Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Verfassungsreform: Die Antwort der SVP.
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Nun also hat die SVP — die offizielle SVP — mit einer selten übersichtlichen und detaillierten Stellungnahme auf die Anschuldigungen der Dolomiten und der Altmandatare Roland Riz, Luis Durnwalder, Helga Thaler-Ausserhofer und Oskar Peterlini geantwortet. Fast alles, was diese Dame und Herren behaupten, sei falsch — und zwar vor allem aufgrund von: Schutzklausel, Einvernehmen, internationaler…
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SVP sichert sich Monopol auf Panikmache.
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Man kann getrost von einem historischen Durchbruch sprechen, den die SVP-Parlamentarier da in Rom erzielt haben. Zusammen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer wurde heute bei einer Pressekonferenz in der Brennerstraße der jüngste Verhandlungserfolg präsentiert. Karl Zeller und Co. ist es offenbar gelungen, beim italienischen Patentamt für die SVP das Monopol auf Panikmache…
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Erfüllungsgehilfen des Zentralismus.
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Mit der Zustimmung zu Renzis Verfassungsreform hat die Südtiroler Volkspartei (SVP) diese Woche einmal mehr gegen die Interessen Südtirols, gegen die Föderalisierung und Subsidiarisierung des Staates und im »nationalen Interesse« jener Zentralisten gehandelt, die in der römischen Fuchtel die Lösung der italienischen Probleme erblicken. Welches auch nur entfernte Interesse ein Gebiet, das nach mehr Autonomie…
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LH: Landespolizei löst nichts.
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Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in Südtirol befragt. Heidy Kessler: Was halten Sie von Bürgerwehren und was von der Landespolizei? LH: Ich halte von Bürgerwehren relativ wenig, da diese natürlich dann manchmal problematisch sein können. Es können die Personen dann auch in bestimmten…
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Außenpolitik und Selbstbestimmung.
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Gegenüber der schottischen Tageszeitung The Scotsman sagte der katalanische Außenminister, Roger Albiniyana, Katalonien könnte einseitig die Unabhängigkeit von Spanien erklären, falls sich Madrid nach dem 27. September weigere, mit Barcelona in Verhandlungen zu treten. Die Regionalwahlen vom 27. September sollen plebiszitären Charakter haben. Die Zentralregierung hatte sich zuvor geweigert, Katalonien eine Abstimmung über die Loslösung…
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Aran und Selbstbestimmung.
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Das katalanische Parlament hat im Jänner das Aran-Gesetz (Llei d’Aran) von 1990 novelliert, das die Eigenregierung des Arantals regelt. In dem in den Pyrenäen gelegenen Tal wird — wie ursprünglich in weiten Teilen Frankreichs und darüberhinaus — Okzitanisch gesprochen. Trotz seiner geringen Einwohnerzahl (weniger als 10.000) handelt es sich um das einzige Gebiet des großen…
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Europa der Regionen im Netz — ohne uns.
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Seit Jahren macht darauf aufmerksam, dass Südtirol eine europa- und weltweite Entwicklung verschläft, wenn es darum geht, ein eigenes territoriales Internetsuffix zu erlangen. Den Anfang hatte — wie so oft — Katalonien (.cat) gemacht, als es offiziell noch gar nicht möglich war, die Zuweisung eines territorialen Suffixes unterhalb der staatlichen Ebene zu erreichen. In der…