Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Der PD für die Unteilbarkeit der Nation.

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    Auch unter der neuen Führung von Elly Schlein verabschiedet sich der grünweißrote PD nicht von seinem Nationalismus — im Gegenteil, er scheint eines der wenigen Themen zu sein, bei denen in der größten italienischen Oppositionspartei noch eine gewisse Einigkeit herrscht.

    So lud der PD am Freitag und Samstag (14. und 15. Juli) zu einer Tagung nach Neapel, die unter dem nicht unproblematischen Motto Einheit und Unteilbarkeit1Una e Indivisibile stand und gegen die Föderalisierungspläne der rechtsrechten Regierung gerichtet war. Die Lega habe FdI erpresst, so der Tenor, und wolle im Gegenzug zur Präsidialreform die Spaltung des Landes durchsetzen.

    Foto: Tageszeitung Domani.

    Die Parteivorsitzende Schlein, die selbst in der stark föderalistischen Schweiz aufgewachsen ist, deren Staatsbürgerinnenschaft sie auch besitzt, warnte in ihrer abschließenden Rede unter anderem vor dem Zerfall des Landes in viele kleine Vaterländer2piccole patrie — ein Reizbegriff, der in Italien das Auslösen von Beißreflexen garantiert, während das bornierte große Vaterland die Gunst des banalen Nationalismus genießt.

    Ich sage übrigens nicht, dass Kritik an den Autonomieplänen von Roberto Calderoli (Lega) nicht zulässig oder gar gerechtfertigt wäre. Wie reflexartig aber die angeblich Progressiven nicht mit einem organischen, sozial kompatiblen Gegenprojekt kontern, sondern auf nationalistische Symbolik und Rhetorik setzen, ist leider bezeichnend. Und wer sich von der neuen Vorsitzenden — auch aufgrund ihrer persönlichen Biografie — etwas mehr Differenzierung und somit wenigstens eine Abschwächung dieses Kurses erhofft hatte, sieht sich wieder einmal enttäuscht.

    Wenn es um Nationalismus geht, kann man in Italien im Grunde nur zwischen einer rechten und einer weniger rechten Rechten wählen, deren Grenzen verschwimmen. Das gilt leider auch und gerade für die Positionen, die der PD in Südtirol vertritt.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01

    • 1
      Una e Indivisibile
    • 2
      piccole patrie


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  • FdI nimmt Wien-Ausflüge ins Visier.

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    Der Landtagsabgeordnete Marco Galateo von den neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) macht sich große und berechtigte Sorgen um die Schulausflüge und fordert daher — wie schon im Falle der bösen Regenbogenflagge — Transparenz. Folgerichtig hat er eine Anfrage (Nr. 2586/23) an die Landesregierung gerichtet, mit der er so einiges in Erfahrung bringen will. Nach einleitendem Geschwafel und drei recht unverfänglichen Fragen tastet er sich schon ab Frage vier, mit der er eine Aufstellung der Reiseziele anfordert, langsam an den eigentlichen Grund seines Vorstoßes heran. In den Fragen fünf bis sieben kann er seine Beunruhigung nicht mehr verschleiern: Ob es denn stimme, dass einige Schulen im vergangenen Jahr nach Wien statt nach Rom gefahren sind. Warum das bitteschön so sei. Wie viele Klassen von welchen Schulen dies betreffe. Und ob es dafür Beiträge und Subventionen von anderen, auch »ausländischen« Institutionen gegeben habe.

    Obwohl es der Nachfolger von Alessandro Urzì (FdI), der inzwischen zum Vorsitzenden der Sechserkommission ernannt wurde, nicht offen zugibt, sind ihm die Ausflüge nach Wien offensichtlich fast genauso ein Dorn im Auge wie die Schutzfunktion Österreichs. Warum bloß fahren die vom österreichischen Joch befreiten Südtirolerinnen noch immer nach Wien statt in die Capitale »ihres« neuen Vaterlandes? Es kann eigentlich nur an den Verlockungen liegen, die »ausländische Agentinnen« mit ihren unanständigen Zuwendungen ausüben. Und hoffentlich reisen nicht auch Klassen italienischsprachiger Schulen nach Wien, sonst könnten sie dort, während sie die erworbenen Deutschkenntnisse praktizieren, vom unseligen Geist des gerupften Doppeladlers in Versuchung geführt werden. Gott bewahre!

