieb Hunold ein Editorial aufgrund eines Briefes der balearischen Landesregierung, in dem die Fluggesellschaft zur Nutzung der katalanischen Sprache aufgefordert wird. Umgehend führte die Form dieses Artikels zu Reaktionen in der gesamten spanisch-katalanischen Öffentlichkeit, die bis zu Boykott-Aufrufen des Unternehmens reichten.

[…]

Es ist nur konsequent, wenn ein Manager, der seinen Angestellten gewerkschaftliche Betätigung untersagt, eine Minderheitensprache regelrecht aburteilt, weil sie angeblich nicht wie die »Sprache eines Weltreichs« [sic] klingt.

Übrigens haben die Regierungen der Balearen und Kataloniens umgehend reagiert und den Spanien-Chef von Air Berlin zu einem ernsthaften Gespräch beordert. Gleichzeitig haben sie richtiggestellt, dass Kastilisch in beiden Ländern nicht den Status einer Fremdsprache genießt, wie Herr Hunold nahelegen möchte.

Der Ärger der BürgerInnen über Air Berlin wird nun natürlich freundlichere Airlines (wie Ryanair) noch mehr begünstigen.

Siehe auch:

Nachtrag. Interessant: Im Zusammenhang mit diesem Fall hat die Regierung der Balearen den Brief veröffentlicht, den sie an Air Berlin gerichtet hatte.

Brief an Air Berlin [PDF].

So freundlich, aber bestimmt kann man auch im Umgang mit Privatfirmen Lobbying für die Sprachenvielfalt betreiben!

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LKW-Kontrollen: Worte vs. Taten.

Während in Südtirol die Gegner von Straßenkontrollen auf die Reduzierung der Radargeräte anstoßen, werden in Nordtirol – was die Verkehrssicherheit anlangt – Nägel mit Köpfen gemacht.

Auf Anfrage habe ich von beiden Ländern offizielle Daten zu den jeweiligen LKW-Kontrollstellen erhalten. Die angegebenen Zahlen beziehen sich auf die überprüften Lastwagen an den jeweiligen Kontrollstellen für das Jahr 2006 (Kontrollstellen der Inntalautobahn A12 und der Fernpass-Bundesstraße in Nordtirol) und 2007 (mobile Kontrollstelle des Landes Südtirol):

LKW-Kontrollstellen.

Angesichts dieses Vergleichs muss man feststellen, dass Südtirol nichts gegen illegale, überladene und stinkende LKWs unternimmt. Dagegen werden in Nordtirol je nach Kontrollstelle zwischen 15 und 22% des gesamten Aufkommens zu einer näheren Überprüfung von der Straße abgeleitet. Anders gesagt: Im nördlichen Landesteil werden täglich ein Vielfaches der Fahrzeuge überprüft, die in Südtirol in einem ganzen Jahr kontrolliert werden, und dies trotz einer wesentlich geringeren Polizeidichte.

Dabei wären in Anbetracht der ebenfalls offiziellen Zahlen zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten auch in Südtirol genauso strenge und zahlreiche Kontrollen angesagt: Laut Mobilitätsressort wurden bei 159 der 389 überprüften Fahrzeuge Mängel festgestellt, davon mussten ganze 80 (!!!) vollständig aus dem Verkehr gezogen werden.

Übrigens…

  • haben ironischerweise die Freiheitlichen, die eine Rückkehr nach Österreich anstreben, dem angeblichen Polizeistaat Südtirol (sic) den Kampf angesagt.
  • hat etwa die effiziente, großzügige Kontrollstelle Kundl an der A12 rund 2 Mio., das mobile Südtiroler Pendant rund 1.5 Mio. Euro gekostet; wo ist das Geld besser angelegt?
  • kommt die mobile Kontrollstelle sowohl in Südtirol als auch im Trentino zum Einsatz; es war nicht eruierbar, ob sich die Daten des Landes Südtirol auf den Einsatz in unserem oder beiden Ländern beziehen.
  • planen die Nordtiroler die Errichtung weiterer Kontrollstellen am Brenner und in Nauders. Beide Projekte sind bereits weit fortgeschritten. Südtirol plant — wohl gar nix.
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Allzeithoch im Mai.

Nach einigen Monaten der Stagnation konnte das Blog im Mai mit 3863 Einzelbesuchen* einen neuen absoluten Höchststand verzeichnen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies mehr als eine Verdoppelung. Ich danke hiermit allen treuen Leserinnen.

Statistik Mai 2008.

Leider schlagen sich diese Zahlen nur bedingt in einer regeren und qualitätsvolleren Diskussion nieder.

* Wiederkehrende Besucher werden pro Tag nur ein Mal gezählt. Sinkende Seitenaufrufe gegenüber dem Vorjahr sind auf den Wegfall der Rubriken zurückzuführen.

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»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«

Von Thomas Benedikter* erhalte und veröffentliche ich gerne:

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie für Südtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes für die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive – von Unternehmen, Verbänden und Oppositionsparteien schon länger gefordert – ist für viele Südtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett für Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit wäre ein weiterer Schritt, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landes für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb Südtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine möglichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige üppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum für einen maßgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gründen dafür eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen trügerisch.

Der Grund dafür liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einführung von mehr Steuerföderalismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Weißensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgeführt hat, ist Südtirol schon seit langem ein Netto-Empfänger bei den öffentlichen Finanzflüssen, mit anderen Worten: wenn man alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr öffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist für die armen Regionen Süditaliens der Tropf fürs Überleben, doch schwer legitimierbar für die reichste Region Italiens gemäß BIP pro Kopf, nämlich Trentino-Südtirol. Dieser Umstand ist vom früheren Unterstaatssekretär Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (“La regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Klärung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch spätestens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausmaß von 800-900 Millionen jährlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als Südtiroler diesen Umstand begrüßen, aber als nüchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einschätzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, für die eine Steuerautonomie nur für die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht für Südtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerföderalismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler über den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine höhere Ausgabenkapazität ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in stärkerem Maße behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkkühe des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen für den Süden, der bei den öffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein – wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen – für ihre “reichen Nachbarn”, die Spezialregionen des Nordens. Würden die nördlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten dürfen – etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – kämen Italiens Staatsfinanzen außer Rand und Band. Während diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren Bürgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten können, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu “öffentliche Ausgabenoasen” geworden. Bekämen diese auch die Regelungskompetenz für die Steuern, würden sie die Wünsche ihrer Bürger und Unternehmen erfüllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit könnten Südtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Maße Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit höheren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen wäre eine solche Kröte für die Normalregionen kaum zu schlucken.

Auch in verändertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben trügerisch. Würde nämlich Südtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere Länder in den Topf einzahlen und nicht daraus schöpfen), müsste es auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass für den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen würde. An Steuersenkungen, auf welche die Bürger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, wäre nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land müsste über eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei würde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag für die Solidarität mit dem Süden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der bloße Verzicht auf den Nettozufluss an öffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz für die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt wäre aus zentralstaatlicher Sicht sehr widersprüchlich und würde den Unmut der Nachbarregionen überkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerföderalismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und –ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der ärmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu stärken, wäre für keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut Südtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es könnte vielmehr kleiner anfangen, nämlich die Kompetenzen für die Einhebung und Kontrolle der Steuern übernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch für höhere Einnahmen für den Landeshaushalt sorgen. Auch dem Südtiroler Steuerzahler würde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land Südtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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