linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻
Autor:a
ai
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Die Reaktion der EU-Spitze auf den heutigen Nachmittag? Kopf in den Sand stecken!
Bild aktualisiert am 22.10.2019
Catalonia (Catalan: Catalunya, Occitan: Catalonha, Spanish: Cataluña)[b][c] is a region in the northeastern extremity of the Iberian Peninsula. Its constitutional status is the subject of a dispute between the Kingdom of Spain, which views it as an autonomous community within Spain, and the Generalitat de Catalunya, which views it as an independent republic following a unilateral declaration of independence from Spain on October 27, 2017.
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Englische Wikipedia, derzeit
Das katalanische Parlament hat am heutigen Nachmittag die Republik ausgerufen. Zumindest vorübergehend und zumindest nach katalanischem Recht ist Katalonien somit derzeit ein eigener Staat. Ob dieser Zustand nur für einige Stunden währt oder für Jahre, ob die Republik vom Ausland anerkannt wird oder nicht und ob sie tatsächlich die Kontrolle über das von ihr beanspruchte Gebiet wird ausüben können — wohl niemand kann es derzeit mit Gewissheit sagen.
Fast zeitgleich wurde im Madrider Senat die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 beschlossen. Damit will die Zentralregierung die Kontrolle über Katalonien übernehmen. Ob dies gelingt und mit welchen Mitteln — auch das ist bislang unklar. Noch heute will die spanische PP-Regierung zusammentreten, um die Ausübung ihrer neuen Zuständigkeiten vorzubereiten.
Zur Stunde kommen in Barcelona große Menschenmengen zusammen, um die Ausrufung der Republik zu feiern.
Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre Degradierung zu einer vorweg (aber von wem?) geregelten und begrenzten, also machtlosen Veranstaltung. Sie definieren Europa durch das Prinzip des Staates, gegen die Demokratie.
Wenn die Europa heute Regierenden gegen Katalonien und für den spanischen Staat Partei ergreifen, dann prämieren sie damit, dass sich Spanien, wie kaum ein anderer europäischer Staat, in den letzten Jahren in [einem] schlechten Sinn als guter Europäer erwiesen hat. Die wählenden Katalanen haben dagegen auf die Solidarität eines anderen Europas gehofft. Für Katalonien zu sein heißt, für ein anderes Europa zu sein.
Christoph Menke und Alexander García Düttmann in einem gemeinsamen Zeit-Beitrag (»Für Katalonien!«).
In einem gestern veröffentlichten offiziellen Communiqué ruft Alfred de Zayas, UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« die spanischen Institutionen auf, mit Katalonien in Verhandlungen zu treten. Er verurteilt die Entscheidung, die katalanische Autonomie außer Kraft zu setzen und weist darauf hin, dass diese drastische Maßnahme gegen Artikel 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie gegen den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstoßen würde. Die spanische Verfassung müsse in Einklang mit internationalem Recht interpretiert werden, so de Zayas.
Einmal mehr weist er außerdem darauf hin, dass es unzulässig sei, das Prinzip der territorialen Integrität gegen Selbstbestimmungsbestrebungen ins Feld zu führen. Es sei dafür gedacht, externe Gefahren und Inkursionen in die Integrität souveräner Staaten abzuwenden, nicht aber, um Menschenrechte wie jenes auf Selbstbestimmung außer Kraft zu setzen.
Die einzige demokratische Lösung sei der Verzicht auf repressive Maßnahmen und die Abhaltung eines Referendums, um den Willen der betroffenen Bevölkerung in Erfahrung zu bringen. Eine derartige Abstimmung sollte laut de Zayas von der EU, der OSZE und privaten Beobachtern, einschließlich des Carter Center, überwacht werden.
Statt wie ursprünglich (auch von der Generalitat) mitgeteilt um 13.30 Uhr ist der katalanische Präsident Carles Puigdemont erst gegen 17.00 Uhr vor die Presse getreten. In seiner Ansprache bestätigte er, dass er zunächst vorhatte, das Parlament aufzulösen um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen, falls dies den Dialog mit Madrid erleichtert hätte. Letzteres halte er nach wie vor für seine erste Verpflichtung. Doch anders als im Vorfeld der heutigen Senatsdebatte vom PP kommuniziert, habe er im direkten Kontakt mit der Zentralregierung keine konkreten Versicherungen erhalten, dass die Neuwahlen »unter normalen Bedingungen« stattgefunden hätten — womit wohl gemeint ist, dass Madrid trotz Auflösung des katalanischen Landesparlaments an der Anwendung des Verfassungsartikels 155 zur Gleichschaltung der Autonomie festgehalten hätte. In der Ansprache — der eine Dringlichkeitssitzung mit seinem Vize Oriol Junqueras (ERC) vorangegangen war — verwies Puigdemont nun darauf, dass das katalanische Parlament um 18.00 Uhr zusammentreten werde und dass die weiteren Entwicklungen in den Händen der Abgeordneten lägen.