    Siehe auch: 01 02 || 01



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  • Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.

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    0 Comentârs → on Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.

    Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde.

    Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu erlassen. Doch nicht zum ersten Mal beweist sich, dass das, was als unmöglich, unzulässig und unrealistisch bezeichnet wird, letztendlich trotzdem eintreten kann.

    Einem Bericht der TAZ vom März zufolge hatten sowohl Brüssel als auch Rom bereits vor Genehmigung des Entwurfs durch den Landtag (mit 22 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen) ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.

    Im August wird das Gesetz, gegen das HGV und hds nach wie vor Sturm laufen, im Interesse der Südtirolerinnen in Kraft treten. Einer Apollis-Umfrage zufolge befürworteten 92% der Befragten eine solche Kennzeichnungspflicht.

    Siehe auch: 01 02 || 01



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  • Deutscher Boulevard vs. Südtiroler “Qualität”.
    Persönlichkeitsrechte und Schwarze Chronik

    Unlängst kam es im Belluno zu einem schrecklichen Zwischenfall. Eine Frau aus Bayern ist Berichten zufolge (Anm.: die Tiroler Tageszeitung berichtet mustergültig über dieses Ereignis) mit ihrem Auto in eine Gruppe Fußgänger gerast und hat dabei drei Menschen getötet.

    So wird in deutschen und Südtiroler Medien darüber berichtet:

    Unkenntlichmachung von mir

    In ihrer Sensationsgier überschreiten Südtiroler »Qualitätsmedien« regelmäßig und skrupellos ethische Grenzen und befördern private, die Persönlichkeitsrechte der involvierten Personen tangierende Details zutage, die weit über eine adäquate Sachberichterstattung und das Informationsrecht der Allgemeinheit hinausgehen. Soweit ich das beobachten konnte, ist das Magazin ff das einzige Medium hierzulande, das sich nicht an derartig primitiven Formen des Sensationsjournalismus beteiligt. Die anderen machen offenbar — mit tatkräftiger Unterstützung der Einsatzkräfte, die bereitwillig private Details der involvierten Personen preisgeben — mit. Ganz nach dem Motto »Tote bringen Quote«. Es ist echt widerlich.

    Siehe auch: 01 02 03 04 05



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  • Das Problemtier vom Bauernbund.

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    Im Umgang mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia lauten die Maximen des Südtiroler Bauernbunds (SBB) »radikale Beliebigkeit« und »radikaler Opportunismus«. Einen anderen Schluss lässt das heute in der TAZ erschienene Interview mit SBB-Obmann Leo Tiefenthaler gar nicht zu. Nicht bloß die Südtirolautonomie, sondern selbst die Demokratie und die Menschenwürde müssen eben hintanstehen, wenn eine Partei der Südtiroler Bauernschaft verspricht, die Entnahme von Bären und Wölfen zu erleichtern.

    Das Getöse der Fratelli gegen die Autonomie ist dem Obmann wurscht, denn bewertet würden nur »die Tatsachen« — und ohnehin sehe er »überhaupt keine Gefahr, dass [die Autonomie] beschnitten wird.« Doch eine Glaskugel habe er natürlich nicht, womit die Hände in Unschuld gewaschen wären.

    Bei Wolf und Bär sind Tiefenthaler Tatsachen aber weniger wichtig, da reichen ihm offenbar vage Ankündigungen, um Minister Francesco Lollobrigida (FdI) den roten Teppich auszurollen. Und gleichzeitig die Augen vor den Gefahren zu verschließen.

    Dabei würde es reichen, nicht zwei Glasaugen zu haben, um zu erkennen, dass die rechtsrechte Regierungsmehrheit seit dem ersten Tag das Zusammenleben gefährdet: indem sie bewusst den Tod von Menschen in Kauf nimmt, gegen Queere hetzt, Kinder entrechtet, Umverteilung von unten nach oben vorantreibt, den öffentlichen Rundfunk gleichschaltet, von Umvolkung schwafelt, die Schutzfunktion Österreichs in Frage stellt, die Italienerinnen als Minderheit darstellt, Südtirolattentäter mit den Terroristinnen der 70er und 80er in einen Topf wirft, den Unterschied zwischen Faschismus und Antifaschismus verwischt; Folter erleichtern, Fremdwörter verbieten oder Klimaaktivistinnen statt Umweltzerstörung kriminalisieren will. Ganz ehrlich: Wohin diese Reise geht, versteht man auch ohne Hellseherei.

