Erste Bilanz.

Amtliches Endergebnis Südtirol: Abgeordnetenhaus.
Kammer Prodi.
Kammer Berlusconi.

Amtliches Endergebnis Südtirol: Senat.

Wahlkreis Bozen-Unterland:
Senat Bozen.
Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau:
Senat Meran.
Wahlkreis Brixen-Pustertal:
Senat Brixen.

Quelle: Südtiroler Bürgernetz.

Italien hat sich leider nur zögerlich für einen Wechsel entschieden, während Mitterechts in Südtirol so wenig Stimmen eingefahren hat wie in keiner anderen Region: 20% der Stimmen in der Wahl zum Abgeordnetenhaus etwa.

In Bozen und im Unterland haben sich allem Anschein nach auch die Italiener für mehr Miteinander und damit für Oskar Peterlini entschieden, anstatt seinen Widersacher, Giovanni Benussi, zu unterstützen.

Bei einer Mehrheit von nur rund 25.000 Stimmen in der Kammer waren die fast 166.000 SVP-Wähler für Mittelinks entscheidend. Durch die sich abzeichnende knappe Mehrheit in beiden Häusern werden die Abgeordneten der SVP in Rom für Mittelinks ausschlaggebend sein. Ich erwarte daher zum einen die Fähigkeit der Sammelpartei, staatstragend zu wirken – indem sie sich zum Bündnis, mit dem sie angetreten ist, loyal verhält und wohl auch manchmal über den eigenen Schatten springt. Im Gegenzug jedoch muss die Partei für Südtirol ein Höchstmaß an Selbstverwaltung und Eigenständigkeit zum Wohle der gesamten Bevölkerung herausholen, das noch weit über das im Vorfeld Vereinbarte hinausgeht.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik | Parlamentswahl 2006 | | | | Freiheitliche Lega SVP Vërc |

Wahlempfehlung.

Wahlempfehlung.

Einem verantwortungsvollen Unterstützer der Selbstbestimmungsidee kann man nur zwei grundlegende Ziele ans Herz legen, zu deren Erlangung er mit seiner Stimme beitragen kann:

  • Die Verhinderung Berlusconis, der während seiner Amtszeit den Rechtsstaat gefährdet und teilweise außer Kraft gesetzt hat; wer eine Loslösung Südtirols mit demokratischen Mitteln befürwortet, wer auf der Seite des Rechtes und der sozialen, demokratischen, westlich-liberalen Grundordnung steht, kann sich der Verantwortung nicht entziehen, diese Persönlichkeit aus dem Verkehr zu ziehen. Dessen ungeachtet ist ein politisches System, das eine derartige Persönlichkeit – selbst als Oppositionschef – akzeptiert, morsch. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis sich der Staat und seine Institutionen von diesem Abenteuer ins Autoritäre erholt haben werden.
  • Die Wahl einer möglichst autonomiefreundlichen oder gar der Eigenständigkeit unseres Landes wohlgesinnten Partei, unter Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien, der Toleranz, des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören die Südtiroler Volkspartei, die Grünen und sämtliche Parteien, welche die Kandidatur von Romano Prodi unterstützen. Schwierig ist die Wahl, weil im Grunde keine Partei ein ausgereiftes Konzept zur Erlangung der Selbständigkeit ausgearbeitet hat. Da sich jedoch das gesamte Mittelinksbündnis für eine Überarbeitung des Autonomiestatuts ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der kommenden Legislatur die Gelegenheit ergeben wird, Südtirols Bedürfnisse zu thematisieren. Es ist selbstredend jedem selbst überlassen, womöglich innerhalb dieses Rahmens zu entscheiden, wen er dafür ins Rennen schickt.

Literaturvorschlag: »Die Zeit« Nr. 14 vom 30. März 2006, Seite 49f. – »Die Wahl des Harlekins«. Nebenbei ein Lehrstück über jenen Herrn Frattini, der sich in Südtirol gern als Retter der Rechtsstaatlichkeit geriert.

Wahlergebnisse Südtirol: [Kammer] [Senat]

Flyer.

Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Parlamentswahl 2006 | | | | SVP Vërc |

Parteizentralen der Zentralparteien.

Laut Zeitungsberichten der letzten Tage zittern Vertreter linker wie rechter »italienischer« Parteien um ihre Listenplätze bei den kommenden Parlamentswahlen. Nach wie vor wird in Rom entschieden, wer für Südtirol ins Rennen geht. Dann frage ich mich aber, wie man sich glaubwürdig um die Weiterentwicklung unserer Autonomie bewerben will, wenn man selbst noch nicht hier angekommen ist.