Mehreren übereinstimmenden — aber bislang unbestätigten — Medienberichten zufolge soll der katalanische Präsident Carles Puigdemont um 13.30 Uhr vor die Presse treten und die vorzeitige Auflösung des Landesparlaments ankündigen. Er wird dann vermutlich bereits zum 20. Dezember Neuwahlen einberufen.
Die Entscheidung soll das Ergebnis mehrerer Endlossitzungen von Regierungsvertreterinnenn und Repräsentantinnen der Koalition aus ERC und PDeCAT (JxS) sein.
Ob damit die für heute geplanten Parlamentssitzungen hinfällig werden, war vorerst unklar. Der Anwendung von Verfassungsartikel 155 entkommt Katalonien nun möglicherweise.
Sollte dies das Ende des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses sein, wäre dies ein Dämpfer nicht nur für andere abspaltungswillige Regionen (wie Südtirol), sondern wohl auch für die Durchsetzbarkeit »alternativer« Modelle und Projekte. In dieser Form wäre es ein Sieg der Obrigkeit.
Siehe auch: 01
Autor:a
ai
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Heute Nachmittag um 17.00 Uhr werden — in getrennten Sitzungen — sowohl das katalanische Parlament, als auch der spanische Senat zusammentreten. In Barcelona wurde eine monothematische Sondersitzung anberaumt, die sich mit der derzeitigen Lage im Lande und möglichen Antworten auf die von Madrid geplante Gleichschaltung der katalanischen Autonomie befassen wird. Jede Parlamentsfraktion wird eine Stellungnahme abgeben und der katalanische Präsident Puigdemont auf jede einzelne antworten können. Außerdem stehen jeder Gruppe bis zu drei Antragsvorschläge zur Verfügung.
Im spanischen Senat, der mit für die Aktivierung des berüchtigten Verfassungsartikels 155 zuständig ist, wird heute erstmals über die anzuwendenden Zwangsmaßnahmen debattiert. Auch hier hätte der katalanische Präsident als externer Geladener zu Wort kommen können — er hat diese Möglichkeit jedoch ausgeschlagen, als die regierende Volkspartei (PP) und Teile der sozialistischen Partei (PSOE) öffentlich klargestellt haben, dass Puigdemont die Anwendung von Artikel 155 nicht mehr aufhalten könne.
Der tatsächliche Gleichschaltungsbeschluss wird allerdings erst für morgen erwartet, wenn der Senat ab 10.00 Uhr morgens wieder tagen wird. Die langwierigen Prozeduren und die Unwägbarkeiten (da eine ähnliche Maßnahme noch nie ergriffen wurde), lassen Beobachterinnen vermuten, dass die Entscheidung gar erst am Nachmittag gefällt werden wird. Allerdings steht zu erwarten, dass Mariano Rajoy (PP) dann postwendend eine Dringlichkeitssitzung des Ministerrats einberufen wird, um unmittelbar in die katalanische Selbstverwaltung einzugreifen und möglicherweise bereits Regierungsmitglieder zu entlassen.
Auch in Barcelona wird es heute vermutlich noch zu keinem Entscheid darüber kommen, wie man auf den zu erwartenden Madrider Durchgriff antworten wird. Stattdessen könnte das katalanische Parlament am morgigen Freitag erneut zusammentreten, sobald der spanische Senat den Gleichschaltungsbeschluss gefasst hat. Möglicherweise — so hat wenigstens der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras (ERC) durchblicken lassen — könnte dann sogar die ausgesetzte Unabhängigkeitserklärung aktiviert werden.
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Wie dem auch immer sei: Mit dem Nahverhältnis zur AfD und zur Kickl-FPÖ stellte sich die STF selbst ins rechte…
… und dann gibt’s dann noch die Bilbao-Deklaration der EFA von 2007, in der man sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung,…
Gerade als Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), die im EU-Parlament mit den Grünen eine Fraktion bildet, ist das ganz…
Ich verstehe die Idee hinter diesem Beitrag. Allerdings ist es meiner Meinung nach nicht unproblematisch, die Situation der Ostukraine in…
Danke Wolfgang Mayr für diese fundierte Analyse. Dass es in Südtirol Bauern (?) gibt, die auf den Zug des “Made…
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