Politik/
Politica
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Volle Bildungsautonomie — in Belgien.
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Gestern unterzeichneten Landesrat Philipp Achammer (SVP) und Harald Mollers, Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Bozen eine Vereinbarung, um der bereits seit langem bestehenden Bildungszusammenarbeit einen formellen Rahmen zu geben. Bei allen Gemeinsamkeiten konnte der Minister aber auch einen Unterschied zwischen seiner Heimat und Südtirol ausmachen: “Eupen hat eine hundertprozentige…
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F100: Wer ist eine Bürgerin, ein Bürger?
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Das Forum der 100 (F100) wird auf der Webseite des Südtirolkonvents ganz offiziell als »Bürgergremium« bezeichnet. Das Forum der 100 berät den Konvent der 33 während der gesamten Arbeitsphase. Es fungiert als Bindeglied zwischen der Südtiroler Bevölkerung und dem Konvent der 33. Besondere Aufgabe des Forums der 100 ist es, unterschiedliche Interessenslagen in die Diskussion…
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Convenzione, commento prevedibile.
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Qualche giorno fa in un fondo sull’A. Adige, intitolato «Convenzione, fallimento prevedibile» Paolo Campostrini, zelante fustigatore dell’esperimento partecipativo fin da prima che partisse, ha tirato le somme sulla prima fase del processo di riforma dello Statuto, conclusasi sabato scorso con l’ultimo dei nove open spaces: di questa prima fase, dice, «non sta importando (quasi) nulla…
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Ausgepinkt.
Quotation–
Wir sind eine österreichische Bewegung. Eine Kooperation mit den Italienern ist nicht geplant. — Stellungnahme der NEOS laut diepresse.com In den vergangenen Tagen geisterte die Meldung durch die Medien, dass das Forum Politikerrenten Kontakte zu den NEOS geknüpft hätte und es Überlegungen für einen Südtiroler Ableger der jungen liberalen Partei Österreichs gäbe. Nun bleibt es…
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Goldene Morgenröte stört Minderheiten-Veranstaltung.
Zwischenfall im Europäischen Parlament–
Am vergangenen Samstag (05.03.) haben Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Europaparlament eine Veranstaltung der türkischen Minderheit in Westthrakien (Griechenland) lautstark unterbrochen. Die beiden Abgeordneten Lampros Fountoulis und Eleftherios Synadinos, von drei weiteren Rechtsextremisten begleitet, brüllten, dass es in Griechenland keine türkische Minderheit gebe, da Griechenland ein unabhängiges und souveränes Land sei. Der…
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Autonomiestatut: Absicherung und Änderungsverfahren.
Autonomiereform (10/10)–
Soll eine Autonomie Bestand haben, muss sie rechtlich abgesichert sein gegen willkürliche und einseitige Eingriffe durch den Zentralstaat, gleich ob Regierung oder Parlament. Dies geschieht meist durch den Verfassungsrang der Autonomiestatuten, die nur mit erschwerten Verfahren, eben Verfassungsgesetzen, abgeändert werden können. So ist es auch in Italien. Zudem haben wir Südtiroler das Glück, über eine…
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Wieder zwei Konflikte zwischen Staat und Land.
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Schon wieder hat die römische Zentralregierung ein Landesgesetz vor dem Verfassungsgericht angefochten. Dies berichtete das Tagblatt Dolomiten in seiner Ausgabe vom 1. März (S. 9). Konkret hatte das beanstandete Gesetz, die neue Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, »Südtirols Rathäusern einige Freiräume bei der Harmonisierung der Haushalte freigeschaufelt«, wie die Zeitung ausführt. Es sei…
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Mit ohne Grenze.
Quotation–
Während der gestrigen Landtagsdebatte über den österreichischen Grenzzaun am Brenner, am Reschen und in Winnebach sagte Landesrat Philipp Achammer (SVP) unter anderem: Ich erlebe auch hier in der Diskussion schon einige Widersprüchlichkeit: Gerade diejenigen, die sich hier gegen Grenzen ausgesprochen haben — Gott sei dank! — und [die] sagen das darf es nicht sein —…