Politik/
Politica
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Vorauseilende Müllautonomie.
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Wie man vernimmt, verhandeln Bozen und Trient über die Lieferung von Müll aus dem Trentino zum Bozner Verbrennungsofen. Anfang kommenden Jahres soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden, obschon das Landesgesetz bis dato Müllimporte untersagt. Doch das scheint niemanden zu kümmern — SVP und PD verfügen ohnehin über die für eine Gesetzesänderung nötige Landtagsmehrheit. Die Regierung…
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Der Beamtenstaat.
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Vor rund zwei Monaten hatte ein Zuwanderer eine Frau, die zu ertrinken drohte, aus den eisigen Fluten des Eisacks gerettet. Da er arbeitslos war, hätte er daraufhin abgeschoben werden müssen. Der Bozner Polizeipräsident Lucio Carluccio »belohnte« den Lebensretter jedoch mit einer Aufenthaltsgenehmigung für seine heldenhafte Tat. Schnitt, Szenenwechsel: Vor wenigen Tagen drangen zwei betrunkene Männer…
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Sicherungspakt: Landeshaushalt schrumpft.
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Gastbeitrag von Harald Mair Die Debatte zum Landeshaushalt 2016 ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie leicht es gewissen Politikern fällt, die Südtiroler Bevölkerung und die Medien zu manipulieren. Der Landeshaushalt wird vom Landeshauptmann als der größte der Geschichte gelobt. Und (fast) alle Medien übernehmen dies brav und unreflektiert. Es scheint schon wieder vergessen worden zu…
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Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.
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Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«. Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress…
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Machen wir das Beste aus dem Schmalspurkonvent.
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In der Geschichte der Südtiroler Autonomie gab es bisher wenig Bürgerbeteiligung. Seit Kriegsende lag das Ringen um die vom Pariser Vertrag feierlich zugesicherte Autonomie in den Händen der SVP, stellvertretend für die deutsche und ladinische Minderheit. Dafür hatte die SVP auch einen demokratischen Auftrag, die absolute Mehrheit der Wählerstimmen in Südtirol, die seit 1948 regelmäßig…
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Autonomie-Freunderl.
Quotation–
Ich habe [Ministerin Boschi] neulich darum gebeten, meinem aostanischen Kollegen zu helfen. Dieser hatte nämlich beim Haushalt nichts für seine Region herausholen können. Der war ziemlich deprimiert und wurde in seiner Region sputtaniert (sic): Wie könne er ein Abkommen mit dem PD schließen und dann mit leeren Händen nach Hause kommen? Boschi hat mich um…
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Regionalrat gegen Selbstbestimmungskonvent.
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Letzte Woche wurde im gemeinsamen Regionalrat von Südtirol und Trentino über den Vorschlag abgestimmt, eine beratende Volksabstimmung mit folgender Fragestellung einzuleiten: Wollt ihr, dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft? Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von der populistischen Lega Nord, die…
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Konkretes zum Südtirolkonvent.
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Am heutigen Dialogabend wurden einige sehr wichtige und erstmals konkrete Details zum Südtirolkonvent bekanntgegeben, der im Rahmen der geplanten Autonomiereform stattfindet. Einiges möchte ich hier zusammenfassen. Am 16. Jänner 2016 findet im Südtiroler Landtag die Auftaktveranstaltung statt. Gleichzeitig geht eine Webseite als »Dreh- und Angelpunkt« des partizipativen Prozesses online. Sie wird als eine Schnittstelle zur…