Bereits vor Monaten hatte ich geschrieben, eine stärkere Emanzipierung von zentralstaatlichen Strukturen sei für Parteien, die sich um die politische Vertretung dieses Landes bewerben unaufschiebbar. Als peripherer Ableger einer römischen Partei kann man den besonderen Bedürfnissen dieses Landes wohl kaum gerecht werden. Vielleicht sollten sich z.B. die Südtiroler Linksdemokraten bei ihren baskischen (PSE-EE), katalanischen (PSC) und galicischen Freunden (PSdeG) umsehen. Die verstehen sich zwar offiziell als regionale Vertretung von Zapateros Arbeiterpartei (PSOE), führen jedoch die Interessen ihrer Länder nicht nur als eigenständige Parteibezeichnung im Namen. Von Madrid lässt man sich da nur ungern dreinreden und ist im Gegenteil auch dort mit eigener Stimme klar und deutlich zu vernehmen. Ein anderes Modell wäre jenes der CSU in Bayern.

Schlössen sich etwa über die Sprachgrenzen hinweg sämtliche sozialen Elemente der Südtiroler Parteienlandschaft zu einer territorialen (autonomistisch-independentistischen) Sozialdemokratischen Partei zusammen, wäre dies ein großer Gewinn für unser Land. Eine etwaige SPS könnte auf Staatsebene das Linksbündnis unterstützen, ohne sich einer einzelnen Zentralpartei zu unterwerfen. Derzeit hingegen bleibt nur die VP als glaubwürdige Vertretung Südtiroler Interessen gegenüber Rom. Der Demokratie ist es bekanntlich nicht gerade zuträglich, wenn man dem Wähler (so ihm unser Land am Herzen liegt) keine Wahl lässt.

Nachtrag: Auch im Blog von Silvano Bassetti ist heute ein Beitrag zu diesem Thema erschienen. Einsicht, das ist der erste Schritt zur Besserung.

Politik Zentralismus | Parlamentswahl 2006 | | | Baskenland-Euskadi Catalunya Galiza | PD&Co. |

Olympia (II).

Die Ereignisse überschlagen sich. Es ist kaum zu glauben, welch positive, ja z.T. sogar identitätsstiftende Folgen die Plankensteiner-Affäre jetzt noch hat. Zum einen kommt es in der italienischen Öffentlichkeit zu einer deutlich wahrnehmbaren Zurkenntnisnahme der Realität und zu einer Verschiebung festgefahrener Positionen. Andererseits solidarisieren Südtiroler sämtlicher Sprachgruppen mit unseren Athleten, eine ungeahnte Form von territorialem Grundkonsens zu einem Wertekatalog der Autonomie. Das ganze mündet sogar in die Aufforderung, die Italiener entschieden an den Andreas-Hofer-Feierlichkeiten zu beteiligen. Eine sinnvolle Aufforderung, denn der Freiheitskämpfer setze sich für die Unabhängigkeit seines – damals zwar freilich reaktionären – Landes ein, dessen definitorisches Selbstverständnis jedoch sprachliche und kulturelle Vielfalt waren.

  • Zwanzig Journalisten der Südtiroler Tageszeitung A. Adige haben eine Stellungnahme verfasst, mit der sie die Behandlung Plankensteiners durch italienische Medien scharf verurteilen. Ein unerwarteter und hochwillkommener Schritt von Mitarbeitern eines Mediums, von dem man sonst ganz andere Töne gewohnt ist. Es gibt ihn also, einen gewissen sprachgruppenübergreifenden Zusammenhalt, einen Grundkonsens über den gegenseitigen Respekt.
  • Francesco Cossiga, italienischer Staatspräsident i.R., sah sich sogar dazu veranlasst, den Unterschied zwischen »Staatszugehörigkeit« und »Nationalität« in den Vordergrund zu stellen.
  • Nationale Medien korrigierten ihre kritische Haltung der ersten Stunde und geißelten das Verhalten der betroffenen Journalisten als »rassistisch« (La Repubblica). Sogar das Berlusconi-Blatt »Il Giornale« sah sich zu einem krassen Vergleich zwischen dem olympischen Dorf und Guantanamo veranlasst.
  • Minister Alemanno (AN) konnte sich zwar nicht verkneifen, Südtiroler Sportler rundweg als Italiener zu bezeichnen, bevor er Plankensteiner dann immerhin noch vor der journalistischen Attacke in Schutz nahm.
  • Einen »kulturellen Rückschritt« wittert hingegen ANSA-Chef Toni Visentini in dieser Angelegenheit – und leistet damit einen Beitrag zu einem noch viel größeren Fortschritt. Die Dummheit eines RAI-Journalisten verliert angesichts dieser Reaktionen an Bedeutung.
  • Politische Vertreter aus dem (fast) gesamten Parteienspektrum im Lande beklagten das Vorgehen ebenfalls und sprachen Herrn Plankensteiner ihr Mitgefühl aus. Die Union fordert mit Nachdruck die Gründung einer »Sportnation Tirol«.

Link:

Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Politik Sport | | | AA la Repubblica Rai | | PDL&Co. |

Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch:

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | | SVP |