    Aber das kann den Bauernbundobmann offenbar nicht aus der Fassung bringen. Denn:

    Unsere Aufgabe ist es, unseren Mitgliedern gute Voraussetzungen zu schaffen, um ihre Betriebe zu bewirtschaften.

    – Leo Tiefenthaler, TAZ, 12. Juli 2023

    Für dieses übergeordnete Ziel lohnt es sich zweifellos, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufs Spiel zu setzen.

    Siehe auch: 01 02



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  • Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?

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    3 Comentârs → on Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?

    Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und Rudi Benedikter in einer Aussendung.

    Mit diesem Schritt seien die Südtiroler Gemeinden und Trinkwasserkonsortien entmachtet worden. ARERA sei laut Einigung zwar dazu angehalten, mit dem Land zu verhandeln, könne sich letztendlich aber bei fehlendem Konsens einfach und unmittelbar über allfällige Südtiroler Bedenken hinwegsetzen. Dann bliebe nur noch der aufwändige Gang vor das (traditionell zentralistisch ausgerichtete) italienische Verfassungsgericht.

    Trentiner Gemeinden dagegen

    Der Südtiroler Rat der Gemeinden habe dem Einvernehmen zwar vorab zugestimmt, so die Grünen, doch die Kommunen im benachbarten Trentino hätten sich einem solchen Vorhaben vehement und einstimmig widersetzt.

    Insbesondere wandte der Trentiner Rat der Lokalautonomien in seiner offiziellen Stellungnahme ein, dass das geplante Einvernehmensprotokoll

    • die Beteiligung der Lokalkörperschaften an den vorgesehenen Verhandlungen mit der Regulierungsbehörde weder sichere noch vorsehe;
    • die Anwendung von ARERA-Verfügungen im Trentino selbst dann ermöglichen würde, wenn sie mit dem Autonomiestatut und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen in Widerspruch stehen;
    • so kurze Fristen für die Übermittlung von Unterlagen und Auskünften an die Regulierungsbehörde vorsehe, dass sie für viele Gemeinden schwer einzuhalten seien.

    Nach eingehender Debatte, so der Trentiner Rat der Lokalautonomien, sei das Gremium zum Schluss gelangt, dass es nicht opportun erscheine, in Bezug auf autonome Zuständigkeiten gefährliche Wege zu beschreiten und einen Mechanismus einzuführen, der die Verhandlungsposition der Lokalkörperschaften gegenüber staatlichen Institutionen und Behörden wie ARERA schwächen könnte.

    Verlorene Trinkwasserhoheit

    Die Grünen sehen nicht nur die Gefahr der Beschneidung autonomer Zuständigkeiten und des Vorrangs zentralstaatlicher Interessen, sondern in der Folge auch konkret das Risiko eines Ausverkaufs sowie steigender Trinkwasserpreise.

    Sie fordern die Gemeinden auf, gegen etwaige Einmischungen von ARERA unverzüglich rechtlich vorzugehen. Von der Landespolitik erwarten sie, dass sie mit der Regulierungsbehörde eine Revision des Einvernehmensprotokolls vornimmt, die mit dem Autonomiestatut konform ist.

    Siehe auch: 01 | 02



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  • DG: Post-Geldautomaten auf Deutsch.

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    Die ostbelgische Zeitung Grenzecho berichtet, dass die Geldautomaten der belgischen Post (bpost) eine Zeit lang nicht mehr in deutscher Sprache verfügbar waren. Beim Ombudsdienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) seien deshalb in wenigen Monaten mehrere Meldungen eingegangen, die an die Beschwerdestelle der Postbank weitergeleitet worden seien. Nun sei die Bedienung in deutscher Sprache wiederhergestellt worden.

    Bildschirmausschnitt: Grenzecho

    Zum Vergleich: In Südtirol — Vorzeigeautonomie — waren die Geldautomaten der Post (Postamat) nie in deutscher Sprache bedienbar und sind es auch heute nicht. So wie viele andere Dienstleistungen der Post und ihrer Bank nur auf Italienisch (und höchstens noch auf Englisch) verfügbar sind. Auch Beschwerden bringen meist wenig.

    Siehe auch: 01 02 03 | 04 05 || 01



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